Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts | Strassenbau und Strassenverkehr
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog am 27. November 2018 A.________ den Führerausweis für einen Monat. Die von ihm bis ans Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2019). Am 6. Juni 2019 verpflichtete das Strassenverkehrsamt A.________, den Führerausweis bis zum 1. August 2019 abzugeben, unter der Androhung, ihm im Säumnisfall den Ausweis polizeilich zu entziehen und eine Strafanzeige einzureichen. Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht am 19. Juli 2019 androhungsgemäss nicht ein, nachdem er den für die Behandlung der Beschwerde geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte.
E. 2 Es werden keine Kosten erhoben.
E. 3 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. August 2019 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Merkli Der Gerichtsschreiber: Störi
Dispositiv
- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog am 27. November 2018 A.________ den Führerausweis für einen Monat. Die von ihm bis ans Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2019). Am 6. Juni 2019 verpflichtete das Strassenverkehrsamt A.________, den Führerausweis bis zum 1. August 2019 abzugeben, unter der Androhung, ihm im Säumnisfall den Ausweis polizeilich zu entziehen und eine Strafanzeige einzureichen. Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht am 19. Juli 2019 androhungsgemäss nicht ein, nachdem er den für die Behandlung der Beschwerde geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte.
- Mit Eingabe vom 26. Juli 2019, welche vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen wurde, kritisiert A.________ u.a. dieses Urteil des Kantonsgerichts, weshalb es als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist. Er stellt diesbezüglich jedoch weder einen Antrag noch legt er nachvollziehbar dar, inwiefern es Bundesrecht verletzte. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist damit wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Es werden keine Kosten erhoben.
- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 14.08.2019 1C 402/2019 (1C_402/2019) Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 14.08.2019 1C 402/2019 (1C_402/2019) Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 14.08.2019 1C 402/2019 (1C_402/2019)
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts | Strassenbau und Strassenverkehr
Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_402/2019 Urteil vom 14. August 2019 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen. Gegenstand Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 19. Juli 2019 (7H 19 159). Erwägungen: 1. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog am 27. November 2018 A.________ den Führerausweis für einen Monat. Die von ihm bis ans Bundesgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2019). Am 6. Juni 2019 verpflichtete das Strassenverkehrsamt A.________, den Führerausweis bis zum 1. August 2019 abzugeben, unter der Androhung, ihm im Säumnisfall den Ausweis polizeilich zu entziehen und eine Strafanzeige einzureichen. Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht am 19. Juli 2019 androhungsgemäss nicht ein, nachdem er den für die Behandlung der Beschwerde geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. 2. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019, welche vom Kantonsgericht zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen wurde, kritisiert A.________ u.a. dieses Urteil des Kantonsgerichts, weshalb es als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist. Er stellt diesbezüglich jedoch weder einen Antrag noch legt er nachvollziehbar dar, inwiefern es Bundesrecht verletzte. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist damit wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 14. August 2019 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Merkli Der Gerichtsschreiber: Störi