BB.2017.154

Beschluss vom 18. Oktober 2017 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Christian Kummerer,

Gesuchsteller

gegen

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BB.2017.154

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Staatsanwältin B. und der Gerichtspräsident C. zwischen dem 10. März 2015 und Ende 2016 gegen A. insgesamt zwölf Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verleumdung, der Rassendiskriminierung, der falschen An- schuldigung und der versuchten Nötigung erhoben (vgl. BES.2017.21, act. 2, S. 2);

- die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingesetzte a.o. Staatsanwältin am 10. Februar 2017 verfügte, das diesbezügliche Strafverfahren gegen A. werde eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen (BES.2017.21, act. 2);

- B. und C. beim Appellationsgericht Basel-Stadt gegen diese Verfügung Be- schwerde erhoben (BES.2017.21, act. 1; BES.2017.22, act. 2);

- A. im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren am 28. April 2017 den Verfah- rensantrag stellte, die Beschwerdeverfahren seien an ein ausserkantonales zweitinstanzliches Gericht zu überweisen (BES.2017.21, act. 5);

- er diesen Antrag in erster Linie damit begründet, das Appellationsgericht Basel-Stadt habe sich bereits mit der Berufungsangelegenheit A. (SB 2015 52) beschäftigt, wobei es in jenem Verfahren um ähnliche Sach- verhalte gegangen sei (BES.2017.21, act. 5, S. 3);

- A. am 11. August 2017 offenbar gebeten wurde, dem Appellationsgericht bis

4. September 2017 mitzuteilen, ob er lediglich den instruierenden Beschwer- derichter oder das Appellationsgericht Basel-Stadt insgesamt ablehne (vgl. Protokoll im Verfahren BES.2017.21, S. 2; Protokoll im Verfahren BES.2017.22, S. 3);

- A. diesbezüglich am 4. September 2017 mitteilte, das Appellationsgericht Basel-Stadt insgesamt abzulehnen, da sich dieses – materiell gesehen – be- reits mit der Angelegenheit im Rahmen der Berufung von A. befasst habe (act. 1 und 2);

- das Appellationsgericht Basel-Stadt am 6. September 2017 die Akten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO übermittelte (act. 1.1 und 2.1);

- das Appellationsgericht Basel-Stadt der Beschwerdekammer auf entspre- chende Aufforderung hin am 15. September 2017 seine Stellungnahme im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO zugehen liess und hierbei beantragt, auf das

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Ausstandsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen (act. 4);

- A. mit Replik vom 28. September 2017 um Gutheissung des Ausstandsbe- gehrens ersucht (act. 6).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das Berufungsgericht über Ausstandsgesuche einer Partei zu entscheiden hat, wenn die Beschwerdeinstanz betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig ist zum Ent- scheid über Ausstandsgesuche, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 StPO geltend gemacht wird und das gesamte Berufungsgericht (eines Kan- tons) betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- das Appellationsgericht Basel-Stadt sowohl die Funktion der Beschwer- deinstanz gemäss Art. 13 lit. c StPO als auch des Berufungsgerichts gemäss Art. 13 lit. d StPO wahrnimmt (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1, § 92 Abs. 1 Ziff. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juni 2015 [Gerichtsor- ganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100]);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts daher zur Behandlung des vorliegenden Ausstandsgesuchs nur zuständig ist, soweit es sich gegen das Appellationsgericht Basel-Stadt in seiner Funktion als Berufungsgericht rich- tet, welches seinerseits über das Ausstandsgesuch gegen die (kantonale) Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat;

- die den Ausstand begründenden Tatsachen im Rahmen eines Ausstandsge- suchs glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO) und der Entscheid ohne weiteres Beweisverfahren zu ergehen hat (Art. 59 Abs. 1 StPO);

- eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen als den in Art. 56 lit. a bis e StPO genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts- beistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO);

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- pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Justizbehörde als Ganzes grund- sätzlich nicht zulässig sind, sich diese auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen haben;

- ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen daher in der Regel nur entgegengenommen werden kann, wenn darin Befangenheits- gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl. hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom

7. Juni 2017, E. 3.2 m.w.H.);

- der Gesuchsteller am 28. April 2017 erst verlangte, die kantonale Beschwer- deinstanz habe in den Ausstand zu treten;

- dieses Gesuch nicht durch das Bundesstrafgericht, sondern durch das kan- tonale Berufungsgericht zu beurteilen sein wird;

- der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 4. September 2017 festhielt, er lehne auch das Berufungsgericht als Ganzes ab (act. 1);

- der Gesuchsteller offenbar verkennt, dass das Berufungsgericht sich vorlie- gend nur mit der Frage nach dem Ausstand der Beschwerdeinstanz im Be- schwerdeverfahren wird auseinandersetzen müssen, womit die von ihm an- geführten Ausstandsgründe vorliegend ohne jede Relevanz sind;

- er zwar das Berufungsgericht als Ganzes ablehnt, er jedoch gegen dessen einzelnen Mitglieder keinerlei Befangenheitsgründe hinsichtlich des vom Be- rufungsgericht zu führenden Ausstandsverfahrens geltend macht;

- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]);

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und erkennt:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 19. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Christian Kummerer - Appellationsgericht Basel-Stadt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.