Sachverhalt
Am 3. Juni 1947 erklärte das Bezirksgericht Zürich den 1913 in St. Gallen geborenen italienischen Staatsangehörigen Alberto Wegmann der Unzucht mit Kindern (Art. 191Ziff.1 und 2 StGB) und der öffentlichen Vornahme einer unzüchtigen Handlung (Art. 203 StGB) schuldig, verurteilte ihn unter Annahme verminderter
:I 4' Strafgesetzbuch. N° 2. Zurechnungsfähigkeit zu zwei Jahren Gefängnis. ordnete gemäss Art. 14 StGB seine .Verwahrung in einer Heil- und Pflegeanstalt an und stellte den Strafvollzug ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft in:derte das Obergericht des Kantons Zürich dieaes Urteil am 31. Oktober 1947 dahin ab, dass. es Wegmann zu 2 % Jahren Zuchthaus verurteilte, ihn für 5 Jahre in. der bürgerlichen Ehrenfäwgkeit eins~llte und ihm ein Aufenthaltsverbot gemäss Art. 16 StGB auferlegte. . - B. _Wegmann führt Nichtigkeitsbeschwerde nut dem Antrag, das,obergerichtliche Urteil sei aufzuheben .~d die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zuruckzuweisen in dem Sinne, dass der Strafvollzug eingestellt, die Verwahrung in einer Heil- und P:ßegeanstalt nach Art .. 14 StGB angeordnet und _das Aufenthaltsverbot gemäsS Art. 16-StGB aufgehoben werde. Der Beschwerdeführer schliesst aus Art. 14/15 StGB, dass ein vermindert _ zurechnungsfahiger Angeklagter, der die öffentliche Sicherheit gefährde, in einer Heil- und P:ßegeansta~t zu verwahren sei, w_:enn eine Behandlung zur Heilung o~er Besserung seines Zustandes führen könne; nur ':enn ~es nicht der Fall sei und wenn überdies, was hier rucht zutreffe die konkreten Verhältnisse, insbesondere die Beziehu'ngen des Angeklagten zur Schweiz ein Aufenthaltsverbot ·nach Art. 16 StGB rechtfertigen, dürfe ein solches angeordnet werden. Der Kasaatiomhof zieht in Erwägu,ng : I. - Nach Art. 14 StGB hat der Richter gegenüber einem unzurechnungsfähigen oder vermindert zurechnungsfähigen Täter, der die öffentlic~ ~icherhei~ oder Ordnung gefährdet, die Verwahrung m eme~ 1;1eil- ~d Pflegeanstalt anzuordnen, wenn dies notwendig ISt. Diese Vorschrift wird durch Art. 16 dahin ergänzt, dass der Richter einem unzurechnungsfähigen oder vermindert zu- · rechnungsfahigen Ausländer, der gemeingefährlich ist, d. h. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, den Strafgesetzbuch. NO 2. 11 Aufenthalt in der Schweiz verbieten kann, anStatt ilni gemäss Art. 14 verwahren zu lassen. Weder die Art; 14 und 15 noch der Art. 16 StGB erlauben den Schluss, dass vom Aufenthaltsverbot abzusehen und die Verwahrung anzuordnen sei, wenn eine Behandlung zur Heilung oder Besserung des Zustandes des Täters führen kann. Vielmehr ist es auch in diesem Falle, sofern die Voraussetzungen des Art. 16 StGB vorliegen, dem _Ermessen des Richters ·a.nheimgestellt, welche der beiden Massnahmen, Verwahrung nach Art. 14 oder Aafenthaltsverbot nach Art. 16, zu verhängen sei. Die Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer darzutun sucht, dass das ärztliche Gutachten in Bezug auf die Frage der Heilungsmöglichkeit einer Ergänzung bedürfe,· sind daher unbehelflich. Sie sind es ferner auch deshalb, weil nach dem angefochtenen Entscheid das Gutachten den krankhaften Zustand des Beschwerde:fdhrers als der Heilung oder Besserung durch ärztliche Behandlung nicht zugänglich erachtet; da diese tatsächliche Feststellung des Obergerichts nicht offensichtlich auf einem Versehen beruht, sondern sich im Rahmen ~er richterlichen Bewei.Swürdigung hält, bindet sie den Kassationshof (Art. 273 lit. b, 277 bis BStP).
2. - Das Aufenthaltsverbot nach Art. 16 StGB dient dazu, die schweizerische Öffentlichkeit vor gemeingefährlichen Verbrechern zu schützen und ihr gleichzeitig die Kosten langjähriger oder gar lebenslänglicher Verwahrung des Verbrechers zu ersparen. Der Gesetzgeber mag dabei in erster Linie Ausländer im Auge gehabt haben, die bei vorübergehendem Aufenthalt in der Schweiz straffällig werden. Wie dem aber auch sei, so verbietet jedenfalls da& Gesetz dem Richter nicht, diese Massnahme auch anzuordnen gegenüber Ausländern, die sich seit längerer Zeit in der Schweiz befinden, wenn schon wünschbar ist, da.Ss in solchen Fällen bei der Anwendung von Art. 16 StGB Zurückhaltung geübt wird. Es verletzt daher nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdefdhrer den Aufenthalt verboten hat ungeachtet des Umstandes,
tr 'i\ 6 Strafgesetzbuch. No 3. · dass dieser in der Schweiz geboren ist, dass er sein ganzes bisheriges Leben hier verbrachte und dass auch seine nächsten Angehörigen (die Eltern und 5 Geschwister} in der Schweiz wohnen ... Demnach erkennt der Kassationshof : Die Beschwerde wird abgewiesen.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 11 Aufenthalt in der Schweiz verbieten kann, anStatt ilni gemäss Art. 14 verwahren zu lassen. Weder die Art; 14 und 15 noch der Art. 16 StGB erlauben den Schluss, dass vom Aufenthaltsverbot abzusehen und die Verwahrung anzuordnen sei, wenn eine Behandlung zur Heilung oder Besserung des Zustandes des Täters führen kann. Vielmehr ist es auch in diesem Falle, sofern die Voraussetzungen des Art. 16 StGB vorliegen, dem _Ermessen des Richters ·a.nheimgestellt, welche der beiden Massnahmen, Verwahrung nach Art. 14 oder Aafenthaltsverbot nach Art. 16, zu verhängen sei. Die Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer darzutun sucht, dass das ärztliche Gutachten in Bezug auf die Frage der Heilungsmöglichkeit einer Ergänzung bedürfe,· sind daher unbehelflich. Sie sind es ferner auch deshalb, weil nach dem angefochtenen Entscheid das Gutachten den krankhaften Zustand des Beschwerde:fdhrers als der Heilung oder Besserung durch ärztliche Behandlung nicht zugänglich erachtet; da diese tatsächliche Feststellung des Obergerichts nicht offensichtlich auf einem Versehen beruht, sondern sich im Rahmen ~er richterlichen Bewei.Swürdigung hält, bindet sie den Kassationshof (Art. 273 lit. b, 277 bis BStP).
2. - Das Aufenthaltsverbot nach Art. 16 StGB dient dazu, die schweizerische Öffentlichkeit vor gemeingefährlichen Verbrechern zu schützen und ihr gleichzeitig die Kosten langjähriger oder gar lebenslänglicher Verwahrung des Verbrechers zu ersparen. Der Gesetzgeber mag dabei in erster Linie Ausländer im Auge gehabt haben, die bei vorübergehendem Aufenthalt in der Schweiz straffällig werden. Wie dem aber auch sei, so verbietet jedenfalls da& Gesetz dem Richter nicht, diese Massnahme auch anzuordnen gegenüber Ausländern, die sich seit längerer Zeit in der Schweiz befinden, wenn schon wünschbar ist, da.Ss in solchen Fällen bei der Anwendung von Art. 16 StGB Zurückhaltung geübt wird. Es verletzt daher nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdefdhrer den Aufenthalt verboten hat ungeachtet des Umstandes,
tr 'i\ 6 Strafgesetzbuch. No 3. · dass dieser in der Schweiz geboren ist, dass er sein ganzes bisheriges Leben hier verbrachte und dass auch seine nächsten Angehörigen (die Eltern und 5 Geschwister} in der Schweiz wohnen ... Demnach erkennt der Kassationshof : Die Beschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
2. Urteil des Kassationshofes vom 30. .Jannar 1948 i. S. Wegmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Voraussetzungen des Aufenthaltsverbotes nach Art. 16 StGB; Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 14 StGB. Conditions de l'interdiction de sejour prevue pa.r l'art. 16 CP; ra.pport de cette disposition avec l'art. 14 CP. Condizioni del divieto di dimora a' sensi dell'art. 16 CP; relazione tra. questo disposto e l'a.rt. 14 CP. A. - Am 3. Juni 1947 erklärte das Bezirksgericht Zürich den 1913 in St. Gallen geborenen italienischen Staatsangehörigen Alberto Wegmann der Unzucht mit Kindern (Art. 191Ziff.1 und 2 StGB) und der öffentlichen Vornahme einer unzüchtigen Handlung (Art. 203 StGB) schuldig, verurteilte ihn unter Annahme verminderter
:I 4' Strafgesetzbuch. N° 2. Zurechnungsfähigkeit zu zwei Jahren Gefängnis. ordnete gemäss Art. 14 StGB seine .Verwahrung in einer Heil- und Pflegeanstalt an und stellte den Strafvollzug ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft in:derte das Obergericht des Kantons Zürich dieaes Urteil am 31. Oktober 1947 dahin ab, dass. es Wegmann zu 2 % Jahren Zuchthaus verurteilte, ihn für 5 Jahre in. der bürgerlichen Ehrenfäwgkeit eins~llte und ihm ein Aufenthaltsverbot gemäss Art. 16 StGB auferlegte. . - B. _Wegmann führt Nichtigkeitsbeschwerde nut dem Antrag, das,obergerichtliche Urteil sei aufzuheben .~d die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zuruckzuweisen in dem Sinne, dass der Strafvollzug eingestellt, die Verwahrung in einer Heil- und P:ßegeanstalt nach Art .. 14 StGB angeordnet und _das Aufenthaltsverbot gemäsS Art. 16-StGB aufgehoben werde. Der Beschwerdeführer schliesst aus Art. 14/15 StGB, dass ein vermindert _ zurechnungsfahiger Angeklagter, der die öffentliche Sicherheit gefährde, in einer Heil- und P:ßegeansta~t zu verwahren sei, w_:enn eine Behandlung zur Heilung o~er Besserung seines Zustandes führen könne; nur ':enn ~es nicht der Fall sei und wenn überdies, was hier rucht zutreffe die konkreten Verhältnisse, insbesondere die Beziehu'ngen des Angeklagten zur Schweiz ein Aufenthaltsverbot ·nach Art. 16 StGB rechtfertigen, dürfe ein solches angeordnet werden. Der Kasaatiomhof zieht in Erwägu,ng : I. - Nach Art. 14 StGB hat der Richter gegenüber einem unzurechnungsfähigen oder vermindert zurechnungsfähigen Täter, der die öffentlic~ ~icherhei~ oder Ordnung gefährdet, die Verwahrung m eme~ 1;1eil- ~d Pflegeanstalt anzuordnen, wenn dies notwendig ISt. Diese Vorschrift wird durch Art. 16 dahin ergänzt, dass der Richter einem unzurechnungsfähigen oder vermindert zu- · rechnungsfahigen Ausländer, der gemeingefährlich ist, d. h. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, den Strafgesetzbuch. NO 2. 11 Aufenthalt in der Schweiz verbieten kann, anStatt ilni gemäss Art. 14 verwahren zu lassen. Weder die Art; 14 und 15 noch der Art. 16 StGB erlauben den Schluss, dass vom Aufenthaltsverbot abzusehen und die Verwahrung anzuordnen sei, wenn eine Behandlung zur Heilung oder Besserung des Zustandes des Täters führen kann. Vielmehr ist es auch in diesem Falle, sofern die Voraussetzungen des Art. 16 StGB vorliegen, dem _Ermessen des Richters ·a.nheimgestellt, welche der beiden Massnahmen, Verwahrung nach Art. 14 oder Aafenthaltsverbot nach Art. 16, zu verhängen sei. Die Ausführungen, mit denen der Beschwerdeführer darzutun sucht, dass das ärztliche Gutachten in Bezug auf die Frage der Heilungsmöglichkeit einer Ergänzung bedürfe,· sind daher unbehelflich. Sie sind es ferner auch deshalb, weil nach dem angefochtenen Entscheid das Gutachten den krankhaften Zustand des Beschwerde:fdhrers als der Heilung oder Besserung durch ärztliche Behandlung nicht zugänglich erachtet; da diese tatsächliche Feststellung des Obergerichts nicht offensichtlich auf einem Versehen beruht, sondern sich im Rahmen ~er richterlichen Bewei.Swürdigung hält, bindet sie den Kassationshof (Art. 273 lit. b, 277 bis BStP).
2. - Das Aufenthaltsverbot nach Art. 16 StGB dient dazu, die schweizerische Öffentlichkeit vor gemeingefährlichen Verbrechern zu schützen und ihr gleichzeitig die Kosten langjähriger oder gar lebenslänglicher Verwahrung des Verbrechers zu ersparen. Der Gesetzgeber mag dabei in erster Linie Ausländer im Auge gehabt haben, die bei vorübergehendem Aufenthalt in der Schweiz straffällig werden. Wie dem aber auch sei, so verbietet jedenfalls da& Gesetz dem Richter nicht, diese Massnahme auch anzuordnen gegenüber Ausländern, die sich seit längerer Zeit in der Schweiz befinden, wenn schon wünschbar ist, da.Ss in solchen Fällen bei der Anwendung von Art. 16 StGB Zurückhaltung geübt wird. Es verletzt daher nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdefdhrer den Aufenthalt verboten hat ungeachtet des Umstandes,
tr 'i\ 6 Strafgesetzbuch. No 3. · dass dieser in der Schweiz geboren ist, dass er sein ganzes bisheriges Leben hier verbrachte und dass auch seine nächsten Angehörigen (die Eltern und 5 Geschwister} in der Schweiz wohnen ... Demnach erkennt der Kassationshof : Die Beschwerde wird abgewiesen.