C-2432/2021

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-2432/2021 Abschreibungsentscheid vom 24. Juni 2022 Besetzung Einzelrichterin Regina Derrer, Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien A._______ AG, vertreten durch Prof. Dr. Markus Schott, Rechtsanwalt, und Raphael Wyss, Rechtsanwalt, Bär & Karrer AG Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Krankenversicherung, Spezialitätenliste, Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2020 des Arzneimittels B._______, Verfügung BAG vom 20. April 2021. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG; im Folgenden: Vorinstanz) mit Verfügung vom 20. April 2021 die Publikumspreise für das Arzneimittel B._______ auf Fr. (...) ([...]mg/[...]ml, [...]mg/[...]ml), Fr. (...) ([...]mg/[...]ml) und Fr. (...) ([...]mg/[...]ml) senkte, diverse Limitierungen festlegte und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzog (BVGer-act. 1 Beilage 2), dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 21. Mai 2021 (BVGer-act. 1) Beschwerde erhob und unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Publikumspreise auf Fr. (...) ([...]mg/[...]ml, [...]mg/[...]ml), Fr. (...) ([...]mg/[...]ml) und Fr. (...) ([...]mg/[...]ml) festzulegen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Festlegung der Publikumspreise an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 25. Mai 2021 (BVGer-act. 2) den Eingang dieser Beschwerde bestätigte, dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2021 (BVGer-act. 3) einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- fristgerecht am 31. Mai 2021 leistete (BVGer-act. 5), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 22. September 2021 (BVGer-act. 11) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin beantragte, dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 21. Januar 2022 (BVGer-act. 17) an ihren Anträgen festhielt, dass die Vorinstanz mit Duplik vom 30. Mai 2022 (BVGer-act. 25) unter Beilage der Wiedererwägungsverfügung vom 30. Mai 2022 (BVGer-act. 25/1) gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht beantragte, das Beschwerdeverfahren C-2432/2021 sei als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben, denn sie habe am 30. Mai 2022 ihre Verfügung vom 20. April 2021 in Wiedererwägung gezogen und die Anträge der Beschwerdeführerin berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin am 7. Juni 2022 (BVGer-act. 27) dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, sie sei mit der Wiedererwägungsverfügung vom 30. Mai 2022 einverstanden, könne sich dem Antrag der Vor-instanz auf Abschreibung des Verfahrens anschliessen und verzichte auf Zusprechung einer Parteientschädigung, dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 15. Juni 2022 (BVGer-act. 28) geschlossen wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des BAG zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 5 VwVG), dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann, dass unter Vernehmlassung nicht bloss die erste Stellungnahme der Vorinstanz zu verstehen ist; vielmehr erfasst der Begriff nach herrschender Lehre und Rechtsprechung auch spätere Stellungnahmen, zu denen die Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz eingeladen worden ist; die Befugnis der Vorinstanz zur Wiedererwägung endet demnach spätestens nach Ablauf der Frist zur letztmals ermöglichten Stellungnahme (BGE 130 V 138 E. 4.2; BVGE 2011/30 E. 5.3.1; Urteil des BVGer A-2691/2018 vom 11. Dezember 2020 E. 2.2; vgl. Andrea Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N 36; August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 58 N 16), dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Mai 2022 ihre ursprüngliche Verfügung vom 20. April 2021 pendente lite wiedererwägungsweise aufhob und die Publikumspreise für das Arzneimittel B._______ mit neuer Begründung auf Fr. (...) ([...]mg/[...]ml, [...]mg/[...]ml), Fr. (...) ([...]mg/[...]ml) und Fr. (...) ([...]mg/[...]ml) festsetzte sowie diverse Limitierungen verfügte, dass sich die Beschwerdeführerin, welche anwaltlich vertreten ist, explizit mit der Wiedererwägungsverfügung vom 30. Mai 2022, und damit auch mit den Publikumspreisen, welche von den von ihr beantragten Publikumspreisen in geringem Ausmass abweichen, sowie mit den Limitierungen, einverstanden erklärte, dass mit Blick auf das soeben Ausgeführte die Parteien sinngemäss eine einvernehmliche Lösung erzielt haben, die in der die ursprüngliche Verfügung vom 20. April 2021 aufhebenden Wiedererwägungsverfügung vom 30. Mai 2022 ihren klaren Ausdruck gefunden hat, dass mit Blick auf das soeben Dargelegte das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 30. Mai 2022 bewirkt wurde, der Vorinstanz indes keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe Fr. 5'000.- zurückzuerstatten ist, dass bei gegenstandslos gewordenen Verfahren diejenige Partei eine Parteientschädigung auszurichten hat, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE), die Beschwerdeführerin vorliegend indes auf die Ausrichtung einer Parteienschädigung verzichtet hat, so dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Departement des Innern. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Karin Wagner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: