Volltext (verifizierbarer Originaltext)
IN
Unlauterer Wettbewerb. N° 32.
S. A. d'exploiter le marcM italien aux depens de Vittori
& Cle; ces circonstan,ces meriteraient aussi, d'~tre eluci-
dees pour juger de }'abus que la demanderesse ferait de
sOn droit.
TI convient des lors de renvoyer la causa a la juridiction
cantonale pour qu'elle proOOde a un complement d'instmc-
tion dans lesensindique et qu'eHe statue a nouvea.u.
Il estvrai que la defenderesse ne s'est pas placee sur le
terrain de la ptSremption de l'action en radiation. Mais
elle a fait etat du long usage de la marque « Alpe.s », de
la tolerance de la demanderesse et m~me de sa mauvaise
foi. TI appartient au juge de qualifier juridiquement ces
a1ltSgations.
Par 'ce8 'mOti/s, le Tribunal fMbal prononce :
La recours est admis, l'amt attaque est annule et la
causa est renvoy6e a la juridiction cantonale pourqu'elle
statue a nouveau dans le sens des motifs.
VII. UNLAUTERER WE'rrBEWERB
CONCURRENCEDELOYALE
32. Auszug aus dem Urteil der J. ZivUabteUlIDg vom 30. Se,..
tember.I947 l. S. 6DIeUe Safe&)' Bazor CompllD)' und 6DIeUe
Handels A.- G. gegen Belras A-G.
Unlauterer Wettbewerb.
Frage d?r Zuliissigkeit der N acha1vmtmg . eine8 gemeinjreien Er-
U'Ugnt81Je8 nnter dem Gesichtspunkt der Vorschriften über den
:.nJ:r.teren Wettbewerb; Art. 1 Abs, 2 lit. d UWG (Erw. 2
Ablehnung eines über den Schaden hinausgehenden G~-
lauagabea.napruch,s des durch den UIllAuteren Wettbewerb Ver-
etzten (Erw. 5).
Unlauterer Wettbewerb. N° 31.
196
O~e
deloyal-e.
Est-il permis, du point de vue des dispositions sur la. concurrence
deloyale, d'imiter tm produit non lweV6U. ? Art. l e< 801. 2 litt. d
LCD (consid. 2 et 4).
La personne lesee par un acte de concurrence deloyale n 'a pas,
en sus de 'l'action en dommages·inte~ts, une action en deli-
vrance du benM.ce reallse par l'auteur (consid. 5).
Ooncorrenza aleale.
E lecito, sotto l'angolo delle norme in materia di concorrenza,
slea.le, imitare UR prodotto non bretJettato ? art. 1 cp. 2 lett. d
LCD (consid. 2 e 4).
All~ non spetta, oltre l'azione di risarcimento dei danni, un'a-
zione per ottenere l'utile derivato dall'atto di concorrenza
slea.le (consid. 5).
A'U8 dem Tatbestand :
Die Gillette' Safety Razor Comp. stellt Rasierklingen
her, bei denen von den drei Öffnungen nur die mittlere
l?'eisrund, die beiden äusseren dagegen viereckig sind.
Fer,ner sind die Öffnun,gen miteinander verbunden durch
einen .Längsschlitz, im rechtenWjnkel zu welchem 4
Quei'sc}Uitze stehen. Die Belms. A.-G. hat Klingen mit
einem gena"Q übereinstimmenden ßtanzbild herausgebracht.
Auf den an· die Wiederverkäufer versandten Werbe- und
~llkarten bemerkte sie, dass die. Langlochklin,gen
« Original-Gillette-Schlitz-Stanzung » hätten.
Die Gillettefabrik und die Gillette Handels A.-G. in der
Schweiz erhoben gegen die Belms A.-G. Klage wegen
unlauteren Wettbewerbs mit den Begehren auf Unter-
sagung des Gebrauchs des Ausdrucks' « Original-Gillette-
Schlitz-Stanzung» und der Nachahmung des Stanzbildes,
sowie :auf Herausgabe des durch diese Handlungen von
der Beklagten erzielten Gewinnes.
Das Handelsgericht Zürich hiess daS Begehren auf
Untersagung des GebrauchsdeS'Ausdrucks « Original-
~illette-Schlitz-Stanzung» gut., Da~gen erblickte es in
der Nachahmun,g des Stanzbildel;! durch die Beklagte
keinen unlauteren Wettbewerb und wies ferner das
GeWmnherausgabebegehren der Kläger ab.
Das Bundesgericht weist die von den Klägern hiegegen
gerichtete Bemfung ab.
1941,
Unlauterer Wettbewerb. N° 32.
Aus. den Erwägungen:
2. -
Streitig ist, ob, darin ein unlauterer Wettbewerb
liege', dass die Beklagte für ihre Klingen das genau gleiche
Stanzbild des Schlitzes übernommen hat. das die neuesten
Gillette-Klingen aufweisen.
Unter der Herrschaft von Art. 48 OR hatte das Bundes-
gericht den Grundsatz aUfgestellt, dass die zu Verwechs-
lungen führende Nachahmung der Ausstattung eines
gemeinfreien . Erzeugnisses dann keinen unlauteren Wett-
bewerb darstelle, wenn die betreffende Ausstattung im
Interesse des Gebrauchszwecks des Erzeugnisses über-
nommen worden sei; denn sonst käme man zu einem
beinahe unbeschränkten gewerblichen Immaterialrechts-
schutz, der durch die Spezialgesetze aUf diesem Gebiet
gerade habe ausgeschlossen werden sollen. Ein unlauterer
Wettbewerb liege vielmehr erst vor, wenn ohne Beei;n-
trächtigung des Gebrauchszweckes eine andere Aus-
gestaltung des Erzeugnisses möglich gewesen wäre, aber
vOJ,'sätzlich 'oder fahrlässig unterlassen worden sei fBGE
1)7 n 461, 69 II 298).
Diese Grundsätze haben ihre Gültigkeit mit dem Inkr.aft-
treten des aUf den vorliegenden Fall anwendbaren UWG
nicht eingebüsst. Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG führt als Bei-
spiel einer unerlaubten Wettbewerbshandlung den Fall
aUf, dass jemand Massnahmen trifft" die bestimmt oder
geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken,
Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbei-
zUführen. Doch sollte damit die Einschränkung, welche
die Rechtsprechung in Bezug aUf die durch Gebrauchs-
zweck und Fabrikationsweise bedingte Ausstattung ge-
macht hatte, nicht etwa beseitigt werden. Das neue
Gesetz lässt die durch die Spezialgesetze des gewerblichen
Rech1i$schutzes (PatG, MMG) und das Urheberrecht mit
Rücksicht aUf das öffentliche Interesse in zeitlicher und
sachlicher Hinsicht gezogenen Grenzeh unberührt. Daher
kann die Nachahmung der technisch bedingten,. aber-
Unlauterer Wettbewerb.' 'N°' 32.
197
nicht durch eines der genannten SpeziaIgesetze geschützten
GestaltUng eines 'Erzeugnisses auch unter der Herrscha.ft
des UWG nicht beanstandet' werden.
3. -
(Ausführungen darüber, . dass das Stanz bild der
Klinge technisch bedingt ist, mit Ausnahmederinnern
Querscblitze, die für sich allein keine Kennzeichnungs-
kraft zu Gunsten der Kläger besitzen.)
4. -
Ist die Beklagte somit befugt, Klingen mit dem
genau gleichen Stanzbild wie dasjenige der Kläger her-
zustellen und zu vertreiben, so hat sie anderSeits doch
die Pflicht, im übrigen alles vorzukehren, uni Verwechs-
lungen ihrer Klinge mit denjenigen der Kläger zu ver-
hüten; insbesondere hat sie sorgfältig darauf tu achten,
jeden Anklang an die weltbekannten Wort-, Bild- und
kombinierten Marken der Kläger zu vermeiden, wenn sie
sich nicht des unlauteren 'Wettbewerbes schuldig machen
will. Dieser Pflicht hat die Beklagte aber in vollem Um-
fang genügt, indem sie auf ihren Klingen und deren
Verpackung in grosser und deutlicher Schrift ihre Wort-
marke «Helvetia » anbringt. Das stellt einen unmissver-
ständlichen Hinweis darauf dar, dass es sich bei der
Klinge Um ein Schweizerprodukt handelt, während jeder-
mann weiss, dass die Fabrikantin der Gillette-Klingen ein
nordamerikanisches Unternehmen ist.
Soweit die Berufung gegen die Verneinung eines unlau-
teren Wettbewerbes durch die Nachahmung des Stanz~
bildes gerichtet ist, erweist sie sich somit als unbegründet.
5. -' Die Kläger haben das Begeh~n gestellt, die
Beklagte sei zur Herau.~gabe des Gewinnes zu verpflichten,
den sie durch ihre unlauteren Wettbewerbshandlungen
erzielt hat. Da nach den vorstehenden' Ausführungen
ein unlauterer Wettbewerb der Beklagten lediglich in der
Verwendung des Ausdruckes « OriginaI-Gillette-&hIitz-
StanzUng» liegt, stellt sich die Frage nach der Pflicht
zur Gewinnherausgabe auch nur in B.ezug auf diesen
Punkt.
Ein solcher Anspruch ist jedoch mit der V orinstanz
It8
Unlauterer Wettbewerb. N0 32.
zu verneinen. In seinem Entwurf zum UWG v~m Jahre
1942 hatte der Bundesrat zwar eine Gewinnherausgabe-
pflicht beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor-
gesehen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundes-
gerichts, wonach bei Patentnachahmung der Verletzer
den von ihm erzielten Gewinn nach den Grundsätzen
über die Geschäftsführung ohne Auftrag, Art. 4:23 OR,
herauszugeben hat. Allein die eidgenössischen Räte
haben nach einlässlicher Diskussion die Aufnahme einer
Bestimmung dieses Inhalts in das Gesetz eindeutig abge-
lehnt. Massgebend hiefür war ausser gewissen praktisohen
Schwierigkeiten, die sich aus· einer Konkurrenz zwischen
Gewinnherausgabeanspmch und Schadenersatzanspmch
ergeben hätten, vor allem die grundsätzliche Erwägung,
dass der durch eine unlautere Wettbewerhahandlung
Verletzte. weder unter dem Gesichtspunkt der Moral noch
demjenigen der Billigkeit Anspmch auf einen vom Ver-
letzer erzielten Gewinn zU erheben vermöge, soweit dieser
den ihm erwachsenen Schaden übersteigt. Es liefe soInit
dem klaren Willen des Gesetzgebers zuwider, über die in
Art. 2 Aha. 1 UWG aufgezählten Ansprüche hinaus dem
Verletzten auch noch einen auf einer angeblichen Ge-
schäftsführung ohne Auftrag bemhenden Gewinnheraus-
gabeanspmch zuzubilligen. Eine Übertragung der für die
Patentnachahmung aufgestellten Grundsätze verböte sich
zudem auch deshalb, weil im Gegensatz zum Falle der
Patentnachahmung, wo der, Verletzer ohne die Verlet-
z.ungshandlung gar keine Möglichkeit zum Verkauf des
in Frage stehenden Erzeugnisses gehabt hätte, beim
unlauteren Wettbewerb der Täter auch ohne das ihm
zur ~t fallende unerlaubte Vorgehen seine Erzeugnisse
gleichwohl hätte verkaufen können. Auf Grund dieser
Erwägung hat es das Bundesgericht denn auch von jeher
abgelehnt, den Gewinnherausgabeanspmch nach· Ge-
schäftsführungsgrundsätzen auf das Gebiet des Marken-
rechts zu übertragen (BGE 36 II 601). Die gleiche Lösung
drängt sich auch hier auf, da die Verhältnisse im Gebiet
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecbt.
ltt
des unlauteren Wettbewerbes mit denjenigen des Marken-
rechts weit mehr Ähnlichkeit aufweisen als mit dem
Patentrecht.
Zur Stützung ihres Anspmchs auf Gewinnherausgabe
bel"!Üen sich die Kläger ferner auf die Vorschriften über
die ungerechtfertigte Bereichemng, . Art. 62 ff. Allein auch
im Bereicherungsrecht bemisst sich der Umfang des
Herausgabeanspmches nach der Entreichemng des An-
spmchsberechtigten. Die Entreicherung der Kläger beläuft
sich aber auf den ihnen erwachsenen Schaden, und für
dessen· Wiedergutmachung steht ihnen, da die Beklagte
unzweifelhaft ein Verschulden trifft, der Rechtsbehelf des
. Art. 4:8 OR, bezw. Art. 2 Aha. I lit. d UWG zu Gebote;
die Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts
würde also zu keinem anderen Ergebnis führen, weshalb
dahingestellt bleiben kann, ob ihre Anrufung nicht über-
haupt ausgeschlossen sei mit Rücksicht auf ihren subsi-
diären Charakter.
Vgl. auch Nr. 30. -
Voir aussi n° 30.
VIII. SCHULDBETREmUNGS-
UNDKONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLlTE
VgJ. III. Teil Nr. 36. -
Voir IIIe partie n° 36.