Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2E_1/2026
Urteil vom 18. September 2026
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Kläger,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Beklagte.
Gegenstand
Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 18. Mai 2025 machte A.________ gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von Fr. 30'000.-- beim Bundesrat geltend. Die Klage stand im Zusammenhang mit dem versuchten Erwerb des schweizerischen Führerausweises bzw. der Umschreibung seines ausländischen Führerausweises in einen schweizerischen Führerausweis. Der Bundesrat lehnte das Schadenersatzbegehren mit Stellungnahme vom 13. August 2025 ab.
1.2. In der Folge gelangt A.________ mit einer in deutscher und englischer Sprache abgefassten, als Staatshaftungsklage bezeichneten Eingabe vom 21. Februar 2026 an das Bundesgericht und verlangt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Betrag von Fr. 30'000.-- (zuzüglich Zins zu 5% seit Einreichung des Haftungsbegehrens), bestehend aus einem Vermögensschaden von Fr. 20'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 10'000.--. Ferner beantragt er, es sei festzustellen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, insbesondere das untergeordnete Bundesamt für Strassen (ASTRA) "durch den Erlass diskriminierender Vorschriften, die Missachtung empirischer Sicherheitsdaten und das Aufrechterhalten einer legislativen Lücke bezüglich Verfahrensfristen widerrechtlich gehandelt [habe]". Prozessual ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Sein Begehren begründet er im Wesentlichen damit, dass er ein Jahr nach seiner Wohnsitznahme in der Schweiz verpflichtet worden sei, eine Kontrollfahrt gemäss Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 150 Abs. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) zu absolvieren, damit sein indischer Führerausweis in einen schweizerischen Führerausweis umgeschrieben werden könne. Nachdem er diese Kontrollfahrt nicht bestanden habe, sei ihm sein ausländischer Führerausweis aberkannt und er sei gezwungen worden, den gesamten Prozess für den Erwerb eines neuen Führerausweises zu durchlaufen. Aufgrund der von ihm eingereichten Rechtsmittel und der langen Verfahrensdauer seien insgesamt vier Lernfahrausweise abgelaufen, was dazu geführt habe, dass die kantonale Behörde eine Sperrfrist von zwei Jahren verhängt habe, bevor ein neuer Antrag gestellt werden könne. Durch diese administrativen Handlungen sei ihm der geltend gemachte Schaden entstanden.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.
2.1. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32)
abschliessend aufgezählten Personen.
Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31 ff. VGG [SR 173.32]; Urteil 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 1.1). Anders kann es sich nur verhalten, wenn Haftungsansprüche sowohl aus Amtshandlungen von Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis als auch von solchen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. d-f VG abgeleitet werden. In diesem Fall entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz im Klageverfahren nach Art. 120 BGG (sog. "Kompetenzattraktion"; vgl. Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2 mit Hinweisen), soweit die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 1.1).
2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG, auf welchen Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG verweist, haftet der Bund für den Schaden, den Mitglieder des National- und Ständerats (vgl. u.a. Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.6), Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler (lit. b), Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) sowie Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Dabei ist es nicht erforderlich, die einzelnen Behördenmitglieder, denen ein widerrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, namentlich zu bezeichnen; sowohl das Bundesgericht als auch die Bundesversammlung oder der Bundesrat können als Kollegialbehörden zur Verantwortung gezogen werden (vgl. u.a. Urteile 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 1.1; 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 1.1).
2.3. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).
2.4. In formeller Hinsicht hat die Klageschrift den Anforderungen von Art. 23 BZP zu entsprechen. Dazu gehören neben dem Rechtsbegehren (lit. b) unter anderem die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind (lit. c) sowie eine klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (lit. d). Zudem gelangen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften an das Bundesgericht gemäss Art. 42 BGG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. Urteile 2E_3/2022 vom 29. August 2024 E. 1.3; 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.5 mit Hinweisen). Nach dieser Bestimmung, die primär auf Beschwerdeverfahren zugeschnitten ist, muss die Begründung sachbezogen sein und es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob das Bundesgericht zur Beurteilung der vorliegenden Klage (als einzige Instanz) zuständig ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einzig auf die in deutscher Sprache abgefasste Eingabe abgestellt werden kann, zumal Englisch keine Amtssprache ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP) und die Angelegenheit auch nicht unter Art. 42 Abs. 1bis oder Art. 77 Abs. 2bis BGG fällt.
3.1. In seiner Klageschrift nennt der Kläger keine Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG, deren Amtshandlungen er als schadensverursachend erachtet. Soweit nachvollziehbar erblickt er die Ursache des geltend gemachten Schadens jedoch in der (nicht bestandenen) Kontrollfahrt gemäss Art. 44 Abs. 1 VZV und stützt seine Haftungsansprüche insbesondere auf die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) geführte Liste betreffend Ausnahmen von der Kontrollfahrt. Diese Liste hat ihre Grundlage in Art. 150 Abs. 5 lit. e VZV, welcher das ASTRA unter anderem dazu ermächtigt, auf die Kontrollfahrt gegenüber Führern aus Staaten, die in Bezug auf Ausbildung und Prüfung der Schweiz entsprechende Anforderungen stellen, zu verzichten. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger (zumindest teilweise) die durch den Bundesrat erlassene Verkehrsregelverordnung als schadensverursachend erachtet und sich die vorliegende Klage (unter anderem) gegen den Bundesrat richtet. In diesem Umfang ist das Bundesgericht als einzige Instanz zu deren Behandlung zuständig.
3.2. Soweit der Kläger ferner dem ASTRA vorwirft, namentlich durch Erlass angeblich diskriminierender Vorschriften, widerrechtlich gehandelt zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass Mitarbeiter von Bundesämtern nicht unter die abschliessende Aufzählung von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG fallen, sodass die direkte Klage an das Bundesgericht in solchen Fällen unzulässig ist, ausser es liege eine Konstellation der "Kompetenzattraktion" vor (vgl. E. 2.1 hiervor). Wie es sich damit genau verhält, kann aufgrund des Verfahrensausgangs offenbleiben.
3.3. Soweit der Kläger im Übrigen vorbringt, "der Staat" habe gegen Treu und Glauben verstossen, weil er ihm zunächst erlaubt habe, während eines ganzen Jahres mit seinem ausländischen Führerausweis zu fahren, angebliche Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Kontrollfahrt geltend macht und zudem pauschal behauptet, "die Gesetzgebung" siehe keinen Mechanismus vor, um den Ablauf von Lernfahrausweisen während eines laufenden Gerichtsverfahrens zu sistieren, ist nicht klar erkennbar, welche Amtshandlungen welcher Behörden beanstandet werden. Gestützt darauf kann das Bundesgericht nicht beurteilen, ob es für die Behandlung der entsprechenden Staatshaftungsbegehren - soweit diese überhaupt hinreichend substanziiert sein sollten - zuständig ist. Bereits aus diesem Grund ist auf die Klage in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.
4.1.
Art. 3 Abs. 1 VG sieht eine primäre, ausschliessliche und kausale Haftung des Staats vor, d.h. der geschädigte Dritte kann nur den Staat, nicht aber den verantwortlichen Beamten oder das verantwortliche Behördenmitglied belangen und muss kein Verschulden des Letzteren nachweisen; es genügt der Nachweis einer widerrechtlichen Handlung, eines Schadens sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen diesen beiden Elementen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 151 II 245 E. 4.2; 150 II 225 E. 4.1; Urteil 2E_3/2022 vom 29. August 2024 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
4.2. Widerrechtlich im Sinn von Art. 3 Abs. 1 VG ist die Schadenszufügung dann, wenn der Staat durch seine Beamten oder Behördenmitglieder gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsguts dienen (BGE 150 II 225 E. 4.2). Ein Verhalten ist widerrechtlich, wenn entweder ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm, die den Schutz des Vermögens des Geschädigten bezweckt, bewirkt wird (vgl. Urteile 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.1; 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 4.2.1). Besteht die mutmasslich widerrechtliche Handlung in einem Rechtsakt (z.B. Entscheid oder Verordnung), kann zudem nur die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht durch die Behörde eine Haftung des Gemeinwesens auslösen (vgl. dazu u.a. BGE 150 II 225 E. 4.2; 139 IV 137 E. 4.2; Urteile 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.1; 2E_3/2022 vom 29. August 2024 E. 4; 2E_3/2020 vom 11. November 2021 E. 8.2). Diese Voraussetzung ist einzig bei Vorliegen einer krassen Fehlleistung erfüllt, d.h. eines besonders schweren Fehlers, der einem pflichtbewussten Behördenmitglied oder Beamten nicht unterlaufen wäre (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteile 2E_8/2024 vom 13. Februar 2026 E. 6.1; 2E_1/2024 vom 23. Mai 2025 E. 4.2.2). Vor diesem Hintergrund reicht ein Verstoss einer Verordnung des Bundesrats gegen übergeordnetes Recht nicht aus, um auf Widerrechtlichkeit im staatshaftungsrechtlichen Sinne zu schliessen (vgl. Urteil 2E_3/2022 vom 29. August 2024 E. 4.2).
4.3. Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Klageschrift davon auszugehen, dass der Kläger die mutmasslich widerrechtliche Handlung in einem Rechtsakt, d.h. primär in Art. 150 Abs. 5 (i.V.m. Art. 44) VZV und der gestützt darauf durch das ASTRA geführten Liste von Ländern, die von der Kontrollfahrt ausgenommen werden, erblickt. Er bringt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, dass gemäss statistischen Daten Inhaber ausländischer Fahrausweise weniger Verkehrsregelverletzungen begehen bzw. sicherer fahren würden als Inhaber von Schweizer Ausweisen. Die Liste von Ländern, die von der Kontrollfahrt ausgenommen werden, sei diskriminierend und verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV). Weiter erachtet er den Umstand, dass die Kontrollfahrt nicht wiederholt werden könne als unverhältnismässig bzw. als "willkürliche Missachtung von Härtefällen".
4.4. Mit diesen Vorbringen vermag der Kläger, der nach eigenen Angaben einen reinen Vermögensschaden geltend macht, nicht rechtsgenügend darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP), inwiefern die Voraussetzungen der haftungsrechtlichen Widerrechtlichkeit (vgl. E. 4.2 hiervor) erfüllt sein sollen. So lässt sich seinen Ausführungen bereits nicht entnehmen, inwiefern ein Verstoss gegen eine Schutznorm vorliegen soll, die den Schutz seines Vermögens bezweckt. Ebensowenig legt er dar, dass der Bundesrat oder das ASTRA eine wesentliche Amtspflicht verletzt haben soll und eine solche ist im Übrigen auch nicht erkennbar. Damit scheitert der geltend gemachte Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch bereits an der Substanziierung der Widerrechtlichkeit. Es erübrigt sich daher, zu prüfen, ob dem Kläger der Nachweis der weiteren Haftungsvoraussetzungen (Schaden, Kausalzusammenhang; vgl. E. 4.1 hiervor) gelingt.
5.
Die Klage erweist sich als offensichtlich nicht hinreichend begründet, sodass darauf nicht eingetreten werden kann.
Ergänzend ist anzumerken, dass Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren zwar unter die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 136 II 187 E. 8.2.1; 134 I 331 E. 2.1; Urteil 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen), eine öffentliche Verhandlung im konkreten Fall jedoch nicht erforderlich ist. Denn nach der Rechtsprechung kann namentlich darauf verzichtet werden, wenn sich - wie hier - auch ohne solche prozessualen Handlungen bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1; 134 I 331 E. 2.1; 122 V 47 E. 3b/dd; Urteile 2E_1/2025 vom 3. Februar 2025 E. 4; 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 4.1; 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 4; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 2.3).
6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP). Der unterliegende Kläger trägt die umständehalber reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG i.V.m. Art. 69 BZP). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG i.V.m. 69 Abs. 1 BZP).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Kläger auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2026
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: F. Aubry Girardin
Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov