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59. Urteil der 11. Zivil abteilung vom 10. Dezember 1953

i. S. Bastos de Barros gegen Bossard und deren Kind.

Gerichtsstand decr Vater8chaftsklage auf Verm6gensleistungen.

Auch gegen einen im Auslande .wohnenden Ausländer ist. die Kla~e

am schweizerischen WOhnsItz der klagenden ParteI zur Zelt

der Geburt entsprechend Art. 312 ZGB wenigstens d~ zu-

lässig, wenn die Mutter Schweizerin ist und schon zur Zelt der

intimen Beziehungen in der Schweiz Wohnsitz hatte. In welchem

Lande diese Beziehungen stattfanden, ist dafür ohne Belang.

For de l'action en paternite tendant a des prßc8tations pecuniaire8.

Meme lorsqu'elle est dirigee contre un etranger domicilie a l'et~an­

ger, l'action peut etre portee, selon l'art. 31200, devant.le Juge

du domicile que la partie demanderesse avait en Swsse au

moment de la naissance, tout au moins lorsque la mere est de

nationalite suisse et etait deja domiciliee en Su~sse lors d~s

relations intimes. Peu importe a cet egard la questlOn de savOlr

dans quel pays ces relations ont eu lieu.

Foro deU'azione di paternitd per ottenere prestazioni pecuniarie.

Anche quando e diretta contro uno straniero domiciliato all'es~ro,

l'azione puo essere proposta, secondo l'art. 312 00, davantl al

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Familienrecht. N° 59.

giudice deI domicilio ehe la parte attriee aveva in Isvizzera

al ~ome!lto ~ella n~ita dell'wante, almeno quando la madre

€I di nazlOnahtä. sVlzzera 0 era gia domiciliata in Isvizzera al

tempo delle relazioni intime. Nulla importa in quale paese

queste relazioni intime hanno avuto luogo.

A. -

Die vorliegende Vatersohaftsklage richtet sich

gegen einen Portugiesen, der seinen Wohnsitz stets in

Portugal hatte und noch hat. Die Mutter ist eine Schwei-

zerin, deren Wohnsitz sich schon zur Zeit der intimen

Beziehungen mit dem Beklagten in Uster befand. Dort

wohnte sie auch zur Zeit der Geburt und wohnt sie heute

noch. Der Geschlechtsverkehr, dem das in Uster geborene

Kind entstammen soll, fand in Portugal statt, wohin sich

die dann Mutter gewordene Klägerin begeben hatte.

B. -

Mutter und Kind verlangten mit der in Uster

angehobenen Klage Vermögensleistungen im Sinne von

Art. 317 und 319 ZGB. Der Beklagte erhob die Einrede

der örtlichen Unzuständigkeit, jedoch in beiden kantonalen

Instanzen ohne Erfolg. Mit vorliegender Berufung gegen

den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich vom

11. Juli 1953 hält der Beklagte an der Einrede fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Der angefochtene selbständige Gerichtsstands-

entscheid unterliegt der Berufung nach Art. 49 OG. Auch

der erforderliohe Streitwert ist erreicht.

2. -

Die Vaterschaftsklage ist nach Art. 312 ZGB

beim Richter am schweizerischen Wohnsitze der klagenden

Partei zur Zeit der Geburt oder am Wohnsitz des Beklagten

zur Zeit der Klage anzubringen. Im vorliegenden Falle

hatten Mutter und Kind (vgl. BGE 61 II 146, 67 II 82)

ihren Wohnsitz zur Zeit der Geburt in Uster. Damit war

nach Ansicht der Vorinstanzen das dortige Gericht ohne

weiteres zuständig, ganz ohne Rücksicht auf den Wohnsitz

und die Staatsangehörigkeit des Beklagten. Dieser sieht

dagegen in Art. 312 ZGB in erster Linie eine intern-schwei-

zerische Gerichtsstandsnorm, die nicht uneingeschränkte

I

I

Familienrecht. N° 59.

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Anwendung gegenüber Ausländern mit Wohnsitz im Aus-

lande finden dürfe. Es ist ihm zuzugeben, dass die allge-

meine Fassung von i\.rt. 312 ZGB nicht hindert, diese

Vorschrift eng auszulegen. Einer im ZGB aufgestellten Ge-

riohtsstandsnorm ist übrigens nicht ohne weiteres der Wille

zuzuschreiben, die schweizerische gegenüber einer ausländi-

schen Gerichtsbarkeit abzugrenzen. Bei Vaterschaftsklagen

auf Zusprechung des Kindes mitStandesfolge (Art. 323ZGB)

gilt denn auch gegenüber Ausländern, selbst in der Schweiz

wohnenden, das in Art. 8/32 NAG aufgestellte Heimat-

prinzip, das die Anwendung von Art. 312 ZGB ausschliesst

(vgl. Bundesblatt 1922 II 579). Davon abweichend unter-

steht aber die Klage auf Vermögensleistungen dem Art. 8

NAG nicht. Überhaupt enthält das NAG keine die An-

wendung von Art. 3]2 ZGB auf solche Klagen ausschIies-

sende BestImmung. Geht die Klage auf Vermögensleistun-

gen gegen einen im Auslande wohnenden Schweizer, so

ergibt sich durch Gegenschluss aus Art. 3] 3 ZGB eindeutig,

dass sie, so gut wie allenfalls im Auslande, am schweizeri-

schen Wohnsitze der klagenden Partei zur Zeit der Geburt

angehoben werden kann. Und ein Ausländer in der Schweiz,

der sich ohnehin (nach Art. 2 in Verbindung mit Art. 32

NAG) an seinem Wohnsitze muss belangen lassen, unter-

steht bei derartigen Klagen ganz allgemein der schweize-

rischen Gerichtsbarkeit, also auch dem Art. 312 ZGB.

Was endlich die im Auslande wohnenden Ausländer

betrifft, so ist freilich für sie dem Art. 2 NAG nichts zu

entnehmen (vgl. BGE 77 II 120). Doch schIiesst dies die

Klage am (ausländischen) Wohnsitze, wo sie nach dortigem

Rechte zulässig sein mag, natürlich nicht aus. Das Fehlen

einer Regel des NAG für die im Auslande wohnenden

Ausländer hindert aber auch nicht deren. Belangung in

der Schweiz auf Grund des Art. 312 ZGB, an dem danach

zur Wahl stehenden Gerichtsstand . des Wohnsitzes der

klagenden Partei zur Zeit der Geburt. Wie es sich damit

verhält, ist Sache der Auslegung des Art. 312 ZGB selbst,

die sich nicht auf das NAG zu stützen braucht.

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Familiemecht. No 59.

Nun anerkennen kantonale Entscheidungen, und mit

ihnen eine Reihe von Autoren, bei Vaterschaftsklagen

auf Vermögensleistungen diesen Gerichtsstand ohne wei-

tere Voraussetzungen und ausnahmslos, sofern nur eben

ein schweizerischer Wohnsitz der klagenden Partei zur

Zeit der Geburt erwiesen ist (BIZR 12 Nr. 193 und 50

Nr. 40 = SJZ 9 S. 143 Nr. 33 und 47 S. 94 Nr. 30; ZbJV

57 S. 238; SJZ 34 S. 297 und 49 S. 62; EGGER N. 3 und

SILBERNAGEL N. 12 zu Art. 312; STAUFFER N. 4 zu Art.

2 NAG; SOHNITZER, Handbuch des Internationalen Privat-

rechts, 3. Aufl., Bd. I S. 429/30; GULDENER, Das In-

ternationale und Interkantonale Zivilprozessrecht der

Schweiz S. 57). Die vorinstanzliehe Entscheidung glaubt

sich in diesem Sinne auch auf BGE 77 II 120 berufen zu

können. Doch sieht dieses Urteil in Art. 312 ZGB zunächst

nur eine intern-schweizerische Norm, wonach es der

klagenden Partei frei steht, statt am schweizerischen

Wohnsitze des Beklagten (zur Zeit der Klage) an ihrem

eigenen schweizerischen Wohnsitz (zur Zeit der Geburt)

vorzugehen. Das Urteil bleibt dann allerdings nicht wie

gewisse Autoren bei diesem Ausgangspunkte stehen (vgl.

RAOHEL VUILLE. La recherche de la paternite, Genf 1917,

S.131/2; F. L. ZWEIFEL, Du for en matiere de filiation,

Lausanne 1924, S. 79/80), sondern nimmt für die Klage

gegen einen- im Auslande wohnenden Ausländer eine

analog dem Art. 312 ZGB auszufüllende Lücke des Bundes-

rechtes an. Erst auf diesem Wege gelangt das erwähnte

Präjudiz dazu, diesen an einen Wohnsitz der Klägerschaft

anknüpfenden Gerichtsstand auf die Klage gegen den

seit den intimen Beziehungen, auf die sich die Klage

stützt, ins Ausland verzogenen Ausländer auszudehnen,

und ebenso auf einen Ausländer, der gar nie in der Schweiz

gewohnt hat (vgl. auch Zeitschrift des bernischen Juristen-

vereins 89 S. 297). An dieser Betrachtungsweise ist fest-

zuhalten. Infolgedessen ist hier der Gerichtsstand in

Uster gegeben. Unerheblich ist, dass im Unterschied zum

Falle des Präjudizes der Geschlechtsverkehr, dem das Kind

Familienrecht. N° 59.

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entstammen soll, im Auslande stattgefunden hat. Der Ort

der Schwängerung spielt keine Rolle, denn es handelt sich

um eine Klage aus Familienrecht, nicht aus unerlaubter

Handlung, ganz abgesehen von der Schwierigkeit, den

Ort der Schwängerung etwa bei mehrmaligem Geschlechts-

verkehr dies- und jenseits der Grenze festzustellen. Es

muss das Personalstatut (Wohnsitz oder Heimat) der

beteiligten Personen massgebend sein. Ist es für das

anwendbare Recht nach schweizerischer Rechtsprechung

grundsätzlich der Wohnsitz des Beklagten zur Zeit der

Schwängerung (BGE 77 II 115), so kommt für den Ge-

richtsstand eben die in Art. 312 ZGB getroffene Ordnung

in Betracht, die sich nach dem Gesagten auf den vorliegen-

den Fall ausdehnen lässt. Nicht zu prüfen ist, ob dieser

doppelte Gerichtsstand in internationalen Fällen ganz

allgemein zur Geltung komme, gleichgültig ob weder die

Mutter noch der als Vater angesprochene Beklagte zur

Zeit der Schwängerung, die den Rechtsgrund der Klage

bildet, mit der Schweiz als Einwohner oder Staatsbürger

verbunden war. Wie dem auch sein möge, trifft im vor-

liegenden Falle, da die Mutter Schweizerin ist und schon

zur Zeit ihres Umganges mit dem Beklagten in der Schweiz

wohnte, der in Anlehnung an Art. 312 ZGB in Anspruch

genommene Gerichtsstand zu.

Dem steht nicht etwa die vom Beklagten behauptete

Anwendbarkeit des portugiesischen Rechtes für die mate-

rielle Beurteilung der Sache entgegen. « Die V aterschafts-

klage », für welche Art. 312 ZGB den Gerichtsstand

ordnet, kann freilich nur eine Klage sein, mit der Ansprüche

von solcher Art geltend gemacht werden, wie es der

Vaterschaftsklage des schweizerischen Rechtes einiger-

massen entspricht. Es ist aber nicht erforderlich, dass

dieses Recht als solches anwendbar sei. Der schweizerische

Richter kann auch ausländischem Recht unterstehende

Vaterschaftsklagen beurteilen (vgl. BGE 53 II 90, wonach

der heimatliche Gerichtsstand des Art. 3] 3 ZGB nicht die

Anwendung des schweizerischen Rechtes nach sich zieht).

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Familienrecht. N° 60.

Im vorliegenden Falle wird übrigens genau im Sinne von

Art. 317 und 319 ZGB geklagt.

Keine Voraussetzung des Eintretens bildet endlich die

Möglichkeit, das mit der Klage erbetene Urteil alsdann

im Auslande, besonders im Heimat- und Wohnsitzstaate

des Beklagten zu vollziehen (BGE 77 II 122 oben).

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des

Obergerichtes des Kantons Zürich vom 11. Juli 1953

bestätigt.