Regeste Art. 55 Abs. 1 lit. d, 156 Abs. 6 und 159 Abs. 5 OG. Missbrauch der Versehensrüge durch die obsiegende Partei; Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Regeste Art. 55 al. 1 lettre d, 156 al. 6 et 159 al. 5 OJ. Grief d'inadvertance invoqué abusivement par la partie qui obtient gain de cause; conséquences pour les frais et dépens.
Regesto Art. 55 cpv. 1 lett. d, 156 cpv. 6, 159 cpv. 5 OG. Censura relativa a pretese sviste sollevata abusivamente dalla parte vittoriosa; effetti sulle spese e ripetibili.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 2 Ausführungen darüber, dass die Berufungsschrift der Beklagten zahlreiche Rügen enthält, die sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts erschöpfen, dass die Berufung an sich aber begründet und die Klage daher abzuweisen ist.
E. 3 (Idem)
E. 4 Beim Entscheid über die Gerichtskosten und bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Begründung der Berufung sich fast zur Hälfte gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung richtet, welche der Vertreter der Beklagten unter Missbrauch der Versehensrüge (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) anzufechten suchte (Art. 156 Abs. 6 und Art. 159 Abs. 5 OG). Dispositiv
Dispositiv
- Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1979 aufgehoben und die Klage abgewiesen. BGE 106 II 255 S. 256
- Die bundesgerichtlichen Kosten werden zu 2/3 den Klägern und zu 1/3 der Beklagten auferlegt.
- Die Kläger haben der Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesgericht (BGE) Band II 1980 BGE 106 II 255 Tribunal fédéral (ATF) Volume II 1980 BGE 106 II 255 Tribunale federale (DTF) Volume II 1980 BGE 106 II 255
Regeste Art. 55 Abs. 1 lit. d, 156 Abs. 6 und 159 Abs. 5 OG. Missbrauch der Versehensrüge durch die obsiegende Partei; Kosten- und Entschädigungsfolgen. Regeste Art. 55 al. 1 lettre d, 156 al. 6 et 159 al. 5 OJ. Grief d'inadvertance invoqué abusivement par la partie qui obtient gain de cause; conséquences pour les frais et dépens. Regesto Art. 55 cpv. 1 lett. d, 156 cpv. 6, 159 cpv. 5 OG. Censura relativa a pretese sviste sollevata abusivamente dalla parte vittoriosa; effetti sulle spese e ripetibili.
Urteilskopf 106 II 255
51. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1980 i.S. Versicherungsgesellschaft X. gegen A. und B. (Berufung) Regeste Art. 55 Abs. 1 lit. d, 156 Abs. 6 und 159 Abs. 5 OG. Missbrauch der Versehensrüge durch die obsiegende Partei; Kosten- und Entschädigungsfolgen. Erwägungen ab Seite 255 BGE 106 II 255 S. 255 Erwägung: 2. Ausführungen darüber, dass die Berufungsschrift der Beklagten zahlreiche Rügen enthält, die sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts erschöpfen, dass die Berufung an sich aber begründet und die Klage daher abzuweisen ist. 3. (Idem) 4. Beim Entscheid über die Gerichtskosten und bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Begründung der Berufung sich fast zur Hälfte gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung richtet, welche der Vertreter der Beklagten unter Missbrauch der Versehensrüge (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) anzufechten suchte (Art. 156 Abs. 6 und Art. 159 Abs. 5 OG). Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1979 aufgehoben und die Klage abgewiesen. BGE 106 II 255 S. 256
2. Die bundesgerichtlichen Kosten werden zu 2/3 den Klägern und zu 1/3 der Beklagten auferlegt.
3. Die Kläger haben der Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. ... zu bezahlen.