BG.2017.29

Beschluss vom 5. September 2017 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

1. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,

2. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Gerichtsstandsverfügung (Art. 39 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BG.2017.29

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom

28. Juli 2017 das bisher von der regionalen Staatsanwaltschaft Berner Ober- land gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundes- gesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waf- fengesetz, WG; SR 514.54) sowie der Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) geführte Strafverfahren über- nahm (act. 3);

- A. diesbezüglich der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 8. Au- gust 2017 eine Eingabe zugehen liess, mit welcher er «die Einsprache ein- leiten» möchte (act. 1);

- A. dabei sinngemäss die beiden gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe bestritt;

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 16. August 2017 darauf auf- merksam machte, dass mit einer Beschwerde gegen eine solche Übernah- meverfügung nur Rügen gegen die Übernahme des Verfahrens, nicht aber gegen die Tatvorwürfe an sich vorgebracht werden können (act. 4);

- die Beschwerdekammer A. daher ersuchte, ihr bis 28. August 2017 mitzutei- len, ob sich seine Beschwerde gegen die Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Basel-Stadt richte, gegebenenfalls er bis zu diesem Datum eine entsprechend begründete Beschwerde einzureichen habe;

- A. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Beschwerdekammer ein Be- schwerdeverfahren betreffend Anfechtung des Gerichtsstands eröffnen werde, falls er sich innerhalb dieser Frist nicht melde, wobei er allenfalls die damit verbundenen Kosten im Falle eines Nichteintretens zu tragen hätte;

- sich A. in der Folge nicht mehr vernehmen liess.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften ver- schiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand innert

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zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschwe- ren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb die Be- schwerde führende Partei genau anzugeben hat, welche Punkte des Ent- scheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerdekammer eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht genügt, zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück- weist, wobei sie auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn diese auch nach Ab- lauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 Abs. 2 StPO);

- sich die Eingabe des Beschwerdeführers zwar gegen die Übernahmeverfü- gung richtet, daraus jedoch nicht ersichtlich wird, welche Punkte und wes- halb er diese anficht, womit die Eingabe den Anforderungen des Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genügt;

- der Beschwerdeführer sich auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist nicht mehr vernehmen liess, weshalb auf die Beschwerde androhungsge- mäss nicht einzutreten ist;

- vorliegend mangels nennenswerten Aufwands keine Gerichtsgebühr zu er- heben ist (Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 des Reglements des Bundesstraf- gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi- gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

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und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 5. September 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A. - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.