Sachverhalt
Zürrer, Strassenwärter in Meilen, kam auf die
Idee, den bisher gebräuchlichen Strassenhobel- ein Gerät
zur Abtragung der Kieswülste, welche auf Strassen ohne
Hartbelag unter der Druck- und Schleuderwirkung der
Autoräder insbesondere in den Kurven am Rande entste-
hen -
in verschiedener Hinsicht zu verbessern. Für die
264
Unlauterer Wettbewerb. No 49.
Ausführung der ihm vorschwebenden Konstruktion trat
er mit dem Schlosser Kunz in Stäfa und dem Schmied
Joroi in Meilen in Verbindung. Das von diesen nach den
Anweisungen ZÜITers angefertigte Gerät wies nach der An-
sicht von Fachleuten des Strassenunterhaltes grosse Vor-
züge auf. ZÜITer meldete seinen Strassenbobel nicht zum
Patent an. Dagegen schloss er mit der Maschinenfabrik
U. Ammann in Langenthai über die Herstellung und den
Vertrieb des Geräts einen Vertrag, der eine einmalige Ver-
gütung für die überlassung des Modells und eine Abgabe
für jedes zum Verkauf gelangende Stück an ihn vorsah.
Kunz nahm seinerseits ebenfalls die Herstellung 'des Ge-
räts zum Verkauf auf.
B. -
ZÜITer, der im Vorgehen des Kunz einen unlau-
teren Wettbewerb erblickte, erhob gegen Kunz Klage auf
Untersagung der weiteren Herstellung und des Verkaufs
des Strassenhobels.
Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines unlauteren
Wettbewerbs und beantragte Abweisung der Klage.
a. -
Da,s Obergericht Zürich schützte mit Urteil vom
30. März 1951 in wesentlicher Bestätigung des Entscheids
des BeziFksgerichts Meilen die Klage grundsätzli~h.
Dieser Entscheid beruht im wesentlichen auf den folgen-
den tatsächlichen Feststellungen: Der Kläger hatte schon
1938 einen von einem Motorfahrzeug gezogenen Strassen-
aufreisser herstellen lassen, um die bisher von Hand und
mit Pickel und Stosseisen besorgte Arbeit des Auflockerns
der Kieswülste zu vereinfachen und zu beschleunigen. Im
Jahre 1947 kam er auf den Gedanken, man könnte mit
einer ebenfalls von einem Motorfahrzeug gezogenen Schau-
fel den vom Aufreisser aufgelockerten Kies auf die ausge-
fahrenen Strassenstellen schieben und diese so ausebnen.
Diese Schaufel wurde nach seinen Angaben von Schmied
Jordi angefertigt. Im weiteren verfiel der Kläger auch noch
darauf, dass Aufreisser und Schaufel miteinander kombi-
niert werden könnten, so dass sich Aufreissen und Aus-
ebnen in einem einzigen Arbeitsgang bewerkstelligen liessen.
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
265
Da er die finanziellen Mittel zur Ausführung seiner Idee
nicht besass, ermächtigte ihn sein Vorgesetzter, Strassen-
aufseher Raufer, zu Randen des kantonalen Tiefbauamtes
beim Beklagten einen Kostenvoranschlag für einen Auf-
reisser nach Skizze des Klägers einzuholen. Der Beklagte
unterbreitete einen solchen und erhielt den Auftrag, die
Maschine auf Kosten des kantonalen Tiefbauamtes herzu-
stellen. Dabei war ihm der Kläger in seiner Freizeit wie-
derholt behilflich; insbesondere gab er ihm die genauen
Masse für die ein~elnen Bestandteile an. Den vom Be-
klagten angefertigten Strassenaufreisser setzte der Kläger
dann selber mit der von Jordi hergestellten Schaufel zu-
sammen. In der Folge liess er die Schaufel durch Jordi
noch verbessern. Die Konstruktion dieses Strassenhobels
beruhte im wesentlichen auf Ideen des Klägers. Die Mit-
wirkung des Beklagten beschränkte sich auf schlosserei-
technische Ratschläge.
In den Monaten September und Oktober 1948 fanden
zwischen den Parteien Verhandlungen statt über die Her-
stellung und den Verkauf des neuen, mit der jordischen
Schaufel kombinierten Strassenaufreissers durch den Be-
klagten gegen E~trichtung einer Entschädigung an den
Kläger. Ob bereits verbindliche Abmachungen getroffen
wurden, an die sich der Beklagte in der Folge nicht hielt,
oder ob der Abschluss seitens des Beklagten noch vorbe-
halten war, ist nicht abgeklärt. Dagegen steht fest, dass
im Zusammenhang mit diesen Unterhandlungen der Klä-
ger dem Beklagten die verbesserte zweiteilige Schaufel
von Jordi mit der Leitrolle zeigte, dem Beklagten erlaubte,
sie abzuzeichnen und auszumessen und ihm riet, das
Eisenrad der Leitrolle durch ein Kugellager-Pneurad zu
ersetzen.
Der Strassenhobel, den der Beklagte in der Folge auf
eigene Rechnung herstellte, ist demjenigen des Klägers
nachgemacht; er weist diesem gegenüber lediglich unter-
geordnete Abänderungen auf. Diese Nachahmung wurde
dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert, dass
266
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
anlässlich der Herstellung der vom kantonalen Tiefbauamt
bezahlten Maschine sowie bei den Vertragsunterhandlun-
gen vom September und Oktober 1948 der Kläger seine
Gedankengänge über die Konstruktion des Apparates dem
Beklagten offenbarte, ihm Angaben über die Ausmasse der
Bestandteile machte, ihm den verbesserten Apparat mit
der zweiteiligen Schaufel zeigte und ihm erlaubte, diese
abzuzeichnen und auszumessen.
In der Verwertung der ihm in der geschilderten Weise
anvertrauten Konstruktionsidee durch den Beklagten zur
Fabrikation des Geräts und dessen Vertrieb auf eigene
Rechnung erblickte das Obergericht ein gegen die Treue-
pflicht des Werkunternehmers und damit gegen die Grund-
sätze von Treu und Glauben im wirtschaftlichen Wettbe-
werb verstossendes Verhalten.
D. -
Das Bundesgericht weist die gegen die Annahme
eines unlauteren Wettbewerbs gerichtete Berufung des Be-
klagten ab.
Erwägungen (5 Absätze)
E. 1 Die Berufung wirft dem angefochtenen Entscheid
vor, er stelle das Wettbewerbsrecht, das sich gegen den
Missbrauch des Rechts zum freien wirtschaftlichen Wett-
bewerb richte, in den Dienst des Erfindungsschutzes, der
ausschliesslich dem Patentrecht zufalle. Die Vorinstanz be-
urteile das Recht zur Nachahmung gemeinfreier Erzeug-
nisse nach UWG, während dessen Wirkung erst einsetzen
könne, wenn der Nachahmer mit seinem Erzeugnis in den
wettbewerblichen Verkehr trete. Der Kläger besitze kein
Patent, seine Konstruktion sei also gemeinfrei. Nicht die
Ausführung und der Verkauf des Gerätes, sondern nur die
Art und Weise, wie der Beklagte den Wettbewerb mit dem
Kläger beim Vertrieb gestalte, könne für die Beurteilung
unter dem Gesichtspunkte des UWG in Betracht fallen.
Allein diese Kritik geht am Kern der Sache vorbei. Die
Vorinstanz leitet aus dem zwischen den Parteien beste-
henden Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen der Kläger
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
267
seine Konstruktionsidee dem Beklagten zur Ausführung an-
vertraute, eine Treuepflicht ab, kraft deren dem Beklag-
ten verwehrt gewesen sei, das Gerät nachher auf eigene
Rechnung und zu eigenem Nutzen herzustellen und den
Kläger damit zu konkurrenzieren. Herstellung und Kon-
kurrenz in Missachtung dieser Treuepflicht erachtet die
Vorinstanz als ein gegen die Grundsätze von Treu und
Glauben verstossendes Verhalten im Sinne von Art. 1
UWG. Ist diese Prämisse -
Treupflicht auf Grund des
Werkvertrages -
richtig, so ist auch der von der Vorinstanz
daraus gezogene Schluss nicht zu beanstanden. Denn ein
Wettbewerb, der auf der Missachtung einer Treuepflicht,
einer Verletzung von Treu und Glauben beruht, ist miss-
bräuchlich. So wird denn auch in der Rechtsprechung und
Literatur zum deutschen Wettbewerbsrecht die unter Ver-
trauensbruch erfolgte Benutzung eines fremden Arbeits-
ergebnisses als unlauterer Wettbewerb beurteilt (vgl.
REIMER, Wettbewerb- und Warenzeichenrecht, 2. Auf!.
S. 335, 348).
Es ist daher zu prüfen, ob ein auf einem Werkvertrag
beruhendes Treueverhältnis zwischen den Parteien gege-
ben sei, wie die Vorinstanz dies annimmt.
E. 2 a) Die Berufung bestreitet vorab, dass zwischen
den Parteien überhaupt vertragliche Beziehungen über die
Ausführung des Strassenhobels durch den Beklagten be-
standen haben. Dieser habe eine Bestellung des Kantons
ausgeführt, die der Kläger lediglich vermittelt habe.
Diese Behauptung ist jedoch, wie der Kläger zutreffend
einwendet, neu und daher unzulässig (Art. 55 Abs.1 lit. c
OG). Der Beklagte hat nämlich vor der 1. Instanz selber
ausgeführt, er habe im Auftrag des Klägers den ersten
Apparat erstellt und abgeliefert. Damit sei der Auftrag
erledigt und auch die Treuepflicht beendet gewesen. Die
weitere Entwicklung habe mit dem Auftrag nichts mehr
zu tun gehabt. Er ging also selbst davon aus, dass der
Kläger Besteller gewesen sei. Hierauf kann er in der Be-
rufung nicht mehr zurückkommen. Es springt übrigens in
268
Unlauterer Wettbewerb. N0 49.
die Augen, dass sich die Sache so verhielt. Die Vorgesetzten
des Klägers wollten diesem ermöglichen, seine Konstruk-
tionsidee ausführen zu lassen. Sie sagten ihm und Kunz
die Bezahlung der Arbeit zu, das übrige dagegen liessen
sie Sache des Klägers sein.
In diesem Zusammenhang macht die Berufung auch wie-
der geltend, dass dem Beklagten an der Konstruktion ein
ebenso grosses Verdienst zukomme wie dem Kläger. Allein
die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Konstruktions-
gedanke ganz dem Kläger gehörte, während der Beklagte
ihn lediglich ausführte und seine Ratschläge im Bereich
des Schlossereitechnischen blieben. Diese Feststellung bin-
det das Bundesgericht. Zwar rügt die Berufung, die An-
nahme der Vorinstanz beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, worin gegenüber dem
vorbekannten Strassenhobel die neue Konstruktionsidee
des Klägers bestehe, und sie habe dem Beklagten, der
schliesslich der handwerksmässige Hersteller sei, zu Un-
recht die Beweislast zugeschoben. Im ganzen Prozess war
jedoch bis jetzt nicht streitig, worin das Modell des Klä-
gers gegenüber den vorbekannten Konstruktionen neu war.
Das war den Parteien wie den sachverständigen Zeugen
vom Tiefbauamt vollständig klar. Nach der eigenen Stel-
lungnahme des Beklagten hatte der Richter gar nicht ab-
zuklären, ob etwa die Konstruktionsidee, auf deren Aus-
führung die Bestellung lautete, gar nicht neu gewesen sei.
Streitig war vielmehr, ob die Idee dessen, was beide Par-
teien am Modell als neu betrachteten, ausschliesslich dem
Kläger oder teilweise auch dem Beklagten gehöre. Die
Vorinstanz hat im ersteren Sinne entschieden, und zwar
u.a. auf Grund der Aussage des Strassenaufsehers Raufer,
dem sie genaueste Kenntnis der Verhältnisse, namentlich
des Werdegangs der Konstruktion, sowie der Bemühun-
gen seines Untergebenen um dieselbe, zutraute, und der
erklärte, die Idee gehöre zu 100 % dem Kläger. Von einem
Verstoss gegen die bundesrechtliche Beweislastordnung
kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Ist
Unla.uterer Wettbewerb. N° 49.
269
übrigens ein Beweis erbracht, so ist die Frage, von wem
er zu erbringen sei, immer gegenstandslos. Sie hat nm;
dort Bedeutung, wo wegen Scheiterns eines Beweises die
Sachlage zum Nachteil des Beweispflichtigen ausschlägt.
b) Die Berufung nimmt weiter den Standpunkt ein, die
Frage nach dem Bestehen eines Treueverhältnisses stelle
sich überhaupt nicht, weil es an der ersten Voraussetzung
für die Annahme eines Treuebruchs fehle, dass dem Be-
klagten etwas anvertraut worden sei. Was öffentlich be-
kannt sei, könne nicht anvertraut sein. Auf das Fehlen
eines Geheimhaltungswillens des Klägers habe der Be-
klagte schon daraus schliessen dürfen, dass jener ihn den
Hobel nach seiner Konstruktionsidee herstellen liess, ohne
ihn vorher zum Patentschutz anzumelden. Nach der Lie-
ferung habe sich der Hobel dann 8 Monate im öffentlichen
Betrieb befunden, sei einer unbeschränkten Zahl von In-
teressenten zugänglich gewesen und verschiedenen Strassen-
fachleuten vorgefÜhrt worden. Von einem Geheimnis könne
daher keine Rede sein.
Auch in diesem Punkte verkennt die Berufung jedoch,
dass es sich hier nicht um einen Patentprozess handelt
und dass die Frage der Neuheit im Sinne von Art. 4 PatG
daher ohne Belang ist. Für die hier massgebende Frage
der Treuepflicht im Werkvertrag kommt es darauf an, ob
der Besteller dem Unternehmer bei der Bestellung seine
Konstruktionsidee anvertraut habe und ob sie damals noch
geheim war. Das war aber unbestreitbar aer Fall. Der
Kläger legte dem Beklagten seine Konstruktionsidee dar,
nachdem er sie vorher seinen Vorgesetzten bekanntgege-
ben hatte, um· die Mittel für die Ausführung des Modells
zu erhalten. Sonst wusste nur noch Jordi, der die Schaufel
angefertigt hatte, darum, also in gleicher Eigenschaft wie
der Beklagte und unter gleicher Treuepflicht wie dieser,
sofern eine solche überhaupt bestand, was nun zu prüfen
ist.
c) Der Handwerker, der von einem Besteller den Auf-
trag erhält, einen Gegenstand nach ihm anvertrauter Kon-
270
Unlauterer Wettbewerb. N0 49.
struktionsidee auszuführen, handelt unzweifelhaft gegen
Treu und Glauben, wenn er nach Ausführung der Bestel-
lung die Idee zu seinem eigenen Nutzen verwendet, sie
wettbewerbsmässig benutzt, solange sie noch für den Pa-
tent- oder Modellschutz in Betracht fällt. In solchem Falle
missbraucht er das in der Bestellung zum Ausdruck ge-
langte Vertrauen dazu, den Besteller um ein Ausschliess-
lichkeitsrecht zu bringen, das dieser sonst hätte erlangen
können. Der Kläger hatte nun zwar, wie er im Prozess
selber erklärte, nie die Absicht, seinen Strassenhobel pa-
tentieren zu lassen, so dass der Beklagte bei der Auf-
nahme seiner eigenen Fabrikation mit einem Patentschutz
zugunsten des Klägers nicht zu rechnen hatte. Die Frage,
ob ein solcher möglich gewesen wäre, ist daher gegenstands-
los, und es braucht nicht eingetreten zu werden auf die
Ausführungen der Berufung, dass der vorbekannte Stand
der Technik dem entgegengestanden hätte. Dagegen beab-
sichtigte der Kläger, seine Konstruktionsidee in der Weise
auszunützen, dass er sie einem Fabrikanten gegen Entgelt
anbieten wollte. Das war dem Beklagten bekannt, da er ja
selber in diesem Sinne mit dem Kläger Unterhandlungen
pflog. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wollte der
Kläger seine Konstruktion geheiIn4alten bis zu dem Zeit-
punkt, in welchem der Fabrikant, dem er sie zur Ausfüh-
rung übergab, mit dem Apparat auf dem Markt erschien.
Das lag auch nahe und wird nicht dadurch widerlegt, dass
der Kläger das vom Beklagten erstellte Modell Strassen-
fachmännern vorführte und es auf der Strasse auspro-
bierte. Er brauchte nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass
an einer allfälligen Fabrikation interessierte Dritte auf
diese Weise davon Kenntnis erhalten könnten. Ob diese
Vorführungen und dieses Ausprobieren im Sinne von Art. 4:
PatG neuheitszerstörend waren, steht in diesem Zusam-
menhang nicht zur Diskussion. Nahe lag ein solcher Ge-
heimhaltungswille des Klägers deswegen, weil ihm auf
diese Weise der Nutzen aus seiner Konstruktionsidee prak-
tisch gesichert war. Der Bedarf an solchen Strassenhobeln
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
271
ist in der Schweiz nicht gross. Wer, vom Kläger betraut, als
Erster mit einem solchen auf dem Markte erschien, durfte
damit rechnen, den Bedarf in vollem Umfange auf län-
gere Zeit hinaus zu decken. Für andere Fabrikanten musste
unter diesen Umständen der Anreiz, die Herstellung der
an sich ungeschützten Maschine ebenfalls aufzunehmen,
gering sein, da sie nicht hoffen konnten, den Vorsprung
des ersten Herstellers innert nützlicher Frist aufzuholen.
So übernahm denn auch die Maschinenfabrik Ammann die
Fabrikation vom Kläger, obwohl sie wusste, dass die
Konstruktion nicht patentgeschützt sei, aber in der An-
nahme, praktisch habe sie keine Konkurrenz zu befürchten.
Hätte also der Kläger nicht den Beklagten mit der Kon-
struktion des ersten Modells betraut, sondern einen an-
dern, z.B. von Anfang an die Maschinenfabrik Ammann,
und hätte der Kläger weiter nicht im Vertrauen auf die
Übernahme der Fabrikation gegen Entschädigung durch
den Beklagten selbst diesem während der darüber ge-
führten Unterhandlungen erst noch die ihm bisher nicht
bekannte Konstruktion der Schaufel gezeigt, so hätte der
Beklagte vom neuen Hobel vermutlich nichts erfahren, bis
die Maschinenfabrik Ammann in der Lage gewesen wäre,
den Markt zu sättigen, und sich für ih:iI die Aufnahme der
Fabrikation nicht mehr gelohnt hätte. Unter diesen Um-
ständen widerspricht es dem gerechten Empfinden, dass
der Beklagte, weil der Kläger gerade ihm das Vertrauen
schenkte, diesen zum Teil um die Früchte seiner Kon-
struktionsidee soll bringen können. Das Verhalten des Be-
klagten verstiess viehnehr gegen die Treue, die sich Kon-
trahenten allgemein schulden, und die auch die Parteien
des Werkvertrages, in dem die persönlichen Beziehungen
sonst von untergeordneter Bedeutung sind, miteinander
verbinden soll. Man darf sogar soweit gehen, zu sagen, es
sei geradezu selbstverständliche, stillschweigende Bedin-
gung der Bestellung des Modells gewesen, dass der gegen
volle Bezahlung damit Betraute sich nicht der ihm geoffen-
barten Konstruktionsidee bediene, um dem Besteller bei
272
Verfahren. N° 50.
der Auswertung zuvorzukommen und ihm durch seine
Konkurrenz die berechtigte Hoffnung auf das praktische
Monopol bis zur Sättigung des Marktes zunichte zu machen.
Liegt unlauterer Wettbewerb seitens des Beklagten vor, so
ist die Untersagungsklage gemäss Art. 2 Abs. 1 litt. b
UWG grundsätzlich begründet.
VIII. VERFAHREN
PROC:EDURE
E. 2a Die Berufung bestreitet vorab, dass zwischen
den Parteien überhaupt vertragliche Beziehungen über die
Ausführung des Strassenhobels durch den Beklagten be-
standen haben. Dieser habe eine Bestellung des Kantons
ausgeführt, die der Kläger lediglich vermittelt habe.
Diese Behauptung ist jedoch, wie der Kläger zutreffend
einwendet, neu und daher unzulässig (Art. 55 Abs.1 lit. c
OG). Der Beklagte hat nämlich vor der 1. Instanz selber
ausgeführt, er habe im Auftrag des Klägers den ersten
Apparat erstellt und abgeliefert. Damit sei der Auftrag
erledigt und auch die Treuepflicht beendet gewesen. Die
weitere Entwicklung habe mit dem Auftrag nichts mehr
zu tun gehabt. Er ging also selbst davon aus, dass der
Kläger Besteller gewesen sei. Hierauf kann er in der Be-
rufung nicht mehr zurückkommen. Es springt übrigens in
268
Unlauterer Wettbewerb. N0 49.
die Augen, dass sich die Sache so verhielt. Die Vorgesetzten
des Klägers wollten diesem ermöglichen, seine Konstruk-
tionsidee ausführen zu lassen. Sie sagten ihm und Kunz
die Bezahlung der Arbeit zu, das übrige dagegen liessen
sie Sache des Klägers sein.
In diesem Zusammenhang macht die Berufung auch wie-
der geltend, dass dem Beklagten an der Konstruktion ein
ebenso grosses Verdienst zukomme wie dem Kläger. Allein
die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Konstruktions-
gedanke ganz dem Kläger gehörte, während der Beklagte
ihn lediglich ausführte und seine Ratschläge im Bereich
des Schlossereitechnischen blieben. Diese Feststellung bin-
det das Bundesgericht. Zwar rügt die Berufung, die An-
nahme der Vorinstanz beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, worin gegenüber dem
vorbekannten Strassenhobel die neue Konstruktionsidee
des Klägers bestehe, und sie habe dem Beklagten, der
schliesslich der handwerksmässige Hersteller sei, zu Un-
recht die Beweislast zugeschoben. Im ganzen Prozess war
jedoch bis jetzt nicht streitig, worin das Modell des Klä-
gers gegenüber den vorbekannten Konstruktionen neu war.
Das war den Parteien wie den sachverständigen Zeugen
vom Tiefbauamt vollständig klar. Nach der eigenen Stel-
lungnahme des Beklagten hatte der Richter gar nicht ab-
zuklären, ob etwa die Konstruktionsidee, auf deren Aus-
führung die Bestellung lautete, gar nicht neu gewesen sei.
Streitig war vielmehr, ob die Idee dessen, was beide Par-
teien am Modell als neu betrachteten, ausschliesslich dem
Kläger oder teilweise auch dem Beklagten gehöre. Die
Vorinstanz hat im ersteren Sinne entschieden, und zwar
u.a. auf Grund der Aussage des Strassenaufsehers Raufer,
dem sie genaueste Kenntnis der Verhältnisse, namentlich
des Werdegangs der Konstruktion, sowie der Bemühun-
gen seines Untergebenen um dieselbe, zutraute, und der
erklärte, die Idee gehöre zu 100 % dem Kläger. Von einem
Verstoss gegen die bundesrechtliche Beweislastordnung
kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Ist
Unla.uterer Wettbewerb. N° 49.
269
übrigens ein Beweis erbracht, so ist die Frage, von wem
er zu erbringen sei, immer gegenstandslos. Sie hat nm;
dort Bedeutung, wo wegen Scheiterns eines Beweises die
Sachlage zum Nachteil des Beweispflichtigen ausschlägt.
E. 2b Die Berufung nimmt weiter den Standpunkt ein, die
Frage nach dem Bestehen eines Treueverhältnisses stelle
sich überhaupt nicht, weil es an der ersten Voraussetzung
für die Annahme eines Treuebruchs fehle, dass dem Be-
klagten etwas anvertraut worden sei. Was öffentlich be-
kannt sei, könne nicht anvertraut sein. Auf das Fehlen
eines Geheimhaltungswillens des Klägers habe der Be-
klagte schon daraus schliessen dürfen, dass jener ihn den
Hobel nach seiner Konstruktionsidee herstellen liess, ohne
ihn vorher zum Patentschutz anzumelden. Nach der Lie-
ferung habe sich der Hobel dann 8 Monate im öffentlichen
Betrieb befunden, sei einer unbeschränkten Zahl von In-
teressenten zugänglich gewesen und verschiedenen Strassen-
fachleuten vorgefÜhrt worden. Von einem Geheimnis könne
daher keine Rede sein.
Auch in diesem Punkte verkennt die Berufung jedoch,
dass es sich hier nicht um einen Patentprozess handelt
und dass die Frage der Neuheit im Sinne von Art. 4 PatG
daher ohne Belang ist. Für die hier massgebende Frage
der Treuepflicht im Werkvertrag kommt es darauf an, ob
der Besteller dem Unternehmer bei der Bestellung seine
Konstruktionsidee anvertraut habe und ob sie damals noch
geheim war. Das war aber unbestreitbar aer Fall. Der
Kläger legte dem Beklagten seine Konstruktionsidee dar,
nachdem er sie vorher seinen Vorgesetzten bekanntgege-
ben hatte, um· die Mittel für die Ausführung des Modells
zu erhalten. Sonst wusste nur noch Jordi, der die Schaufel
angefertigt hatte, darum, also in gleicher Eigenschaft wie
der Beklagte und unter gleicher Treuepflicht wie dieser,
sofern eine solche überhaupt bestand, was nun zu prüfen
ist.
E. 2c Der Handwerker, der von einem Besteller den Auf-
trag erhält, einen Gegenstand nach ihm anvertrauter Kon-
270
Unlauterer Wettbewerb. N0 49.
struktionsidee auszuführen, handelt unzweifelhaft gegen
Treu und Glauben, wenn er nach Ausführung der Bestel-
lung die Idee zu seinem eigenen Nutzen verwendet, sie
wettbewerbsmässig benutzt, solange sie noch für den Pa-
tent- oder Modellschutz in Betracht fällt. In solchem Falle
missbraucht er das in der Bestellung zum Ausdruck ge-
langte Vertrauen dazu, den Besteller um ein Ausschliess-
lichkeitsrecht zu bringen, das dieser sonst hätte erlangen
können. Der Kläger hatte nun zwar, wie er im Prozess
selber erklärte, nie die Absicht, seinen Strassenhobel pa-
tentieren zu lassen, so dass der Beklagte bei der Auf-
nahme seiner eigenen Fabrikation mit einem Patentschutz
zugunsten des Klägers nicht zu rechnen hatte. Die Frage,
ob ein solcher möglich gewesen wäre, ist daher gegenstands-
los, und es braucht nicht eingetreten zu werden auf die
Ausführungen der Berufung, dass der vorbekannte Stand
der Technik dem entgegengestanden hätte. Dagegen beab-
sichtigte der Kläger, seine Konstruktionsidee in der Weise
auszunützen, dass er sie einem Fabrikanten gegen Entgelt
anbieten wollte. Das war dem Beklagten bekannt, da er ja
selber in diesem Sinne mit dem Kläger Unterhandlungen
pflog. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wollte der
Kläger seine Konstruktion geheiIn4alten bis zu dem Zeit-
punkt, in welchem der Fabrikant, dem er sie zur Ausfüh-
rung übergab, mit dem Apparat auf dem Markt erschien.
Das lag auch nahe und wird nicht dadurch widerlegt, dass
der Kläger das vom Beklagten erstellte Modell Strassen-
fachmännern vorführte und es auf der Strasse auspro-
bierte. Er brauchte nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass
an einer allfälligen Fabrikation interessierte Dritte auf
diese Weise davon Kenntnis erhalten könnten. Ob diese
Vorführungen und dieses Ausprobieren im Sinne von Art. 4:
PatG neuheitszerstörend waren, steht in diesem Zusam-
menhang nicht zur Diskussion. Nahe lag ein solcher Ge-
heimhaltungswille des Klägers deswegen, weil ihm auf
diese Weise der Nutzen aus seiner Konstruktionsidee prak-
tisch gesichert war. Der Bedarf an solchen Strassenhobeln
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
271
ist in der Schweiz nicht gross. Wer, vom Kläger betraut, als
Erster mit einem solchen auf dem Markte erschien, durfte
damit rechnen, den Bedarf in vollem Umfange auf län-
gere Zeit hinaus zu decken. Für andere Fabrikanten musste
unter diesen Umständen der Anreiz, die Herstellung der
an sich ungeschützten Maschine ebenfalls aufzunehmen,
gering sein, da sie nicht hoffen konnten, den Vorsprung
des ersten Herstellers innert nützlicher Frist aufzuholen.
So übernahm denn auch die Maschinenfabrik Ammann die
Fabrikation vom Kläger, obwohl sie wusste, dass die
Konstruktion nicht patentgeschützt sei, aber in der An-
nahme, praktisch habe sie keine Konkurrenz zu befürchten.
Hätte also der Kläger nicht den Beklagten mit der Kon-
struktion des ersten Modells betraut, sondern einen an-
dern, z.B. von Anfang an die Maschinenfabrik Ammann,
und hätte der Kläger weiter nicht im Vertrauen auf die
Übernahme der Fabrikation gegen Entschädigung durch
den Beklagten selbst diesem während der darüber ge-
führten Unterhandlungen erst noch die ihm bisher nicht
bekannte Konstruktion der Schaufel gezeigt, so hätte der
Beklagte vom neuen Hobel vermutlich nichts erfahren, bis
die Maschinenfabrik Ammann in der Lage gewesen wäre,
den Markt zu sättigen, und sich für ih:iI die Aufnahme der
Fabrikation nicht mehr gelohnt hätte. Unter diesen Um-
ständen widerspricht es dem gerechten Empfinden, dass
der Beklagte, weil der Kläger gerade ihm das Vertrauen
schenkte, diesen zum Teil um die Früchte seiner Kon-
struktionsidee soll bringen können. Das Verhalten des Be-
klagten verstiess viehnehr gegen die Treue, die sich Kon-
trahenten allgemein schulden, und die auch die Parteien
des Werkvertrages, in dem die persönlichen Beziehungen
sonst von untergeordneter Bedeutung sind, miteinander
verbinden soll. Man darf sogar soweit gehen, zu sagen, es
sei geradezu selbstverständliche, stillschweigende Bedin-
gung der Bestellung des Modells gewesen, dass der gegen
volle Bezahlung damit Betraute sich nicht der ihm geoffen-
barten Konstruktionsidee bediene, um dem Besteller bei
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Verfahren. N° 50.
der Auswertung zuvorzukommen und ihm durch seine
Konkurrenz die berechtigte Hoffnung auf das praktische
Monopol bis zur Sättigung des Marktes zunichte zu machen.
Liegt unlauterer Wettbewerb seitens des Beklagten vor, so
ist die Untersagungsklage gemäss Art. 2 Abs. 1 litt. b
UWG grundsätzlich begründet.
VIII. VERFAHREN
PROC:EDURE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
49. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviIabteiJung vom 10. JuD
1951 i. S. Kunz gegen Zfirrer.
Unlauterer Wettbewerb auf Grund von Verletzung der Treuepflicht
aus Werkvertrag. Art. 1 UWG.
Unlauterer Wettbewerb darin liegend, dass der Unternehmer eine
ihm anvertraute Konstruktionsidee dazu benützt, dem Besteller
in deren Verwertung zuvorzukommen. Verhältnis zum Patent-
schutz.
Ooncurrence deloyale resuItant de la violation d'une obligation de
fidelite a8sumOO dans un eontrat d'entreprise. Art. 1 LCD.
Commet un acte de concurrence deloyale l'entreprenenr qni s'est
vu confier une idee de fabrication et qui l'utilise en vue de
devancer le maitre de l'ouvrage dans l'exploitation de .cette
idee. Rapport. avec la protection des brevets.
Ooncorrenza sleale ehe risulta dalla '/;iolazione d'un obbligo di fedeltd
a8SUnto in un contratto d'appalto (art. 1 LCSj.
Commette un atto di concorrenza sleale l'appaltatore che d'un'idea
di costruzione confidatagli fa uso per sorpassare il committente
nello sfrullamento di essa. Rapporto con la protezione dei
brevetti.
Aus dem Tatbestand.
A. -
Zürrer, Strassenwärter in Meilen, kam auf die
Idee, den bisher gebräuchlichen Strassenhobel- ein Gerät
zur Abtragung der Kieswülste, welche auf Strassen ohne
Hartbelag unter der Druck- und Schleuderwirkung der
Autoräder insbesondere in den Kurven am Rande entste-
hen -
in verschiedener Hinsicht zu verbessern. Für die
264
Unlauterer Wettbewerb. No 49.
Ausführung der ihm vorschwebenden Konstruktion trat
er mit dem Schlosser Kunz in Stäfa und dem Schmied
Joroi in Meilen in Verbindung. Das von diesen nach den
Anweisungen ZÜITers angefertigte Gerät wies nach der An-
sicht von Fachleuten des Strassenunterhaltes grosse Vor-
züge auf. ZÜITer meldete seinen Strassenbobel nicht zum
Patent an. Dagegen schloss er mit der Maschinenfabrik
U. Ammann in Langenthai über die Herstellung und den
Vertrieb des Geräts einen Vertrag, der eine einmalige Ver-
gütung für die überlassung des Modells und eine Abgabe
für jedes zum Verkauf gelangende Stück an ihn vorsah.
Kunz nahm seinerseits ebenfalls die Herstellung 'des Ge-
räts zum Verkauf auf.
B. -
ZÜITer, der im Vorgehen des Kunz einen unlau-
teren Wettbewerb erblickte, erhob gegen Kunz Klage auf
Untersagung der weiteren Herstellung und des Verkaufs
des Strassenhobels.
Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines unlauteren
Wettbewerbs und beantragte Abweisung der Klage.
a. -
Da,s Obergericht Zürich schützte mit Urteil vom
30. März 1951 in wesentlicher Bestätigung des Entscheids
des BeziFksgerichts Meilen die Klage grundsätzli~h.
Dieser Entscheid beruht im wesentlichen auf den folgen-
den tatsächlichen Feststellungen: Der Kläger hatte schon
1938 einen von einem Motorfahrzeug gezogenen Strassen-
aufreisser herstellen lassen, um die bisher von Hand und
mit Pickel und Stosseisen besorgte Arbeit des Auflockerns
der Kieswülste zu vereinfachen und zu beschleunigen. Im
Jahre 1947 kam er auf den Gedanken, man könnte mit
einer ebenfalls von einem Motorfahrzeug gezogenen Schau-
fel den vom Aufreisser aufgelockerten Kies auf die ausge-
fahrenen Strassenstellen schieben und diese so ausebnen.
Diese Schaufel wurde nach seinen Angaben von Schmied
Jordi angefertigt. Im weiteren verfiel der Kläger auch noch
darauf, dass Aufreisser und Schaufel miteinander kombi-
niert werden könnten, so dass sich Aufreissen und Aus-
ebnen in einem einzigen Arbeitsgang bewerkstelligen liessen.
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
265
Da er die finanziellen Mittel zur Ausführung seiner Idee
nicht besass, ermächtigte ihn sein Vorgesetzter, Strassen-
aufseher Raufer, zu Randen des kantonalen Tiefbauamtes
beim Beklagten einen Kostenvoranschlag für einen Auf-
reisser nach Skizze des Klägers einzuholen. Der Beklagte
unterbreitete einen solchen und erhielt den Auftrag, die
Maschine auf Kosten des kantonalen Tiefbauamtes herzu-
stellen. Dabei war ihm der Kläger in seiner Freizeit wie-
derholt behilflich; insbesondere gab er ihm die genauen
Masse für die ein~elnen Bestandteile an. Den vom Be-
klagten angefertigten Strassenaufreisser setzte der Kläger
dann selber mit der von Jordi hergestellten Schaufel zu-
sammen. In der Folge liess er die Schaufel durch Jordi
noch verbessern. Die Konstruktion dieses Strassenhobels
beruhte im wesentlichen auf Ideen des Klägers. Die Mit-
wirkung des Beklagten beschränkte sich auf schlosserei-
technische Ratschläge.
In den Monaten September und Oktober 1948 fanden
zwischen den Parteien Verhandlungen statt über die Her-
stellung und den Verkauf des neuen, mit der jordischen
Schaufel kombinierten Strassenaufreissers durch den Be-
klagten gegen E~trichtung einer Entschädigung an den
Kläger. Ob bereits verbindliche Abmachungen getroffen
wurden, an die sich der Beklagte in der Folge nicht hielt,
oder ob der Abschluss seitens des Beklagten noch vorbe-
halten war, ist nicht abgeklärt. Dagegen steht fest, dass
im Zusammenhang mit diesen Unterhandlungen der Klä-
ger dem Beklagten die verbesserte zweiteilige Schaufel
von Jordi mit der Leitrolle zeigte, dem Beklagten erlaubte,
sie abzuzeichnen und auszumessen und ihm riet, das
Eisenrad der Leitrolle durch ein Kugellager-Pneurad zu
ersetzen.
Der Strassenhobel, den der Beklagte in der Folge auf
eigene Rechnung herstellte, ist demjenigen des Klägers
nachgemacht; er weist diesem gegenüber lediglich unter-
geordnete Abänderungen auf. Diese Nachahmung wurde
dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert, dass
266
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
anlässlich der Herstellung der vom kantonalen Tiefbauamt
bezahlten Maschine sowie bei den Vertragsunterhandlun-
gen vom September und Oktober 1948 der Kläger seine
Gedankengänge über die Konstruktion des Apparates dem
Beklagten offenbarte, ihm Angaben über die Ausmasse der
Bestandteile machte, ihm den verbesserten Apparat mit
der zweiteiligen Schaufel zeigte und ihm erlaubte, diese
abzuzeichnen und auszumessen.
In der Verwertung der ihm in der geschilderten Weise
anvertrauten Konstruktionsidee durch den Beklagten zur
Fabrikation des Geräts und dessen Vertrieb auf eigene
Rechnung erblickte das Obergericht ein gegen die Treue-
pflicht des Werkunternehmers und damit gegen die Grund-
sätze von Treu und Glauben im wirtschaftlichen Wettbe-
werb verstossendes Verhalten.
D. -
Das Bundesgericht weist die gegen die Annahme
eines unlauteren Wettbewerbs gerichtete Berufung des Be-
klagten ab.
Erwägungen:
1. -
Die Berufung wirft dem angefochtenen Entscheid
vor, er stelle das Wettbewerbsrecht, das sich gegen den
Missbrauch des Rechts zum freien wirtschaftlichen Wett-
bewerb richte, in den Dienst des Erfindungsschutzes, der
ausschliesslich dem Patentrecht zufalle. Die Vorinstanz be-
urteile das Recht zur Nachahmung gemeinfreier Erzeug-
nisse nach UWG, während dessen Wirkung erst einsetzen
könne, wenn der Nachahmer mit seinem Erzeugnis in den
wettbewerblichen Verkehr trete. Der Kläger besitze kein
Patent, seine Konstruktion sei also gemeinfrei. Nicht die
Ausführung und der Verkauf des Gerätes, sondern nur die
Art und Weise, wie der Beklagte den Wettbewerb mit dem
Kläger beim Vertrieb gestalte, könne für die Beurteilung
unter dem Gesichtspunkte des UWG in Betracht fallen.
Allein diese Kritik geht am Kern der Sache vorbei. Die
Vorinstanz leitet aus dem zwischen den Parteien beste-
henden Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen der Kläger
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
267
seine Konstruktionsidee dem Beklagten zur Ausführung an-
vertraute, eine Treuepflicht ab, kraft deren dem Beklag-
ten verwehrt gewesen sei, das Gerät nachher auf eigene
Rechnung und zu eigenem Nutzen herzustellen und den
Kläger damit zu konkurrenzieren. Herstellung und Kon-
kurrenz in Missachtung dieser Treuepflicht erachtet die
Vorinstanz als ein gegen die Grundsätze von Treu und
Glauben verstossendes Verhalten im Sinne von Art. 1
UWG. Ist diese Prämisse -
Treupflicht auf Grund des
Werkvertrages -
richtig, so ist auch der von der Vorinstanz
daraus gezogene Schluss nicht zu beanstanden. Denn ein
Wettbewerb, der auf der Missachtung einer Treuepflicht,
einer Verletzung von Treu und Glauben beruht, ist miss-
bräuchlich. So wird denn auch in der Rechtsprechung und
Literatur zum deutschen Wettbewerbsrecht die unter Ver-
trauensbruch erfolgte Benutzung eines fremden Arbeits-
ergebnisses als unlauterer Wettbewerb beurteilt (vgl.
REIMER, Wettbewerb- und Warenzeichenrecht, 2. Auf!.
S. 335, 348).
Es ist daher zu prüfen, ob ein auf einem Werkvertrag
beruhendes Treueverhältnis zwischen den Parteien gege-
ben sei, wie die Vorinstanz dies annimmt.
2. -
a) Die Berufung bestreitet vorab, dass zwischen
den Parteien überhaupt vertragliche Beziehungen über die
Ausführung des Strassenhobels durch den Beklagten be-
standen haben. Dieser habe eine Bestellung des Kantons
ausgeführt, die der Kläger lediglich vermittelt habe.
Diese Behauptung ist jedoch, wie der Kläger zutreffend
einwendet, neu und daher unzulässig (Art. 55 Abs.1 lit. c
OG). Der Beklagte hat nämlich vor der 1. Instanz selber
ausgeführt, er habe im Auftrag des Klägers den ersten
Apparat erstellt und abgeliefert. Damit sei der Auftrag
erledigt und auch die Treuepflicht beendet gewesen. Die
weitere Entwicklung habe mit dem Auftrag nichts mehr
zu tun gehabt. Er ging also selbst davon aus, dass der
Kläger Besteller gewesen sei. Hierauf kann er in der Be-
rufung nicht mehr zurückkommen. Es springt übrigens in
268
Unlauterer Wettbewerb. N0 49.
die Augen, dass sich die Sache so verhielt. Die Vorgesetzten
des Klägers wollten diesem ermöglichen, seine Konstruk-
tionsidee ausführen zu lassen. Sie sagten ihm und Kunz
die Bezahlung der Arbeit zu, das übrige dagegen liessen
sie Sache des Klägers sein.
In diesem Zusammenhang macht die Berufung auch wie-
der geltend, dass dem Beklagten an der Konstruktion ein
ebenso grosses Verdienst zukomme wie dem Kläger. Allein
die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Konstruktions-
gedanke ganz dem Kläger gehörte, während der Beklagte
ihn lediglich ausführte und seine Ratschläge im Bereich
des Schlossereitechnischen blieben. Diese Feststellung bin-
det das Bundesgericht. Zwar rügt die Berufung, die An-
nahme der Vorinstanz beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, worin gegenüber dem
vorbekannten Strassenhobel die neue Konstruktionsidee
des Klägers bestehe, und sie habe dem Beklagten, der
schliesslich der handwerksmässige Hersteller sei, zu Un-
recht die Beweislast zugeschoben. Im ganzen Prozess war
jedoch bis jetzt nicht streitig, worin das Modell des Klä-
gers gegenüber den vorbekannten Konstruktionen neu war.
Das war den Parteien wie den sachverständigen Zeugen
vom Tiefbauamt vollständig klar. Nach der eigenen Stel-
lungnahme des Beklagten hatte der Richter gar nicht ab-
zuklären, ob etwa die Konstruktionsidee, auf deren Aus-
führung die Bestellung lautete, gar nicht neu gewesen sei.
Streitig war vielmehr, ob die Idee dessen, was beide Par-
teien am Modell als neu betrachteten, ausschliesslich dem
Kläger oder teilweise auch dem Beklagten gehöre. Die
Vorinstanz hat im ersteren Sinne entschieden, und zwar
u.a. auf Grund der Aussage des Strassenaufsehers Raufer,
dem sie genaueste Kenntnis der Verhältnisse, namentlich
des Werdegangs der Konstruktion, sowie der Bemühun-
gen seines Untergebenen um dieselbe, zutraute, und der
erklärte, die Idee gehöre zu 100 % dem Kläger. Von einem
Verstoss gegen die bundesrechtliche Beweislastordnung
kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Ist
Unla.uterer Wettbewerb. N° 49.
269
übrigens ein Beweis erbracht, so ist die Frage, von wem
er zu erbringen sei, immer gegenstandslos. Sie hat nm;
dort Bedeutung, wo wegen Scheiterns eines Beweises die
Sachlage zum Nachteil des Beweispflichtigen ausschlägt.
b) Die Berufung nimmt weiter den Standpunkt ein, die
Frage nach dem Bestehen eines Treueverhältnisses stelle
sich überhaupt nicht, weil es an der ersten Voraussetzung
für die Annahme eines Treuebruchs fehle, dass dem Be-
klagten etwas anvertraut worden sei. Was öffentlich be-
kannt sei, könne nicht anvertraut sein. Auf das Fehlen
eines Geheimhaltungswillens des Klägers habe der Be-
klagte schon daraus schliessen dürfen, dass jener ihn den
Hobel nach seiner Konstruktionsidee herstellen liess, ohne
ihn vorher zum Patentschutz anzumelden. Nach der Lie-
ferung habe sich der Hobel dann 8 Monate im öffentlichen
Betrieb befunden, sei einer unbeschränkten Zahl von In-
teressenten zugänglich gewesen und verschiedenen Strassen-
fachleuten vorgefÜhrt worden. Von einem Geheimnis könne
daher keine Rede sein.
Auch in diesem Punkte verkennt die Berufung jedoch,
dass es sich hier nicht um einen Patentprozess handelt
und dass die Frage der Neuheit im Sinne von Art. 4 PatG
daher ohne Belang ist. Für die hier massgebende Frage
der Treuepflicht im Werkvertrag kommt es darauf an, ob
der Besteller dem Unternehmer bei der Bestellung seine
Konstruktionsidee anvertraut habe und ob sie damals noch
geheim war. Das war aber unbestreitbar aer Fall. Der
Kläger legte dem Beklagten seine Konstruktionsidee dar,
nachdem er sie vorher seinen Vorgesetzten bekanntgege-
ben hatte, um· die Mittel für die Ausführung des Modells
zu erhalten. Sonst wusste nur noch Jordi, der die Schaufel
angefertigt hatte, darum, also in gleicher Eigenschaft wie
der Beklagte und unter gleicher Treuepflicht wie dieser,
sofern eine solche überhaupt bestand, was nun zu prüfen
ist.
c) Der Handwerker, der von einem Besteller den Auf-
trag erhält, einen Gegenstand nach ihm anvertrauter Kon-
270
Unlauterer Wettbewerb. N0 49.
struktionsidee auszuführen, handelt unzweifelhaft gegen
Treu und Glauben, wenn er nach Ausführung der Bestel-
lung die Idee zu seinem eigenen Nutzen verwendet, sie
wettbewerbsmässig benutzt, solange sie noch für den Pa-
tent- oder Modellschutz in Betracht fällt. In solchem Falle
missbraucht er das in der Bestellung zum Ausdruck ge-
langte Vertrauen dazu, den Besteller um ein Ausschliess-
lichkeitsrecht zu bringen, das dieser sonst hätte erlangen
können. Der Kläger hatte nun zwar, wie er im Prozess
selber erklärte, nie die Absicht, seinen Strassenhobel pa-
tentieren zu lassen, so dass der Beklagte bei der Auf-
nahme seiner eigenen Fabrikation mit einem Patentschutz
zugunsten des Klägers nicht zu rechnen hatte. Die Frage,
ob ein solcher möglich gewesen wäre, ist daher gegenstands-
los, und es braucht nicht eingetreten zu werden auf die
Ausführungen der Berufung, dass der vorbekannte Stand
der Technik dem entgegengestanden hätte. Dagegen beab-
sichtigte der Kläger, seine Konstruktionsidee in der Weise
auszunützen, dass er sie einem Fabrikanten gegen Entgelt
anbieten wollte. Das war dem Beklagten bekannt, da er ja
selber in diesem Sinne mit dem Kläger Unterhandlungen
pflog. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wollte der
Kläger seine Konstruktion geheiIn4alten bis zu dem Zeit-
punkt, in welchem der Fabrikant, dem er sie zur Ausfüh-
rung übergab, mit dem Apparat auf dem Markt erschien.
Das lag auch nahe und wird nicht dadurch widerlegt, dass
der Kläger das vom Beklagten erstellte Modell Strassen-
fachmännern vorführte und es auf der Strasse auspro-
bierte. Er brauchte nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass
an einer allfälligen Fabrikation interessierte Dritte auf
diese Weise davon Kenntnis erhalten könnten. Ob diese
Vorführungen und dieses Ausprobieren im Sinne von Art. 4:
PatG neuheitszerstörend waren, steht in diesem Zusam-
menhang nicht zur Diskussion. Nahe lag ein solcher Ge-
heimhaltungswille des Klägers deswegen, weil ihm auf
diese Weise der Nutzen aus seiner Konstruktionsidee prak-
tisch gesichert war. Der Bedarf an solchen Strassenhobeln
Unlauterer Wettbewerb. N° 49.
271
ist in der Schweiz nicht gross. Wer, vom Kläger betraut, als
Erster mit einem solchen auf dem Markte erschien, durfte
damit rechnen, den Bedarf in vollem Umfange auf län-
gere Zeit hinaus zu decken. Für andere Fabrikanten musste
unter diesen Umständen der Anreiz, die Herstellung der
an sich ungeschützten Maschine ebenfalls aufzunehmen,
gering sein, da sie nicht hoffen konnten, den Vorsprung
des ersten Herstellers innert nützlicher Frist aufzuholen.
So übernahm denn auch die Maschinenfabrik Ammann die
Fabrikation vom Kläger, obwohl sie wusste, dass die
Konstruktion nicht patentgeschützt sei, aber in der An-
nahme, praktisch habe sie keine Konkurrenz zu befürchten.
Hätte also der Kläger nicht den Beklagten mit der Kon-
struktion des ersten Modells betraut, sondern einen an-
dern, z.B. von Anfang an die Maschinenfabrik Ammann,
und hätte der Kläger weiter nicht im Vertrauen auf die
Übernahme der Fabrikation gegen Entschädigung durch
den Beklagten selbst diesem während der darüber ge-
führten Unterhandlungen erst noch die ihm bisher nicht
bekannte Konstruktion der Schaufel gezeigt, so hätte der
Beklagte vom neuen Hobel vermutlich nichts erfahren, bis
die Maschinenfabrik Ammann in der Lage gewesen wäre,
den Markt zu sättigen, und sich für ih:iI die Aufnahme der
Fabrikation nicht mehr gelohnt hätte. Unter diesen Um-
ständen widerspricht es dem gerechten Empfinden, dass
der Beklagte, weil der Kläger gerade ihm das Vertrauen
schenkte, diesen zum Teil um die Früchte seiner Kon-
struktionsidee soll bringen können. Das Verhalten des Be-
klagten verstiess viehnehr gegen die Treue, die sich Kon-
trahenten allgemein schulden, und die auch die Parteien
des Werkvertrages, in dem die persönlichen Beziehungen
sonst von untergeordneter Bedeutung sind, miteinander
verbinden soll. Man darf sogar soweit gehen, zu sagen, es
sei geradezu selbstverständliche, stillschweigende Bedin-
gung der Bestellung des Modells gewesen, dass der gegen
volle Bezahlung damit Betraute sich nicht der ihm geoffen-
barten Konstruktionsidee bediene, um dem Besteller bei
272
Verfahren. N° 50.
der Auswertung zuvorzukommen und ihm durch seine
Konkurrenz die berechtigte Hoffnung auf das praktische
Monopol bis zur Sättigung des Marktes zunichte zu machen.
Liegt unlauterer Wettbewerb seitens des Beklagten vor, so
ist die Untersagungsklage gemäss Art. 2 Abs. 1 litt. b
UWG grundsätzlich begründet.
VIII. VERFAHREN
PROC:EDURE