BG.2019.30

Beschluss vom 29. Mai 2019 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

1. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt- schaft,

2. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BG.2019.30

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwaltschaft Frauenfeld mit Verfügung vom 13. Mai 2019 das bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eröffnete Verfahren gegen B. wegen Diebstahls übernommen hat (act. 1.1);

- gegen die Übernahmeverfügung vom 13. Mai 2019 der mutmassliche Anzei- geerstatter im Strafverfahren gegen B., A. mit (undatierter) Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, die Angelegenheit sei in Zürich zu beurteilen, weil B. in Frauenfeld sehr ein- flussreich sei und befürchtet werden müsse, dass ein voreingenommenes Urteil in dieser Sache gefällt werde (act. 1);

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be- hörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); die mit dem Antrag befasste Behörde gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigenen Zu- ständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen hat; gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren können (Art. 41 Abs. 2 StPO);

- vorliegend die Frage, ob ein Überweisungsverfahren durchzuführen gewe- sen wäre, offenbleiben kann, da sich die Beschwerde – wie sogleich zu zei- gen sein wird – als unbegründet erweist;

- gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten davon auszuge- hen ist, dass der angezeigte Diebstahl im Kanton Thurgau verübt sein soll;

- somit davon auszugehen ist, dass sich die Strafverfolgungsbehörden zuläs- sigerweise und wie von Art. 31 Abs. 1 StPO vorgesehen, auf den Ort einig- ten, an dem die Tathandlung gemäss Anzeige vorgenommen worden ist und dieser auch dem gesetzlichen Gerichtsstand entspricht;

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- vom ordentlichen Gerichtsstand aus persönlichen Gründen oder wenn son- stige triftige Gründe vorliegen, abgewichen werden kann (Art. 38 Abs. 1 StPO);

- es sich dabei um prozessökonomische Gründe oder um Zweckmässigkeits- überlegungen handeln muss;

- die allfällige Befangenheit von Strafverfolgungsbehörden keinen Grund im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO darstellt, der ein Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand rechtfertigt;

- allfällige Ausstandsgründe vielmehr in einem Ausstandsverfahren gemäss den Bestimmungen der Art. 56 ff. StPO geltend zu machen sind;

- damit die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist;

- auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 29. Mai 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A. - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, unter Beilage einer Kopie von act. 1 - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von act. 1

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.