I 307/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 02.03.2000 I 307/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 02.03.2000 I 307/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 02.03.2000 I 307/99

[AZA] I 307/99 Md II. Kammer Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Leuzinger und neben- amtlicher Richter Zollikofer; Gerichtsschreiberin Glanzmann Urteil vom 2. März 2000 in Sachen C.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan- walt W.________, gegen IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, Chur, Beschwerdegegnerin, und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur A.- Die 1953 geborene C.________ leidet seit September 1987 an Druckdolenz im rechten Handgelenk. Am 10. Januar 1996 erlitt sie zudem beim Betten eine Quetschung am Mit- telfinger der linken Hand. Auf Grund anhaltender Beschwerden meldete sie sich am 29. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden holte bei den Winterthur Ver- I 307/99 Md sicherungen, bei welchen sich C.________ infolge des Ereignisses vom 10. Januar 1996 ebenfalls für Versicher- ungsleistungen angemeldet hatte, verschiedene medizinische Akten ein. Im Weiteren zog sie den Bericht des Dr. M.________ vom 8. Dezember 1997 bei und beauftragte auf Anraten des Dr. O.________ den Handchirurgen Dr. P.________ mit einem spezialärztlichen Gutachten, welches dieser am

17. März 1998 erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. November 1998 einen Rentenanspruch, da die Versicherte kein Jahr lang ohne wesentlichen Unterbruch in rentenbegründendem Ausmass arbeitsunfähig gewesen und weiterhin nicht sei. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom

9. März 1999). C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 30. November 1998 seien auf- zuheben und es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzu- sprechen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für So- zialversicherungen nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Streitig ist der Anspruch auf eine halbe Invali- denrente. 2.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzli- chen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) zutref- fend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Be- griff und Grad der Arbeitsunfähigkeit (BGE 114 V 283 Erw. 1c und d, je mit Hinweisen) sowie über die dabei den ärztlichen Auskünften zukommende Bedeutung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Gleiches gilt in Bezug auf den im Sozialversicherungsrecht allgemein gel- tenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) und Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) sowie hinsichtlich des im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersu- chungsgrundsatzes mit den dazu korrelierenden Mitwirkungs- pflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a) und der von diesen zu tragenden Beweislast (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Korrekt wiedergegeben ist schliesslich auch die Rechtsprechung zum Beweiswert von ärztlichen Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) sowie zur Erwerbslosigkeit aus invaliditäts- fremden Gründen (BGE 107 V 21 Erw. 2c; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3c, 1989 S. 315 f.). Darauf kann verwiesen werden.

b) Zu ergänzen ist, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG u.a. frühestens in dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsun- fähig gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Keine Rolle spielt, wie hoch der Grad der bestehenden Arbeitsunfähig- keit anfänglich war, sofern er nur die Erheblichkeits- schwelle von jedenfalls 25 % erreicht (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 235; vgl. auch BGE 121 V 268 Erw. 3b mit Hinweis). Die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG wird unter- brochen, wenn der Versicherte an mindestens 30 aufeinander- folgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV). Ein Unterbruch kann nur dann angenommen werden, wenn während mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen eine wirtschaft- lich verwertbare Arbeitsfähigkeit bestand, ohne Rücksicht auf die Entlöhnung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 236 mit Hin- weis auf die Rechtsprechung). Eine weitere Voraussetzung für den Rentenanspruch ist sodann, dass der Versicherte bei Ablauf der Wartefrist weiterhin erwerbsunfähig ist (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6a). Ferner ist der Zeitpunkt, in welchem die Anmeldung zum Leistungsbezug (Art. 46 IVG) eingereicht wird, nur für den Beginn der Rentenauszahlung massgebend (Art. 48 Abs. 2 IVG), nicht aber für den Rentenanspruch als solchen, wes- halb auch vor der Anmeldung liegende Zeiten von Arbeitsun- fähigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zu berücksichtigen sind (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 238 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). 3.- Die Beschwerdeführerin wirft dem kantonalen Ge- richt vor, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig dargestellt zu haben. Insbesondere hätten Vorinstanz und Verwaltung einzig auf das Gutachten des Dr. P.________ vom 17. März 1998 abgestellt und dabei ausser Acht gelassen, dass dieses in auffälligem Widerspruch zur Beurteilung des Dr. M.________ vom 30. August 1995 und der Einschätzung der anderen Ärzte stehe. 4.- Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.

a) In dem von den Winterthur-Versicherungen der IV- Stelle zur Verfügung gestellten Bericht des Dr. P.________ vom 19. September 1994 diagnostizierte dieser an der rechten Hand ein Interosseus-Syndrom. Nach seiner Meinung sollte die Patientin "zu 50 % arbeiten und dabei nur jene Tätigkeiten ausüben, die sie ohne Schmerzen durchführen kann". Nähere zeitliche Angaben über die Dauer der Arbeits- unfähigkeit sind dem besagten Bericht nicht zu entnehmen. Dr. M.________ erwähnt in seiner - ebenfalls bei den Winterthur-Versicherungen eingeholten - Stellungnahme vom

30. August 1995 einen angeblichen Handgelenkbruch rechts vor rund 22 Jahren. Er diagnostizierte einen chronischen, diffusen Handgelenkschmerz rechts bei Thoracic-Outlet-Syn- drom rechts und stufte die Arbeitsunfähigkeit auf "weiter- hin 50 %" ein, ohne jedoch eine Aussage zur Dauer zu machen. Erst im Gutachten des Dr. P.________ vom 17. März 1998, welches schlüssig begründet ist, werden die Angaben zur Arbeitsunfähigkeit konkreter. So erhellt daraus, dass die Versicherte vom 17. November 1994 bis 5. Januar 1995 zu 100 % arbeitsunfähig war. Eine weitere vollständige Arbeitsunfähigkeit bestand von November 1996 bis ca. Mitte Mai 1997 wegen einer Operation am linken Mittelfinger- Grundgelenk. Diese Feststellung deckt sich mit dem ärzt- lichen Zeugnis des Dr. O.________ vom 6. Dezember 1996 zu Handen der Winterthur-Versicherungen (in Verbindung mit dessen Nachtrag vom 7. Februar 1997) sowie mit seinen Ein- tragungen im Unfallschein betreffend das Ereignis vom

10. Januar 1996, wonach die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Mitte November 1996 zu 100 % arbeitsunfähig war. Laut den weiteren Eintragungen im Unfallschein dauerte die voll- ständige Arbeitsunfähigkeit bis 15. April 1997; danach betrug sie bis 30. Mai 1997 noch 50 %. In der Zeit ab

1. Juni 1997 ist keine Arbeitsunfähigkeit mehr ausgewiesen. Etwas anderes wird auch seitens der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Im Gegenteil hielt Dr. P.________ im Gutachten vom 17. März 1998 ausdrücklich fest, abgesehen von der Arbeitsunfähigkeit von November 1994 bis anfangs 1995 und November 1996 bis Mai 1997 sei der Versicherten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Buchhalterin stets zumutbar gewesen. Tatsächlich lässt sich den Akten denn auch entnehmen, dass sie im Zeitraum vom 1. April 1994 bis

29. Februar 1996 mit einem - auf eigenen Wunsch redu- zierten - Pensum von 50 % in der Debitorenbuchhaltung des Kantons Graubünden, in welcher Abteilung sie seit 1. März 1989 (zu 100 %) arbeitete, beschäftigt war. Vom 15. April bis 21. Juni 1996 war sie temporär, je nach Arbeitsanfall, 50-100 % als kaufmännische Angestellte tätig. Am 1. Juli 1996 trat sie eine Halbtagsstelle als Büroangestellte an, wobei das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit auf den 6. September 1996 aufgelöst wurde. Im April und von September bis November 1996 sowie wieder im April und Mai 1997 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der in dieser Zeit erzielten Zwischenverdienste.

b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Zeitraum seit der ersten ärztlichen Beurteilung des Dr. P.________ vom

19. September 1994 bis zu dessen Gutachten vom 17. März 1998 keine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähig- keit von mindestens 40 % während eines Jahres vorliegt. Zwischen den Phasen der gesundheitlich bedingten Arbeits- unfähigkeit war die Beschwerdeführerin immer wieder für 30 Tage oder mehr arbeitsfähig. Der Umstand, dass sich weder Dr. P.________ im Bericht vom 19. September 1994 noch Dr. M.________ in demjenigen vom 30. August 1995 näher zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit geäussert haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn gemäss Abwesenheitskontrolle des Personal- und Organisationsamtes des Kantons Graubünden ist in der fraglichen Zeitspanne kein relevanter Arbeits- unterbruch zu verzeichnen. Ein Rentenanspruch ist demzufolge - zumindest bis zum Datum der angefochtenen Verfügung vom 30. November 1998, welches rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Prüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) - nicht entstanden, und entgegen der Ansicht der Verwaltung stellt sich daher auch die Frage nicht, ob sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich des möglichen Rentenbeginns verspätet angemeldet hat (Art. 48 Abs. 2 IVG). Der kantonale Entscheid ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb sich die Verwaltungsgerichts- beschwerde auch in Bezug auf den Vorwurf der unrichtigen und unvollständigen Darstellung und Würdigung des Sachver- halts als unbegründet erweist. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialver- sicherung zugestellt. Luzern, 2. März 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: