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44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Novem-
ber 1951 i. S. Eheleute Btlhler gegen Byser.
An. 27 StGB gilt auch, wenn d8B Presserzeugnis geschäftlichen
Zwecken dient.
,
L'art. 27 OP s'applique aussi qua.nd la publication sert A des fins
eommerciales.
L'art. 27 OP e applicabile anche qua.ndo la pubblicazione serve a
degli scopi commerciali.
Die Firma Bühler-Meyer & Co., die einen Futterzusatz
vertreibt, erliess am 20. Mai 1949 in . der Schweizerischen
Milchzeitung ein Inserat, in welchem sie ihre Kunden vor
ihrem ehemaligen Handelsreisenden Ryser warnte, der
das Anstellungsverhältnis auf 1. April 1949 gekündet hatte
und in den Dienst einer Konkurrenzfirma getreten war.
Auf Klage Rysers verurteilte das Obergericht des Kantons
Appenzell-A.Rh. Paula Bühler, unbeschränkt haftende
Gesellschafterin der Firma Bühler-Meyer & Co., und ihren
Ehemann, den Prokuristen Willy Bühler, wegen unlau-
teren Wettbewerbs und übler Nachrede. Die Verurteilten
führten Nichtigkeitsbeschwerde.
Aua den Erwägungen des Kassationshofes :
Das Inserat vom 20. Mai 1949 ist in der Druckerpresse
erschienen, und die strafbaren Handlungen, welche die
Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz damit
begangen haben (unlauterer Wettbewerb, üble Nachrede),
erschöpfen sich in dem Presserzeugnis. Daher ist auf das
Inserat Art. 27 StGB anzuwenden. Nach der Rechtspre-
-0hung des Kassationshofes, die nie näher begründet wurde
(vgl. BGE 73 IV 12), gilt diese Bestimmung auch für Be-
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AS 77 VI -
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Strafgesetzbuch. No 45.
kanntmachungen, die geschäftlichen Zwecken dienen und
daher den Schutz des Art. 55 BV (Pressfreiheit) gemäss
der Rechtsprechung der staatsrechtlichen Kammer (BGE
36 I 41, 42 I 81) nicht geniessen. Wenn auch gewisse
Schranken, die Art. 55 BV, so wie ihn das Bundesgericht
auslegt, dem kantonalen Strafgesetzgeber gezogen hat, dem
eidgenössischen Strafgesetzgeber beim Erlass des Art. 27
StGB Vorbild waren, so ist doch diese Bestimmung nicht
nur als Ausführungsvorschrift zu Art. 55 BV gedacht,
die ausschliesslich auf Tatbestände anwendbar wäre, für
die auch der verfassungsmässige Schutz der Pressfreiheit
gilt. Art. 27 StGB will darüber hinaus allgemein die straf-
rechtliche Verantwortlichkeit der Presse mit Rücksicht
auf die besondere Art der Begehung (Beteiligung mehrerer
Personen und Verbreitung des Erzeugnisses in grosser
Zahl)· teils verschärfen, teils mildern. Der Grundgedanke
der Bestimmung trifft für geschäftliche Bekanntmachungen
sogut zu wie für solche, die idealen Interessen dienen. Der
Wortlaut schliesst denn auch die geschäftlichen Bekannt-
machungen nicht aus, und auch die Gesetzesmaterialien
lassen den Schluss nicht zu, dass sie der Bestimmung nicht
unterstellt sein sollten. Art. 27 Ziff. 4 StGB behandelt die
Verantwortlichkeit für die in einem Anzeigeblatt oder im
Anzeigeteil einer Zeitung oder Zeitschrift erschienenen
Inserate. Da diese mehrheitlich Geschäftsreklame sind,
hätte der Gesetzgeber die geschäftlichen Bekanntmachun -
gen ausdrücklich von der Anwendung des Art. 27 ausge-
schlossen, wenn er das gewollt hätte.