73_III_149

38. Entscheid vom 6. November 1947 i. S. Maurer.

Eine Erbanwartschaft nnterliegt nicht der Zwangsverwertnng,

anch'nicht als Pfand (Art. 636 ZGB).

Des esp&ances successorales ne penvent faire 1 'objet d 'nne exe-

cution forcee, IDeme si elles ont etedonnees en gage (art. 636 CO).

Delle aspettative successorie non soggiacciono all'esecuzione for-

zata anche se sono state date in pegno (art. 636 CC).

A. -

Laut Vereinbarung vom 19. Februar 1941 ver-

pfändete der Rekursgegner der Rekurrentin und deren

minderjährigen Kindern ausser zwei Inhaberschuldbriefen

« seinen Erbanspruch an die Hinterlassenschaft seines

Vaters» mit dessen Mitwirkung, indem der Vater die

Vereinbarung mitunterzeichnete;

B. -

Im Juli 1946 hob die Rekurrentin Betreibung auf

Verwertung der erwähnten Pfänder, an. Die beiden Schuld-

briefe wurden ihr auf Anrechnung an die Forderung

übereignet. Gegen die Androhung der Verwertung des

zukünftigen Erbanteils für die Restforderung beschwerte

sich der Schuldner mit dem Antrag auf Aufhebung der

Pfandbetreibung. Er machte geltend, ein noch nicht ange-

150

Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 38.

fallener Erbanteil stelle kein verwertbares Vermögensstück

dar.

• O. -

Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde

ab, weil auch unsichere Vermögenswerte verwertbar seien.

Die obere Aufsichtsbehörde hob dagegen die Verwertungs-

androhung (d. h. die Anzeige der angeordneten Verwer-

tung) mit Entscheid vom 14. Oktober 1947 auf. Sie

erklärte, vor dem Anfall der betreffenden Erbschaft habe

die Gläubigerin nur einen obligatorischen Anspruch auf

Pfandbestellung, und dieser sei nicht verwertbar. Dagegen

möge die vom Schuldner seinerzeit nicht angefochtene

Betreibung als solche bestehen bleiben, zumal sie auch

auf die Verwertung von Schuldbriefen gegangen sei.

D. -

Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Gläubigerin

daran fest, dass die Beschwerde des Schuldners abzuweisen

sei; eventuell sei die Verwertung unter der Bedingung

zuzulassen, dass der Erblasser dazu einwillige.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

zieht in Erwägung:

'Ober eine noch nicht angefallene Erbschaft kann der

Anwärter nicht frei verfügen, sondern nur unter Mit-

wirkung und mit Zustimmung des Erblassers (Art. 636

ZGB). Diese Vorschrift ist um der öffentlichen Ordnung

und Sittlichkeit willen aufgestellt (BGE 42 II 193). Aus

dieser zivilrechtlichen Regelung folgt keineswegs die Zu-

lässigkeit eines zwangsweisen Zugriffes auf Erbanwart-

schaften. Wenn man in Art. 636 ZGB nicht geradezu eine

Sondernorm des Inhaltes sehen will, dass nur rechtsge-

schäftliche Verfügungen, und zwar eben nur unter der

erwähnten Voraussetzung, gestattet sind, dagegen keines-

falls Eingriffe der staatlichen Vollstreckungsgewalt, so

lässt Art. 636 ZGB die Frage nach der Zulässigkeit solcher

Eingriffe zum mindesten offen, ohne sie irgendwie im Sinne

der Bejahung zu präjudizieren. Bei dieser Betrachtungs-

weise ist die Entscheidung dem Vollstreckungsrechte selbst

anheimgegeben. Nun sind im allgemeinen blosse Hoffnun-

Sohuldbetreibungs· und Konkursreoht. N0 38.

151

gen und Anwartschaften 'nicht der Zwangsverwertung

unterworfen, sie unterliegen also weder der Pfandungnoch

gegebenenfalls der Verwertung als Pfand (man denke an

verpfändete Sachen oder Guthaben, die dem' Verpfänder

erst in Zukunft aus einer bestimmten geschäftlichen Be-

tätigung anfallen werden; vgl. BGE 69 II 286). Ob es

davon gewisse Ausnahmen geben,kant:t, ist hier nicht zu

entsch~iden. Wie dem auch sei, wäre die Prandung bzw.

Pfandverwertung einer noch nicht angefallenen Erbschaft

(sowie deren Einbeziehung in eine Konkursm~sse) abzu-

lehnen. Einmal ist ein zwangsweiser Zugriff der staatlichen

Vollstreckungsorgane auf die Erbanwartschaft eine!;l

Schuldners, auch wenn sie verpfändet ist, aus dem Ge-

sichtspunkte der Moral zu verpönen. Es geht nicht an, in

erbrechtliche Beziehungen eines Schuldners durch solche

Gewaltausübung einzugreifen, bevor die betreffende Erb-

schaft eröffnet ist. Ein derartiger Eingriff muss von den

Beteiligten sowie von andern Personen, die davon erfahren,

als anstössig empfunden werden. Er könnte zudem zn

unlautern Machenschaften Anlass geben, die zu fördern

nicht, Aufgabe der' Staatsgewalt sein kann. Daher

sollte bereits die Anllebung einer Pfandbetreibung mit

Bezug auf eine Erbanwartschaft des Schuldners unter-

bleiben. Nachdem indessen im vorliegenden Falle der

Zahlungsbefehl 'seinerzeit nicht binnen der Frist des

Art. 17 SchKG in dieser Hinsicht angefochten worden ist,

muss es dabei sein Bewenden haben. Dagegen ist die recht-

zeitig angefochtene Verwertung unstatthaft. Um so mehr,

als einerseits nach dem Grund und Zweck von Art. 636 ZGB

auch bei einer Zwangsverwertung die Mitwirkung und Zu-

stimmung des Erblassers gefordert werden müsste, ander-

seits jedoch ein solches Vorgehen sich mit den zwingenden

Normen des Vollstreckungsverfahrens nicht vereinbaren

liesse. In der Tat ist weder eine Betreibung unter Mit-

wirkung des Erblassers denkbar, noch kann es eine von

seiner vorerst einzuholenden Zustimmung abhängige

Zwangsversteigerung -

die einzige Verwertungsart, die

152

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 39.

für eine Erbanwartsohaft in Betraoht käme ~ geben; und

insbesondere wäre es ausgesohlossen, einen Zusohlag an

den Vorbehalt der naohträgliohen Zuetimmung des Erblas-

sers zu knüpfen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.