BB.2017.90

Beschluss vom 21. Juni 2017 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2017.90

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwältin des Bundes C. das von ihr gegen A. geführte Strafverfah- ren mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 einstellte (vgl. act. 1 S. 32; act. 2 S. 2);

- hierbei der Entscheid über Entschädigung und Genugtuung des vormals Be- schuldigten vertagt worden ist (vgl. act. 2 S. 2);

- es im März 2015 zu einem Handwechsel in der Verfahrensleitung kam und neu der Staatsanwalt des Bundes B. mit dem Entscheid über die Entschädi- gungs- und Genugtuungsforderungen von A. betraut wurde (vgl. act. 2 S. 2);

- es am 12. August 2015 diesbezüglich zu einer ersten Vergleichsverhandlung mit B. kam (vgl. act. 2 S. 2);

- A. im Rahmen seiner an B. gerichteten Eingabe vom 28. Februar 2017 nebst anderem beantragt, der bis anhin zuständige Verfahrensleiter (B.) sei infolge eines offenkundigen Interessenkonflikts seiner Aufgabe zu entheben (act. 1);

- B. das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren am 12. Mai 2017 der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);

- er dessen Abweisung beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 2 S. 2);

- A. mit Replik vom 6. Juni 2017 an seinem Gesuch festhält (act. 5), was B. am 7. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sie u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche beurteilt, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht wird (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu stel- len hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);

- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 140

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I 271 E. 8.4.3; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3);

- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zweiwöchiges Zu- warten bereits klarerweise unzulässig ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017, E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 2017, E. 3.3.2);

- der Gesuchsteller sinngemäss erneut den Ausstandsgrund des grundsätzli- chen Interessenkonflikts vorbringt (vgl. bereits den ebenfalls den Gesuch- steller betreffenden Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.139 vom

2. Dezember 2014) und er sich spätestens seit der ersten Vergleichsver- handlung am 12. August 2015 bewusst sein musste, dass der Gesuchsgeg- ner über seine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche entscheiden werde;

- sich das rund eineinhalb Jahre später gegen den Gesuchsgegner gerichtete Ausstandsbegehren nach dem Gesagten offensichtlich als verspätet erweist;

- auf das Gesuch nicht einzutreten ist;

- die Beurteilung aller übrigen in der Eingabe vom 28. Februar 2017 gestellten Verfahrensanträge der zuständigen Verfahrensleitung der Bundesanwalt- schaft überlassen bleibt;

- der Gesuchsteller im Übrigen offenbar verkennt, dass Art. 429 StPO eine Kausalhaftung des Staates begründet (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 239);

- der Staat deshalb für den durch das eingestellte Strafverfahren kausal ver- ursachten Schaden des Gesuchstellers Entschädigung zu leisten hat, ganz unabhängig davon, ob sich die vormalige Verfahrensleiterin C. allenfalls Feh- ler zu Schulden kommen liess oder nicht (Urteile des Bundesgerichts 6B_740/2016 vom 2. Juni 2017, E. 3.1; 6B_118/2016 vom 20. März 2017, E. 3);

- die vom Gesuchsgegner gemachten Erwägungen betreffend Beurteilung des eigenen Fehlverhaltens durch die Bundesanwaltschaft (vgl. act. 1 S. 11 f.) bzw. Vertuschungsgefahr bezüglich des Verschuldens von C., der dieser ge- genüber bestehenden Loyalität (vgl. act. 1 S. 12) usw. für die Frage der Ent- schädigung und Genugtuung des Gesuchstellers somit irrelevant sind;

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- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

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und erkennt:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 21. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bruno Steiner - Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.