BB.2021.188

Beschluss vom 4. August 2021 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Patrick Robert- Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, B., a.o. Staatsanwalt des Bundes, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); unentgeltliche Rechtspflege im Be- schwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2021.188 Nebenverfahren: BP.2021.70

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte;

- A. mit Eingabe vom 27. Januar 2021 Strafanzeige gegen die fallführende Staatsanwältin des Bundes C. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) erstattete (Verfahren- sakten Bundesanwaltschaft, Urk. 3);

- in seiner Anzeige A. der Staatsanwältin vorwarf, sie habe der Strafkammer des Bundesstrafgerichts anlässlich des Prozesses „ohne irgendwelche Mo- tivation, Vorankündigung oder Begründung“ den Fedpol Bericht Nr. 1 aus dem Verfahren SV.17.0998 gegen ihn eingereicht (Verfahrensakten Bundes- anwaltschaft, Urk. 3);

- die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 4. März 2021 B. als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung beauftragte (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1);

- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. Juni 2021 der a.o. Staatsanwalt des Bundes die Strafanzeige vom 27. Januar 2021 nicht anhand nahm (act. 1.1);

- am 26. Juli 2021 die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die von A. dage- gen erhobene Beschwerde vom 11. Juni 2021 zuständigkeitshalber der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete (act. 1);

- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2021, eingegangen am

26. Juli 2021, einen Nachtrag zu seiner Beschwerde vom 11. Juni 2021 ein- reichte (act. 3);

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 27. Juli 2021 von der Beschwerde- gegnerin angefordert wurden (act. 4); dieses Schreiben dem Beschwerde- führer in Kopie zugestellt wurde (act. 4);

- darauf bezugnehmend der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juli 2021 mitteilte, er erachte die verzögerte Behandlung seiner Beschwerde als Versuch, ihm das rechtliche Gehör zu verweigern (act. 5);

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- die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 3. August 2021 ihre Verfahren- sakten einreichte (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel- lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3);

- gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB sich strafbar macht, wer ein Geheimnis offen- bart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Be- amter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat;

- im Strafverfahren die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren beiziehen, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO);

- der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) die Strafbehörden zum Beizug sämtlicher Akten verpflichtet, die zur Abklärung des Sachverhalts erforder- lich sind;

- die ersuchten Behörden verpflichtet sind, ihre Akten für das Strafverfahren zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, soweit der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entge- genstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO);

- in seiner Beschwerde der Beschwerdeführer die Erstellung des Fedpol Be- richts an sich kritisiert; er weiter vorbringt, seine Geheimhaltungsinteressen

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hätten überwiegen müssen, weshalb die Voraussetzungen für einen Akten- beizug nicht vorgelegen hätten (act. 2 S. 3 f.); der Beschwerdeführer dem a.o. Staatsanwalt des Bundes schliesslich vorwirft, den angezeigten Sach- verhalt nicht sorgfältig und faktengetreu abgeklärt zu haben (act. 2 S. 1 f.);

- der beigezogene Bericht polizeiliche Vorabklärungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte von A. im Hinblick auf eine mögliche Vorführung und zur Er- hebung von Reiseinformationen beinhaltete (Verfahrensakten Bundesan- waltschaft, Urk. 3);

- das vom Beschwerdeführer angezeigte Vorgehen der fallführenden Staats- anwältin augenscheinlich durch die strafprozessuale Ordnung gedeckt ist;

- die angezeigte Staatsanwältin sich somit ganz offensichtlich weder der Ver- letzung des Amtsgeheimnisses noch des Amtsmissbrauchs schuldig ge- macht hat;

- bei dieser Sachlage sich ein Beizug der Strafakten SK.2019.12 erübrigt;

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; die Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe den angezeig- ten Sachverhalt nicht sorgfältig abgeklärt, unbegründet ist;

- nach dem Gesagten sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet er- weist, weshalb sie ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Umkehrschluss);

- der Beschwerdeführer allfällige Verzögerungen in der Behandlung seiner Eingaben vermeiden kann, indem er seine Eingaben an das Bundesstrafge- richt jeweils getrennt nach Verfahren mit jeweils separatem Couvert mit je- weils korrekter Angabe der zuständigen Kammer einreicht, unter unmissver- ständlichem Hinweis, ob es sich dabei um ein Originalschreiben oder eine Kopie zur Kenntnis handelt;

- der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (BP.2021.70, act. 1);

- dieses Gesuch infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

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- diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A. - B., a.o. Staatsanwalt des Bundes - C., Staatsanwältin des Bundes

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmtitel gegeben. .