U 274/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 08.02.2000 U 274/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 08.02.2000 U 274/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 08.02.2000 U 274/99

[AZA] U 274/99 Hm III. Kammer Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Glanzmann Urteil vom 8. Februar 2000 in Sachen M.________, 1956, Beschwerdeführer, vertreten durch Für- sprecher Dr. W.________, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Be- schwerdegegnerin, und Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau A.- Der 1956 geborene M.________ war seit Juni 1989 bei der Firma X.________ als Werkstattmitarbeiter tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 17. Januar 1997 zog er sich bei einer Auf- fahrkollision auf der Autobahn mit sechs beteiligten Fahr- zeugen eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine Kon- tusion des Beckens zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 10. März 1997 schloss sie den Fall ab, da der Versicherte wieder vollständig arbeitsfähig sei, wobei sie die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 6. März 1997 und diejenige der Heilbehandlung auf den Zeitpunkt der nächsten Kontrolle festlegte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1997 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versiche- rungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juni 1999). C.- Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwer- de führen und beantragen, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA vom 27. Oktober 1997 seien aufzuheben und es seien ihm die Heilkosten betreffend Rücken- und Beinschmerzen rückwirkend ab 17. Januar 1997 sowie eine angemessene Integritätsentschädigung zuzuspre- chen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Mit separatem Begleit- schreiben lässt er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die SUVA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundes- amt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit nachträglicher Eingabe vom 4. Oktober 1999 liess der Versicherte das Gutachten der Medizinischen Ab- klärungsstelle am Kantonsspital Y.________ (MEDAS) vom

23. August 1999 einreichen. Dazu nahm die SUVA am 12. No- vember 1999 Stellung. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Im Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1997 hat sich die SUVA lediglich zum Anspruch auf Heilbehandlung und Taggeld geäussert, nicht aber zu demjenigen auf Integri- tätsentschädigung. Insoweit fehlt es an einem Anfechtungs- gegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf den diesbezüglichen Antrag nicht einzutreten ist (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hin- weisen). 2.- Streitig und zu prüfen bleibt der Behandlungs- anspruch.

a) Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert von medi- zinischen Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die Leistungspflicht des Unfall- versicherers im Weiteren voraussetzt, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gel- ten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 121 V 49 Erw. 3a mit Hinweisen).

b) Überdies ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Institut der prozessualen Revision die Verwaltung ver- pflichtet ist, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern recht- lichen Beurteilung zu führen (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Als neu gelten Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt damals nicht bekannt waren (BGE 110 V 141 Erw. 2; 108 V 171 Erw. 1). 3.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an keinen somatischen Unfallfolgen mehr leidet. Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem letztinstanzlich ins Recht gelegten MEDAS-Gutachten vom 23. August 1999. Dagegen för- derte die polydisziplinäre Untersuchung neu zu Tage, dass beim Versicherten eine psychische Gesundheitsstörung im Vordergrund steht, welche gemäss Gesamtbeurteilung eine natürliche Folge des Unfallereignisses vom 17. Januar 1997 bildet. Diese Tatsache war bei Erlass des Einspracheent- scheides vom 27. Oktober 1997 offensichtlich nicht bekannt. Doch gereicht dieser Umstand keiner der Parteien zum Vor- wurf. Wie schon die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, lagen Ende Oktober 1997 keine Anhaltspunkte vor, welche auf eine psychische Störung des Beschwerdeführers hindeuteten, die eine spezielle Abklärung erfordert hätte. Von einer Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung kann indessen abgesehen werden, da die aus dem MEDAS-Gutachten vom

23. August 1999 gewonnene neue Erkenntnis nicht geeignet ist, zu einer andern Entscheidung zu führen (vgl. Erw. 2b). Denn die Adäquanz des Kausalzusammenhangs, die sich im vor- liegenden Fall nach Massgabe der in BGE 115 V 133 ent- wickelten Kriterien beurteilt (BGE 123 V 99 Erw. 2a mit Hinweisen), ist zu verneinen. Das Unfallereignis vom 17. Januar 1997 kann auf Grund des Geschehensablaufs - das Fahrzeug des Versicherten schleuderte nach Vollbremsung und wurde vom nachfolgenden Auto seitlich erfasst, wodurch es sich zweimal um die eige- ne Achse drehte - und der erlittenen Verletzungen als mit- telschwer eingestuft werden. Zur Bejahung der adäquaten Kausalität wäre daher erforderlich, dass ein einzelnes unfallbezogenes Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist oder dass mehrere der nach der Rechtsprechung massgebenden Kriterien gegeben sind (BGE 115 V 140 Erw. 6b/cc). Dies trifft, wie die SUVA in der letztinstanz- lich eingereichten Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, nicht zu. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts Weite- res beizufügen hat, verwiesen werden. Bei dieser Rechtslage kann offen bleiben, ob es, wie die SUVA in ihrer Stellungnahme vom 12. November 1999 gel- tend macht, seitens des Beschwerdeführers zu einer Beein- flussung der MEDAS-Ärzte gekommen ist. 4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die seitens des Versicherten beantragte unentgeltliche Verbei- ständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. W.________ für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge- richtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehr- wertsteuer) von Fr. 2000.- ausgerichtet. IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- gericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 8. Februar 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: