TPF 2008 189

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47. Auszug aus dem Entscheid der Strafkammer in Sachen Bundesanwalt- schaft gegen C. und Cons. vom 19. Dezember 2007 (SK.2007.13)

Auflage der Verfahrenskosten an den Verurteilten.

Art. 172 Abs. 1 BStP

Die Kosten übermässiger Haft muss der Verurteilte nicht tragen. Reduktion der Kostenauflage im Verhältnis zur finanziellen Situation und dem Verschul- den des Verurteilten (E. 2.2.3).

Frais de la procédure mis à la charge du condamné.

Art. 172 al. 1 PPF

Le condamné n'est pas tenu à supporter les frais liés à une détention dispropor- tionnée. Réduction de la condamnation au frais proportionnelle à la situation financière et à la culpabilité du condamné (consid. 2.2.3).

Addossamento delle spese procedurali al condannato.

Art. 172 cpv. 1 PP

Il condannato non deve sopportare le spese di una carcerazione eccessiva. Ri- duzione delle spese addossate per rapporto alla situazione finanziaria e alla colpevolezza del condannato (consid. 2.2.3).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Strafkammer sprach C. der Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Im Rahmen des Kosten- entscheids wurde C. nur ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt.

Aus den Erwägungen:

2.2 Nach Art. 172 Abs. 1 BStP werden den Verurteilten in der Regel die Verfahrenskosten auferlegt. Davon kann aus besonderen Gründen ganz oder teilweise abgewichen werden. (…)

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190 2.2.3 C. wurde nach 195 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen, nach- dem die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom

1. Oktober 2004 die Dauer der Untersuchungshaft im Verhältnis zur Tat- schwere und damit zu der zu erwartenden Strafe als unverhältnismässig lange qualifiziert hatte. Damit ist erstellt, dass zumindest ein Teil der ent- standenen Haftkosten von den Strafverfolgungsbehörden zu verantworten ist, welche C. unverhältnismässig lange in Untersuchungshaft behielten. Ferner zeigte sie sich in der Sachverhaltsermittlung als kooperativ.

Die 27-jährige C. arbeitet seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft als Kochhilfe in einem Hotel. Ihr monatliches Einkommen beträgt € 960.–, ihre Schulden belaufen sich auf € 8'500.–. Die Auflage der Kosten von Fr. 49'342.– hätte für die Verurteilte in Anbetracht ihres bescheidenen Ein- kommens eine schwerwiegende Verschuldung zur Folge, welche sie über Jahre hinweg so stark einschränken würde, dass die Gefahr, in Unterstüt- zungsbedürftigkeit oder Not zu geraten, nicht von der Hand zu weisen wäre und ihre Resozialisierung in Frage stellen würde.

Da zudem eine volle Kostenauflage im Missverhältnis zu ihrem Verschul- den stünde, sind C. nicht die gesamten Kosten, sondern nur Kosten in der Höhe von Fr. 20'000.– aufzuerlegen.