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24. Urteil der ll. Zivilabteilunu vom 18. Mal 1951

i. S. Remund gegen Klein.

Vaterschaft8klage. Anwendbares Recht. -

.

.

Bei der Vaterschaftsklage bloss auf VermögensleIstungen 1St nach

schweizerischem internationalem Privatrecht das Recht des

Wohnsitzstaates des Beklagten zur Zeit der Schwängerung

anwendbar. Ist der Beklagte SchweizerbÜlger, so hat der Richter

zu prüfen, ob nach Art. 28 Ziff. 2 NAG das schweizerische .Recht

anzuwenden sei. Ist der Beklagte Ausländer, so kann der RIChter,

ohne Bundesrecht zu verletzen, ausser acht lassen, ob im betreffenden Staate Regeln (zumal nicht gesetzlioh festgelegte)

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AS 77 II -

19tH

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Familienrooht. N° 24.

bestehen, die an Wohnsitz oder Heimat anderer Personen als

des Beklagten anknüpfen (Erw. 1 und 2).

Zum Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public) (Erw. 3).

Action en paterniM. Droit applicable.

D'apres le droit international prive suisse l'action en paterniM

sans effets sur l'etat civil est regie par la loi du pays dans lequel

le defendeur est domicilie au moment de Ia conception. Si Ie

defendeur est de nationaliM suisse Ie juge doit rechercher si

d'apres l'art. 28 LDRC c'est la Ioi suisse qui est applicable. Si

le defendeur est etranger, Ie juge peut, sans violer Ie droit

federal, se dispenseI' de rechercher s'il existe dans l'Etat en

question des regles de conflit se rattachant au domicile ou il. la

nationaliM d'autres personnes que le defendeur (surtout si ces

regles ne sont pas formulees dans une loi). (Consid. 1 et 2.)

Reserve de l'ordre public (consid. 3).

Azione di paternitd. Diritto applicabile.

Secondo il diritto internazionale privato svizzero, l'azione di

paternitil. senz' effetti di stato civile e disciplinata dalla legge

deI paese nel quale il convenuto e domieiliato all'epoea deI

eoneepimento. Quando il eonvenuto e di nazionalitil. svizzera,

il giudiee deve indagare se seeondo l'art. 28 LR e Ia legge

svizzera ehe e applieabile. Quando e di nazionalita estera, il

giudiee pub dispensarsi, senza violare il diritto federale, dalla

ricerea se esistano nello Stato entrante in linea di eonto norme

attinenti al domieilio 0 alIa nazionalita di altre persone, diverse

dal convenuto (80prattutto se queste norme non sono formulate

in una legge). (Consid. 1 e 2.)

Riserva dell'ordine pubblieo. (Consid. 3.)

.A. -

Die Schweizerin Martha Remund war im Jahre

1947 in Frankreich in Stellung. Sie hatte intime Beziehungen mit dem französischen Eisenbahnarbeiter Charles

Klein. Im Januar 1948 siedelte sie in die Schweiz über und

liess sich in Baselland nieder. Am 19. April 1948 gebar sie

den Knaben Alfred Remund.

B. -

In dessen Namen klagte der ihm bestellte Beistand beim Bezirksgericht Arlesheim auf Unterhaltsbeiträge. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 7. Februar 1950 gut. Es erwog, dass die Klage zwar nach den an

und für sich anwendbaren Bestimmungen des französischen

Code civil abzuweisen wäre, fand aber in dieser Regelung

einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz.

Angesichts der nach Art. 314 Abs. 1 ZGB begründeten

Vaterschaftsvermutung und mangels Einreden im Sinne

von Art. 314 Abs. 2 oder Art. 315 ZGB sei der Anspruch

Familienrooht. N0 24.

115

des Kindes auf Unterhaltsleistungen zu schützen. Das

Obergericht des Kantons Baselland, an das der Beklagte

appellierte, wies die Klage dagegen mit Urteil vom 13. Oktober 1950 in Anwendung des französischen Rechtes ab.

Dass dieses gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz

verstosse, treffe nicht zu.

C. -

Mit vorliegender Berufung gegen das am 12. März

1951 zugestellte Urteil hält die Klägerschaft am Unterhaltsbegehren fest. Eventuell wird Rückweisung der Sache

an das Obergericht zur neuen Beurteilung nach schweizerischem Rechte beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Den Gerichtsstandsnormen von Art. 312 und 313

ZGB ist nichts über das anzuwendende Recht zu entnehmen

(vgl. BGE 53 II 89 ff.). Vaterschaftsklagen auf blosse Vermögensleistungen unterstehen sodann nicht dem Art. 8

NAG. Es gilt nach Art. 2 NAG das Recht des Wohnsitzes,

und zwar ist nach der Rechtsprechung der Wohnsitz des

Beklagten zur Zeit der Schwängerung massgebend (BGE

45 II 507, 51 I 105, 53 II 89; der dort S. 93 oben vorbehaltene Fall der Schwängerung einer in der Schweiz

wohnenden Schweizerin liegt hier nicht vor). An diese

Kollisionsnorm hat sich das Obergericht gehalten, und die

Klägerschaff bestreitet denn auch deren Richtigkeit nicht.

Sie hält aber das französische Recht hier aus zwei Gründen

nicht für anwendbar: einmal (was erst vor Bundesgericht

geltend gemacht wird, anscheinend in Anlehnung an ein

Urteil des zürcherischen Obergerichtes, Schweizerische

Juristenzeitung 47 S. 93, Heft 6 vom 15. März 1951), weil

das französische Recht seinerseits auf das Heimatrecht des

Kindes verweise, und sodann um der öffentlichen Ordnung

der Schweiz willen.

2. -

Den ersten Standpunkt glaubt die Klägerschaft

auf Art. 28 NAG stützen zu können, indem sie dem Obergericht die Nichtbeachtung einer nach der erwähnten

Vorschrift vom schweizerischen Richter zu beachtenden

116

Familienrooht. N° 24.

ausländischen Verweisungsregel vorhält. Mit Unrecht. Bei

gewöhnlichen Vaterschaftsklagen auf Vermögensleistungen

gilt zunächst die erwähnte grundlegende Kollisionsnorm.

Ist der Beklagte, der im massgebenden Zeitpunkt im Ausland gewohnt hat, Schweizerbürger, so tritt Art. 28 NAG

ergänzend hinzu. Verweist nämlich das massgebende Recht

des Wohnsitzstaates des Beklagten auf dessen Heimatrecht, so ist gegenüber einem Schweizerbürger kraft des

Art. 28 NAG schweizerisches Recht anzuwenden. Daraus

folgt, dass der schweizerische Richter bei Beurteilung einer

solchen Klage gegen einen zur Zeit der Schwängerung im

Auslande wohnhaft gewesenen Schweizerbürger von Bundesrechts wegen zu prüfen hat, ob etwa das Recht des betreffenden Wohnsitzstaates auf das Heimatrecht des Beklagten verweise. Für den Fall eines im massgebenden

Zeitpunkt im Ausland wohnhaft gewesenen Ausländers ist

dagegen dem Art. 28 NAG nichts zu entnehmen. Zwar ist

jene von der schweizerischen Gerichtspraxis anerkannte

Kollisionsnorm nicht dahin zu verstehen, dass sie (von

Beklagten schweizerischer Nationalität abgesehen) reine

Sachverweisung sei, so dass der schweizerische Richter

einfach das materielle Vaterschaftsrecht jenes Wohnsitzstaates anzuwenden hätte. Allein eine bundesrechtliche

Pflicht, gegenüber einem im massgebenden Zeitpunkt im

Ausland wohnhaft gewesenen Ausländer auch noch dem

internatjonalen Privatrecht des betreffenden Staates nachzugehen, lässt sich in Analogie zu Art. 28 NAG höchstens

insoweit bejahen, als es sich um Regeln handelt, die an

die Verhältnisse des Beklagten anknüpfen (der allenfalls

die Nationalität eines andern als des Wohnsitz staates besitzt). Darüber hinaus nach allfälligen (zumal nicht gesetzlich festgelegten) ausländischen Kollisionsnormen anderer Art zu forschen, ist dagegen durch keine bundesrechtliche Norm geboten. Trägt ein kantonales Gericht

derartigen ausländischen Kollisionsnormen nicht Rechnung, so verletzt es lediglich diese, also das ausländische

internationale Privatrecht, nicht aber eine schweizerische

Familienrooht. N° 24.

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Kollisionsnorm. Letzterer ist in jedem Falle genügt, wenn

die Entscheidung gegenüber einem im Ausland und zwar

in seinem Heimatstaate wohnenden Ausländer auf das

Recht des betreffenden Staates gegründet wird. Wenn

also im vorliegenden Falle das Obergericht offenbar wie

die Klägerschaft selbst bis zum Abschluss des kantonalen

Verfahrens nicht auf den Gedanken gekommen ist, das

französische (ungeschriebene) internationale Privatrecht

möchte auf das Heimatrecht des Kindes verweisen, so

kann ihm (bei sachlicher Richtigkeit der nunmehr von der

Klägerschaft vertretenen Ansicht) nur unrichtige Auslegung des französischen Rechtes vorgehalten werden, was

kein Berufungsgrund ist (Art. 43 OG). Sollte aber das

Obergericht nach einer derartigen französischen Kollisionsnorm geforscht und sie im Gegensatz zu den' vorliegenden Ausführungen der Klägerschaft verneint haben

(ohne in der Urteilsbegründung auch nur ein Wort darüber

zu verlieren), so wäre die Berufung in diesem Punkte erst

recht unbegründet. Denn das Bundesgericht hat ausländische Kollisionsnormen so wenig wie materielles ausländisches Recht im Berufungsverfahren nachzuprüfen

(BGE 75 n 283 Erw. 1).

3. -

Auf die öffentliche Ordnung der Schweiz beruft

sich die Klägerschaft vor Bundesgericht nur noch in

Verbindung mit dem (nach dem Gesagten für das Bundesgericht unbeachtlichen) Hinweis auf die angebliche französische Kollisionsnorm. Dass die Anwendung des französischen Vaterschaftsrechtes geradezu zu einem mit den

schweizerischen Rechtsanschauungen völlig unvereinbaren

Ergebnis führen würde, wird eigentlich nicht behauptet.

Es ist von sozialen und wirtschaftlichen Gründen die

Rede; das schweizerische Recht wahre die Interessen des

ausserehelichen Kindes besser; dieses sei mit den Bestimmungen des französischen Code civil nach schweizerischem

Empfinden nicht hinreichend geschützt. Allein der Ausschluss der Statusklage gegenüber einem verheirateten

Manne ist auch dem schweizerischen Recht bekannt {Art.

118

Fa.milienreoht. N° 25.

323 Abs. 2 ZGB). Gewährt sodann das französische Recht,

wie das Obergericht ausführt, die Alimentenklage beim

Fehlen eines unerlaubten Handelns des Beklagten nur

dann, wenn er sich wenigstens grundsätzlich bereit erklärt

hat, für das Kind zu sorgen, so ist dies eine Ordnung, die

. anzuwenden den schweizerischen Richter keine überwindung tiefster Rechtsüberzeugungen kostet. Es geht nicht

an, die mit dem in der Schweiz ja anerkannten Territorialprinzip verbundenen Ungleichheiten dadurch auszuschalten, dass man, sobald die intern-schweizerische Ordnung

dem Kinde günstiger ist, sie mit Anrufung der öffentlichen

Ordnung zur Geltung bringt. Das Vaterschaftsrecht der

einzelnen europäischen Staaten ist eben deshalb sehr verschieden, . weil die Gründe für die Erleichterung oder aber

Erschwerung (Einschränkung) der Ansprüche aus ausserehelicher Beiwohnung (und Schwängerung) verschieden

eingeschätzt werden können. Auch die vom schweizerischen

ZGB aufgestellten Grundsätze beruhen auf der Abwägung

der Gründe und Gegengründe durch den Gesetzgeber, dem

dabei fern lag, die gefundene Lösung für die einzige mit

dem schweizerischen Rechtsempfinden zu vereinbarende

zu erachten (vgl. die Erläuterungen zum Vorentwurf des

ZGB, S. 239ff. der zweiten Ausgabe).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Oktober 1950 bestätigt.

25. Arr~t de la He Cour civile du 25 juin 1951

dans)a cause T. contre D.

For de l'action 1m paternite tEmdant a des prestations pecuniairea

et dirigee contre un etranger domicilie a l'etranger (art. 312 CC).

La juga du domicile de la parti demanderesse au moment da la

naissance est competent pour connaitre d'une action en paternite tendant ades prestations pecuniaires meme si l'action est

dirigea contre un defendeur etranger domicilie a l'etranger.

Familienrecht. N° 25.

119

Gericht8stand der Vaterschaftsklage auf VermögensZeistungen gegen

einen im Ausland wohnenden Ausländer (Art. 312 ZGB).

Selbst gegen einen im Ausland wohnenden Ausländer kann aine

auf Vermögensleistungen gehende Vaterschaftsklage am Wohnsitz der klagenden Partei zur Zeit der Geburt erhoben werden.

Foro deU'azione di paternitd tendente a preatazioni pecuniarie e

diretta contro uno straniero domiciliato all'estero (art. 312 CC) .

D giudice deI domicilio della parte attrice all'epoca della nascita

e competente per pronunciarsi su un'azione di paternita volta

ad ottenere prestazioni pecuniarie anche se il convenuto e uno

straniero domiciliato all'estero.

A. -

Par exploit du 17 f6vrier 1950, Simone-Antoinette

D. et ses enfants jumeaux ont intente une action en paterriite contre T., citoyen franQais domicilie en France.

Par demande deposee devant le Tribunal civil du distriet

de Vevey ils ont conclu a ce qu'il plaise a ce tribunal

condamner le defendeur a payer a chacun des enfants mie

pension de 80 fr. par mois des le jour de leur naissance'

jusqu'a l'age de 10 ans revolus et de 120 fr. des ce moment-la jusqu'a l'age de 18 ans revolus et en outre une

somme de 460 fr. a leur m~re a titre de frais de couches

et d'entretien.

Les demandeurs all6guaient que Simone-Antoinette D.

et le d6fendeur avaient entretenu des rapports sexuels les

22, 23 et 24 juillet 1948 a. Corseaux-Plage pres Vevey.

Par demande du 20 juin 1950, T. a conclu prejudiciellement au rejet de l'action, en excipant de l'incompetence

des tribunaux suisses, vu son domicile en France.

Par arret du 14 mars 1951, la Chambre des recours du

Tribunal cantonal vaudois, confirmant le jugement du

Tribunal de Vevey, a rejete le declinatoire presente par

le defendeur et l'a condamne aux frais et depens de l'incident.

B. -

T. a recouru en reforme, en reprenant ses concIusions.

Les intimes ont conclu au rejet du recours.

Le Tribunal f6deral a rejete le recours et confirme

l'arret attaqu6.