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1C 77/2020

Bundesgericht · 2020-02-11 · Deutsch CH
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Gemeindewahlen der Einwohnergemeinde Wichtrach | Politische Rechte

Erwägungen (4 Absätze)

E. 1 Die "Freien Bürger Wichtrach" erhoben am 25. November 2019 Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2019 betreffend kommunale Wahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Urteil vom 8. Januar 2020 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung machte das Verwaltungsgericht zusammenfassend geltend, dass die "Freien Bürger Wichtrach" ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 VRPG missachtet hätten, weshalb das Erfüllen der Sachurteilsvoraussetzungen offen blieb.

E. 2 A.________ führt mit Eingabe vom 4. Februar 2020 (Postaufgabe 8. Februar 2020) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

E. 3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde nicht. Er vermag folglich nicht aufzuzeigen, inwiefern der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

E. 4 Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Dispositiv
  1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
  2. Es werden keine Kosten erhoben.
  3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Wichtrach, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 11.02.2020 1C 77/2020 (1C_77/2020) Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.02.2020 1C 77/2020 (1C_77/2020) Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.02.2020 1C 77/2020 (1C_77/2020)

Gemeindewahlen der Einwohnergemeinde Wichtrach | Politische Rechte

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_77/2020 Urteil vom 11. Februar 2020 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Chaix, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Einwohnergemeinde Wichtrach, handelnd durch den Gemeinderat Wichtrach, Stadelfeldstrasse 20, 3114 Wichtrach, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli, Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen. Gegenstand Gemeindewahlen der Einwohnergemeinde Wichtrach, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 8. Januar 2020 (100.2019.391U). Erwägungen: 1. Die "Freien Bürger Wichtrach" erhoben am 25. November 2019 Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2019 betreffend kommunale Wahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Urteil vom 8. Januar 2020 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung machte das Verwaltungsgericht zusammenfassend geltend, dass die "Freien Bürger Wichtrach" ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 VRPG missachtet hätten, weshalb das Erfüllen der Sachurteilsvoraussetzungen offen blieb. 2. A.________ führt mit Eingabe vom 4. Februar 2020 (Postaufgabe 8. Februar 2020) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde nicht. Er vermag folglich nicht aufzuzeigen, inwiefern der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 4. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Wichtrach, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 11. Februar 2020 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Chaix Der Gerichtsschreiber: Pfäffli