C-131/2023

E. 1.1 Nach Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 KVG [SR 832.10] beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG. Der angefochtene Regierungs- ratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen, womit das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung der Beschwerde zuständig ist.

E. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund- sätzlich nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG). Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonde- ren Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

E. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde legitimiert (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Des Weiteren ist der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

E. 1.4 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zu- ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver- fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur- teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 414 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,

E. 1.4.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Regie- rungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022, mit welchem die Spitalliste 2021 im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023 geändert worden ist. Die Änderungen betreffen den Nachvollzug der geänderten Spitalplanungsleistungsgruppen (SPLG)-Systematik in den Leistungsbe-

C-131/2023 Seite 5 reichen Kardiologie, Orthopädie und Gefässe (Radiologie). Dabei sollten die bestehenden Leistungsaufträge der Spitalliste 2021 unverändert in die neue Systematik überführt und der Umfang der zugeteilten Leistungsauf- träge durch die technischen Änderungen unberührt bleiben (BVGer-act. 1 Beilage 3).

E. 1.4.2 Im Rahmen dieser technischen Anpassung sind die Leistungsauf- träge der Beschwerdeführerin für die neuen Leistungsgruppen «RAD2» und «BEW8.1.1» per 1. Januar 2023 weggefallen. Diese – offensichtlich unbeabsichtigte – materielle Änderung der Spitalliste 2021 bildet Gegen- stand des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses P221619 vom

E. 1.4.3 Hingegen haben sich aus dem Regierungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 betreffend die Leistungsgruppen «HNO1.1.1», «KAR3.1» und «URO1.1.4» in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine inhaltlichen Änderungen ergeben. Über die Nichterteilung bzw. befristete Erteilung von Leistungsaufträgen an die Beschwerdeführerin in den Leis- tungsgruppen «HNO1.1.1», «KAR3.1» (früher Teilbereich von «KAR1.1.1») und «URO1.1.4» wurde bereits im Rahmen der mit Regie- rungsratsbeschlüssen vom 25. Mai 2021 erlassenen gleichlautenden Spitallisten 2021 per 1. Juli 2021 der Kantone Basel-Stadt und Ba- sel-Landschaft materiell entschieden. Entsprechend ist die Spitalliste 2021 per 1. Januar 2023 bezüglich dieser Leistungsgruppen mit der Spi- talliste 2021 per 1. Juli 2021 identisch (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 19 sowie Beilage 7; 15 Beilagen 2 und 4). Mit anderen Worten hat der vorliegend angefochtene Regierungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 betreffend diesen drei Leistungsgruppen keine inhaltlichen Änderungen bezüglich der Beschwerdeführerin zur Folge. Demnach bildet die Nicht- erteilung bzw. befristete Erteilung von Leistungsaufträgen in den Leis- tungsgruppen «HNO1.1.1», «KAR3.1» (als Teilbereich der früheren Leis- tungsgruppe «KAR1.1.1») und «URO1.1.4» nicht Gegenstand des vor- liegend angefochtenen Regierungsratsbeschlusses P221619 vom

E. 1.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beschwerdeführe- rin gegen den Regierungsratsbeschluss 2021-737 des Nachbarkantons Basel-Landschaft vom 25. Mai 2021 eine Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht anhängig gemacht hat (Verfahren C-2940/2021). Über die allfälligen Auswirkungen des Ausgangs dieses Verfahrens auf die

C-131/2023 Seite 6 Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt – welche unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft erlassen worden ist –, ist vorliegend nicht zu befinden. Der Regierungsratsbeschluss P230713 vom 30. Mai 2023, mit welchem unter anderem der Beschwerdeführerin ein Leistungsauftrag für die Leis- tungsgruppe «KAR3.1» erteilt worden ist, berührt den hier massgeblichen Anfechtungsgegenstand nicht und zeitigt infolgedessen auch keine Aus- wirkungen auf den vorliegend angefochtenen Regierungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 (vgl. vorstehende E. 1.4.3).

E. 1.6 Aufgrund des Dargelegten kann auf die Beschwerde nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf die mit Regierungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 nicht mehr erteilten Leistungsgruppen «RAD2» und «BEW8.1.1» bezieht. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 58 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlas- sung die angefochtene Verfügung in Widererwägung ziehen (Abs. 1). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 erster Satzteil). 2.2 Mit dem wiedererwägungsweise erlassenen Regierungsratsbeschluss P230710 vom 30. Mai 2023 hat die Vorinstanz den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin bezüglich der Leistungsgruppen «RAD2» und «BEW8.1.1» entsprochen (vgl. BVGer-act. 15 Beilage 1, 17). Infolgedes- sen ist das Beschwerdeverfahren diesbezüglich gegenstandslos gewor- den (vgl. vorstehende E. 1.4.2). 3. Zusammenfassend ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit auf sie einzutreten ist. 4. 4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskos- ten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegen- standslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auf- erlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl.

C-131/2023 Seite 7 Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 4.1.1 Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs sowie des Um- fangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. a VGKE). 4.1.2 Die Beschwerdeführerin ist insoweit unterlegen, als auf ihre Be- schwerde nicht einzutreten ist. Die Gegenstandslosigkeit der verbleiben- den Beschwerdeanträge hat die Vorinstanz zu vertreten. 4.1.3 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz können gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 4.1.4 Der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin wird die Hälfte der auf Fr. 1'500.– festgesetzten Verfahrenskosten, mithin Fr. 750.–, aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrens- kosten zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 4'250.– ist der Beschwer- deführerin zurückzuerstatten. 4.2 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 15 in Verbindung mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht ent- schädigt wird (vgl. Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Aus- lagen sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht. 4.2.1 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat detaillierte Hono- rar-Rechnungen für die Zeiträume vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 sowie vom 1. Januar 2023 bis 3. Juli 2023 eingereicht, welche sie im Zusammenhang mit dem bereits früher anhängig gemachten Verfah- ren C-2940/2021 sowie den aktuellen Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 erstellt hat (vgl. BVGer-act. 17 inkl. Beilagen).

C-131/2023 Seite 8 4.2.2 Die in den Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 ange- fochtenen Regierungsratsbeschlüsse datieren vom 6. bzw. 13. Dezember 2022, die entsprechenden Beschwerden vom 9. bzw. 12. Januar 2023. Die Honorar-Rechnungen für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis

31. Dezember 2021 betreffen offensichtlich keines dieser Parallelverfah- ren und sind daher nicht zu berücksichtigen. 4.2.3 Für den hier relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 3. Juli 2023 macht die Rechtsvertreterin mit Honorar-Rechnungen vom 29. Mai 2023 und 3. Juli 2023 für die Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 22'363.70 (50.4 Stunden zu Fr. 400.–, zuzüglich 3 % Spesenpauschale [Fr. 604.80] und Fr. 1'598.90 Mehrwertsteuer) geltend. 4.2.4 Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (vgl. Art. 10 Abs. 1 VGKE). Rechtsprechungsgemäss ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Urteil des BGer 9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 5.2.3). 4.2.4.1 Im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung werden im Zeitraum vom 2. Januar 2023 bis 11. Januar 2023 Aufwendungen von insgesamt 38 Stunden geltend gemacht, wobei 3.8 Stunden auf die Fina- lisierung und Anpassung der Beschwerden gegen den jeweiligen Regie- rungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft ent- fallen. Unter Berücksichtigung des Umfangs und des Inhalts der Be- schwerden, der gleichlautenden Spitallisten 2021 der genannten Kanto- ne, der mit jeweiligem Regierungsratsbeschluss vom

E. 2.1 Gemäss Art. 58 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Widererwägung ziehen (Abs. 1). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 erster Satzteil).

E. 2.2 Mit dem wiedererwägungsweise erlassenen Regierungsratsbeschluss P230710 vom 30. Mai 2023 hat die Vorinstanz den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin bezüglich der Leistungsgruppen «RAD2» und «BEW8.1.1» entsprochen (vgl. BVGer-act. 15 Beilage 1, 17). Infolgedessen ist das Beschwerdeverfahren diesbezüglich gegenstandslos geworden (vgl. vorstehende E. 1.4.2).

E. 3 Aufl. 2022, Rz. 2.1 und 2.6).

E. 4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

E. 4.1.1 Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. a VGKE).

E. 4.1.2 Die Beschwerdeführerin ist insoweit unterlegen, als auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Gegenstandslosigkeit der verbleibenden Beschwerdeanträge hat die Vorinstanz zu vertreten.

E. 4.1.3 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz können gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

E. 4.1.4 Der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin wird die Hälfte der auf Fr. 1'500.- festgesetzten Verfahrenskosten, mithin Fr. 750.-, auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 4'250.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

E. 4.2 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 15 in Verbindung mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (vgl. Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine Steuerpflicht besteht.

E. 4.2.1 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat detaillierte Honorar-Rechnungen für die Zeiträume vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 sowie vom 1. Januar 2023 bis 3. Juli 2023 eingereicht, welche sie im Zusammenhang mit dem bereits früher anhängig gemachten Verfahren C-2940/2021 sowie den aktuellen Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 erstellt hat (vgl. BVGer-act. 17 inkl. Beilagen).

E. 4.2.2 Die in den Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 angefochtenen Regierungsratsbeschlüsse datieren vom 6. bzw. 13. Dezember 2022, die entsprechenden Beschwerden vom 9. bzw. 12. Januar 2023. Die Honorar-Rechnungen für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 betreffen offensichtlich keines dieser Parallelverfahren und sind daher nicht zu berücksichtigen.

E. 4.2.3 Für den hier relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 3. Juli 2023 macht die Rechtsvertreterin mit Honorar-Rechnungen vom 29. Mai 2023 und 3. Juli 2023 für die Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 22'363.70 (50.4 Stunden zu Fr. 400.-, zuzüglich 3 % Spesenpauschale [Fr. 604.80] und Fr. 1'598.90 Mehrwertsteuer) geltend.

E. 4.2.4 Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (vgl. Art. 10 Abs. 1 VGKE). Rechtsprechungsgemäss ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Urteil des BGer 9C_47/2021 vom 18. März 2021 E. 5.2.3).

E. 4.2.4.1 Im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung werden im Zeitraum vom 2. Januar 2023 bis 11. Januar 2023 Aufwendungen von insgesamt 38 Stunden geltend gemacht, wobei 3.8 Stunden auf die Finalisierung und Anpassung der Beschwerden gegen den jeweiligen Regierungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft entfallen. Unter Berücksichtigung des Umfangs und des Inhalts der Beschwerden, der gleichlautenden Spitallisten 2021 der genannten Kantone, der mit jeweiligem Regierungsratsbeschluss vom 6. bzw. 13. Dezember 2022 ausdrücklich beabsichtigten rein technischen Anpassung der gleichlautenden Spitallisten 2021, der weitgehend identischen Beschwerdeschriften in den Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 sowie dem Umstand, dass überdies ein wesentlicher Teil der Beschwerdebegründung aus dem noch hängigen Verfahren C-2940/2021 übernommen worden ist, erscheint ein Aufwand von höchstens 20 Stunden angemessen. Der geltend gemachte Aufwand von 38 Stunden ist daher um 18 Stunden zu kürzen.

E. 4.2.4.2 Im Zeitraum vom 18. Januar 2023 bis 22. Februar 2023 werden Aufwendungen von insgesamt 3.8 Stunden für Telefonate, E-Mails, Akten- und Rechtstudium sowie Fristenverwaltung geltend gemacht. Dabei handelt es sich um Aufwendungen die nicht mehr in direktem Zusammenhang mit der am 9. bzw. 12. Januar 2023 eingereichten Beschwerden stehen. Der zusätzlich verursachte Aufwand im Zusammenhang mit der Einreichung einer gültigen Vollmacht stellt keinen notwendigen Vertretungsaufwand dar. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kontakte mit der Mandantschaft in diesem Verfahrensstadium notwendig waren. Schliesslich sind rein administrative Aufwände wie Fristenverwaltung nicht zu entschädigen.

E. 4.2.4.3 Vom 23. März 2023 bis 2. Juni 2023 waren die Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 sistiert, sodass keine Notwendigkeit für die in der Zeit vom 26. März 2023 bis 9. Mai 2023 angeführten Aufwendungen von insgesamt Stunden 1.8 Stunden ersichtlich ist.

E. 4.2.4.4 Somit ist der geltend gemachte Aufwand von 50.4 Stunden auf 26.8 Stunden zu kürzen (50.4 - 18 - 3.8 - 1.8).

E. 4.2.5 Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Praxisgemäss beträgt der Stundenansatz bei Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im KVG-Bereich Fr. 250.- bis Fr. 300.- (vgl. z.B. Urteile des BVGer C-4334/2013 vom 11. November 2015, C-3454/2013 vom 20. April 2015, C-5676/2013 vom 20. Februar 2014, C-5979/2019 vom 12. September 2022 E. 10.2.4 m.w.H.). Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 400.- ist daher auf Fr. 300.- zu reduzieren.

E. 4.2.6 Mangels rechtlicher Grundlage können Auslagen nicht in Prozenten des Stundenaufwandes geltend gemacht werden, vielmehr ist auf den tatsächlich und notwendig entstandenen Aufwand abzustellen (vgl. Art. 11 VGKE; Urteil des BVGer C-5979/2019 vom 12. September 2022 E. 10.2.5 m.H.). Da die tatsächlichen Auslagen nicht ausgewiesen sind, sind diese aufgrund der Akten schätzungsweise auf Fr. 300.- festzusetzen.

E. 4.2.7 Nach dem Gesagten belaufen sich die Kosten der Vertretung für die Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 auf total Fr. 8'982.20 (26.8 Stunden zu Fr. 300.-, zuzüglich Fr. 300.- Auslagen und Fr. 642.20 Mehrwertsteuer [7.7 %]). Angesichts der inhaltlich gleichgelagerten Parallelfälle, rechtfertigt es sich, die Kosten hälftig auf diese beiden Verfahren zu verteilen, womit die notwendigen Vertretungskosten im vorliegenden Verfahren Fr. 4'491.10 betragen. Aufgrund des nur teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'245.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen.

E. 4.2.8 Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

E. 5 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361).

E. 6 bzw.

13. Dezember 2022 ausdrücklich beabsichtigten rein technischen An- passung der gleichlautenden Spitallisten 2021, der weitgehend identi- schen Beschwerdeschriften in den Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 sowie dem Umstand, dass überdies ein wesentlicher Teil der Beschwerdebegründung aus dem noch hängigen Verfahren C-2940/2021 übernommen worden ist, erscheint ein Aufwand von höchstens 20 Stunden angemessen. Der geltend gemachte Aufwand von 38 Stunden ist daher um 18 Stunden zu kürzen. 4.2.4.2 Im Zeitraum vom 18. Januar 2023 bis 22. Februar 2023 werden Aufwendungen von insgesamt 3.8 Stunden für Telefonate, E-Mails, Akten- und Rechtstudium sowie Fristenverwaltung geltend gemacht. Dabei han- delt es sich um Aufwendungen die nicht mehr in direktem Zusammen-

C-131/2023 Seite 9 hang mit der am 9. bzw. 12. Januar 2023 eingereichten Beschwerden stehen. Der zusätzlich verursachte Aufwand im Zusammenhang mit der Einreichung einer gültigen Vollmacht stellt keinen notwendigen Vertre- tungsaufwand dar. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kontakte mit der Mandantschaft in diesem Verfahrensstadium notwendig waren. Schliesslich sind rein administrative Aufwände wie Fristenverwaltung nicht zu entschädigen. 4.2.4.3 Vom 23. März 2023 bis 2. Juni 2023 waren die Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 sistiert, sodass keine Notwendigkeit für die in der Zeit vom 26. März 2023 bis 9. Mai 2023 angeführten Aufwendun- gen von insgesamt Stunden 1.8 Stunden ersichtlich ist. 4.2.4.4 Somit ist der geltend gemachte Aufwand von 50.4 Stunden auf 26.8 Stunden zu kürzen (50.4 - 18 - 3.8 - 1.8). 4.2.5 Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Praxisgemäss beträgt der Stun- denansatz bei Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im KVG-Bereich Fr. 250.– bis Fr. 300.– (vgl. z.B. Urteile des BVGer C-4334/2013 vom

E. 11 November 2015, C-3454/2013 vom 20. April 2015, C-5676/2013 vom

20. Februar 2014, C-5979/2019 vom 12. September 2022 E. 10.2.4 m.w.H.). Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 400.– ist daher auf Fr. 300.– zu reduzieren. 4.2.6 Mangels rechtlicher Grundlage können Auslagen nicht in Prozenten des Stundenaufwandes geltend gemacht werden, vielmehr ist auf den tatsächlich und notwendig entstandenen Aufwand abzustellen (vgl. Art. 11 VGKE; Urteil des BVGer C-5979/2019 vom 12. September 2022 E. 10.2.5 m.H.). Da die tatsächlichen Auslagen nicht ausgewiesen sind, sind diese aufgrund der Akten schätzungsweise auf Fr. 300.– festzusetzen. 4.2.7 Nach dem Gesagten belaufen sich die Kosten der Vertretung für die Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 auf total Fr. 8'982.20 (26.8 Stunden zu Fr. 300.–, zuzüglich Fr. 300.– Auslagen und Fr. 642.20 Mehrwertsteuer [7.7 %]). Angesichts der inhaltlich gleichgelagerten Pa- rallelfälle, rechtfertigt es sich, die Kosten hälftig auf diese beiden Verfah- ren zu verteilen, womit die notwendigen Vertretungskosten im vorliegen- den Verfahren Fr. 4'491.10 betragen. Aufgrund des nur teilweisen Obsie- gens der Beschwerdeführerin ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung

C-131/2023 Seite 10 von Fr. 2'245.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. 4.2.8 Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ver- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361).

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