Volltext (verifizierbarer Originaltext)
58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober
1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen
Lautenschlager.
Art. 42 Zi/f. 1 StGB.
Voraussetzungen der Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern.
Art. 42 eh. 1 OP.
Conditions de l'internement des delinqua.nts d'ha.bitude.
Art. 42, cifra 1 OP.
Presupposti dell'interna.mento dei delinquenti abituali.
Aus den Erwägungen :
Gemäss Art. 42 StGB kann verwahrt werden, wer
wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Freiheitsstrafen verbüsst hat, einen Hang zu Verbrechen oder
Vergehen, zur Liederlichkeit oder Arbeitsscheu bekundet
und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen
oder Vergehen verübt.
Wieviele Freiheitsstrafen verbüsst sein müssen, damit
sie im Sinne dieser Bestimmung als zahlreiche gelten
können, hängt von den Verhältnissen des einzelnen Falles
ab. Der Richter, der über diese Frage entscheidet, hat
dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass die Verwahrung
die Gesellschaft vor dem Rechtsbrecher sichern will, auf
welchen nach den gemachten Erfahrungen die Strafen
nicht bessernd wirken. Die Wirkung der Vorstrafen aber
wird nur verstanden, wenn man berücksichtigt, welcher
Art sie waren, wie weit sie zurückliegen und in welchen
Abständen sie sich folgten (ZÜRCHER, Erläuterungen zum
VE 1908 S. 79). Unter diesem Gesichtspunkt sind die
Freiheitsstrafen, die Lautenschlager vor Begehung der
neuen Tat verbüsst hat, zahlreich genug, um einen weiteren
Versuch, den Täter durch Strafe zu bessern, als nutzlos
erscheinen zu lassen. Wohl verteilen sie sich ~uf einen
Zeitraum von über zwanzig Jahren und hat sich Lautenschlager mitunter, so namentlich von 1929 bis 1934,
wohl verhalten. Allein seine Besserung war nie dauernd;
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Strafgesetzbuch. No 58.
stets unterlag er der Versuchung, zu betrügen und andere
Verbrechen zu begehen, von neuem. Auch der Umstand,
dass die meisten Strafen von kurzer Dauer waren, lässt
eine andere Würdigung nicht zu. Wie der Kassationshof
schon im Urteil in Sachen Vignola (BGE 70 IV 53) ausgesprochen hat, zu dem die Beschwerdeführerin nicht
Stellung nimmt, ist die Verwahrung auch vorgesehen für
Verurteilte, die bloss kurze Freiheitsstrafen verbüsst
haben. Ob im einzelnen Falle gewisse Strafen wegen
ihrer Geringfügigkeit übergangen werden dürfen, ist
Sache des richterlichen Ermessens. Die Vorinstanz hat
es umsoweniger überschritten, als die über Lautenschlager
verhängten Strafen zusehends schwerer geworden sind
und den Verurteilten trotzdem nicht zu bessern vermocht
haben. Das Gesetz sagt nicht, dass der Täter erst verwahrt
werden dürfe, wenn auch der Versuch, ihn mit der angedrohten schwersten Strafe, bei Verbrechen also mit Zuchthaus, zu bessern, gescheitert sei. Das ergibt sich auch
nicht aus dem Zweck des Art. 42. Unverbesserlichkeit des
Täters führt zur Verwahrung unbekümmert darum, ob
er Verbrechen oder Vergehen begangen habe, welche die
schwerste Strafe rechtfertigen, oder ob seinem Verschulden
(Art. 63 StGB) stets nur geringere Strafen angemessen
waren. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass
die Verwahrung härter sei als eine Zuchthausstrafe unter
drei Jahren und dass sie auch im vorliegenden Falle
zur Straftat in einem Missverhältnis stehe. Die Verwahrung hängt nicht vom Verschulden des Verurteilten ab,
sondern wird als Sicherungsmassnahme angeordnet.
Dass die Voraussetzungen des Art. 42 StGB auch
insofern erfüllt sind, als Lautenschlager, wie die Vorinstanz annimmt, einen Hang zu Verbrechen hat, bestreitet
die BescQ.werdeführerin mit Recht nicht. Der Hang ergibt
sich aus den Taten, für die Lautenschlager vorbestraft
ist. Auch der Direktor der Strafanstalt Witzwil beurteilt
den Beschwerdegegner als « krankhaften, unverbesserlichen Betrüger ».
Strafgesetzbuch. No 69.
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