BB.2013.56

Beschluss vom 17. Juni 2013 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A.,

2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Ulrich Kupsch,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummern: BB.2013.56, BB.2013.57

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft am 20. August 2002 gegen A. und gegen B. ein Strafverfahren eröffnete wegen des Verdachts der Geldwäscherei (vgl. act. 1.2, Ziff. 1.2);

- sie in diesem Zusammenhang am 23. August 2002 u. a. das Guthaben auf dem auf A. lautenden Konto Nr. 1 bei der Bank C. SA beschlagnahmte (vgl. act. 1.2, Ziff. 1.3);

- A. am 8. Mai 2012 von der Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt wurde, das Strafverfahren werde infolge inzwischen eingetretener Verjährung ein- gestellt (act. 1.5);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 7. Februar 2013 das gegen A. und B. laufende Strafverfahren sistierte (act. 1.2);

- A. und B. mit Beschwerde vom 29. April 2013 beantragten, die Sistierungs- verfügung sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei (gestützt auf Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 397 Abs. 3 StPO) anzuweisen, das Strafverfah- ren definitiv einzustellen und die auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank C. SA liegenden Vermögenswerte freizugeben (act. 1);

- die Bundesanwaltschaft am 21. Mai 2013 das sistierte Strafverfahren wie- der an die Hand nahm, dieses einstellte und die das erwähnte Konto betref- fende Beschlagnahme aufhob (act. 5.2);

- sie am selben Tag der Beschwerdekammer beantragte, die Beschwerde sei nach Eintritt der Rechtskraft der am 21. Mai 2013 erlassenen Verfügung als gegenstandslos abzuschreiben und die Kosten- und Entschädigung seien wem rechtens aufzuerlegen (act. 5).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das Beschwerdeverfahren abzuschreiben ist, wenn die im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerde- verfahrens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 554 m.w.H. in Fn 1959);

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- sich die Beschwerdegegnerin vorliegend im Rahmen ihrer Beschwerde- antwort dem Beschwerdeantrag vollständig unterzieht, weshalb das Be- schwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Ge- schäftskontrolle abgeschrieben werden kann;

- wenn ein Beschwerdeverfahren gegenstandslos wird, diejenige Partei kos- ten- und entschädigungspflichtig wird, welche die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; Beschluss des Bundes- strafgerichts BB.2012.17 vom 17. April 2012);

- vorliegend die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit zu vertreten hat und damit grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig wird;

- die Gerichtskosten somit auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 423 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerdegegnerin demzufolge den Beschwerdeführern eine Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver- fahrensrechte auszurichten hat (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO);

- diese Entschädigung vorliegend ermessensweise auf Fr. 1'500.-- festzuset- zen ist (inkl. Auslagen; ohne MwSt., da der Wohnsitz der Klienten im Aus- land liegt; Art. 10, Art. 12 Abs. 2 und Art. 14 des Reglements des Bundes- strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]);

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und erkennt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen; ohne MwSt.) auszurichten.

Bellinzona, 18. Juni 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Hans-Ulrich Kupsch - Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.