opencaselaw.ch

1F_13/2023

Revisionsgesuch gegen das Urteil 1B_199/2023 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. April 2023 (Beschluss BK 23 49).

Bundesgericht · 2023-06-15 · Deutsch CH
Quelle Original Export Word PDF BibTeX RIS
Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 Mit Urteil 1B_199/2023 vom 20. April 2023 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ gegen einen Beschluss des Berner Obergerichts vom 31. März 2023 wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht ein.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 beantragt A.________ die Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils, da es gegen die Grundsätze der Rechtsprechung verstosse.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

E. 2 Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (Art. 121 lit. c BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (Art. 121 lit. d BGG).

Der Gesuchsteller nennt keine Revisionsgründe. Er kritisiert vielmehr einzig die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts im Urteil 1B_199/2023, was unzulässig ist. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden.

Die Gerichtskosten trägt ausgangsgemäss der Gesuchsteller.

Dispositiv
  1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
  2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
  3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_13/2023

Urteil vom 15. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Merz,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

a.o. Gerichtspräsident Jost, Regionalgericht Berner Jura-Seeland,

Spitalstrasse 14, Postfach 1084, 2501 Biel,

Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil 1B_199/2023 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. April 2023 (Beschluss BK 23 49).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 1B_199/2023 vom 20. April 2023 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ gegen einen Beschluss des Berner Obergerichts vom 31. März 2023 wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht ein.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 beantragt A.________ die Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils, da es gegen die Grundsätze der Rechtsprechung verstosse.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (Art. 121 lit. c BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (Art. 121 lit. d BGG).

Der Gesuchsteller nennt keine Revisionsgründe. Er kritisiert vielmehr einzig die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts im Urteil 1B_199/2023, was unzulässig ist. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden.

Die Gerichtskosten trägt ausgangsgemäss der Gesuchsteller.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi