opencaselaw.ch

9C_678/2026

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG,

Bundesgericht ·III. Öffentlich-rechtliche Abteilung · 2026-11-05 · Deutsch CH
Quelle Original Export Word PDF BibTeX RIS
Erwägungen (4 Absätze)

E. 1 Mit Verfügung vom 30. Januar 2026 wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine von A.B.________ (Vorname Nachname) gegen die Verfügung der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) vom 16. September 2024 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass A.B.________ (Vorname Nachname) für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2024 der Radio- und Fernsehabgabe unterlag. Gleichzeitig beseitigte es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 1'852.50, der Mahngebühren von Fr. 15.- sowie der Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Mit Urteil vom 3. September 2026 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

E. 2 A.B.________ (Vorname Nachname) führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei festzustellen, dass er nicht dafür zuständig sei, Forderungen an "B.A.________ (Nachname Vorname) " oder "A.B.________ (Vorname Nachname) " aus Verwaltungsrecht auszugleichen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Beschwerdeführer sei ausschliesslich und exakt die Person "B.,A.________ (Nachname, Vorname) " zu führen. Das Komma sei wesentlich für die Adressierung der Person, wobei es alternativ durch ein anderes Symbol oder eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne.

E. 3 Das angefochtene Urteil wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 11. September 2026 zugestellt. Die vorliegend massgebliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 12. September 2026 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 12. Oktober 2026, da der 11. Oktober 2026 auf einen Sonntag fiel.

Der Beschwerdeführer übergab seine vom 16. Oktober 2026 datierte Beschwerde gemäss der auf der Postsendung angebrachten Barcode-Etikette am selben Tag der Schweizerischen Post zuhanden des Bundesgerichts. Damit ist die Beschwerde verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG) und deshalb offensichtlich unzulässig. Es ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 und 2 BGG auf sie nicht einzutreten.

E. 4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Dispositiv
  1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
  2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
  3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Kommunikation schriftlich mitgeteilt. Luzern, 5. November 2026
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_678/2026

Urteil vom 5. November 2026

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Beusch, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Bögli.

Verfahrensbeteiligte

A.B.________ (Vorname Nachname),

Beschwerdeführer,

gegen

Serafe AG, Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe,

Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2026 (A-1261/2026).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 30. Januar 2026 wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine von A.B.________ (Vorname Nachname) gegen die Verfügung der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) vom 16. September 2024 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass A.B.________ (Vorname Nachname) für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2024 der Radio- und Fernsehabgabe unterlag. Gleichzeitig beseitigte es den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 1'852.50, der Mahngebühren von Fr. 15.- sowie der Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Mit Urteil vom 3. September 2026 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

2.

A.B.________ (Vorname Nachname) führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sei festzustellen, dass er nicht dafür zuständig sei, Forderungen an "B.A.________ (Nachname Vorname) " oder "A.B.________ (Vorname Nachname) " aus Verwaltungsrecht auszugleichen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Beschwerdeführer sei ausschliesslich und exakt die Person "B.,A.________ (Nachname, Vorname) " zu führen. Das Komma sei wesentlich für die Adressierung der Person, wobei es alternativ durch ein anderes Symbol oder eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne.

3.

Das angefochtene Urteil wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 11. September 2026 zugestellt. Die vorliegend massgebliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 12. September 2026 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 12. Oktober 2026, da der 11. Oktober 2026 auf einen Sonntag fiel.

Der Beschwerdeführer übergab seine vom 16. Oktober 2026 datierte Beschwerde gemäss der auf der Postsendung angebrachten Barcode-Etikette am selben Tag der Schweizerischen Post zuhanden des Bundesgerichts. Damit ist die Beschwerde verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG) und deshalb offensichtlich unzulässig. Es ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 und 2 BGG auf sie nicht einzutreten.

4.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Beusch

Die Gerichtsschreiberin: Bögli