Retentionsurkunde | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Am 13. November 2024 erhoben die Beschwerdeführer (Schuldner) bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde gegen ein Retentionsverzeichnis vom 24. Oktober 2024. Mit Urteil vom 10. Januar 2025 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Dagegen haben die Beschwerdeführer am 29. Januar 2025 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
E. 2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur eingeschränkt gerügt werden, insbesondere dann, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
E. 3 Die Beschwerdeführer machen - wie bereits vor der Aufsichtsbehörde - geltend, die Forderungssumme von Fr. 52'698.30 sei nicht korrekt, die in die Retentionsurkunde aufgenommenen Gegenstände seien nicht pfändbar und sie unterlägen nicht der Retention, da sie vor zwei Jahren verkauft worden seien. Mit den Erwägungen der Aufsichtsbehörde zu diesen Punkten setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen schildern sie den Sachverhalt aus eigener Sicht, indem sie die offene Schuld abweichend berechnen und behaupten, die Vermieterin sei vor zwei Jahren darüber informiert worden, dass sie Maschinen und Inventar verkauft hätten. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
E. 4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung ( Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG ).
Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
- Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht II. Zivilrechtliche Abteilung 31.01.2025 5A 87/2025 (5A_87/2025) Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 31.01.2025 5A 87/2025 (5A_87/2025) Tribunale federale II Corte di diritto civile 31.01.2025 5A 87/2025 (5A_87/2025)
Retentionsurkunde | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_87/2025 Urteil vom 31. Januar 2025 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Bovey, Präsident, Gerichtsschreiber Zingg. Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________, Beschwerdeführer, gegen Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach, Marktplatz 22, 2540 Grenchen. Gegenstand Retentionsurkunde, Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2025 (SCBES.2024.84). Erwägungen: 1. Am 13. November 2024 erhoben die Beschwerdeführer (Schuldner) bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde gegen ein Retentionsverzeichnis vom 24. Oktober 2024. Mit Urteil vom 10. Januar 2025 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Dagegen haben die Beschwerdeführer am 29. Januar 2025 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. 2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur eingeschränkt gerügt werden, insbesondere dann, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). 3. Die Beschwerdeführer machen - wie bereits vor der Aufsichtsbehörde - geltend, die Forderungssumme von Fr. 52'698.30 sei nicht korrekt, die in die Retentionsurkunde aufgenommenen Gegenstände seien nicht pfändbar und sie unterlägen nicht der Retention, da sie vor zwei Jahren verkauft worden seien. Mit den Erwägungen der Aufsichtsbehörde zu diesen Punkten setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen schildern sie den Sachverhalt aus eigener Sicht, indem sie die offene Schuld abweichend berechnen und behaupten, die Vermieterin sei vor zwei Jahren darüber informiert worden, dass sie Maschinen und Inventar verkauft hätten. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ). 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung ( Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mitgeteilt. Lausanne, 31. Januar 2025 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Bovey Der Gerichtsschreiber: Zingg