Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 _ Das angefochtene Urteil beruht auf der Ann~hme, dass das Automobil des Alfons Brühwiler zur Zeit des Unfalles nicht « im Betrieb» gemäss Art. 37 Abs. 1 MFG gewesen sei. Trifft das zu, so muss in der Tat die Klage abgewiesen werden, da der Versicherer des Hal~rs nur auf Grund jener Gesetzesbestimmung belang.~ar .lst u.nd alsdann auch ungeprüft bleiben kann, ob Bruhwiler eme unerlaubte Handlung begangen habe. .
E. 2 _ Hinsichtlich der streitigen Frage bekennt SICh
das' Bundesgericht zur sogenannten maschinentechnischen
Theorie indem es nach BGE 63 11 269 f davon ausgeht,
« dass das Motorfahrzeug sich dann im Betrieb befindet,
Motorfahrzeugverkehr. N0 31.
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wenn seine maschinellen Einrichtungen, welche die dem
Motorfahrzeugverkehr
eigentümlichen
Gefahrenquellen
darstellen, also namentlich Motor und Scheinwerfer, im
Gange sind, wobei der Fortbewegung des Fahrzeugs durch
den Motor diejenige durch die eigene Schwerkraft zum
mindesten bei bewusster Ausnützung gleichgestellt werden
muss ». Entsprechend wurde durch den genannten Entscheid die Anwendbarkeit des MFG verneint in bezug auf
einen Unfall, der sich bei stillstehendem Wagen und ohne
irgendwelchen Zusammenhang mit dem Betrieb des Motors
oder einer andem maschinellen Einrichtung dadurch
ereignete, dass sich der Verletzte zum Einsteigen mit der
Hand am Türpfosten hielt und ein anderer Wageninsasse
in diesem Augenblick die Türe zuschlug. Gleich wurde
durch BGE 72 II 219 der Zusammenprall eines Radfahrers
mit einem stillstehenden und unbeleuchteten Lastwagen
beurteilt. Dazu ist BGE 64 II 240 nur scheinbar im Widerspruch. Dort wurde zwar ein momentan. stillstehendes
Automobil als im Betrieb befindlich angesehen, aber lediglich deshalb, weil sein Lenker es im vergeblichen Bestreben,
einen Unfall zu vermeiden, an einer Strassengabelung aus
der Fahrt plötzlich angehalten hatte. So wurde ausgeführt: « Der Zusammenstoss ereignete sich, weil das
Auto ... auf die Strassengabelung zufuhr, während gleichzeitig von der andem Seite der Radfahrer daherkam. Der
Zusammenstoss war also eine Verwirklichung der besondem, durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges geschaffenen
Unfallgefahr, um derentwillen in erster Linie die Einführung eines vom gemeinen Recht abweichenden strengeren
Haftungsprinzips als notwendig erachtet wurde. » Voraussetzungen solcher Art sind hier nicht gegeben. Die Gesamtsituation, auf welche die Kläger besonderes Gewicht
legen, ist wesentlich verschieden von jener, die BGE 64 II
240 zugrunde lag. Brühwiler hat seine Fahrt nicht eines
äusseren, verkehrsbedingten Anlasses wegen unterbrochen.
Vielmehr brachte er seinen Jeep auf offener Strecke am
rechten Strassenrand zum Stillstand, um eine Kontrolle
164
Markenschutz. N° 32.
vorzunehmen. Er stellte den Motor ab, schaltete die Parklichter ein und hiess seinen Begleiter aussteigen: Derg~
stalt bildete der Wagen in der Dunkelheit ein. Hmderrus,
das mit der besonderen, durch den Betrieb emes Moto~
fahrzeugs geschaffenen Unfallgefahr nichts mehr gemem
hat.
Dispositiv
- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 18./19. Februar 1952 bestätigt. VII. MARKENSCHUTZ PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
31. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juli 1952 i. S. Eheleute
Vogel gegen «Helvetia l) Sehweiz. Unfall- und Haftpßichtversicherungsanstalt.
Art. 37 Ab8. 1 MFG.
Zur Frage, wann sich ein Motorfahrzeug «im Betrieb» befindet.
Art. 37 al. 1 LA.
Quand y a-t-il «emploi» d'un vehicule a moteur ?
Art. 37 cp. 1 LA.
Quando c'e «uso» d'un autoveicolo ?
11
AS 78 TI -
1952
162
Motorfahrzeugverkehr. N° 31.
Tatbestand :
Am späten Abend des 8. Mai 1948 fuhr der Gar~gist
Alfons Brühwiler in Begleitung eines Angestellten auf e~em
Jeep mit beladenem Anhänger von Samedan nach semem
Wohnort Bivio. Auf der geraden Strecke Samedan-Celerina
hielt er den Wagen am rechten Strassenrand an, stellte d~n
Motor ab und schaltete die Parklichter ein. Die RückseIte
des Anhängers blieb mangels eines Schlusslichtes unbeleuchtet. Während der Mitfahrer Brühwilers zur Kontrolle
der Ladung ausgestiegen war, kam aus Richtung ~amedan
in raschem Tempo und mit abgeblendetem Schemwerfer
ein Motorrad heran. Es stiess gegen den Anhänger des
Jeep und wurde umgeworfen. Sein Führer, Emil Vogel,
erlag den zugezogenen Sturzverletzungen. Dessen E~tem
belangten die Haftpflichtversicherung des (wegen WIderhandlungen gegen Art. 12 MFG, Art. 39 VO zum MFG
und BB vom 26. August 1946 betreffend Anhänger an
leichten Motorwagen strafrechtlich verurteilten) Brü~wiler
auf Schadenersatz. Das Kantonsgericht von Graubunden
wies die geltend gemachten Ansprüche ab, welchen ~ntscheid die Kläger mittels Berufung an das Bundesgencht
weiterzogen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. _
Das angefochtene Urteil beruht auf der Ann~hme,
dass das Automobil des Alfons Brühwiler zur Zeit des
Unfalles nicht « im Betrieb» gemäss Art. 37 Abs. 1 MFG
gewesen sei. Trifft das zu, so muss in der Tat die Klage
abgewiesen werden, da der Versicherer des Hal~rs nur
auf Grund jener Gesetzesbestimmung belang.~ar .lst u.nd
alsdann auch ungeprüft bleiben kann, ob Bruhwiler eme
unerlaubte Handlung begangen habe.
.
2 _ Hinsichtlich der streitigen Frage bekennt SICh
das' Bundesgericht zur sogenannten maschinentechnischen
Theorie indem es nach BGE 63 11 269 f davon ausgeht,
« dass das Motorfahrzeug sich dann im Betrieb befindet,
Motorfahrzeugverkehr. N0 31.
163
wenn seine maschinellen Einrichtungen, welche die dem
Motorfahrzeugverkehr
eigentümlichen
Gefahrenquellen
darstellen, also namentlich Motor und Scheinwerfer, im
Gange sind, wobei der Fortbewegung des Fahrzeugs durch
den Motor diejenige durch die eigene Schwerkraft zum
mindesten bei bewusster Ausnützung gleichgestellt werden
muss ». Entsprechend wurde durch den genannten Entscheid die Anwendbarkeit des MFG verneint in bezug auf
einen Unfall, der sich bei stillstehendem Wagen und ohne
irgendwelchen Zusammenhang mit dem Betrieb des Motors
oder einer andem maschinellen Einrichtung dadurch
ereignete, dass sich der Verletzte zum Einsteigen mit der
Hand am Türpfosten hielt und ein anderer Wageninsasse
in diesem Augenblick die Türe zuschlug. Gleich wurde
durch BGE 72 II 219 der Zusammenprall eines Radfahrers
mit einem stillstehenden und unbeleuchteten Lastwagen
beurteilt. Dazu ist BGE 64 II 240 nur scheinbar im Widerspruch. Dort wurde zwar ein momentan. stillstehendes
Automobil als im Betrieb befindlich angesehen, aber lediglich deshalb, weil sein Lenker es im vergeblichen Bestreben,
einen Unfall zu vermeiden, an einer Strassengabelung aus
der Fahrt plötzlich angehalten hatte. So wurde ausgeführt: « Der Zusammenstoss ereignete sich, weil das
Auto ... auf die Strassengabelung zufuhr, während gleichzeitig von der andem Seite der Radfahrer daherkam. Der
Zusammenstoss war also eine Verwirklichung der besondem, durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges geschaffenen
Unfallgefahr, um derentwillen in erster Linie die Einführung eines vom gemeinen Recht abweichenden strengeren
Haftungsprinzips als notwendig erachtet wurde. » Voraussetzungen solcher Art sind hier nicht gegeben. Die Gesamtsituation, auf welche die Kläger besonderes Gewicht
legen, ist wesentlich verschieden von jener, die BGE 64 II
240 zugrunde lag. Brühwiler hat seine Fahrt nicht eines
äusseren, verkehrsbedingten Anlasses wegen unterbrochen.
Vielmehr brachte er seinen Jeep auf offener Strecke am
rechten Strassenrand zum Stillstand, um eine Kontrolle
164
Markenschutz. N° 32.
vorzunehmen. Er stellte den Motor ab, schaltete die Parklichter ein und hiess seinen Begleiter aussteigen: Derg~
stalt bildete der Wagen in der Dunkelheit ein. Hmderrus,
das mit der besonderen, durch den Betrieb emes Moto~
fahrzeugs geschaffenen Unfallgefahr nichts mehr gemem
hat.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 18./19. Februar 1952
bestätigt.
VII. MARKENSCHUTZ
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE