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2E_3/2025

Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Bundesgericht ·II. Öffentlich-rechtliche Abteilung · 2026-09-18 · Deutsch CH
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Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2E_3/2025

Urteil vom 18. September 2026

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,

Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,

Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Beklagte.

Gegenstand

Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 22. September 2020 verweigerte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) die Umschreibung des ausländischen (indischen) Führerausweises von A.________ und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien ab dem Zeitpunkt der Verfügung. Ferner wurde ihm das Recht zur Verwendung des ausländischen nationalen und allenfalls internationalen Führerausweises in der Schweiz aberkannt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. In der Folge gelangte A.________ mit verschiedenen Eingaben an das Strassenverkehrsamt und ersuchte unter anderem (sinngemäss) um Aufhebung bzw. Wiedererwägung der Verfügung vom 22. September 2020.

1.2. Mit Entscheid vom 6. April 2021 trat das Strassenverkehrsamt auf ein erstes Gesuch von A.________ um Aufhebung der Verfügung vom 22. September 2020 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 17. Mai 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil reichte A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Dieses wies das Rechtsmitel mit Urteil 1C_354/2021 vom 15. November 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

1.3. Nachdem das Strassenverkehrsamt A.________ mit Schreiben vom 30. März 2022 mitgeteilt hatte, dass eine Wiedererwägung der Verfügung vom 22. September 2020, wie von ihm mit einem weiteren Gesuch vom 20. März 2022 beantragt, nach kurz zuvor abgelehntem Gesuch nicht angezeigt erscheine, gelangte A.________ein weiteres Mal an das Kantonsgericht. Dieses nahm die Eingabe als Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 24. Juni 2022 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht sodann mit Urteil 1C_424/2022 vom 7. März 2023 ab.

1.4. Mit Eingabe vom 29. September 2024 machte A.________ gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von Fr. 20'000.-- beim Bundesrat geltend. Das schadensverursachende widerrechtliche Verhalten erblickte er in den Urteilen 1C_354/2021 vom 15. November 2021 und 1C_424/2022 vom 7. März 2023. Der Bundesrat lehnte das Schadenersatzbegehren mit Stellungnahme vom 13. Dezember 2024 ab. Er begründete dies damit, dass formell rechtskräftige Urteile nach Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32) nicht im Rahmen eines Verantwortlichkeitsverfahrens auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden können.

1.5. In der Folge gelangt A.________ mit einer in deutscher und englischer Sprache abgefassten Klageschrift vom 9. Juni 2025 an das Bundesgericht und verlangt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Betrag von Fr. 20'000.--. Ferner ersucht er um einen Schiedsspruch, der ihm andere und weitere Rechtsbehelfe gewähre, die das Gericht für gerecht und angemessen halte.

Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.

2.1. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig für die Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32)

abschliessend aufgezählten Personen.

Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31 ff. VGG [SR 173.32]; Urteil 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 1.1).

2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG, auf welchen Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG verweist, haftet der Bund für den Schaden, den Mitglieder des National- und Ständerats (vgl. u.a. Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.6), Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler (lit. b), Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) sowie Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Dabei ist es nicht erforderlich, die einzelnen Behördenmitglieder, denen ein widerrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, namentlich zu bezeichnen; sowohl das Bundesgericht als auch die Bundesversammlung oder der Bundesrat können als Kollegialbehörden zur Verantwortung gezogen werden (vgl. u.a. Urteile 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 1.1; 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 1.1).

2.3. Das vorliegende Staatshaftungsbegehren, welches innerhalb der Verwirkungsfrist von sechs Monaten seit der Stellungnahme des Bundesrats vom 13. Dezember 2024 (vgl. Art. 20 Abs. 3 VG) eingereicht wurde, richtet sich primär gegen das Bundesgericht. Folglich ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig für die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche (Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einzig auf die in deutscher Sprache abgefasste Eingabe abgestellt werden kann, zumal Englisch keine Amtssprache ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP) und die Angelegenheit auch nicht unter Art. 42 Abs. 1bis oder Art. 77 Abs. 2bis BGG fällt.

3.

3.1. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).

3.2. In formeller Hinsicht hat die Klageschrift den Vorgaben von Art. 23 BZP zu entsprechen. Zudem gelangen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften an das Bundesgericht gemäss Art. 42 BGG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. Urteile 2E_3/2022 vom 29. August 2024 E. 1.3; 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.5 mit Hinweisen). Nach dieser Bestimmung, die primär auf Beschwerdeverfahren zugeschnitten ist, muss die Begründung sachbezogen sein und es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).

4.

4.1. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der Entzug seines indischen Führerausweises entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Soweit überhaupt nachvollziehbar wirft er dem Bundesgericht hauptsächlich vor, verschiedene Staatsverträge (namentlich das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr [SR 0.741.10], das Internationale Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr [SR 0.741.11] und das von der Schweiz nicht ratifizierte Internationale Abkommen vom 19. September 1949 über den Strassenverkehr) falsch angewendet zu haben. Dadurch habe das Bundesgericht die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV, seinen Anspruch auf faire und willkürfreie Behandlung (Art. 9 BV) sowie das Legalitätsprinzip gemäss Art. 7 EMRK verletzt.

4.2. Die Beklagte bringt vor, der Staatshaftungsanspruch des Klägers scheitere schon am Überprüfungsverbot von Art. 12 VG . Die Rechtswidrigkeit eines bundesgerichtlichen Urteils könne nicht zum Thema eines Staatshaftungsverfahrens gemacht werden.

4.3.

Art. 3 Abs. 1 VG sieht eine primäre, ausschliessliche und kausale Haftung des Staats vor, d.h. der geschädigte Dritte kann nur den Staat, nicht aber den verantwortlichen Beamten oder das verantwortliche Behördenmitglied belangen und muss kein Verschulden des Letzteren nachweisen; es genügt der Nachweis einer widerrechtlichen Handlung, eines Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen Handlung und Schaden. Die Haftungsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 151 II 245 E. 4.2; 150 II 225 E. 4.1; Urteil 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 4.1).

4.4. Widerrechtlich im Sinn von Art. 3 Abs. 1 VG ist die Schadenszufügung dann, wenn der Staat durch seine Beamten oder Behördenmitglieder gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsguts dienen (BGE 150 II 225 E. 4.2). Ein Verhalten ist widerrechtlich, wenn entweder ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm, die den Schutz des Vermögens des Geschädigten bezweckt, bewirkt wird (vgl. Urteile 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.1; 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 4.2.1).

Wenn die mutmasslich widerrechtliche Handlung in einem Rechtsakt, so namentlich in einem Urteil, besteht, kann ferner nur die Verletzung einer

wesentlichen Amtspflicht durch die Behörde eine Haftung des Gemeinwesens auslösen (BGE 150 II 225 E. 4.2; 139 IV 137 E. 4.2 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 4.2.1). Diese Voraussetzung ist einzig bei Vorliegen einer krassen Fehlleistung erfüllt, d.h. eines besonders schweren Fehlers, der einem pflichtbewussten Behördenmitglied oder Beamten nicht unterlaufen wäre (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteile 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.1; 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 4.2.2; 2E_3/2022 vom 29. August 2024 E. 4.2). Dass sich der Entscheid später als unrichtig, rechtswidrig oder gar willkürlich erweist, genügt nicht (BGE 118 Ib 163; Urteil 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

4.5. Nach Art. 12 VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Das bedeutet, dass eine Schädigung durch eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid jedenfalls im Prinzip keine Schadenersatzpflicht des Staats auslösen kann (vgl. BGE 150 II 225 E. 4.3; Urteile 2C_323/2023 vom 5. Juni 2024 E. 4.5; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 4.3.1; 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 4.1; vgl. auch Urteil 2C_227/2020 vom 21. August 2020 E. 8.1).

4.6. Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Tragweite von Art. 12 VG im Zusammenhang mit seinen eigenen Urteilen auseinandergesetzt. Es hat zunächst festgehalten, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit Blick auf die Frage, inwieweit das Bundesgericht seine eigenen Urteile in einem Staatshaftungsverfahren auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft, uneinheitlich sei. Sodann hat es erwogen, dass selbst in Fällen, in welchen das Bundesgericht eine solche Überprüfung vorgenommen habe, die Beurteilung unter dem Aspekt der Widerrechtlichkeit sich einzig auf die Frage beschränkt habe, ob eine qualifizierte Amtspflichtverletzung vorgelegen habe (vgl. ausführlich dazu Urteil 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen).

5.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit vorliegt, was in jedem Fall die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht voraussetzt.

5.1. Streitgegenstand im Verfahren 1C_354/2021 war die Frage, ob die Wiedererwägung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 22. September 2020, mit welcher dieses die Umschreibung des ausländischen Führerausweises des heutige Klägers verweigert und ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien ab dem Zeitpunkt der Verfügung untersagt hatte, zu Recht verweigert worden sei (vgl. dort E. 1.2.2). Das Bundesgericht hat diese Frage gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV sowie auf das einschlägige kantonale Recht beurteilt, dessen Auslegung und Anwendung grundsätzlich nur unter Willkürgesichtspunkten überprüft wird (vgl. u.a. BGE 150 II 346 E. 1.5.2; 146 I 11 E. 3.1.3; 143 I 321 E. 6.1). Es ist im Wesentlichen zum Ergebnis gelangt, dass die Eingaben des heutigen Klägers den qualifizierten Anforderungen an die Begründung von Willkür- bzw. Verfassungsrügen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) weitgehend nicht genügt hätten. So sei ihm nicht gelungen, die vorinstanzliche Auslegung des kantonalen Rechts als schlechterdings unhaltbar auszuweisen oder Anhaltspunkte darzutun, wonach seit dem Erlass der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 22. September 2020 rechtserhebliche Umstände eingetreten seien, die ihm unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Neubeurteilung verleihen würden.

Dabei ist das Bundesgericht auch auf die Vorbringen des Klägers betreffend die von ihm in der vorliegenden Klageschrift erwähnten Staatsverträge eingegangen und ist zum Schluss gelangt, dass seinen diesbezüglichen Ausführungen an sachbezogenen Rügen mangle, zumal er sich nicht mit der massgeblichen Frage nach einem Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 22. September 2020 auseinandersetze. Auch sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass sich aus den von ihm angerufenen Bestimmungen ein über das Landesrecht hinausgehender Anspruch auf Wiedererwägung ergeben könnte (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_354/2021 vom 15. November 2021 E. 3). In der Folge hat das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

5.2. Im Urteil 1C_424/2022 vom 7. März 2023 stand die Frage im Vordergrund, ob das Strassenverkehrsamt eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen habe, indem es keine Verfügung über das erneute Gesuch des heutigen Klägers um Wiedererwägung bzw. Revision des Entscheids des Strassenverkehrsamts vom 22. September 2020 erlassen habe. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang erneut erwogen, dass es dem heutigen Kläger nicht gelungen sei, rechtsgenügend darzutun, dass die Vorinstanz in willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts oder in Verletzung von Bundes (verfassungs) recht einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung über die Wiedererwägung des Entscheids vom 22. September 2020 verneint habe. Mit Blick auf die vom heutigen Kläger genannten Übereinkommen (Übereinkommen vom 8. November 1948 über den Strassenverkehr und Internationales Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr) hat das Bundesgericht namentlich erwogen, dass beide Abkommen grundsätzlich darauf abzielen würden, den zwischenstaatlichen Fahrzeugverkehr zu erleichtern, sodass der damalige Beschwerdeführer aus deren behaupteten Nichtanwendbarkeit soweit ersichtlich gar keinen Vorteil ziehen könne (vgl. im Einzelnen Urteil 1C_424/2022 vom 7. März 2023 E. 3.4). Diese Erwägungen führten zur Abweisung der Beschwerde in jenem Verfahren.

5.3. Vorliegend macht der Kläger - soweit ersichtlich - nicht geltend, dass ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt worden sei, sodass höchstens ein Vermögensschaden infrage kommt. Aufgrund seiner Ausführungen ist bereits nicht erkennbar, welche Schutznorm (vgl. dazu E. 4.4 hiervor) verletzt worden sein soll, die eine Widerrechtlichkeit der Urteile 1C_354/2021 vom 15. November 2021 und 1C_424/2022 vom 7. März 2023 begründen könnte. Die Frage braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da die Vorbringen des Klägers ohnehin nicht genügen, um eine staatshaftungsrelevante Amtspflichtverletzung darzutun.

So beschränkt sich der Kläger hauptsächlich auf allgemeine Kritik, wonach das Bundesgericht von Indien nicht ratifizierte Staatsverträge angewendet und somit gegen Völkerrecht, gegen die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns sowie gegen Art. 7 EMRK verstossen habe. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass das Bundesgericht Staatsverträge falsch angewendet hätte, wofür hier jegliche Anhaltspunkte fehlen, würde dies mit Blick auf den Gegenstand der beanstandeten Urteile, die Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung kantonalen Rechts und die Anforderungen an die Begründung von Beschwerden an das Bundesgericht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), noch keine wesentliche Amtspflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung darstellen (vgl. E. 4.4 und 4.6 hiervor).

Soweit sich die Vorwürfe des Klägers im Übrigen gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern bzw. gegen dessen Verfügung vom 22. September 2020 sowie gegen das Kantonsgericht Luzern richten, können die entsprechenden Rügen nicht im vorliegenden Verfahren geprüft werden. Denn für die Haftung der Kantone bzw. ihrer Behördenmitglieder und Mitarbeiter ist das jeweilige kantonale Recht massgebend (vgl. Urteile 2E_2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 2.4; 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.2).

5.4. Damit gelingt es dem Kläger nicht, das Vorliegen einer wesentlichen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit den beanstandeten Urteilen darzutun. Die Klage scheitert bereits an der Widerrechtlichkeit. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die weiteren Haftungsvoraussetzungen (Schaden, Kausalzusammenhang; vgl. E. 4.3 hiervor) zu prüfen.

6.

Die Klage erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Damit wird der Antrag des Klägers auf einen "Schiedsspruch", für welchen ohnehin keine Rechtsgrundlage besteht, gegenstandslos.

Ergänzend ist anzumerken, dass Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren zwar unter die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 136 II 187 E. 8.2.1; 134 I 331 E. 2.1; Urteil 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen), eine öffentliche Verhandlung im konkreten Fall jedoch nicht erforderlich ist. Denn nach der Rechtsprechung kann namentlich darauf verzichtet werden, wenn sich - wie hier - auch ohne solche prozessualen Handlungen bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1; 134 I 331 E. 2.1; 122 V 47 E. 3b/dd; Urteile 2E_1/2025 vom 3. Februar 2025 E. 4; 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 4.1; 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 4; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 2.3).

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Kläger die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG i.V.m. Art. 69 BZP). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG i.V.m. 69 Abs. 1 BZP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Kläger auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2026

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov