SN.2022.9

Verfügung vom 30. Juni 2022 Strafkammer Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiber David Heeb Partei

A. Gesuchsteller

Gegenstand

Bestellung einer amtlichen Verteidigung

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: SN.2022.9 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2022.6)

- 2 - SN.2022.9 Die Einzelrichterin erwägt, dass ‒ bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts unter der Geschäftsnummer SK.2022.6 gegen den Beschuldigten A. (nachfolgend: der Beschuldigte) ein Verfah- ren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB StGB), einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) hängig ist; ‒ die beschuldigte Person verteidigt sein muss, wenn die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (Art. 130 lit. d StPO); ‒ die Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftreten wird; ‒ somit ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vorliegt; ‒ der Beschuldigte im Hauptverfahren SK.2022.6 von der Einzelrichterin mit Schrei- ben vom 24. Mai 2022 aufgefordert wurde, bis zum 7. Juni 2022 bzw. (nach Frister- streckung) bis zum 17. Juni 2022 eine Wahlverteidigung zu bestellen, ansonsten das Gericht von Amtes wegen eine amtliche Verteidigerin/einen amtlichen Verteidi- ger ernennen würde; ‒ der Beschuldigte in seiner Eingabe vom 15. Juni 2022 zwar nicht explizit einen Wahlverteidiger bestimmte, jedoch darum ersuchte, Rechtsanwältin Laura Jetzer als notwendige amtliche Verteidigerin zu bestellen; ‒ die Verfahrensleitung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO eine amtliche Vertei- digung anordnet, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung keine Wahlver- teidigung bestimmt; ‒ die Verfahrensleitung bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglich- keit die Wünsche der beschuldigten Person berücksichtigt (Art. 130 Abs. 2 StPO); ‒ Rechtsanwältin Laura Jetzer sich nach telefonischer Rücksprache vom 22. Juni 2022 zur Übernahme des Mandates bereit erklärte.

- 3 - SN.2022.9 Die Einzelrichterin verfügt: 1. Rechtsanwältin Laura Jetzer wird dem Beschuldigten A. im Verfahren SK.2022.6 mit Wirkung ab sofort als amtliche Verteidigerin beigeordnet. 2. Für diesen Entscheid entstehen keine Kosten. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):  Rechtsanwältin Laura Jetzer  A.

Kopie an (A-Post):  Bundesanwaltschaft, Frau Sabrina Beyeler, Staatsanwältin des Bundes Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 30. Juni 2022