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26. Urteil des Kassationshofes vom 31. März 1951

i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Schiavini.

Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV. Wie sind Motorfahrzeuge aufzustellen.

dass sie den Verkehr nicht stören können? Wann steht ein

Motorfahrzeug an einer Strassenkreuzung . oder -einmündung ?

Art. 49 al. 2 et 3 RA. Comment placer les vehicules automobiles

pour qu'ils ne genent pas la circulation ? Quand un vehicule

est-il arrete d une croisoo ou d un debouche ?

Art. 49 cp. 2 e 3 RLA. Come collocare gli autoveicoli affinche non

intralcino la circolazione ? Quando un veicolo sosta ad un

incrocio o ad un imbocco della strada ?

A. -

Am Nachmittag des 17. April 1950 liess Hamlet

Schiavini in Luzern am westlichen Rande der Robert-Zünd-Strasse unmittelbar südlich des Fussgängerstreifens,

der am Rande des Bahnhofplatzes die genannte Strasse

vom Bahnhof gegen das Kunsthaus hin überquert, ein

Personenautomobil stehen, um sein Postfach leeren zu

gehen. An der östlichen Seite der Strasse und ebenfalls

unmittelbar südlich des Fussgängerstreifens waren zwei

Lastwagen parkiert. Zwischen ihnen und dem Wagen des

Schiavini blieben 5,6 m frei. Auf dem Bahnhofplatz befindet sich westlich der Einmündung der Robert-Zünd-Strasse ein Parkplatz, der zu jener Zeit besetzt war. Südlich des Parkplatzes, zwischen diesem und dem vor dem

Bahnhof durch führenden Fussgängersteig, bleibt Raum

für die Durchfahrt. Der normale Verkehr auf dem Bahnhofplatz wickelt sich jedoch nördlich des Parkplatzes ab,

d. h. etwa 10 m vom Fussgängersteig entfernt. Von dort

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Stre.ssenverkehr. No 26.

her kam der.von Westen in die Robert-Zünd-Strasse einbiegende Radfahrer Günther Simeoni. Er stiess zwischen

dem Fahrzeug. des Schiavini und den östlich davon parkierten Lastwagen, 3,4 m südlich des Fussgängerstreifens,

mit einem aus der Robert-Zünd-Strasse gegen den Bahnhofplatz fahrenden, von Jean Schreier geführten Personenautomobil zusammen.

B. -

Simeoni wurde bestraft. Gegen Schiavini stellte

der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt den Antrag auf

Bestrafung wegen Übertretung des Art. 49 MFV. Das

Amtsgericht Luzern-Stadt sprach indessen Schiavini am

25. Januar 1951 frei. Es führte aus, der Umstand, dass der

Beschuldigte seinen Wagen an der fraglichen Stelle stehen

liess, sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Verkehr

zu stören; jedenfalls habe er den Verkehr nicht erheblich

beeinträchtigen können. Im Raum zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und den beiden La.stwagen hätten

noch leicht zwei Automobile kreuzen können. Auch habe

der Wagen des Beschuldigten die Sicht nicht, jedenfalls

nicht erheblich beeinträchtigt, wenn berücksichtigt werde,

dass die normale Fahrbahn des Bahnhofplatzes etwa 10 m

nördlich des Fussgängersteiges verlaufe. Simeoni habe die

Rechtsbiegung viel zu rasch befahren, und zwar « schief

zur Fahrrichtung », wodurch er auf die linke Seite der

Robert-Zünd-Strasse geraten sei. Schiavini habe sein

Fahrzeug auch nicht im Sinne des Art. 49 Abs. 3 MFV an

einer Strasseneinmündung aufgestellt. Da die normale

Fahrbahn des Bahnhofplatzes etwa 10 m nördlich des

Fussgängersteiges verlaufe, habe sich die eigentliche

Strassenkreuzung geraume Distanz von der Stelle entfernt

befunden, wo der Wagen des Beschuldigten stand. Dazu

komme, dass damals bereits mit dem Aufstellen der Messestände begonnen worden sei und daher auf dem Bahnhofplatz missliche Verkehrsverhältnisse bestanden hätten.

Überdies sei fraglich, ob Schiavini sein Fahrzeug überhaupt

« aufgestellt » habe, sei er doch bloss sein Postfach im

Bahnhof leeren gegangen.

Strassenverkehr. N° 26.

119

C. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt

Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil gegen

Schiavini sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung

des Beschuldigten an das Amtsgericht zurückzuweisen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es könne nichts

darauf ankommen, dass nördlich des Parkplatzes auf dem

Bahnhofplatz sich eine Fahrbahn befinde und ob der

Verkehr dort dichter sei als auf der Fahrbahn südlich des

Parkplatzes. Der Beschuldigte habe seinen Wagen vor der

Einmündung der letztgenannten Fahrbahn aufgestellt und

sei daher zu bestrafen. Die Bedeutung der Nichtigkeitsbeschwerde liege darin, dass das Bestreben der Motorfahrzeugführer, den Wagen möglichst nahe vor der Türe des

Hauses, in das sie sich begeben, aufzustellen, nicht richterlichen Schutz finden solle. Schiavini hätte ein Parkfeld

auf der östlichen Seite der Robert-Zünd-Strasse benützen

können. Sodann werde durch Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde dem Amtsgericht Gelegenheit gegeben,

einen Augenschein nachzuholen und die Richtigkeit der

Feststellungen zu überprüfen, die sich auf Art. 49 Abs. 2

MFV bezögen. Auch möge der Kassationshof den Begriff

des «Aufstellens i> im Sinne des· Art. 49 Abs. 3 MFV umschreiben. Jedes Stehenlassen eines Motorfahrzeuges zum

Zwecke, Besorgungen vorzunehmen, die mit dem Betrieb

des Motorfahrzeuges selber nichts zu tun haben1 müsse als

Aufstellen betrachtet werden.

Der Kassationshof zieht in Enoägung :

1. -

Nach Art. 49 Abs. 2 MFV sind Motorfahrzeuge so

aufzustellen, dass sie den Verkehr nicht stören können.

Diese Bestimmung ist nicht dahin auszulegen, dass Motorfahrzeuge überall dort nicht aufgestellt werden dürfen, wo

sie den Verkehr für die anderen Strassenbenützer irgendwie erschweren. Das Aufstellen von Motorfahrzeugen

ausserhalb der von der Behörde bezeichneten Parkplätze

wäre sonst in Städten unmöglich, denn jedes auf der

Strasse stehende Fahrzeug engt die Fahrbahn ein und

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Strasaenverkehr. N° 26.

behindert irgendwie die Sicht, sei es auch bloss für Fussgänger, die in der Nähe des Fahrzeuges die Strasse betreten. Den Verkehr kari.n das aufgestellte Fahrzeug nur

«stören», wenn es für ihn ein erhebliches Hindernis bildet,

das trotz der den anderen Strassenbenützern zuzumutenden

Aufmerksamkeit zu Unfällen Anlass geben kann oder

andere in besonderem Masse hindert, ihren Weg fortzusetzen. Dass das Gesetz nicht kleinlich jede irgendwie

geartete Erschwerung des Verkehrs durch parkierte Fahrzeuge verbieten will, ergibt sich auch aus der in Art. 49

Abs. 3 MFV enthaltenen beispielsweisen Aufzählung von

Stellen, an denen Motorfahrzeuge nicht aufgestellt werden

dürfen.

Im vorliegenden Falle steht fest, dass der Radfahrer

Simeoni, wenn er sich pfl.ichtgemäss verhalten hätte, ohne

Gefährdung das Fahrzeug des Schreier hätte kreuzen

können, ja dass zwischen dem Wagen des Schiavini und

den am Ostrande der Robert-Zünd-Strasse stehenden

Lastwagen sogar genügend Platz für das Kreuzen zweier

Motorwagen vorhanden war. In dieser Hinsicht hat also

das Fahrzeug des Beschwerdegegners den Verkehr nicht

im Sinne des Art. 49 Abs. 2 MFV «stören können ». Wie die

Vorinstanz feststellt, hat es auch die Sicht von der Robert-Zünd-Strasse in die Fahrbahn des Bahnhofplatzes nicht

öder jedenfalls nicht erheblich verschlechtert. Unter der

Fahrbahn des Bahnhofplatzes versteht das Amtsgericht

den Weg, den die Fahrzeuge dort normalerweise einschlagen, nämlich die Fahrbahn nördlich des Parkplatzes.

Wie es sich mit der Sicht in den südlich des Parkplatzes

gelegenen Raum verhält, sagt das Amtsgericht nicht.

Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, da dem

Benützer dieses Raumes, der nicht dem normalen Durchgangsverkehr dient, erhöhte Aufmerksamkeit zugemutet

werden darf, wenn er in die Robert-Zünd-Strasse einmünden oder vor derselben durchfahren will. Da zwischen dem

Wagen des Beschwerdegegners und dem Bahnhofplatz der

Fussgängerstreifen lag, kann die Sicht in den Raumsüd-Strassenverkehr, No 26.

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lieh des Parkplatzes nicht so ungebührlich erschwert worden

sein, dass selbst aufmerksame Strassenbenützer der Gefahr

eines Unfalles ausgesetzt gewesen wären. Der Beschwerdegegner hat somit Art. 49 Abs. 2 MFV nicht übertreten.

Ob er sein Fahrzeug an einem anderen Orte hätte stehen

lassen können und ob ihm zuzumuten gewesen wäre,

einige Schritte mehr zurückzulegen, um sein Postfach zu

leeren, ist unerheblich.

Da der Kassationshof an die tatsächlichen Feststellungen

des Amtsgerichtes gebunden ist (Art. 277bis Abs. 1 BStP),

steht es ihm nicht .zu, die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, um dem Amtsgericht zu ermöglichen, seine

Feststellungen mit Hilfe eines Augenscheins nochmals zu

überprüfen; was in tatsächlicher Beziehung festgestellt

ist, hat vor dem Kassationshof als richtig zu gelten.

2. -

Nach Art. 49 Abs. 3 MFV dürfen Motorfahrzeuge

unter anderem an Strassenkreuzungen und -einmündungen

nicht aufgestellt werden. Der Grund liegt darin, dass sie

dort die Sicht beeinträchtigen und das Einbiegen von der

einen in die andere Strasse erschweren.

Da das Fahrzeug des Beschwerdegegners über 1 O m von

der normalen Fahrbahn des Bahnhofplatzes entfernt gestanden und die Sicht in diese nicht oder jedenfalls nicht

erheblich beeinträchtigt hat, kann nicht gesagt werden,

der Beschwerdegegner habe es an der Einmündung aufgestellt, wenn unter dieser das Zusammentreffen der Robert-Zünd-Strasse mit der normalen (nördlichen) Fahrbahn

des Bahnhofplatzes verstanden wird. Eine andere Auffassung vertritt auch die Beschwerdeführerin nicht. Sie

macht bloss geltend, schon die Stelle, wo die weniger benützte südliche Fahrbahn des Bahnhofplatzes Init der

Robert-Zünd-Strasse zusammentrifft, sei eine Einmündung und an dieser habe der Beschwerdegegner sein Fahrzeug verbotenerweise aufgestellt. Allein der Beschwerdegegner hat zwischen seinem Fahrzeug und dem erwähnten

südlichen Raum des Bahnhofplatzes den Fussgängerstreifen freigelassen. Wie bereits dargelegt worden ist,

122

Verfahren. No 27.

genügte das, um andere Strassenbenützer, wenn sie die

ihnen zuzumutende Aufmerksamkeit anwendeten, nicht

der Gefahr eines Unfalles auszusetzen. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Fahrzeug habe

«an>> der erwähnten Einmündung gestanden. Wann ein

Fahrzeug an einer Einmündung steht, lässt sich nicht ein

für allemal gültig nach der Zahl der Meter und Zentimeter

bestimmen, die es von ihr trennen. :bie örtlichen Verhältnisse und die Verkehrsverhältnisse sind mitzuberücksichtigen. In einer breiten Strasse darf ein Fahrzeug näher

an eine Einmündung heran gestellt werden als in einer

schmalen, und von einer verkehrsreichen Einmündung ha.t

es weiter abzustehen als von einer verkehrsarmen. Der

Beschwerdegegner hat den Verhältnissen genügend Rechnung getragen, indem er sein Fahrzeug unmittelbar südlich

des Fussgängerstreifens stehen liess.

3. -

Ob er sein Fahrzeug überhaupt im Sinne von

Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV « aufgestellt » hat, da er es nur

zur Leerung des Postfaches verliess und nach 10 bis 15

Minuten zurückkehrte, braucht nicht entschieden zu

werden.

Demn<ZCh erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

III. VERFAHREN

PROCEDURE