CN.2019.2

Beschluss vom 19. Juni 2019 Berufungskammer Besetzung

Bundesstrafrichter Olivier Thormann, Vorsitzender Barbara Loppacher und Petra Venetz, Gerichtsschreiber Franz Aschwanden Parteien

1. A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bopp,

Drittbetroffene / Berufungsführerin

2. B., erbeten verteidigt durch Herrn Lorenz Erni, Beschuldigter / Berufungsführer

gegen

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti, Anklagebehörde / Berufungsgegnerin

Gegenstand

Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: CN.2019.2 (Hauptgeschäftsnummer: CA.2019.6)

- 2 - Die Berufungskammer erwägt, dass:  die Drittbetroffene im vorliegenden Strafverfahren einen Entschädigungsantrag im Sinne von Art. 434 Abs. 1 StPO in Höhe von Fr. 31‘725.00 gestellt hatte;  die Hauptverhandlung im vorinstanzlichen Verfahren (SK.2018.71) am 17. April 2019 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers stattfand;  das Urteil (Dispositiv) der Strafkammer den Parteien am 2. Mai 2019 schriftlich eröffnet wurde;  die Drittbetroffene bei der Vorinstanz am 13. Mai 2019 fristgerecht Berufung an- meldete (pag. 8.941.001);  das auch aufgrund der Berufung des Verurteilten begründete Urteil von der Vor- instanz am 21. Mai 2019 an die Parteien und die Berufungskammer versandt und von der Drittbetroffenen am 22. Mai 2019 in Empfang genommen wurde (pag. 1.100.023);  das Verfahren mit dem Eingang der Berufungsanmeldung des erstinstanzlich Verurteilten samt Akten bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts am

21. Mai 2019 rechtshängig wurde (Art. 399 Abs. 2 StPO; vgl. EUGSTER in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 1 d zu Art. 399 StPO sowie Urteil des Bun- desgerichts 6B_469/2015 vom 17. August 2015, E. 3, m.H.);  die Drittbetroffene innerhalb der 20-tägigen Frist seit Zustellung des begründeten Urteils (Art. 399 Abs. 3 StPO) keine schriftliche Berufungserklärung einreichte, sondern mit Schreiben vom 7. Juni 2019 (Postaufgabe: 7. Juni 2019; Postein- gang: 11. Juni 2019) mitteilte, dass sie die gegen das vorinstanzliche Urteil vom

2. Mai 2019 angemeldete Berufung nicht weiterverfolge und somit keine Beru- fungserklärung einreichen werde;  die Berufung CA.2019.6 der Drittbetroffenen infolge Rückzugserklärung ohne weiteren Schriftenwechsel abzuschreiben ist (Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 [analog] StPO);  sich die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätz- lich nach den Art. 422 – 428 StPO bestimmen und jene eines Rechtsmittelver- fahrens von den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen sind, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, die das Rechtsmit- tel zurückzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- 3 -  in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c des Bundesgeset- zes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) i.V.m. Art. 1, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes- strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162; Stand am 1. Januar 2019) unpräjudiziell auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet wird;  mangels Geltendmachung keine Parteientschädigungen auszurichten sind;  Ziffer 6 des Urteils der Strafkammer SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 somit per Ent- scheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).

- 4 - Die Berufungskammer beschliesst: 1. Die Berufung der Drittbetroffenen wird infolge Rückzugs als gegenstandslos ab- geschrieben. 2. Es wird festgestellt, dass Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Strafkammer SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 per Entscheiddatum in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Für das vorliegende Berufungsverfahren wird von der Drittbetroffenen keine Ge- bühr erhoben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an: - Herrn Rechtsanwalt Michael Bopp (GU) - Herrn Rechtsanwalt Lorenz Erni (GU) - Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes (GU) - Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Be- schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststel- lung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsver- letzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfah- rens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 19. Juni 2019