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75_IV_21

BGE 75 IV 21

Bundesgericht (BGE) · 1949-01-01 · Deutsch CH
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20 Strafgesetzbuch. No 5. auf den Antrag verzichtet werden, d.h. durch die eindeutige und vorbehaltlose Erklärung, der Berechtigte sehe ein für allemal davon ab, die Bestrafung des Täters zu verlan- gen (BGE 74 IV 87). Durch blosses Zuwarten erlischt das .Antragsrecht nur unter den Voraussetzungen des Art. 29 StGB. Nach dieser Bestimmung hat der .Antragsberechtigte drei Monate Zeit, sein Recht auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem ihm der Täter und - was Art. 29 nicht ausdrücklich sagt, sich aber von selbst versteht - die Tat bekannt wird. Von der Zechprellerei erhält der Wirt nicht schon Kenntnis, wenn sich der Täter bei ihm beherbergen oder bewirten lässt, sondern erst wenn er weiss, dass der Gast ihn um die Bezahlung prellt. Von der Absicht des Beschwerdeführers, das zu tun, kann Röthlis- berger frühestens Kenntnis erhalten haben, als der Beschwerdeführer am 14. Januar 1947 den Gasthofverliess ohne seine Adresse anzugehen. Die Behauptung d~ Beschwerdeführers, der Wirt habe am 24. November 1946 bereits genau gewusst, dass er geprellt werde, widerspricht der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, wonach er den Beschwerdeführer als zahlungsfähigen und zahlungs- willigen Gast .betrachtet hat. Übrigens ist sie mutwillig. Hätte Röthlisberger gewusst, was ihm der Beschwerde- führer unterschiebt, so hätte er diesen nicht weiter beher- bergt und bewirtet. Der Strafantrag wurde am 24.Februar 1947 für das ganze Vergehen rechtzeitig gestellt. Demnach erkennt der Kasaati ngen, zu fil'''"'en Davon können e e . d zu "'""' · . ld.. wird en . h di Firma allenfalls bereits er aren ' denen s1c e der die Erwerbsaus- Vertrag mit dem VSA zu erneu~~· o . das Fach- sichten des VSA, wenn er dazu ubergeh:n~ach Art. 2 blatt auf eigene Rechnung herauszuge . dessen UWG steht das Antragsrecht schon dem zu, . Abs. 1 ffhrdet werden· eine wirtschaftliche Interessen bloss ge a . De; VSA Schädigung braucht nicht eingetreten zu sein. h b ht·gt Strafantrag zu stellen. war da er erec 1 ,