Sachverhalt
Die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber, bestehend aus Anny Reber-Tschäppät,
Barbara Reber, Markus Reber und Grety Tschäppät, sind Gesamteigentümerinnen und -eigentümer von in der Zone mit Planungspflicht Nr. 1A (ZPP 1A) gelegenen Grundstücken östlich
der Solothurnstrasse in Bätterkinden. Für diese Zone besteht
die rechtskräftige Überbauungsordnung Nr. 3 "Zentrum" vom
2. Mai 1995. Eine entsprechende Überbauung wurde bislang
nicht realisiert.
Am 28. September 1998 beschloss der Gemeinderat der
Einwohnergemeinde Bätterkinden - gestützt auf einen Antrag
seiner Planungskommission - die Überbauungsordnung zur Zone
mit Planungspflicht Nr. 2 (ZPP 2) "Dorfzentrum West" (im
Folgenden: Überbauungsordnung Dorfzentrum West) samt einer
geringfügigen Änderung von Art. 40 des Gemeindebaureglements
vom 7. September 1992 (GBR) und einem Erschliessungs- und
Infrastrukturvertrag. Das kantonale Amt für Gemeinden und
Raumplanung genehmigte die Überbauungsordnung Dorfzentrum
West am 12. Januar 1999 und wies die dagegen gerichtete Einsprache der Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber ab.
Gegen den Genehmigungsentscheid erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-
Gerber erfolglos Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern.
B.-
Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion vom 11. Juni 1999 haben die Mitglieder der
Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber am
14. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben.
Die beigeladenen Grundeigentümer der ZPP 2, die
Baugenossenschaft Bätterkinden AG, Hans-Rudolf Schluep-
Müller, Andreas Iff, Ernst Stalder-Häberli sowie die Miteigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 322 (Max Stauffer
und Jürg Stauffer) beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung
die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Bätterkinden und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung
erklärte unter Hinweis auf die Stellungnahme der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion, es verzichte auf eine eigene
Vernehmlassung.
C.-
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben die Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung sistierte am 30. September 1999 das bundesgerichtliche
Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Dieses trat auf die Beschwerde am 1. Dezember 1999
nicht ein. In der Folge wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen.
Erwägungen (19 Absätze)
E. 1 Die Beschwerdeführer sind nicht Eigentümer eines
der von der angefochtenen Planungsmassnahme betroffenen
Grundstücks, sondern benachbarte Grundeigentümer. Es ist
daher fraglich, ob sie zur Anfechtung des Planungsentscheids
mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt sind.
a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der
staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie
durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende
Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger
Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile
oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen
ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 120
Ia 110 E. 1a mit Hinweisen).
Der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft ist
zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzung verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten,
weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht
mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die
Nutzung seiner Liegenschaft beschränke. In beiden Fällen
reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in
Frage stehen (BGE 119 Ia 362 E. 1b mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erheben keinerlei Rügen der
genannten Art, so dass ihre Legitimation insofern zu
verneinen ist.
b) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst
kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche,
rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht
aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu,
kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 aBV (bzw.
Art. 29 BV) zustehen (BGE 121 II 171 E. 1, 120 Ia 157
E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung
ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV
darin, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst wurden und dass die
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sich mit gewissen
ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt sowie überspitzt formalistische Anforderungen an die Begründungs- und
Rügepflicht gestellt habe.
Nachdem den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren unstreitig Parteistellung zukam, ist auf ihre Beschwerde
einzutreten, insoweit sie damit eine Gehörsverweigerung
rügen.
c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist allerdings allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet
(Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerdeführer auch Einwände gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vorbringen, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
E. 1a Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der
staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie
durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende
Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger
Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile
oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen
ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 120
Ia 110 E. 1a mit Hinweisen).
Der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft ist
zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzung verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten,
weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht
mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die
Nutzung seiner Liegenschaft beschränke. In beiden Fällen
reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in
Frage stehen (BGE 119 Ia 362 E. 1b mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erheben keinerlei Rügen der
genannten Art, so dass ihre Legitimation insofern zu
verneinen ist.
E. 1b Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst
kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche,
rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht
aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu,
kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 aBV (bzw.
Art. 29 BV) zustehen (BGE 121 II 171 E. 1, 120 Ia 157
E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung
ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV
darin, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst wurden und dass die
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sich mit gewissen
ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt sowie überspitzt formalistische Anforderungen an die Begründungs- und
Rügepflicht gestellt habe.
Nachdem den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren unstreitig Parteistellung zukam, ist auf ihre Beschwerde
einzutreten, insoweit sie damit eine Gehörsverweigerung
rügen.
E. 1c Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist allerdings allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet
(Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerdeführer auch Einwände gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vorbringen, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
E. 2 Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die
Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst worden und deshalb nichtig, jedenfalls
aufzuheben seien. Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung damit, dass sowohl die Gemeinde als auch ein bestimmtes Mitglied der kommunalen Planungskommission, die den
Beschluss des Gemeinderates über die Überbauungsordnung
Dorfzentrum West vorbereitet hat, Eigentümer von Grundstücken im Planungsperimeter sind.
a) Der aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie
aus Art. 6 EMRK fliessende Anspruch auf einen unabhängigen
und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurteilung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer
Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. den Art. 8 Abs. 1 und
29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend
diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn
sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse
haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998
289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen).
aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich
die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten,
hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet.
Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter
gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemeinderatsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persönlichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen.
bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang
erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden
und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse
die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Einsprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein
Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem
Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es genügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV
sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewährleistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird
auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.
b) In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das
Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine
allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem
Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Ausstand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge
und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Interesse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor,
dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmassnahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer
Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen
würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen
Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbstverwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich
erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen
Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzunehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in
Frage zu stellen.
Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im
Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen
Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinderates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kommunalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskommission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung,
Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den
dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom
Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte betreffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements.
Gestützt auf Art. 26 f. des (alten) Gemeindegesetzes vom
20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47 und 48
im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Ausstandspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei ausstandspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch
hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte.
Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Planungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des
kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung
zu bejahen.
c) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgesehen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss
auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten
das Gegenteil.
Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Ausstandsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob
der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist.
aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor,
wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann
zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel
das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können (
Daniel
Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern
1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis
auf
Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemeinderecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungskommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die
Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen
worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die planerische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Gemeindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund
der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zulässigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täglichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Willen der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Einkaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der
ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst,
vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entsprechenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwillige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerdeführer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige
Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsordnung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemeindebehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.
cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck,
dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlassten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Gebiets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine
konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop
aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine
Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung
im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint,
so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das Interesse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte
der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutreffend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im Wesentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben
war.
Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner
abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass
E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und
die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts
daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegenüber den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt.
Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids,
die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A
zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht
die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Überbauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beeinflusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die
Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsordnung gar nicht zustande gekommen.
In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer
E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht
das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beeinflusst.
E. 2a Der aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie
aus Art. 6 EMRK fliessende Anspruch auf einen unabhängigen
und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurteilung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer
Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. den Art. 8 Abs. 1 und
29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend
diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn
sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse
haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998
289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen).
aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich
die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten,
hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet.
Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter
gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemeinderatsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persönlichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen.
bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang
erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden
und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse
die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Einsprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein
Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem
Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es genügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV
sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewährleistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird
auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.
E. 2a/aa Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich
die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten,
hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet.
Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter
gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemeinderatsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persönlichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen.
E. 2a/bb Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang
erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden
und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse
die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Einsprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein
Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem
Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es genügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV
sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewährleistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird
auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.
E. 2b In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das
Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine
allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem
Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Ausstand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge
und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Interesse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor,
dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmassnahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer
Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen
würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen
Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbstverwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich
erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen
Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzunehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in
Frage zu stellen.
Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im
Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen
Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinderates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kommunalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskommission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung,
Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den
dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom
Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte betreffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements.
Gestützt auf Art. 26 f. des (alten) Gemeindegesetzes vom
20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47 und 48
im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Ausstandspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei ausstandspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch
hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte.
Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Planungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des
kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung
zu bejahen.
E. 2c Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgesehen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss
auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten
das Gegenteil.
Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Ausstandsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob
der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist.
aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor,
wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann
zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel
das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können (
Daniel
Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern
1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis
auf
Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemeinderecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungskommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die
Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen
worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die planerische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Gemeindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund
der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zulässigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täglichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Willen der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Einkaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der
ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst,
vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entsprechenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwillige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerdeführer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige
Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsordnung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemeindebehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.
cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck,
dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlassten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Gebiets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine
konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop
aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine
Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung
im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint,
so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das Interesse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte
der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutreffend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im Wesentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben
war.
Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner
abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass
E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und
die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts
daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegenüber den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt.
Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids,
die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A
zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht
die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Überbauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beeinflusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die
Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsordnung gar nicht zustande gekommen.
In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer
E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht
das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beeinflusst.
E. 2c/aa Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor,
wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
E. 2c/bb Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann
zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel
das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können (
Daniel
Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern
1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis
auf
Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemeinderecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungskommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die
Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen
worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die planerische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Gemeindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund
der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zulässigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täglichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Willen der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Einkaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der
ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst,
vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entsprechenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwillige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerdeführer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige
Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsordnung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemeindebehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.
E. 2c/cc Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck,
dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlassten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Gebiets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine
konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop
aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine
Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung
im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint,
so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das Interesse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte
der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutreffend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im Wesentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben
war.
Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner
abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass
E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und
die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts
daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegenüber den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt.
Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids,
die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A
zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht
die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Überbauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beeinflusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die
Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsordnung gar nicht zustande gekommen.
In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer
E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht
das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beeinflusst.
E. 3 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion mit zweien ihrer Rügen nicht
genügend auseinandergesetzt habe.
a) Das durch Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und
garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen,
Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen
folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht
soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der
Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betroffenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild
über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie
wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich
die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid
stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des
Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich
BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts
vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a).
b) Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen,
dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In
ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden
gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl
die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsordnung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet
seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem
Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bätterkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige
Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich
die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Entscheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungsrechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar,
d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage
entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der
Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine
Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung in diesem Punkt ist unbegründet.
c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergangen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der
Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Parkplatzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzuklären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für
die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht.
Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die
Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen.
In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge,
es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb
ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbegründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkierung befasst.
d) Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwerdeführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer
unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf
Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung
auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanziierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts
vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzutreffend erscheinen liesse.
E. 3a Das durch Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und
garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen,
Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen
folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht
soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der
Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betroffenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild
über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie
wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich
die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid
stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des
Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich
BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts
vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a).
E. 3b Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen,
dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In
ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden
gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl
die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsordnung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet
seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem
Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bätterkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige
Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich
die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Entscheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungsrechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar,
d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage
entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der
Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine
Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung in diesem Punkt ist unbegründet.
E. 3c Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergangen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der
Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Parkplatzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzuklären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für
die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht.
Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die
Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen.
In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge,
es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb
ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbegründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkierung befasst.
E. 3d Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwerdeführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer
unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf
Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung
auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanziierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts
vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzutreffend erscheinen liesse.
E. 4 Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als
unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Zudem haben sie die mitbeteiligten Eigentümer von Grundstücken im Perimeter der Überbauungsordnung Dorfzentrum West
für deren prozessualen Aufwand zu entschädigen (Art. 159
Abs. 2 OG). Der anwaltlich nicht vertretenen Einwohnergemeinde Bätterkinden ist aus dem Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dispositiv
- 1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. 3.- Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Bätterkinden sowie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. ______________ Lausanne, 20. Juni 2000 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
[AZA 3]
1P.426/1999/bmt
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
20. Juni 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber
Haag.
---------
In Sachen
Erbengemeinschaft Alfred und Rosa T s c h ä p p ä t - Gerber
bestehend aus:
1.
Anny R e b e r - Tschäppät, Bergstrasse 10, Solothurn,
2.
Barbara R e b e r, Bergstrasse 10, Solothurn,
3.
Markus R e b e r, Bergstrasse 10, Solothurn,
4.
Grety T s c h ä p p ä t, Solothurnstrasse 10,
Bätterkinden,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt
PD Dr. Urs Behnisch, c/o Meyer Lustenberger & Partner,
Forchstrasse 452, Postfach 832, Zürich,
gegen
1.
BGB Baugenossenschaft Bätterkinden AG, p.A. Robert
Weber, Mühlegasse 7, Bätterkinden,
2.
Hans-Rudolf S c h l u p - Müller, Aefligenstrasse 6,
Schalunen,
3.
Andreas I f f, Landshutstrasse 6, Bätterkinden,
4.
Ernst S t a l d e r - Häberli, Bahnhofstrasse 6,
Bätterkinden,
5.
Miteigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 344,
bestehend aus:
- Max Stauffer, Zähringerstrasse 20, Bätterkinden,
- Jürg Stauffer, Solothurnstrasse 7, Bätterkinden,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Fürsprecher Gerhard
Schnidrig, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, Bern,
Einwohnergemeinde B ä t t e r k i n d e n, handelnd durch
den Gemeinderat,
Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons B e r n,
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons B e r n,
betreffend
Überbauungsordnung, Verfahren,
hat sich ergeben:
A.-
Die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber, bestehend aus Anny Reber-Tschäppät,
Barbara Reber, Markus Reber und Grety Tschäppät, sind Gesamteigentümerinnen und -eigentümer von in der Zone mit Planungspflicht Nr. 1A (ZPP 1A) gelegenen Grundstücken östlich
der Solothurnstrasse in Bätterkinden. Für diese Zone besteht
die rechtskräftige Überbauungsordnung Nr. 3 "Zentrum" vom
2. Mai 1995. Eine entsprechende Überbauung wurde bislang
nicht realisiert.
Am 28. September 1998 beschloss der Gemeinderat der
Einwohnergemeinde Bätterkinden - gestützt auf einen Antrag
seiner Planungskommission - die Überbauungsordnung zur Zone
mit Planungspflicht Nr. 2 (ZPP 2) "Dorfzentrum West" (im
Folgenden: Überbauungsordnung Dorfzentrum West) samt einer
geringfügigen Änderung von Art. 40 des Gemeindebaureglements
vom 7. September 1992 (GBR) und einem Erschliessungs- und
Infrastrukturvertrag. Das kantonale Amt für Gemeinden und
Raumplanung genehmigte die Überbauungsordnung Dorfzentrum
West am 12. Januar 1999 und wies die dagegen gerichtete Einsprache der Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber ab.
Gegen den Genehmigungsentscheid erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-
Gerber erfolglos Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern.
B.-
Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion vom 11. Juni 1999 haben die Mitglieder der
Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber am
14. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben.
Die beigeladenen Grundeigentümer der ZPP 2, die
Baugenossenschaft Bätterkinden AG, Hans-Rudolf Schluep-
Müller, Andreas Iff, Ernst Stalder-Häberli sowie die Miteigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 322 (Max Stauffer
und Jürg Stauffer) beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung
die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Bätterkinden und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung
erklärte unter Hinweis auf die Stellungnahme der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion, es verzichte auf eine eigene
Vernehmlassung.
C.-
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben die Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung sistierte am 30. September 1999 das bundesgerichtliche
Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Dieses trat auf die Beschwerde am 1. Dezember 1999
nicht ein. In der Folge wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-
Die Beschwerdeführer sind nicht Eigentümer eines
der von der angefochtenen Planungsmassnahme betroffenen
Grundstücks, sondern benachbarte Grundeigentümer. Es ist
daher fraglich, ob sie zur Anfechtung des Planungsentscheids
mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt sind.
a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der
staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie
durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende
Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger
Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile
oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen
ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 120
Ia 110 E. 1a mit Hinweisen).
Der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft ist
zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzung verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten,
weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht
mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die
Nutzung seiner Liegenschaft beschränke. In beiden Fällen
reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in
Frage stehen (BGE 119 Ia 362 E. 1b mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erheben keinerlei Rügen der
genannten Art, so dass ihre Legitimation insofern zu
verneinen ist.
b) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst
kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche,
rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht
aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu,
kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 aBV (bzw.
Art. 29 BV) zustehen (BGE 121 II 171 E. 1, 120 Ia 157
E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung
ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV
darin, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst wurden und dass die
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sich mit gewissen
ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt sowie überspitzt formalistische Anforderungen an die Begründungs- und
Rügepflicht gestellt habe.
Nachdem den Beschwerdeführern im kantonalen Verfahren unstreitig Parteistellung zukam, ist auf ihre Beschwerde
einzutreten, insoweit sie damit eine Gehörsverweigerung
rügen.
c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist allerdings allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet
(Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerdeführer auch Einwände gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vorbringen, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
2.-
Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die
Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstandspflichten gefasst worden und deshalb nichtig, jedenfalls
aufzuheben seien. Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung damit, dass sowohl die Gemeinde als auch ein bestimmtes Mitglied der kommunalen Planungskommission, die den
Beschluss des Gemeinderates über die Überbauungsordnung
Dorfzentrum West vorbereitet hat, Eigentümer von Grundstücken im Planungsperimeter sind.
a) Der aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie
aus Art. 6 EMRK fliessende Anspruch auf einen unabhängigen
und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurteilung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer
Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. den Art. 8 Abs. 1 und
29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend
diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn
sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse
haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998
289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen).
aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich
die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Gemeinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten,
hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet.
Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter
gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemeinderatsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persönlichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen.
bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang
erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden
und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse
die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Einsprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein
Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem
Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es genügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV
sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewährleistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird
auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.
b) In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das
Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine
allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem
Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Ausstand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge
und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Interesse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor,
dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmassnahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer
Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen
würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen
Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbstverwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich
erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen
Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzunehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in
Frage zu stellen.
Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im
Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen
Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinderates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kommunalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskommission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung,
Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den
dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom
Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte betreffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements.
Gestützt auf Art. 26 f. des (alten) Gemeindegesetzes vom
20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47 und 48
im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Ausstandspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei ausstandspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch
hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte.
Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Planungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des
kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung
zu bejahen.
c) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgesehen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss
auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten
das Gegenteil.
Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Ausstandsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob
der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist.
aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor,
wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann
zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel
das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können (
Daniel
Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern
1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis
auf
Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemeinderecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungskommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die
Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen
worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die planerische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Gemeindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund
der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zulässigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täglichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Willen der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Einkaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der
ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst,
vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entsprechenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwillige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerdeführer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige
Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsordnung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemeindebehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.
cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck,
dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Ausarbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlassten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Gebiets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine
konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop
aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine
Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung
im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint,
so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das Interesse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte
der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutreffend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im Wesentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben
war.
Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner
abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass
E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und
die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts
daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegenüber den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt.
Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids,
die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A
zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht
die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Überbauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beeinflusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die
Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsordnung gar nicht zustande gekommen.
In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer
E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht
das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beeinflusst.
3.-
Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion mit zweien ihrer Rügen nicht
genügend auseinandergesetzt habe.
a) Das durch Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und
garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen,
Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen
folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht
soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der
Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betroffenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild
über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie
wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich
die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid
stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des
Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich
BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts
vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a).
b) Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen,
dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In
ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden
gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl
die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsordnung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet
seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem
Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bätterkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige
Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich
die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Entscheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungsrechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar,
d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage
entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der
Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine
Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung in diesem Punkt ist unbegründet.
c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergangen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der
Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Parkplatzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzuklären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für
die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht.
Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die
Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen.
In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge,
es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb
ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbegründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkierung befasst.
d) Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwerdeführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer
unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf
Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung
auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanziierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts
vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzutreffend erscheinen liesse.
4.-
Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als
unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Zudem haben sie die mitbeteiligten Eigentümer von Grundstücken im Perimeter der Überbauungsordnung Dorfzentrum West
für deren prozessualen Aufwand zu entschädigen (Art. 159
Abs. 2 OG). Der anwaltlich nicht vertretenen Einwohnergemeinde Bätterkinden ist aus dem Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
2.-
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.-
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern
eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
4.-
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Bätterkinden sowie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 20. Juni 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: