Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Sowohl naoh Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Ver- bandsübereinkunft zum Sohutze des gewerblichen Eigen- tums wie nach Art. 14 Ziff. 2 MSchG darf die Eintragung von Marken, welche gegen die guten Sitten verstossen, ver- weigert werden. Als sittenwidrig gelten gemäss der zitierten Vorschrift aus der Pariser übereinkunft und ständiger Praxis u. a. täusohende Warenzeichen. Zu prüfen ist also, ob die umstrittene Marke irreführend wirkt, und zwar auf den Durchschnittskäufer in der Schweiz. Dabei genügt es für die Rückweisung, wenn Täuschungsgefahr nur für eines der verschiedenen schweizerischen Spraohgebiete bejaht werden muss. Dass die internationale Marke der Beschwerdeführerin in Holland schon seit 1935 besteht, ist belanglos. In der Schweiz wurde sie bisher nicht ge- braucht, sondern jetzt erst neu hinterlegt. Und über ihre Zulässigkeit unter dem hier massgebenden Gesichtspunkte 170 Verwaltungs- und Disziplinarrecht. befindet jedes der Pariser Übereinkunft beigetretene Land selbständig.
E. 2 « Big ~n » ist keine Phantasie-Bezeichnung, son-
dern der Name der grossen Glocke im Turm des Londoner
Parlamentsgebäudes und die in England allgemein übliche
Benennung für diesen Turm selber. Das weiss jeder
Schweizer, der England besucht hat. Entgegen der Be-
hauptung der Beschwerdeführerin ist aber angesichts der
heutigen Verbreitung des Radios als sicher anzunehmen,
dass auch einem grossen Teil der Schweizer, die nie in
England waren, « Big Ben » zum geläufigen Begriff gewor-
den ist. Denn. der besonders während des Krieges häufig
abgehörte englische Rundfunk pflegt die genaue Zeit und
ebenso das Signal für die Beendigung einzelner Sendungen
durch den Glockenschlag des {(Big Ben» zu vermitteln.
Entsprechend lauten die Ansagen des Radiosprechers,
während in den gedruckten Programmen, von denen das
Amt englische und schweizerische Belege zu den Akten
gegeben hat, hinter dem jeweiligen Zeitvermerk einfach
« Big Ben » zu lesen steht. Bezeichnend, zumindest für das
beim deutschschweizerischen Publikum vorausgesetzte
Wissen um Eigenart und Standort des « Big Ben », ist ein
von der « Schweizer lllustrierten Zeitung» unter dem Titel
« Wie heisst die Stadt» veranstalteter Wettbewerb. Dort
(vgl. die Ausgabe Nr. 43 vom 20. Oktober 1948) wurde als
charakteristisch für London ein Bild des Parlamentsturmes
veröffentlicht. Im erläuternden Text ist allerdings nicht
ausdrücklich von « Big Ben » die Rede, wohl aber von dem
« berühmten Turm mit dem noch viel berühmteren Glok-
kenspiel, das immer wieder im Radio zu hören ist ... » Und
letzteres eben geschieht, wie erwähnt, regelmässig unter
dem Programmkennwort « Big Ben ». Im übrigen ist der
Uhr- und Glockenturm des Londoner Parlamentsgebäudes
in belehrenden Abhandlungen, in Werbeschriften, in Reise-
führern, Prospekten, Kriegs- und Reiseberichten so un-
zählige Male abgebildet worden, dass er, gleich dem Eiffel-
turm für Paris, füglich als allbekanntes Wahrzeichen der
britischen Hauptstadt betrachtet werden kann.
Registersachen. N' 27.
171
E. 3 Geographische und ethnographische Bilder oder
Begriffe deuten, wie die Rechtsprechung wiederholt er-
kannt hat, bei markenmässiger Benützung auf eine be-
.stimmte Herkunft der Produkte. Mit Rücksicht darauf
wurden wegen unwahren Inhaltes beispielsweise abge-
lehnt : die Marke « Kremlin » für nicht russische Maschinen-
-öle (BGE 56 I 471); die Marke « Yanki », weil auf Amerika
weisend, für deutsche Putzmittel (nicht publiziertes Urteil
der I. Zivilabteilung vom 7. Februar 1942 i. S. Yankee
Polish Lüth & Co.); die Marke « 5th Avenue », weil auf
New York weisend, für belgische Parfümerien (BGE 72 I
238). Die nämliche Stellungnahme drängt sich im vorlie-
genden Falle auf. Nach dem vorstehend Gesagten unter-
liegt es keinem Zweifel, dass die von der Beschwerdefüh-
rerin gewählte Marke « Big Ben », zumal in Verbindung
mit dem bekannten Bild des so benannten Londoner Par-
lamentsturmes, bei sehr vielen schweizerischen Käufern
den Eindruck erweckt, die Waren seien englischer Her-
kunft, während sie in Wirklichkeit aus Holland stammen.
Der falsche Rückschluss liegt umso näher, als England
beim schweizerischen Publikum gerade für « Vetements
impermeables» einen besonderen Ruf geniesst. Somit
wirkt in der Schweiz die streitige Wort/Bild-Marke täu-
schend. Alsdann ist sie, weil gegen die guten Sitten ver-
stossend, nicht eintragbar.
Die Beschwerdeführerin legt ein einlässliches Verzeich-
nis vor, um darzutun, dass noch in jüngster Zeit vom Eid-
genössischen Amt für geistiges Eigentum zahlreiche Mar-
ken mit englischem Text anerkannt wurden, darunter eine
Marke « Westminster » für schweizerische Uhren. Jedoch
geht der hieraus gegen die Ablehnung der eigenen Marke
hergeleitete Einwand fehl. Wie das Amt in seiner Vernehm-
lassung bestätigt, vertritt es keineswegs die Auffassung,
schon die blosse Verwendung englischer Ausdrücke zur
Markenbildung berge einen Hinweis auf englische Herkunft
der Ware und sei darum schlechthin unzulässig. Entschei-
dend ist vielmehr, dass die Marke der Beschwerdeführerin
in Wort und Bild auf ein bekanntes, für die englische
172
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
Hauptstadt typisches Bauwerk Bezug nimmt. Was di&
zum Vergleich herangezogene Marke ((Westminster » be-
trifft, so handelt .es sich bei der im Jahre 1948 ergangenen
Veröffentlichung lediglich um die Erneuerung eines alten,
in der Schweiz eingeführten Zeichens. Ob dessen erst-
malige Eintragung nach heute herrschenden Anschauungen
bewilligt oder durchgesetzt werden könnte, mag offen
bleiben. Jedenfalls unterscheidet es sich von der Mark&
der Beschwerdeführerin insofern, als ihm eigens die Angabe
«produit suisse)) beigefügt ist, was eine Vermutung über
englische Herkunft des Markenproduktes ausschliesst.
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen. III. SOHWEIZERBÜRGERREOHT NATIONALITE SUISSE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Februar 1950 i. S.
HolJandia Kattenbnrg N. V. gegen Eidg. Amt für geistiges
Eigentum.
Handelsmarke
« Big Ben» für wasserdichte Kleidungsstücke-
holländischer Herkunft. Verweigerung des Schutzes in der-
Schweiz wegen Täuschungsgefahr und daheriger Sittenwidrig-
keit (Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft und
Art. 14 Ziff. 2 MSchG).
Marque de fabrique «Big Ben» pour des vetements impermeables
de provenance hollartdaise. Refus de la protection en Suisse~
parce que la marque est propre a tromper le public et qu'elle-
est des lors contraire aux bonnes mreurs (art. 6 litt. b eh. 3-
de la Convention d'Union de Paris et art. 14 eh. 2 LMF).
Marca di fabbrica «Big Ben » per vestiti impermeabili di prove-
nienza olandese. Rifiuto della protezione in Isvizzera, poiche
la marca puö indurreil pubblico in errore ed e quindi contraria
ai buoni costumi (art. 6 lett. b, cifra 3 della Convenzione del-
l'Unione di Parigi e art. 14, cifra 2 LMF).
Die Hollandia Kattenburg N. V. ist Inhaberin einer am
5. November 1935 unter Nr. 68833 in Holland, am 20. No-
Registersachen. N° 27.
169
vember 1948 unter Nr. 139348 international registrierten
WortjBild-Marke, welche über dem Text «Big-Ben» in
figürlicher Teildarstellung den Glockenturm des Londoner
Parlamentsgebäudes zeigt und für « Vetements imper-
meables» bestimmt ist. Am 4. Oktober 1949 lehnte das
Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum dieEintra-
gung dieses Zeiohens im sohweizerischen Markenregister ab
mit der Begründung, es sei sittenwidrig, weil es einen Hin-
weis auf England enthalte und damit geeignet sei, beim
Publikum irrige Vorstellungen über die Herkunft der
Waren herbeizuführen.
Hiegegen richtet sich die von der Hollandia Kattenburg
N. V. eingereichte Verwaltungsgerichtsbesohwerde mit dem
Antrag, es sei der internationalen Marke Nr. 139348 der
Schutz im Gebiete der Schweiz zu gewähren. Das Eidge-
nössische Amt für geistiges Eigentum schliesst in seiner
Vernehmlassung auf Bestätigung des angefoohtenen Ent-
scheides.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Sowohl naoh Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Ver-
bandsübereinkunft zum Sohutze des gewerblichen Eigen-
tums wie nach Art. 14 Ziff. 2 MSchG darf die Eintragung
von Marken, welche gegen die guten Sitten verstossen, ver-
weigert werden. Als sittenwidrig gelten gemäss der zitierten
Vorschrift aus der Pariser übereinkunft und ständiger
Praxis u. a. täusohende Warenzeichen. Zu prüfen ist also,
ob die umstrittene Marke irreführend wirkt, und zwar auf
den Durchschnittskäufer in der Schweiz. Dabei genügt es
für die Rückweisung, wenn Täuschungsgefahr nur für
eines der verschiedenen schweizerischen Spraohgebiete
bejaht werden muss. Dass die internationale Marke der
Beschwerdeführerin in Holland schon seit 1935 besteht,
ist belanglos. In der Schweiz wurde sie bisher nicht ge-
braucht, sondern jetzt erst neu hinterlegt. Und über ihre
Zulässigkeit unter dem hier massgebenden Gesichtspunkte
170
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
befindet jedes der Pariser Übereinkunft beigetretene Land
selbständig.
2. -
« Big ~n » ist keine Phantasie-Bezeichnung, son-
dern der Name der grossen Glocke im Turm des Londoner
Parlamentsgebäudes und die in England allgemein übliche
Benennung für diesen Turm selber. Das weiss jeder
Schweizer, der England besucht hat. Entgegen der Be-
hauptung der Beschwerdeführerin ist aber angesichts der
heutigen Verbreitung des Radios als sicher anzunehmen,
dass auch einem grossen Teil der Schweizer, die nie in
England waren, « Big Ben » zum geläufigen Begriff gewor-
den ist. Denn. der besonders während des Krieges häufig
abgehörte englische Rundfunk pflegt die genaue Zeit und
ebenso das Signal für die Beendigung einzelner Sendungen
durch den Glockenschlag des {(Big Ben» zu vermitteln.
Entsprechend lauten die Ansagen des Radiosprechers,
während in den gedruckten Programmen, von denen das
Amt englische und schweizerische Belege zu den Akten
gegeben hat, hinter dem jeweiligen Zeitvermerk einfach
« Big Ben » zu lesen steht. Bezeichnend, zumindest für das
beim deutschschweizerischen Publikum vorausgesetzte
Wissen um Eigenart und Standort des « Big Ben », ist ein
von der « Schweizer lllustrierten Zeitung» unter dem Titel
« Wie heisst die Stadt» veranstalteter Wettbewerb. Dort
(vgl. die Ausgabe Nr. 43 vom 20. Oktober 1948) wurde als
charakteristisch für London ein Bild des Parlamentsturmes
veröffentlicht. Im erläuternden Text ist allerdings nicht
ausdrücklich von « Big Ben » die Rede, wohl aber von dem
« berühmten Turm mit dem noch viel berühmteren Glok-
kenspiel, das immer wieder im Radio zu hören ist ... » Und
letzteres eben geschieht, wie erwähnt, regelmässig unter
dem Programmkennwort « Big Ben ». Im übrigen ist der
Uhr- und Glockenturm des Londoner Parlamentsgebäudes
in belehrenden Abhandlungen, in Werbeschriften, in Reise-
führern, Prospekten, Kriegs- und Reiseberichten so un-
zählige Male abgebildet worden, dass er, gleich dem Eiffel-
turm für Paris, füglich als allbekanntes Wahrzeichen der
britischen Hauptstadt betrachtet werden kann.
Registersachen. N' 27.
171
3. -
Geographische und ethnographische Bilder oder
Begriffe deuten, wie die Rechtsprechung wiederholt er-
kannt hat, bei markenmässiger Benützung auf eine be-
.stimmte Herkunft der Produkte. Mit Rücksicht darauf
wurden wegen unwahren Inhaltes beispielsweise abge-
lehnt : die Marke « Kremlin » für nicht russische Maschinen-
-öle (BGE 56 I 471); die Marke « Yanki », weil auf Amerika
weisend, für deutsche Putzmittel (nicht publiziertes Urteil
der I. Zivilabteilung vom 7. Februar 1942 i. S. Yankee
Polish Lüth & Co.); die Marke « 5th Avenue », weil auf
New York weisend, für belgische Parfümerien (BGE 72 I
238). Die nämliche Stellungnahme drängt sich im vorlie-
genden Falle auf. Nach dem vorstehend Gesagten unter-
liegt es keinem Zweifel, dass die von der Beschwerdefüh-
rerin gewählte Marke « Big Ben », zumal in Verbindung
mit dem bekannten Bild des so benannten Londoner Par-
lamentsturmes, bei sehr vielen schweizerischen Käufern
den Eindruck erweckt, die Waren seien englischer Her-
kunft, während sie in Wirklichkeit aus Holland stammen.
Der falsche Rückschluss liegt umso näher, als England
beim schweizerischen Publikum gerade für « Vetements
impermeables» einen besonderen Ruf geniesst. Somit
wirkt in der Schweiz die streitige Wort/Bild-Marke täu-
schend. Alsdann ist sie, weil gegen die guten Sitten ver-
stossend, nicht eintragbar.
Die Beschwerdeführerin legt ein einlässliches Verzeich-
nis vor, um darzutun, dass noch in jüngster Zeit vom Eid-
genössischen Amt für geistiges Eigentum zahlreiche Mar-
ken mit englischem Text anerkannt wurden, darunter eine
Marke « Westminster » für schweizerische Uhren. Jedoch
geht der hieraus gegen die Ablehnung der eigenen Marke
hergeleitete Einwand fehl. Wie das Amt in seiner Vernehm-
lassung bestätigt, vertritt es keineswegs die Auffassung,
schon die blosse Verwendung englischer Ausdrücke zur
Markenbildung berge einen Hinweis auf englische Herkunft
der Ware und sei darum schlechthin unzulässig. Entschei-
dend ist vielmehr, dass die Marke der Beschwerdeführerin
in Wort und Bild auf ein bekanntes, für die englische
172
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
Hauptstadt typisches Bauwerk Bezug nimmt. Was di&
zum Vergleich herangezogene Marke ((Westminster » be-
trifft, so handelt .es sich bei der im Jahre 1948 ergangenen
Veröffentlichung lediglich um die Erneuerung eines alten,
in der Schweiz eingeführten Zeichens. Ob dessen erst-
malige Eintragung nach heute herrschenden Anschauungen
bewilligt oder durchgesetzt werden könnte, mag offen
bleiben. Jedenfalls unterscheidet es sich von der Mark&
der Beschwerdeführerin insofern, als ihm eigens die Angabe
«produit suisse)) beigefügt ist, was eine Vermutung über
englische Herkunft des Markenproduktes ausschliesst.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
III. SOHWEIZERBÜRGERREOHT
NATIONALITE SUISSE