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154

Obligationenrooht. N° 22.

noch auf einen Teil davon. Eine andere Lösung wäre mit

dem Sinne eines durch Erreichung eines bestimmten Kauf-

preises bedingten Provisionsversprechens unvereinbar. Der

Kläger kann darum auch keinen Anspruch auf einen Teil

des allenfalls dem Cerini zukommenden Mäklerlohns haben.

Falls sein erfolgloses Bemühen, die ihm gesetzte Bedingung

der Erreichung eines Kaufpreises von Fr. 255,000.- zu

erfüllen, ungewollt und ohne Wissen Cerinis dazu beige-

tragen haben sollte, das von diesem ohne Bindung an eine

Preislimite angebahnte Geschäft zu fördern, so vermag

dies einen dem Kläger nach seinem Vertrag nicht zuste·

henden Provisionsanspruch nicht zur Entstehung zu brin-

gen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-

gerichts Zürich vom 9. September 1949 wird bestätigt.

22. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Mai 1950

i. S. Speieh gegen Milt.

Garagevertrag.

Hinterlegungsvertrag, nicht Stallwirtehaftung, bei Einstellung

eines Motorfahrzeugs in einer Sammelgarage.

Gastwirtehaftung, nicht Stallwirtehaftung, bei Einstellung eines

Motorfahrzeugs in der Hotelgarage durch einen Gast (Aenderung

der Rechtsprechung). Art. 472 ff., 487, 490 OR.

Oontrat de garage d'un vehicule autcmwbile.

Le remisage d 'un vehicule automobile dans un garage au milieu

d'autre voitures (garage collectif) constitue un depM; le gara-

giste ne repond pas comme un tenancier d'ecuries.

Le remisage d'un vehicule automobile par un höte dans un garage

d'hötel constitue un depöt d'hötellerie (Changement de juris-

prudence). Art. 472 sv., 487, 490 CO.

Oontratto concernente la consegna d'un veicolo ad un'autorimessa.

La consegna d'un autoveicol0 ad un'autorlmessa collettiva e un

deposita; la responsabilita non e quella deI padrone d'una

stalla.

.

La consegna d'un autoveicolo fatta da un cHente ad un's,utorimeasa

d'albergo e un deposito d'albergo (Cambiamento della giuri-

sprudenza). Art. 472 e sag., 487, 490 CO.

Obligationenrooht. N0 22.

155

A. -

Der Beklagte MUt betreibt in Glarus eine Auto-

reparaturwerkstätte mit Garage. In dieser hatte der mit

dem Beklagten verwandte Kläger, Architekt Speich in

Ennenda, sein Personenauto untergebracht. Aus Erspar~

nisgründen mietete er jedoch nicht eine Autoboxe, die

Fr. 25.- im Monat gekostet hätte, sondern er begnügte

sich mit irgendeinem gerade zur Verfügung stehenden

Platz im Garageraum (sog. Sammelgarage). Dafür ent-

richtete er dem Beklagten eine Entschädigung von monat-

lich Fr. 15.-; für Tage, an denen er die Garage nicht

benützte, wurde ilim ein entsprechender Abzug gewährt.

In der Nacht des 30. November 1947 entwendete ein

gewisser Schärrer, der weder mit dem Kläger noch mit

dem Beklagten in irgend welcher Beziehung stand, das Auto

des Klägers aus der Garage des Beklagten, unternahm

damit eine Strolchenfahrt und erlitt eiIien Unfall, bei dem

das Auto erheblich beschädigt wurde.

B. -

Mit der vorliegenden Klage belangte der Kläger

den Beklagten auf Ersatz des am Auto entstandenen Scha-

dens, der sich nach seiner Darstellung auf Fr. 6142.50

beziffert. Er stützt seinen Anspruch auf. die Vorschrift

über die Haftung des Stallwirtes, Art. 490 OR, die nach

der Rechtsprechung auch auf den Inhaber eines Garage-

betriebes anwendbar sei; die Beschränkung der Haftung

auf Fr. 1000.- gemäss Art. 490 Abs. 2 OR greife nicht

Platz, da den Beklagten ein Verschulden treffe, weil der

Garageraum gemäss der Darstellung des Schärrer nicht

abgeschlossen gewesen sei.

Der Beklagte lehnte jede Haftung ab. Er bestritt die

Anwendbarkeit der Vorschrift von Art. 490 OE. Das

Verhältnis der Parteien sei vielmehr als Mietvertrag zu

betrachten; die ihm aus diesem obliegenden Verpflich-

tungen habe er erfüllt. Für die Entwendung des Wagens

sei er nicht verantwortlich. Bei grundsätzlicher Anwend-

barkeit von Art. 490 OR aber würde er gemäss dessen

Abs. 2 nur bis zum Betrage von Fr. 1000.- haften, da

ihn kein Verschulden treffe; insbesondere sei die Garage

166

Obligationenrecht. N° 22.

entgegen der Behauptung des Klägers verschlossen ge-

wesen.

O. -

Das Zivilgericht und das Obergericht des Kantons

Glarus nahmen ein Mietverhältnis an und wiesen die

Klage ab. Die Frage, ob die Garage abgeschlossen gewesen

sei oder nicht, liess das Obergericht als unerheblich dahin-

gestellt.

D. -

Gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Fe-

bruar 1950 ergriff der Kläger die Berufung an das Bundes-

gericht mit dem erneuten Antrag auf Schutz seiner Klage.

Eventuell beantragt er die Rückweisung der Sache an die

Vorinstanz zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung.

Der Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung und

Bestätigung des angefochtenen Entscheides an.

Das Bunde8gericht zieht in Erwägung:

1. -

Bei der Prüfung, um welche Vertragsart es sich bei

der Einstellung eines Motorfahrzeuges in eine gewerblich

betriebene Garage gegen Entgelt handle, ist davon auszu-

gehen, dass mit der Einstellung der Schutz des Motorfahr-

zeuges gegen die Unbilden der Witterung, aber auch gegen

die Gefahr des Diebstahls, der Entwendung oder Beschä-

digung durch Dritte bezweckt wird. Ob die Unterbringung

eine bloss vorübergehende sein soll (z. B. während einiger

Stunden, für eine Nacht), oder ob sie auf einer für längere

Dauer getroffenen Vereinbarung beruht, ist entgegen der

Auffassung der Vorinstanzen ohne Belang für die rechtliche

Qualifikation des Verhältnisses.

Die erwähnten Zwecke der Einstellung lassen sich ein-

mal dadurch erreichen, dass der Garageinhaber dem Ein-

steiler eine verschliessbare Autoboxe einräumt. Das in der

abgeschlossenen Boxe befindliche Fahrzeug ist nicht nur

gegen Wind und Wetter, sondern auch gegen den Zugriff

unbefugter Dritter gesichert, ohne dass es hiefür noch einer

besondern Obhut seitens des Garagisten bedürfte. Dessen

Leistung erschöpft sich vielmehr in der entgeltlichen über-

lassung der Boxe an den Einsteller zum ausschliesslichen

I,

I

t

t •

Obligationenreoht. No 22.

157

Gebrauch. Ein so geartetes Verhältnis ist daher wohl als

Miete gemäss Art. 253 ff. OR zu betrachten.

Anders verhält es sich dagegen bei der Einstellung eines

Autos in einer Sammelgarage, sei es, dass der Einsteller

ein- für allemal einen bestimmten Platz angewiesen erhält,

sei es, dass der Wagen wie im vorliegenden Falle jeweils

an irgendeiner gerade zur Verfügung stehenden Stelle des

Garageraumes untergebracht wird. Bei dieser Art der Ein-

ßtellung ist gegen Entwendung des Fahrzeuges und gegen

Beschädigung desselben seitens Dritter nur Gewähr ge-

boten, wenn der Garageinhaber dem bei ihm eingestellten

Wagen eine besondere Obhut angedeihen lässt. Da dem

Vermieter eine solche Obhutspflicht nicht obliegt, wird

daher die Unterstellung eines so gestalteten Einstellungs-

yertrages unter die Vorschriften der Miete den Anfor-

derungen des praktischen Lebens nicht gerecht. Das Ver-

hältnis der Parteien kann deshalb entgegen der Auffassung

der Vorinstanzen nicht als Miete angesehen werden. Dass

in den Rechnungen, die der Beklagte dem Kläger stellte,

der Ausdruck « Garagemiete (in Sammelgarage») verwen-

det wurde, ist nicht von entscheidender Bedeutung, wie

Jtuch die Vorinstanz mit Recht annimmt; denn gemäss

Art. 18 OR ist für die rechtliche Beurteilung eines Vertrages

nicht die von den Parteien irrtümlich gewählte Bezeichnung

massgebend, sondern der übereinstimmende wirkliche Wille

der Parteien, der in ihrem tatsächlichen Verhalten zum

Ausdruck gelangt ist.

Die Vorinstanz nimmt an, der wirkliche Wille der Par-

teien sei gleichwohl auf den Abschluss eines Mietvertrages

gerichtet gewesen. Sie erklärt, der Kläger habe es in erster

Linie auf eine möglichst billige Unterbringung seines Wa-

gens abgesehen gehabt; an die Möglichkeit eines Dieb-

stahls und die Frage, wen im Falle eines solchen die Ver-

antwortung treffe, hätten weder er noch der Beklagte

gedacht. Hätten sie sich diese Frage überlegt, so wäre

zweifellos der Beklagte nicht gewillt gewesen, für das

geringe Entgelt der Einstellung in der Sammelgarage eine

158

Obligationenrecht. N0 22.

grössere Verantwortung zu übernehmen, als sie ihm aus

der besser bezahlten Vermietung einer Einzelboxe obge-

legen hätte, und der Kläger hätte ihm dies nach Treu und

Glauben auch· nicht zuzumuten gewagt. Diese Überle-

gungen der Vorinstanz, die auf biossen Vermutungen

beruhen, sind indessen nicht schlüssig. Das geringere Ent-

gelt für die Einstellung in der Sammelgarage lässt sich auch

damit erklären, dass bei einer solchen der Garagist die

Möglichkeit einer besseren und mannigfaltigeren Aus-

nützung des Garageraumes hat, als dies bei der Vermietung

von Einzelboxen zur ausschliesslichen Benützung durch

den Mieter der Fall ist. Die geringere Höhe des Entgeltes

bei der Einstellung in der Sammelgarage gestattet daher

noch keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur des Ge-

schäftes. Auf Seiten des Einstellers aber darf selbstver-

ständlich aus der Wahl der billigeren Unterbringungsmög-

lichkeit in der Sammelgarage noch nicht geschlossen wer-

den, er begnüge sich mit dem Schutz des Wagens gegen

die Unbilden der Witterung und verzichte im übrigen

weitgehend auf die Sicherung gegen alle sonstigen Gefahren.

2. -

Der Vertrag über die Einstellung eines Autos in

einer Sammelgarage ist bisher in Rechtsprechung und

Schrifttum der Sondervorschrift über die Haftung des

Stallwirtes, Art. 490 OR, unterstellt worden. Massgebend

war dabei die Überlegung, dass die Motorfahrzeuge nach

ihrer Beschaffenheit und ihrer Bestimmung den gewöhn-

lichen, durch Zugtiere beförderten Wagen rechtlich gleich-

gestellt werden müssten (BGE 36 II 58 Erw. 2 am Ende,

62 II 153; Appellationsgericht Basel-Stadt in SJZ 46

S. 127; OSER-SCHÖNENBERGER N. 4, BECKER N. 3 zu

Art. 490 OR). An dieser Auffassung kann indessen bei

näherer Prüfung nicht festgehalten werden.

Eine direkte Anwendung von Art. 490 OR scheidet zum

vorneherein aus, weil dieser sich ausdrücklich auf den Stall-

wirt bezieht, dem Pferde oder andere Zugtiere zur Wartung

und Pflege übergeben werden. Stallwirt in diesem Sinne

ist der Garagist aber unzweifelhaft nicht. Es fehlt das für

Obligationenrecht. N0 22.

159

ein derartiges Verhältnis charakteristische Merkmal der

Pflege und Wartung von Zug- oder Reittieren. Dass

Art. 490 OR die Haftung des Stallwirtes auch auf die mit

den Zugtieren eingebrachten Wagen und deren Zubehör

erstreckt, vermag die Anwendung dieser Bestimmung auf

den Garagisten noch nicht zu rechtfertigen. Denn die Ein-

beziehung des Wagens samt Zubehör in die· Stallwirte-

haftung erfolgte nur deshalb, weil der Wagen im Verhält-

nis zum Gespann als Nebensache betrachtet wurde, deren

rechtliche Gleichstellung mit jenem sich ohne weiteres auf-

drängte. Ein solches Verhältnis von Haupt- und Neben-

sache liegt aber beim Motorfahrzeug gerade nicht vor.

Aber auch eine analoge Anwendung von Art. 490 OR ist

abzulehnen, weil sie angesichts der Verschiedenheit der

wirtschaftlichen Verhältnisse und der Unterschiede in der

Betriebsart der in Frage stehenden Unternehmungen zu

keinem befriedigenden Ergebnis führt. Denn beim Garage-

betrieb, vorab demjenigen der Grossgarage, welche für

die Sammelgaragierung von Motorfahrzeugen vorwiegend

in Betracht kommt, hat man es im Gegensatz zum biossen

Stallwirtebetrieb mit ausgesprochen spezialisierten indu-

striellen Unternehmungen zu tun, auf welche die Sonder-

vorschrift von Art. 490 OR nicht passt. Nach Absatz 1

der genannten Bestimmung haftet nämlich der Stallwirt

für den Schaden an den bei ihm eingestellten Tieren und

Wagen grundsätzlich kausal; seine Haftung ist aber durch

Absatz 2 im einzelnen Fall auf maximal Fr. 1000.-

beschränkt, sofern ihm oder seinen Dienstleuten kein Ver-

schulden zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung wurde

anlässlich der Gesetzesrevision von 1911 zu Gunsten der

Gastwirte, wie auch der Stallwirte eingeführt, weil die für

beide geltende grundsätzliche Kausalhaftung als

zu

schwere Belastung empfunden wurde. Die Beschränkung

auf Fr. 1000.- stellte somit eine Vergünstigung dar,

welche die Belastung des Gast- und Stallwirtes in einem

tragbaren Rahmen halten und überdies einen gewissen

Ausgleich für die ausserordentlich strenge Kausalhaftung

160

Obligationenrecht. N° 22.

für Schäden bis zu Fr. 1000.- schaffen sollte. Sinn und

Zweck der Vorschrift legen daher den Schluss nahe, dass

es Sache des Gastes ist, ein Verschulden des Gast- bzw.

Stallwirtes nachzuweisen, wenn er auf einen höheren

Schadenersatzbetrag als Fr. 1000.- Anspruch erheben

will. Für eine solche Haftungsbeschränkung und die damit

verbundene Umkehrung der Beweislast besteht aber im

Verhältnis des Garageinhabers zum Autoeinsteller nicht

der geringste Anlass. Der Garagist ist ein Fachmann, dem

zugemutet werden darf, dass er die volle Verantwortung

für sachgemässe Behandlung und Verwahrung der bei ihm

eingestellten Motorfahrzeuge übernehme, wie dies der all-

gemeinen Regel von Art. 97 OR entspricht, wonach der

Schuldner unter Vorbehalt des von ihm zu erbringenden

Beweises der Schuldlosigkeit für den vollen Schaden aus

der nicht richtigen Erfüllung des Vertragsverhältnisses

haftet. Anderseits ist mit Rücksicht auf die bei Garage-

unternehmungen heute allgemein übliche Betriebsgestal-

tung kein Grund ersichtlich, den Garageinhaber für Schä-

den unter Fr. 1000.- kausal haften zu lassen. Vor allem

aber wäre angesichts des Umstandes, dass der Wert eines

Motorfahrzeuges in der Regel weit über Fr. 1000.- be-

trägt, der Einsteller in untragbarer Weise belastet, wenn

ihm für alle Ersatzansprüche über Fr. 1000.- der Nach-

weis eines Verschuldens des Garagisten oder seines Per-

sonals und damit das erhebliche Risiko des Misslingens

dieses Verschuldensbeweises aufgebürdet würde. Der Auto-

mobilist, der seinen Wagen bei einem Garagisten einstellt,

darf vielmehr erwarten, dass ihm dieser in gleicher Weise

und im selben Masse hafte, wie es der Fall wäre, wenn er

ihm sein Fahrzeug nicht nur zur Einstellung, sondern zur

Vornahme einer Reparatur, zur Reinigung, zur Kontrolle

des Motors usw. übergibt, in welch letzteren Fällen an der

Anwendbarkeit der allgemeinen Regel des Art. 97 OR kein

Zweifel obwalten kann. Da übrigens mit der Einstellung

eines Wagens sehr oft der Auftrag zur Vornahme von Rei-

nigungs- und Kontrollarbeiten sowie Reparaturen ver-

Obligationenrecht. N° 22.

161

bunden zu werden pflegt, würde die Abgrenzung des An-

wendungsgebietes von Art. 490 OR in der Praxis zu fast

unlösbaren Schwierigkeiten führen. Denn bei einem Motor-

fahrzeug ist die Vornahme von Reinigungs- und Instand-

stellungsarbeiten nicht notwendigerweise mit der Einstel-

lung verbunden, wie dies für die Pflege und Wartung von

Zugtieren zutrifft. Es könnte daher für die Umschreibung

des Anwendungsbereiches von Art. 490 OR nicht darauf

abgestellt werden, ob eine bestimmte Arbeit des Garagisten

zur richtigen Erfüllung des Einstellungsvertrages erforder-

lich sei oder nicht.

3. -

Fällt aus den im vorstehenden dargelegten Grün-

den die Sondervorschrift des Art. 490 OR ausser Betracht,

so stellt sich der Garagevertrag im Hinblick auf die dem

Garagisten zur Erreichung des Vertragszweckes obliegende

Obhuts- und Verwahrungspflicht als gewöhnlicher Hinter-

legungsvertrag im Sinne von Art. 472 ff. OR dar. Danach

ist der Garagist verantwortlich für die sichere Aufbewah-

rung des ihm vom Einsteller anvertrauten Fahrzeuges.

Entsteht an diesem ein Schaden, so haftet er mangels

einer dem Art. 490 Abs. 2 OR entsprechenden Bestimmung

dafür in vollem Umfang, sofern er nicht nachzuweisen

vermag, dass ihm und seinen Hilfspersonen keinerlei Ver-

schulden zur Last fällt (Art. 97/101 OR).

4. -

Die Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf

die Rechtsnatur des Garagevertrages lässt es als geboten

erscheinen, auch zu der Frage Stellung zu nehmen, wie

es sich mit der Haftung verhält,wenn ein Motorfahrzeug

nicht bei einem selbständigen Garagisten, sondern in dem·

zu einem Hotelbetrieb gehörenden Garageraum eingestellt

wird. Diese Frage steht zwar im vorliegenden Falle nicht

ulllnittelbar zur Diskussion, aber sie weist doch mit dem

Problem der Haftung des Garagisten einen so engen Zu-

sammenhang auf, dass es sich rechtfertigt, näher darauf

einzutreten.

. Die bisherige Rechtsprechung stand auf dem Boden,

dass der Hotelier für das in der Hotelgarage eingestellte

11

AB 76 II -

50

162

Obligationenrecht. N° 22.

Motorfahrzeug des Gastes nicht als Gastwirt nach Art. 487

OR sondern als Stallwirt nach Art. 490 hafte; denn es

li~g~ nicht die Einbringung einer beweglichen Sache beim

Gastwirt, sondern die Einstellung eines Wagens vor

(BGE 36 II 58 Erw. 2). Da im übrigen die Haftung des

Gast- wie des Stallwirtes gleich geordnet, nämlich in beiden

Fällen kausal, aber unter Vorbehalt des Verschuldens-

nachweises durch den Gast auf Fr. 1000.- beschränkt ist,

war die Unterscheidung mehr nur von theoretischem Inte-

resse. Wird dagegen die Einstellung eines Motorfahrzeuges

nicht mehr als Fall der Stallwirtehaftung, sondern als

Hinterlegungsvertrag betrachtet, so erlangt die genannte

Unterscheidung grosse praktische Bedeutung. Denn hält

man daran fest, dass die Einstellung eines Autos in die

Hotelgarage nicht unter Art. 487 OR (Haftung des Gast-

wirtes) falle, so hat dies zur Folge, dass der Hotelier zum

Gast hinsichtlich des von diesem eingestellten Autos im

Verhältnis des Hinterlegungsvertrages steht und infolge-

dessen nach Art. 97 ff. OR für den vollen Schaden haftet.

Nun ist aber sowohl vom Standpunkt des Hoteliers wie

des Gastes aus nicht einzusehen, weshalb der Hotelier für

das vom Gast in der zum Hotel gehörenden Garage einge-

stellte Auto anders haften sollte, als für irgendwelche

andere bewegliche Sachen, die der Gast mit sich führt.

Auch das Motorfahrzeug, das der Gast, der im Hotel ab-

steigt, in dessen Garage einstellt, wird von ihm gleich wie

seine übrigen Effekten im Sinne des Gesetzes eingebracht:

Er begibt sich damit gleich wie mit seiner übrigen Habe in

die Obhut des Hoteliers. Es drängt sich daher auf, die

Vorschrift von Art. 487 OR auch auf Motorfahrzeuge zur

Anwendung zu bringen. Auf diesem Boden stehen denn

auch Rechtsprechung und Literatur zum deutschen Recht,

das allerdings eine besondere Stallwirtehaftung nicht mehr

kennt (STAUDINGER, 10. Aufl. Anm. 6 zu § 701 BGB;

SERLIN, Wesen und Inhalt des Garagevertrages nach

deutschem Recht, Diss. Bern 1939 S. 52 f.). Die grund-

sätzliche Beschränkung der Haftung auf Fr. 1000.-

Obligationenrooht. N° 22.

163

erscheint in diesem Falle keineswegs als stossend. Denn

im Gegensatz zum selbstäniligen Garagisten ist der Hote-

lier nicht der Fachmann, der die Verwahrung von Motor-

fahrzeugen als Gewerbe betreibt, sondern sie erfolgt

lediglich als Nebenleistung im Rahmen des Gastaufnahme-

vertrages zur grösseren Bequemlichkeit des Gastes. Dieser

kann deshalb auch nicht voraussetzen, dass ihm der

Hotelier in gleicher Weise hafte wie ein selbständiger

Garagist. Er hat vielmehr billigerweise für die Bequem-

lichkeit, sein Auto im Hotel selber unterbringen zu können,

seinerseits ebenfalls einen Teil des damit verbundenen

Risikos zu übernehmen. Vom Standpunkt des Hoteliers

aus betrachtet erscheint aber die Haftungsbeschränkung

gemäss Art. 487 OR gerade wegen des hohen Wertes des

Motorfahrzeuges und der ihm wegen seiner Feuergefähr-

lichkeit innewohnenden besonderen Gefahren als unum-

gänglich notwendig, wenn eine für ihn nicht tragbare Be-

lastung verhütet werden soll.

5. -

Haftet der Beklagte im vorliegenden Falle somit

dem Kläger aus Hinterlegungsvertrag für die Rückgabe

des eingestellten Fahrzeuges in unbeschädigtem Zustand.

so ist er für den daran infolge der Entwendung durch

Schärrer entstandenen Schaden ersatzpflichtig, sofern er

nicht nachweisen kann, dass ihn keinerlei Verschulden

trifft. Dieser Beweis müsste aber zum vorneherein als

gescheitert erachtet werden, wenn die Garagetüre nicht so

abgeschlossen war, dass sie ohne Gewaltanwendung nicht

geöffnet werden konnte. Denn ein Offenlassen der Garage,

so dass irgendwelche Dritte ohne weiteres in sie eindringen

konnten, würde selbstverständlich ein Verschulden des

Beklagten darstellen, da dann keine richtige Erfüllung der

übernommenen Verwahrungspflicht vorläge. Die Frage,

ob die Garagetüre verschlossen war, ist daher entgegen der

Ansicht der Vorinstanz von entscheidender Bedeutung.

Die Sache ist deshalb zu deren Abklärung an die Vorinstanz

zurückzuweisen. Sollte der Beklagte den ihm obliegenden

Beweis, dass die Garagetür abgeschlossen war, nicht

164

Obligationenrecht. N0 23,

erbringen können, so hat die Vorinstanz weiter auch die

Frage der Schadenshöhe abzuklären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Glarus vom 14. Februar 1950 wird

aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung im Sinne

der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurückgewiesen.

23: Urteil der I. ZivilabteUung vom 5. April 1950

i. S. Wellauer gegen Bügin & Sprenger.

Aktienrecht. Haftung für vor der Eintragung der A.·G. begründete

Verpflichtungen; Begriff des Handelnden im Sinne von Art. 645

Abs.lOR.

Societe anonyme. Responsabilite pour les engagements contractes

avant l'inscription da la societe anonyme; notion de l'auteur

au sens de I'art. 645 al. 1 CO.

Societd anonima. Responsabilitit a dipendenza degli ohblighi

assunti prima dell'iscrizione della societa anonima; nozione di

{{ coloro che hanno agito,. a norma delI 'art. 645 cp. 1 CO.

A. -

Die Klägerin hat vom Juli bis Dezember 1945

der im GrÜlldungsstadium befindlichen Horizont A.-G. für

die von dieser herausgegebene Zeitschrift « Der grüne

Heinrich) ClicMs im Gesamtbetrage von Fr. 12,362.75

geliefert. Die Aufträge wurden ihr vom Bildredaktor

Sulzbachner erteilt. An die Rechnung der Klägerin be-

zahlte der Belclagte Dr. Wellauer namens der Horizont

A.-G. unter verschiedenen Malen insgesamt Fr. 5159.-.

Der Rest von Fr. 7203.75 blieb unbezahlt. Da die Gesell~

schaftsgründung nicht zustande kam, belangte die Klägerin

Dr. WeUauer auf Bezahlung des ausstehenden Rest-

betrages mit der Begründung, er hafte ihr nach Art.

645 Abs.1 OR, weil er für die zu gründende A.-G. gehandelt

habe.

i

L

Obligationenreeht. N° 23.

165

Der Belclagte bestritt, dass die Voraussetzungen für

seine Haftung aus Art. 645 OR gegeben seien.

B. -- Das Zivilgericht und das Appellationsgericht von

Basel-Stadt bejahten die Haftung des Beklagten und ver-

urteilten ihn zur Bezahlung von Fr. 7203.75 nebst 5 %

Zins seit 31. Januar 1946.

O. -

Mit der vorliegenden Berufung gegen das Urteil

des Appellationsgerichts vom 20. Januar 1950 beantragt

der Beklagte erneut die Abweisung der Klage.

Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung und

Bestätigung des angefochtenen Urteils an.

Das Bundesgericht zieht in Erwäg'ung :

1. -

Nach BGE 63 11 298 H. ist Handelnder im Sinne

des Art. 623 Abs. 2 aOR und damit auch des im wesent-

lichen gleichlautenden Art. 645 Abs. I OR nicht nur,

wer für die zu gründende Gese11schaft in deren Namen

nach aussen auftritt, sondern auch, wer zwar äusserlich

nicht hervortritt, tatsächlich aber den Abschluss des

Geschäftes im Namen der Gesellschaft veranlasst hat.

Damit erweisen sich alle Einwände des Beklagten als

unstichhaltig, die darauf beruhen, dass er von den Auf-

tragserteilungen durch Sulzbachner nichts gewusst habe

und erst nachträglich, im Zusammenhang mit der Frage

der Bezahlung, der Klägerin gegenüber in Erscheinung

getreten sei. Für die Haftbarkeit des Beklagten aus Art.

645 Ahs. 1 OR genügt der Nachweis, dass die in Frage

stehenden Geschäftsabschlüsse nach der Art seiner Tätig-

keit bei der im Gründungsstadium befindlichen A.-G.

durch seinen Willen gedeckt sind. Dies ist nach den

Feststellungen der Vorinstanzen der Fall. Der Geschäfts-

betrieb bei der Horizont A.-G. vollzog sich unter Aufsicht

und Leitung des Beklagten. Er wusste, dass Verpflichtun-

gen für die Gesellschaft eingegangen wurden. Die Heraus-

gabe der Zeitschrift ging auf eine Idee von ihm zurück,

bei deren Ausführung er mitwirkte, indem er sogar selbst

Beiträge verfasste. Da die. Zeitschrift erschien, musste