75_II_273

40. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. September 1949

i. S. Meier gegen Schwarz.

273

Giüerrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung, Art. 154 ZGB.

1. Eigengut des Mannes: Bei Erwerb einer Liegenschaft mit dem

Erlös einer vom Manne in die Ehe eingebrachten und in der

Folge veräusserten ist Ersatzansehaffung (dingliche Subrogation)

nicht anzunehmen, wenn Verkauf und Kauf nicht zum Zwecke

der Neuanlage des investierten Kapitals, sondern im Rahmen

der wirtschaftlichen Tätigkeit der Eheleute erfolgt (Art. 154,

195 Abs. 1, 196 Abs. 2 ZGB).

2. Wie der auf der neuen Liegenscbaft erzielte Gewinn, geht der

beim Verkauf der alten erlittene Verlust auf Rechnung des

ehelichen Vermögens (als Vor· bzw. Rückschlag).

3. Verkehrswert: ist nicht der übersetzte Wert, der allenfalls von

einem Käufer unter Ausnützung seiner Unkenntnis zu erzielen

wäre.

Liquidation des biens apres divorce. Art. 154 CC.

1. Propres du mari: L'achat d'un immeuble avec des fonds pro·

venant de la vente d'un immeuble apporte par le mari ne

constitue pas un remploi (subrogation reelle) si la vente a ew

faite dans le cadre de l'activiti economique des epoux et non pas

a titre de placement du capital qui avait ete investi dans l'immeuble vendu (art. 154, 195 a1. 1, 196 al. 2 CO).

.

2. La perte subie lors de Ia vente du premier immeuble doit etre

porree au compte des biens matrimoniaux tout comme Ia plus-value acquise par le nouvel immeuble (a titre de perte et de

Mnefice).

3. Valeur venale: Le prix exagere qu'on pourrait obtenir d'un

acheteur en profitant de son ignorance ne represente pas Ia

valeur venale de l'immeuble.

18

AS 75 II -

1949

274

Familienrooht. N0 40.

Liquidazione dei Tapporti patrimoniali. Art. 154 CC.

I. Beni di pt"oprietd det ma1'ito: L'acquisto d'un immobile che e

un apporto deI marito non oostituiBce un nuovo impiego (subroga.-

zione reale) se la vendita e stata fatta entro i Iimiti dell'attWitO,

econornica dei coniugi e non come collocamento deI capitale

ehe era stato.investito neU'immobile venduto (art. 154, 195 ep. 1,

196 cp. 2 CC).

2. La peTdita subita aU'atto deUa vendita deI primo immobile

dev'essere iscritta nel conto dei beni matrimoniali oosi oome il

plusvalore acquistato da! nuovo immobile.

3. Valm-e venale. TI prezzo esagerato che si potrebbe ottenere da

un acquirente profittando della sua ignoranza non rappresenta

il valore venale deU'immobile.

A. -

Bei der Heirat im Jahre 1934 brachte der Ehemann den vom Vater geerbten, 'von ihm geführten Landwirtschaftsbetrieb in Wettingen in die Ehe ein. Am 17. Februar 1937 verkaufte er die Liegenschaft und erwarb am

4. März gleichen Jahres das Restaurant Freihof in Rapperswil, das die Eheleute dann gemeinsam mit Erfolg führten.

Durch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, vom Bundesgericht am 11. März 1946 bestätigt, wurde die Ehe auf Begehren und aus Verschulden beider Parteien geschieden

und die güterrechtliche Auseinandersetzung ad separatum

verwiesen.

Für diese haben sich die Parteien auf den 19. Juni 1944

als Stichtag geeinigt.

In seinem Urteil vom 27. Januar 1949 berechnet das

Kantonsgericht die Auseinandersetzung wie folgt :

Eheliches Reinvermögen, inkl. liegenschaft zum Freihof im Werte

von . . . . . . . . . . . . Fr. 146,000.-

Fr. 65,941.97

Eingebrachtes Gut:

Mann:

Erlös aus Liegenschaft Wettingen Fr. 14,944.-

Weitere eingebrachte Werte.

5,040.-

Aktiven. . . .

Fr. 19,984.-

Passiven . "

» 17,900.-

Eingebrachtes Mannesgut netto .

'FTau:

Eingebrachtes Frauengut . . .

Zusammen eingebrachtes Gut .

Vorschlag ••

Fr. 2,084.-

»

4,000.-

Fr. 6,084.-

Fr.

6,084.-

Fr. 59,857.97

Familienrecht. N0 40.

Anspruch deT Klägerin :

Frauengut ...

1/3 Vorschlag .

Daran erhalten

Restforderung der Klägerin.

Fr. 4,000.-

»

19,952.66

Fr. 23,952.66

7,652.85

Fr. 16,299.81

275

Zur Bezahlung dieses Betrages ist der Beklagte verpflichtet worden.

B. -

Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung

an das Bundesgericht ein mit dem Antrag, die Klage sei,

soweit sie Fr. 6335.40 übersteige, abzuweisen.

Mitte1st Anschlussberufung verlangt die Klägerin Erhöhung des ihr zugesprochenen Betrages um Fr. 1333.33

auf Fr. 17633.14.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Die Berufung des Beklagten richtet sich einzig

dagegen, dass bei der Berechnung seines eingebrachten

Mannesgutes der Erlös aus der von ihm eingebrachten und

1 während der Ehe verkauften Liegenschaft in Wettingen

(Fr. 14944.-d eingestellt werde; er verlangt, wie schon

vor den Vorinstanzen, dass statt dieses Erlöses das damit

gekaufte und daher kra.ft des Grundsatzes der dinglichen

Subrogation an dessen Stelle bzw. an die Stelle der verkauften Wettinger Liegenschaft getretene Restaurant Frei~

hof in Rapperswil mit seinem Werte als eingebrachtes

Mannesgut eingesetzt werde.

Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte die Liegenschaft in Wettingen am 17. Februar 1937

für Fr. 93 500.- bzw., nach Abzug der Hypothekarschulden, für netto Fr. 31 000.- verkauft. An diesen Betrag

erhielt er Fr. 10650 in bar. Für den Rest von Fr. 20350.-

musste er Wertschriften und Guthaben an Zahlungsstatt

annehmen; daraus konnte er im ganzen nur Fr. 4000.-

realisieren; das Restguthaben repräsentiert noch einen

Wert von Fr. 294.-. So ergibt sich als Erlös aus der liegenschaft ein Betrag von Fr. 14944.-.

276

Familienrecht. N0 40.

Zwei Wochen nach dem Verkauf in Wettingen kaufte

der Beklagte die Wirtschaft zum Freihof in Rapperswil zum

Preise von. Fr. 115000.-. Von der Baranzahlung von

Fr. 8000.- plus Handänderungssteuer und Gebühren bestritt er Fr. 3306.80 aus eigenen Mitteln und Fr. 6000.-

aus einem Darlehen der Ersparnisanstalt Toggenburg.

Die Vorinstanz hat den Standpunkt des Beklagten, die

Wirtschaft in Rapperswil stelle eine Ersatzanschaffung für

die eingebrachte Liegenschaft in Wettingen und daher eingebrachtes Mannesgut dar, abgelehnt und als solches nur

den Verkaufserlös von Fr. 14944.- anerkannt.

Bei Beurteilung der streitigen Frage, welches Mannesgut dem Beklagten auf Grund dieses Tatbestandes angerechnet werden kann, ist auszugehen von Art. 154 ZGB,

wonach bei Scheidung der Ehe das eheliche Vermögen in

das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau zerfällt. Eigengut (bzw. eingebrachtes Gut) jedes Ehegatten

ist alles Vermögen, das ihm bei der Eheschliessung gehörte

oder während der Ehe unentgeltlich anfiel (Art. 195 Abs. 1

ZGB, dazu BGE 5011433). Massgebend für die Bestimmung

des eingebrachten Gutes ist demnach (ausser dem nach

Eheabschluss unentgeltlich erworbenen Vermögen) der

Vermögensbestand zur Zeit der Eheschliessung. Jeder Ehegatte hat die von ihm eingebrachten Vermögenswerte, soweit sie bei der Scheidung noch vorhanden sind, in dem

Zustande, in dem sie sich befinden, zurückzunehmen. Bezüglich des eingebrachten Frauengutes bestimmt Art. 196

Abs. 2, dass während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau gemachte Anschaffungen wiederum zum

Frauengut gehören. Dieser Grundsatz der dinglichen Subrogation gilt auch für das Mannesgut (BGE 41 11 333, 58

11 326). Von Ersatzanschaffung kann aber nicht in jedem

Falle gesprochen werden, wo eine Sache aus dem Erlös einer

veräusserten angeschafft wird, sondern nur dann, wenn

angenommen werden darf, dass sie nach dem Willen der

Ehegatten im güterrechtlichen -Verhältnis an die Stelle der

veräusserten treten soll, wenn es sich also um eine An-Familienrecht. No 40.

277

lage des nämlichen Wertes in einem andern Objekt handelt.

Dieser Wille kann sich aus einer besonderen Abrede oder

aus den Umständen ergeben. Man wird auf solchen Willen

z. B. schliessen dürfen, wenn nach Verkauf eines Wertobjektes, das nicht der wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern als Kapitalanlage diente, sofort ein anderes Objekt

gleicher Art im Sinne einer Kapitalanlage erworben wird,

z. B. wenn für zurückbezahlte oder verkaufte Obligationen

andere Wertpapiere gekauft werden. Dass das Ersatzobjekt gleicher Art sei und die Anschaffung sofort erfolge, ist immerhin nicht erforderlich. Wo diese Voraussetzungen aber nicht gegeben sind, ist in der Annahme

einer Ersatzanschaffung eine gewisse Zurückhaltung am

Platze, zumal wenn es sich um Mannesgut handelt. Der

Mann hat die für den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft

nötigen Mittel aufzubringen. Wenn er sein Einkommen aus

dem Liegenschaftenhandel zieht, kann er nicht behaupten

noch muss er sich entgegenhalten lassen, dass jede neu

erworbene Liegenschaft eine Ersatzanschaffung an Stelle

einer früher veräusserten sei mit der Folge, dass aller Gewinn und Verlust aus diesen Geschäften ihn allein, näm-

lieh das eingebrachte Mannesgut und nicht das eheliche

Vermögen, angehe. Kauf und Verkauf sind in solchen

Fällen Gegenstand der wirtschaftlichen Tätigkeit, Gewinne und Verluste stellen beide Ehegatten berührende

Vor- und Rückschläge dar.

Im vorliegenden Falle sind die Parteien einig, dass das

Bauerngewerbe in Wettingen verkauft wurde, weil sie die

landwirtschaftliche Tätigkeit, der es diente, aufgeben und

eine Wirtschaft erwerben wollten, um sich diesem Gewerbe

zuzuwenden. Ob sie es taten, weil die Frau in der Landwirtschaft keine Befriedigung fand und wegen ihrer Erfahrungen im Gastgewerbe eine Wirtschaft haben wollte, wie

der Beklagte behauptet, oder weil der Landwirtschaftsbetrieb nicht rentierte und der Mann sich darauf nicht mehr

halten konnte, wie die Klägerin behauptet, ist dabei ohne

Belang. Wesentlich ist nur, dass der Mann den Bauernhof

278

FamiJienrecht. N° 40.

nicht verkaufte und die Wirtschaft kaufte, um eine Neuanlage für sein im ersteren investiertes Kapital zu suchen,

sondern um sich die Basis für eine neue wirtschaftliche

Tätigkeit zu v~rschaffen, die man in Zukunft ausüben wollte

und die sich übrigens von der bisherigen auch insofern

grundsätzlich unterschied, als die leitende Rolle darin vorwiegend der Frau zukam. Unter diesen Umständen fällt

nicht nur der Kauf des Restaurants bereits in den Rahmen

dieser Tätigkeit, sondern bildete schon der Verkauf des

Bauernhofes eine Operation auf Rechnung des ehemaligen

Vermögens. Der Kauf des Restaurants kann umso weniger

als Ersatzanschafiung angesehen werden, als der Ehemann

auch über das eingebrachte Frauengut von Fr. 4 000.-

zur Zahlung seiner Schulden verfügt hatte, sodass es in

seinem, Vermögen aufgegangen war und sich daher vom

Kauf in Rapperswil, wirtschaftlich betrachtet, nicht sagen

liess, der Mann mache eine Ersatzanschafiung im Sinne

einer Neuanlage 8eines Vermögens. Gewinn und Verlust,

die der Beklagte bei diesen Geschäften und in der Folge

beim Wirtschaftsbetrieb machte, gehen zugunsten und zulasten des ehelichen Vermögens.

Daraus erfolgt, dass bei der güterrechtlichenAuseinandersetzung unter dem Eigengut des Mannes nicht der Wert

des Restaurants Freihof eingesetzt werden darf.

2. -

Es stellt sich jedoch die weitere Frage, ob die

eingebrachte Liegenschaft in Wettingen mit ihrem Wert

zur Zeit der Heirat (1934) oder mit dem effektiven Reinerlös aus dem Verkauf im Jahre 1937 einzustellen ist. Vom

nominellen Verkaufsnettoerlös von Fr. 31000.- brachte der

Beklagte, wie ausgeführt, wegen Verlustes an Zahlungsstatt übernommener schlechter!Titel nur Fr. 14 944.- ein,

welchen Betrag die Vorinstanz bei der Berechnung des

Mannesgutes eingestellt hat. Diese Lösung steht jedoch mit

der in Erwägung 1 dargelegten Beurteilung des Wechsels

im Liegenschaftsbesitz der Parteien nicht im Einklang.

Der Verkauf des Bauernhofes in. Wettingen steht mit dem

Kauf des Restaurants in Rapperswil insofern in direkter

FamiJienrecht. N0 40.

279

Beziehung, als ersterer die Voraussetzung, eine Vorbereitungshandlung für den letzteren war. Man verkaufte, um

eine Wirtschaft zu kaufen; der Erwerb eiper solchen war

schon vor dem Verkauf des Hofes in Aussicht genommen.

Wie der Kauf des Restaurants, so erfolgte auch der Verkauf des Bauernhofes im Zuge einer Neugestaltung der

wirtschaftlichen Tätigkeit im Interesse der ehelichen Gemeinschaft. Wenn sich dabei ein Verlust ergab, muss er

ebensogut auf Rechnung des ehelichen Vermögens gehen

und von diesem als Rückschlag getragen werden, wie der

Wertzuwachs auf dem Freihof in Ra pperswil als Vorschlag

heiden Ehegatten zugute kommt. Der vorliegende Fall liegt

wesentlich anders als der in BGE 62 II 335 ff. beurteilte,

wo der Erlös einer in Deutschland liquidierten Liegenschaft

des Mannes aus währungstechnischen Gründen nur teilweise in die Schweiz gebracht werden konnte (S. 341). Da

sowohl Kauf als Verkauf Massnahmen im Rahmen der

wirtschaftlichen Tätigkeit der Parteien darstellen, wäre es

unbillig, den Mann den in Rapperswil erzielten Gewinn

mit der Frau teilen, den in Wettingen erlittenen Verlust

aber allein tragen zu lassen. Als Mannesgut ist also

nicht der nach Abzug der Nonvaleurs verbliebene Resterlös, sondern der Wert des Bauernhofs zur Zeit des Eheschlusses (1934) einzustellen. Als solcher darf unbedenklich der beim Verkauf drei Jahre später erzielte über die

Hypotheken hinausgehende Nominalerlös von Fr. 31 000.-

angenommen werden (wird näher ausgeführt) ... Damit vermindert sich der Vorschlag um die Differenz auf Fr. 43 801. 97,

der Drittel der Klägerin daran auf Fr. 14600.65 und der

ihr zukommende Saldo auf Fr. 10947.80 ...

3. -

Mit der Anschlussberufung verlangt die Klägerin,

dass die Liegenschaft Freihof in Rapperswil in der Berechnung des ehelichen Vermögens statt mit Fr. 146000.-

mit Fr. 150000.- eingestellt werde, ge.stützt auf die Bemerkung der gerichtlich bestellten Experten, es sei möglich, dass Käufer « ohne Kenntnis der Verhältnisse und

ohne Prüfungsfähigkeit» mehr bieten würden, eventuell

280

Erbrecht. N0 41.

maximal bis Fr. 150000.-. Indessen ist der Beklagte gar

nicht verpflichtet, die Liegenschaft zu verkaufen; er kann

sie behalten und muss sie sich nur zum wirklichen Verkehrswert an~chnen lassen, nicht zu einem Wert, den ein

unvorsichtiger Käufer vielleicht bieten würde. Falls er sie

aber sollte verkaufen wollen, dürfte ihm nicht zugemutet

werden, einen solchen Käufer zu suchen und seine Schwäche

auszunützen. Ob der wirkliche Wert, wie er vernünftiger- und anständigerweise vereinbart werden dürfte, 146000

Franken beträgt, ist eine Frage tatsächlicher Natur; die

Vorinstanz hat sie auf Grund sachverständiger Schätzung

bejaht, und dabei muss es sein Bewenden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Hauptberufung wird teilweise gutgeheissen und das

angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die vom Beklagten gemäss Dispositiv 2 an die Klägerin zu bezahlende

Summe auf Fr. 10 947.80 herabgesetzt wird.

Die Anschlussberufung wird abgewiesen.

IH.ERBRECHT

DROIT DES SUCCESSIONS