Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Nach neuer Praxis bestimmen sich beim Fehlen einer Rechtskürung durch die Parteien sowohl die Entstehung wie die Wirkungen ei:qes Vertrages grundsätzlich nach dem Recht des Landes, mit dem der engste räumliche Zusammenhang besteht (BGE 78 II 83 ff.). Für das Darlehen, Massenverträge ausgenommen, weist die engste räumliche Bindung regelmässig auf das Domizilland des Darleihers, weil seine Leistung die charakteristische, seine Lage die überwiegend gefährdete und seine Stellung im Vertrag die vorherrschende ist (vgl. OSER/SCHÖNENBERGER, Komm. zum OR, Allgemeine Einleitung Nr. 117/120; SCHNITZER, Handbuch des IPR, 3. Aufl., Bd. II S. 623/4; HERzFELD, Kauf und Darlehen im IPR S. 74 ff.).
E. 2 Indessen können einmal gegebene konkrete
Umstände die räumliche Verknüpfung des Rechtsverhältnisses mit einem anderen Lande nahelegen. So hat das
Bundesgericht in einem jüngst behandelten Fall (Armenrechtsentscheid vom 20. Mai 1952, i. S. Hirschler c. Vidoni)
auf das Wohnsitzrecht des Darleihers zur Zeit der Darlehenshingabe nicht abgestellt, weil damals beide Parteien
schon fest entschlossen waren, das betreffende Land zu
verlassen, zugleich das künftige Domizil wenigstens des
Borgers bekannt und dort auch das Darlehen zurückzuzahlen war, weshalb das Recht dieses Landes als massgeblich erachtet wurde.
Analoge überlegungen drängen sich hier auf. Die Familie
des Darleihers, eines aus Polen geflüchteten Schweizers,
lebte seit 1945 in der Schweiz. Er selber hielt sich allein
deshalb in Konstanz auf, weil er sein aus Polen gerettetes
Vermögen in Reichsmark angelegt hatte und nur in
192
Verfahren. N0 37.
Deutschland zur Bestreitung seines Unterhaltes verwenden
konnte. Nach eigenen Angaben in der Beschwerdeantwort
hatte er denn auch in Konstanz lediglich Wohnsitz im
Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Mittlerweile ist er, wie
längst beabsichtigt war, in die Schweiz zurückgekehrt.
Anderseits war auch der Aufenthalt des Borgers in Konstanz nicht auf dauernden Verbleib angelegt. Vielmehr
erwartete er die Einreiseerlaubnis ili die Schweiz, die
seither erteilt worden ist. Dergestalt mussten heide Parteien von Anfang an mit der Rückzahlung des Darlehens
in der Schweiz rechnen, und es ist dann später auch eine
dahingehende Vereinbar~ng getroffen worden. Das alles
in Betracht gezogen ergeben sich nähere räumliche Zusammenhänge mit der Schweiz (dem Heimatstaat des Darleihers, dem künftigen bzw. jetzigen Wohnsitzstaat beider
Parteien und dem vorgesehenen Rückzahlungsort) als mit
Deutschland, zu welchem Staat das Rechtsverhältnis eine
mehr zufällige Beziehung aufweist ...
Vgl. auch Nr. 19, 22, 24, 27.
Voir aussi nos 19, 22, 24, 27.
IMPRIMBRIES REUXIES S. A.o LAUSAXNE
193
I. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juni
1952 i. S. Miiller gegen Kistler und Obergericht des Kantons
Zürich.
Internationales Privatrecht.
Darlehensgeschäft, abgeschlossen in Deutschland zwischen damals dort ansässigen und seither in die Schweiz übergesiedelten
Parteien schweizerischer und deutscher Staatszugehörigkeit,
mit Vereinbarung, die in Reichsmark gewährte Darlehenssumme
in Schweizerfranken in der Schweiz zurückzuzahlen.
Bestimmung des anwendbaren Rechts.
Droit international prive.
Contrat de pret, conclu en Allemagne entre un Suisse et un Allemand, alors etablis en Allemagne et depuis etablis en Suisse,
les parties etant convenues que 1e pret accorde en marks serait
rembourse en Suisse en monnaie suisse.
Determination du droit applicab1e.
Diritto internazwnale privato.
Contratto di mutuo concluso in Germania tra uno Svizzero e un
Tedesco, domiciliati al10ra in Germania e poi trasferitisi in
Isvizzera, 1e parti avendo stipulato che il mutuo concesso in
marchi sars rimborsato in Isvizzera in moneta svizzera.
Determinazione deI diritto applicabile.
Im Jahre 1947 empfing Franz Müller von Franz Kistler
in Konstanz verschiedene Darlehen im Gesamtbetrage
von RM 14,200.-. Es wurde Rückzahlung in Schweizerfranken in der Schweiz vereinbart.
Nachdem beide Parteien Wohnsitz in der Schweiz
genommen hatten, wurde Müller durch Kistler auf Bezahlung von (zum Kurse 100 RM = 25 Fr. umgerechneten)
Fr. 3380.- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1949 belangt.
Im Laufe des Prozesses reduzierte der Kläger, mit Rücksicht auf die mit dem Kontrollgesetz vom Juli 1948 geschaffene Währungsreform in Deutschland und den veränderten DM-Kurs, seine Forderung auf Fr. 1321.-. Der
Beklagte hatte von Anfang an eine Schuld von Fr. 114.-
anerkannt. Das Bezirksgericht behaftete ihn dabei, sprach
ausserdem Zins seit 24. April 1950 zu, und wies im übrigen
die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte
mit Urteil vom 7. März 1952 die Klage für Fr. 1207.-
nebst 5 % Zins von Fr. 1321.- ab 24. April 1950. Es
Verfahren. N0 37.
191
brachte im Gegensatz zum Bezirksgericht nicht schweizerisches, sondern deutsches Recht zur Anwendung.
Die vom Beklagten gemäss Art. 68 lit. a OG erhobene
zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde heisst das Bundesgericht gut, aus nachstehenden
Erwägungen :
1. -
Nach neuer Praxis bestimmen sich beim Fehlen
einer Rechtskürung durch die Parteien sowohl die Entstehung wie die Wirkungen ei:qes Vertrages grundsätzlich
nach dem Recht des Landes, mit dem der engste räumliche
Zusammenhang besteht (BGE 78 II 83 ff.). Für das
Darlehen, Massenverträge ausgenommen, weist die engste
räumliche Bindung regelmässig auf das Domizilland des
Darleihers, weil seine Leistung die charakteristische, seine
Lage die überwiegend gefährdete und seine Stellung im
Vertrag die vorherrschende ist (vgl. OSER/SCHÖNENBERGER, Komm. zum OR, Allgemeine Einleitung Nr. 117/120;
SCHNITZER, Handbuch des IPR, 3. Aufl., Bd. II S. 623/4;
HERzFELD, Kauf und Darlehen im IPR S. 74 ff.).
2. -
Indessen können einmal gegebene konkrete
Umstände die räumliche Verknüpfung des Rechtsverhältnisses mit einem anderen Lande nahelegen. So hat das
Bundesgericht in einem jüngst behandelten Fall (Armenrechtsentscheid vom 20. Mai 1952, i. S. Hirschler c. Vidoni)
auf das Wohnsitzrecht des Darleihers zur Zeit der Darlehenshingabe nicht abgestellt, weil damals beide Parteien
schon fest entschlossen waren, das betreffende Land zu
verlassen, zugleich das künftige Domizil wenigstens des
Borgers bekannt und dort auch das Darlehen zurückzuzahlen war, weshalb das Recht dieses Landes als massgeblich erachtet wurde.
Analoge überlegungen drängen sich hier auf. Die Familie
des Darleihers, eines aus Polen geflüchteten Schweizers,
lebte seit 1945 in der Schweiz. Er selber hielt sich allein
deshalb in Konstanz auf, weil er sein aus Polen gerettetes
Vermögen in Reichsmark angelegt hatte und nur in
192
Verfahren. N0 37.
Deutschland zur Bestreitung seines Unterhaltes verwenden
konnte. Nach eigenen Angaben in der Beschwerdeantwort
hatte er denn auch in Konstanz lediglich Wohnsitz im
Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Mittlerweile ist er, wie
längst beabsichtigt war, in die Schweiz zurückgekehrt.
Anderseits war auch der Aufenthalt des Borgers in Konstanz nicht auf dauernden Verbleib angelegt. Vielmehr
erwartete er die Einreiseerlaubnis ili die Schweiz, die
seither erteilt worden ist. Dergestalt mussten heide Parteien von Anfang an mit der Rückzahlung des Darlehens
in der Schweiz rechnen, und es ist dann später auch eine
dahingehende Vereinbar~ng getroffen worden. Das alles
in Betracht gezogen ergeben sich nähere räumliche Zusammenhänge mit der Schweiz (dem Heimatstaat des Darleihers, dem künftigen bzw. jetzigen Wohnsitzstaat beider
Parteien und dem vorgesehenen Rückzahlungsort) als mit
Deutschland, zu welchem Staat das Rechtsverhältnis eine
mehr zufällige Beziehung aufweist ...
Vgl. auch Nr. 19, 22, 24, 27.
Voir aussi nos 19, 22, 24, 27.
IMPRIMBRIES REUXIES S. A.o LAUSAXNE
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I. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE