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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
logue de l'art. 58 al. 5 AIN, donnee par le Tribunal federal
dans son arret M. et Cie S.A., du 7 juillet 1950, publie dans
les Archives de droit fiscal suisse, t. 19, p. 214 s.).
En l'espece, Chabot n'a exerce sa profession de maUre
ramoneur que pendant les trois derniers mois de la seconde
annee de calcul, c'est-a-dire pendant les mois d'octobre,
novembre et decembre 1950. Or, il est certain que le revenu
d'un maitre ramoneur varie tres sensiblement selon les
periodes de l'annee. Il sera plus eleve juste avant et pen-
dant la saison froide qu'en ete. Il ne serait donc pas equi-
table de calculer sur une annee, comme l'avait fait l'auto-
rite cantonale de taxation, le revenu realise par Chabot
pendant les trois derniers mois de 1950. Dans son recours,
I' Administration federale des contributions propose de
tenir compte a la fois du revenu realise pendant les trois
derniers mois de la periode de calcul (octobre, novembre et
decembre 1950) et du revenu de tout l'exercice 1951, puis
de calculer le revenu annuel moyen sur ces bases. Ce
systeme n'est pas satisfaisant non plus, car il prend en
consideration deux fois le dernier trlmestre d'une annee
civile, une fois pour 1950 et une fois pour 1951, ce qui
fausse le calcul, car precisement le revenu de ce trimestre
sera particulierement eleve. Il vaut mieux, des lors, ne
tenir compte que du revenu d'une annee entiere. On pour-
rait compter les douze mois allant du l er octobre 1950 au
30 septembre 1951 ou, plus simplement encore, si cela
correspond a l'exercice commercial de Chabot, les douze
mois de l'annee 1951. Ce dernier calcul serait pratiquement
possible, dans la presente espece, puisque cet exercice est
actuellement deja clos depuis plusieurs mois.
Par ces moti/s, le Tribunal /&Ural
Admet le recours, annule la decision attaquee et renvoie
l'affaire a l'autorite cantonale pour que celle-ci prenne une
nouvelle decision.
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Bundesrechtliche Abgaben. N0 62.
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62. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1953 i. S. Steuer-
verwaltung St. GaUen gegen G. und Steuer-Rekurskommission.
Wehrsteuer : Bemessung des steuerbaren Liguidationsgewinns bei
Auflösung eines Geschäftsbetriebes unter Übernahme von Sach-
werten der Liquidationsmasse in das Privatvermögen.
Impot pour la dejense naaonale: Fixation du benefice de liqui-
dation imposable en cas de dissolution d'une entreprise avec
transfert de certains biens dans la fortune privee.
Imposta per la dijesa nazionale: Determinazione dell'utile di
liquidazione imponibile nel caso di scioglimento d'un'azienda
commerciale con trapasso di beni nel patrimonio privato.
A. -
Der Beschwerdegegner war unbeschränkt haften-
der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft G. & Co.
Kommanditärin mit Fr. 2000.- war seine Ehefrau.
Die Firma wurde aufgelöst. Die Geschäftsaktiven und
Passiven wurden in eine neu gegründete Aktiengesellschaft
eingebracht, ausgenommen die Geschäftsliegenschaft und
die darauf eingetragenen Hypotheken. Diese gingen laut
Grundbucheintragung in das Privatvermögen des unbe-
schränkt haftenden Teilhabers der Kommanditgesellschaft
über. Der Bilanzwert der Liegenschaft hatte zuletzt
Fr. 203,000.- betragen. Dem Erwerber wurden die Grund-
pfandschulden im Betrage von Fr. 257,000.- überbunden.
Eine Aufzahlung war nicht zu leisten. Für die Eintragung
im Grundbuch wurde als « Kaufsumme » der Betrag von
Fr. 257,000.- verurkundet. Gestützt hierauf hat das
Steueramt der Stadt St. Gallen den Steuerwert der liegen-
schaft auf Fr. 257,000.- festgesetzt.
B. -
Bei Bemessung des der Wehrsteuer unterliegenden
Liquidationsgewinns hat die Veranlagungsbehörde den
Verkehrswert der Liegenschaft mit Fr. 287,000.- einge-
setzt. Dieser Ansatz entspricht der neuen st. gallischen
Grundsteuerschätzung (Art. 29 u. 31 st. gallische VO vom
6. Oktoberjl7. November 1944 über die amtlichen Grund-
steuereinschätzungen). Sie wird eingeführt, wenn die Neu-
schätzung der Grundstücke in der Gemeinde St. Gallen
abgeschlossen ist.
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O. -
Die kantonale Rekurskommission hat den für die
Bemessung des Liquidationsgewinnes massgebenden Wert
der Liegenschaft auf Fr. 257,000.- herabgesetzt. Sie führt
zur Begründung im wesentlichen aus: Der Wehrsteuer-
beschluss enthalte keine Bestimmung darüber, wie die
hier ins Privatvermögen übergeführte Liegenschaft bei der
Liquidationsgewinnsermittlung steuerlich angerechnet wer-
den müsse. In einem Entscheid der aargauischen Rekurs-
kommission vom 25. Februar 1948 (ASA 17 S. 20 ff.) werde
die Auffassung vertreten, bei der übernahme in das Privat-
vermögen müsse auf den Verkehrswert abgestellt werden.
Der Verkehrswert werde dabei dem erzielbaren Verkaufs-
erlös gleichgestellt. Die Kommission könne sich dieser Auf-
fassung nicht anschliessen.
Es sei schon in einem kantonalrechtlichen Entscheide
festgestellt worden, dass ein Steuerpflichtiger bei Veräus-
serung seiner Geschäftsliegenschaft in der Bestimmung des
Verkaufspreises grundsätzlich frei sei. Er dürfe bei Abgabe
seiner Geschäftsliegenschaft an Kinder, diese durch Bewil-
ligung eines sog. Freundschaftspreises begünstigen. Ge-
schehe dies, so sei der effektive und nicht der erzielbare
Verkaufspreis grundsätzlich auch steuerlich für die Be-
rechnung des Liquidationsgewinnes massgebend. Es sei
billig, diese Betrachtungsweise nicht nur bei einer Veräus-
serung an nahe Verwandte oder Freunde anzuwenden,
sondern sie auch gelten zu lassen, wenn, wie hier, der Über-
gang einer Liegenschaft vom Geschäftsvermögen der Kom-
manditgesellschaft in das Privatvermögen des einzigen
Komplementärs in Frage stehe. Es wäre in höchstem Masse
unvernünftig und stossend, wenn der Steuerpflichtige sich
den übergang zu dem im Markte unter Dritten erzielbaren
maximalen Kaufpreis anrechnen lassen müsste. Der dem
erzielbaren Verkaufserlös gleichgesetzte Verkehrswert sei
hier keineswegs realisiert, noch sei die Realisierung für die
Zukunft gesichert (s.a. LEEMANN in Zentralbl. für Staats-
und Gemeindeverwaltung 1948 S. 113 ff.; BOSSHARDT,
Zürch. Einkommenssteuer S. 135; a. A. BGE 76 I S. 206).
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Die Bewertung mit Fr. 287,000.- könne zwar als eine
vorsichtige, in der Regel unter den heute erzielbaren Ver-
kaufspreisen liegende Verkehrswertschätzung angespro-
chen werden. Indessen sei diese Bewertung für die Wehr-
steuer schon bei der Vermögenssteuer nicht verbindlich;
dann könne sie es erst recht bei der hier zu beurteilenden
Liegenschaftsgewinnsteuerberechnung nicht sein. Mass-
gebend sei und bleibe hier vielmehr in erster Linie der vom
Steuerpflichtigen selber -
sei es durch Verbuchung -
sei
es durch grundbuchliehe Verschreibung bestimmte Über-
nahmewert. Materiell sei dabei einzig zu prüfen, ob dieser
Wert den Rahmen eines zulässigen Freundschaftspreises
unterschreite. Die Ansicht, dass dem Beschwerdeführer bei
Festsetzung des Übernahmewertes der Liegenschaft über-
haupt keine Dispositionsbefugnis zustehe, lasse sich nicht
halten.
Der vom Beschwerdeführer beantragte Übernahmewert
von Fr. 257,000.- könne nicht als unzulässig niedrig be-
zeichnet werden. Die Differenz zwischen diesem Wert und
dem von der Veranlagungsbehörde angewandten Verkehrs-
wert von Fr. 287,000.- sei nicht so bedeutend, dass eine
Überschreitung eines zulässigen Freundschaftspreises anzu-
nehmen wäre. Er liege jedenfalls nicht unter den Geste-
hungskosten, resp. unter dem steuerlich massgebenden
Buchwert. Er übersteige diesen vielmehr wesentlich. Die
Steuerberechnung sei daher auf den vom Steuerpflichtigen
beantragten Wert von Fr. 257,000.- zuermässigen.
Das Bundesgericht erklärt den Verkehrswert als für die
Steuerbemessung massgebend
in Erwägung:
l. -
Nach Art. 43, Abs. 1 WStB (Fassung gemäss BB
vom 20. Dezember 1950 über die Ausführung der Finanz-
ordnung 1951-1954, GesS. 1950 S. 1468) ist bei Vornahme
einer Zwischenveranlagung (Art. 96) neben der Steuer vom
übrigen Einkommen eine volle Jahressteuer auf den in der
Veranlagungsperiode erzielten Kapitalgewinnen und Wert-
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vermehrungen im Sinne von Art. 21, Abs. 1 lit. d und f
geschuldet. Es ist unbestritten, dass die Voraussetzungen
einer Zwischenveranlagung im hiervor umschriebenen
Sinne erfüllt sind. Anerkannt ist auch, dass ein steuerbarer
Liegenschaftsgewinn erzielt wurde. Meinungsverschieden-
heiten bestehen einzig hinsichtlich seiner Bemessung. Die
Rekurskommission hat als Veräusserungswert den Betrag
eingesetzt, zu dem der Übergang der Liegenschaft im
Grundbuch verurkundet wurde. Die beschwerdeführende
Steuerbehörde glaubt, dass auf den Verkehrswert abge-
stellt werden müsse. Letztere Lösung steht im Einklang
mit der Praxis des Bundesgerichts. In BGE 76 I 211 wurde
festgestellt, dass bei Überführung von Geschäftsaktiven
in das Privatvermögen des Geschäftsinhabers als oberer
Vergleichswert der Verkehrswert einzusetzen sei. Die kan-
tonale Rekurskommission bestreitet die Richtigkeit dieser
Praxis. Die Frage ist daher neu zu überprüfen.
2. -
Die Steuer auf Liquidationsgewinnen bei Aufgabe
geschäftlicher Unternehmen gemäss Art. 21, Abs. 1 lit. d
in Verbindung mit Art. 43 WStB (neue Fassung) ist ein
Bestandteil der Besteuerung des Gesamteinkommens, auf
der die Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses beruht. Sie
muss im Zusammenhang mit der gesamten Ordnung ver-
standen werden. Damit, dass sie aus der allgemeinen Ein-
kommensberechnung herausgenommen wird, wird ledig-
lich dem besonderen Charakter des Liquidationsgewinnes
als eines einmaligen, ausserordentlichen Anfalles Rechnung
getragen im Unterschied zu andern meist mehr oder weni-
ger regelmässig fliessenden « ordentlichen » Einkünften; es
wird damit unter Umständen (nicht immer) eine Ermässi-
gung im Steuersatz erreicht. Die Sonderbehandlung ändert
aber nichts daran, dass die Besteuerung des Liquidations-
gewinnes einen integrierenden Bestandteil der Besteuerung
des Gesamteinkommens darstellt.
Das Gesamteinkommen natürlicher Personen wird erfasst
als Summe der Einkünfte aus einzelnen Einkommens-
quellen, namentlich Arbeitseinkommen (Art. 21 Abs. 1
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lit. a) einerseits und Erträgnisse des (beweglichen und unbe-
weglichen) Vermögens (Art. 21 Abs. 1 lit. b und c) ander-
seits. Einkommen aus dem Betriebe eines Geschäftes wird
als Arbeitseinkommen erfasst und zwar wird dabei auf den
Geschäftserfolg als solchen abgestellt, wobei Gewinne und
Verluste auf geschäftlichen Investitionen einbezogen wer-
den. Bei nicht geschäftlichem Vermögen dagegen werden
nur die jährlichen Reineinkünfte erfasst, Veränderungen
der Einkommensquelle (Gewinne und Verluste) werden
nicht berücksichtigt (BGE 79 I S. 64, Erw. 2).
Zu den Gewinnen auf geschäftlichen Investitionen im
angegebenen Sinne gehören auch die Liquidationsgewinne
bei Aufgabe von Unternehmungen im Sinne von Art. 21,
Abs. 1 lit. d WStB. Wie sie zu bemessen sind, wird im
WehrsteuerbeschlusB nicht näher geordnet. Es ist aber
auch nicht nötig, da es sich aus dem Wesen des liquida-
tionsgewinnes ohne weiteres ergibt.
Der Liquidationsgewinn auf Bestandteilen des Ge-
schäftsvermögens stellt sich bei Veräusserung an Drittper-
sonen im allgemeinen dar als Differenz zwischen dem Buch-
wert und dem bei der Liquidation erzielten Erlös (BGE 76 I
211). Dies in der Regel auch dann, wenn ein Vermögens-
objekt zu einem ausnahmsweise niedrigen Preise, zu einem
sog. Freundschaftspreise abgetreten wird. Denn auch unter
dieser Voraussetzung lässt es sich in der Regel rechtfertigen,
bei Bemessung des Liquidationsgewinnes den bei der Ab-
tretung an Dritte bewilligten Ausnahmepreis zu Grunde zu
legen. Die Besteuerung hält sich dabei daran, dass die Ver-
äusserung tatsächlich zu diesem Preise stattgefunden hat,
der Unternehmer aus der Liquidation des Vermögens-
objektes nicht mehr erhält.
Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass für die
Bemessung des Liquidationsgewinnes auf einen vom Unter-
nehmer mehr oder weniger beliebig angesetzten Preisansatz
abgestellt werden darf, wenn und soweit bei Liquidation
eines Geschäfts betriebes Gegenstände des Geschäftsver-
mögens nicht versilbert werden, sondern vom Unternehmer
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
selbst direkt aus dem Geschäftsvermögen in das Privat-
vermögen übertragen werden. Denn in einem solchen Falle
wird in der Liquidation das Vermögensobjekt nicht durch
einen Erlös aus der Abtretung ersetzt, sondern es verbleibt
mit seinem vollen Werte Bestandteil der Liquidations-
masse. Der Unternehmer, der in der Liquidation seines
geschäftlichen Betriebes Bestandteile des Geschäftsver-
mögens nicht veräussert, sondern als Privatvermögen
zurückbehält, tut es in der Regel, weil er in dieser Art der
Geschäftsauflösung einen Vorteil erblickt, besser zu fahren
glaubt, als wenn er sich der Objekte entledigen, die Ge-
schäftsliquidation unter Veräusserung auch dieser Objekte
vollziehen würde. Führt er diese zurückbehaltenen Ver-
mögensobjekte aus dem Geschäft in das Privatvermögen
über, so übernimmt er den vollen Wert, der ihnen im Zeit-
punkt der Geschäftsauflösung zukommt und der ohne wei-
teres auch äusserlich in Erscheinung treten würde, wenn
die Geschäftsliquidation unter Veräusserung des Objekts
statt durch dessen Übernahme als Sachwert vollzogen
worden wäre. Dies führt dazu, bei der Bemessung des bei
der Auflösung des Geschäftsbetriebes erzielten Liquida-
tionsgewinnes bei übernommenen Sachwerten auf den Ver-
kehrswert abzustellen, wie es in BGE 76 I 211 angeordnet
wurde. Es verhält sich hierin ähnlich wie bei der Nutzung
eines Hauses durch den Eigentümer selbst im Unterschiede
zu einer Vermietung oder Verpachtung an Dritte (BGE 71 I
130).
Die Annahme im angefochtenen Entscheid, dieser Wert
werde nicht realisiert, ist irrtümlich. Die Besteuerung der
Kapitalgewinne gemäss Art. 21, Abs. 1lit. d WStB erfasst
die Mehrwerte, die bei Auflösung von zu Geschäftszwecken
ausgeschiedenem Sondervermögen für den Steuerpflichtigen
frei werden. Die Realisierung besteht darin, dass die Bin-
dung an den Geschäftsbetrieb aufgehoben wird, die Werte
aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen über-
gehen. Ob sich dieser Übergang in Form von Barmitteln
oder in derjenigen von Sachgütern vollzieht, ist offensicht-
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lich unerheblich. Dass Sachwerte nicht verschieden ange-
rechnet werden können, je nachdem sie der Steuerpflichtige
unmittelbar herübernimmt oder sie veräussert, ist in BGE
76 I 211 festgestellt worden. Es besteht kein Grund, von
dieser Auffassung abzugehen, da sie allein dem Gebote der
Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen gerecht wird.
63. Sentenza 13 novembre 1953 nella causa T.
contro Commissione di ricorso deI Cantone Ticino.
Amnistia parziale istituita dal decreto federale 20 dicembre 1950
concernente l'esecuzione dell'ordinamento finanziario dal 1951 al
1954.
I. L'importo semplice delle contribuzioni sottratte e dovute a
norma delI 'art. 7 deI decreto citato ha luogo in sede di contrav-
venzione : applicabile e quindi il termine di perenzione previsto
per Ia procedura di contravvenzione (art. 134 DIN e 20 cp. 2
DSN II). Consid. I.
2. TI diritto di promuovere il procedimento per contravvenzione
in materia di nuovo sacrificio per la difesa nazionale si estingue
il 31 dicembre 1952 (art. 20 cp. 2 DSN II). Consid. 2.
3. Il rinvio dell'art. 20 cp. I DSN II all'art. 135 DIN vale anche
per la riscossione dell'importo semplice della contribuzione
sottratta. Consid. 3.
Anschlussamnestie gemä8s BB vom 20. Dezember 1950 über die
Ausführung der Finanzordnung 1951 bis 1954.
1. Die N achvergiitung des einfachen Betrages der hinterzogenen
Steuer gemäss Axt. 7 des BB findet statt im Rahmen eines
Nachsteuerverfahrens : für die Verjährung ist daher die im
Hinterziehungsverfahren geltende Frist (Axt. 134 WStB und
Axt. 20 Abs. 2 WOB II) massgebend. Erw. l.
2. Das Recht zur Einleitung des Nachsteuerverfahrens für das
neue Wehropfer erlischt am 31. Dezember 1952 (Axt. 20 Abs. 2
WOB II). Erw. 2.
3. Der Hinweis in Axt. 20 Abs. 1 WOB II auf Axt. 135 WStB gilt
auch für den Bezug des einfachen Betrages der hinterzogenen
Steuer. Erw. 3.
Amnistie partielle instituee par l'arrete fmeral du 20 decembre 1950
concernant Z'execution du regime financier de 1951 a 1954.
1. Le montant simple des contributions soustraites et dues en
vertu de l'art. 7 de l'AF precite est preieve selon la procedure
prevue pour le cas de soustraction d'impöt; c'est donc Ie delai
de prescription prevu pour cette procedure qui s'applique
(art. 134 AlN et 20 al. 2 ASN II). Consid. 1.
.
2. Le delai pour ouvrir la procedure applicable a la soustraction
en matiere de nouveau sacrifice pour la defense nationale expire
le 31 decembre 1952 (art. 20 al. 2 ASN II). Consid. 2.
24
AS 79 I -
1953