Sachverhalt
Die S. R. und ihre Toohtergesellsohaften haben,
in Form einer Stiftung, eine Angestelltenfürsorge gesohaffen und in einem Statut der Stiftung näher geordnet.
Die Fürsorge umfasst alle Angestellten, die monatliohen
Gehalt beziehen; Mitglieder der Direktion nur, wenn ihr
Anstellungsvertrag sie nioht ausschliesst (§ 2 des Stiftungsstatut~). Neben obligatorisohell. Lebensversicherungen, die für jeden Angestellten abgeschlossen werden, und
anderen, hier nicht in Betracht fallenden Fürsorgemass-Bundesreohtliche Abgaben. N0 21.
101
nahmen sind auch Alters:.. und Invalidenpensionen . v.orgesehen (§ 13 ff.). Voraussetzung für die Pensionsberechtigung ist eine ununterbrochene Dienstzeit von 7 Jahren
und Vollendung des 32. Altersjahres (§ 13). DiePensionierung wegen Alters findet aufBegehren des Angestellten
oder des Arbeitgebers statt, wenn der Angestelli!e das
60. Altersjahr vollendet hat und mindestens 10 Dienstjahre aufweist (Alterspension, § 14). Vorher kann der
Angestellte -
sofern die Voraussetzungen nach § 13 er.,
füllt sind -
pensioniert werden, wenn er seinen Dienst
wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu versehen vermag (Invalidenpension, § 15). Die Pension richtet
sich nach dem Jahresgehalt des Angestellten bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit und naoh der Zahl der anrechenbaren Dienstjahre (§16). § 17 enthält sodann Bestimmungen über die Invalidenpension und ihre Abwandlung nach
dem Grade der Arbeitsfähigkeit. -
Das Recht der Arbeitgeber, das Dienstverhältnis durch Kündigung aufzulösen,
wird von der Alters- und Invalidenfürsorge nicht berührt·;
Angestellte, die aus andern Gründen als wegen Alter oder
Invalidität aus dem Dienstverhältnis aussoheiden, ver.:.
lieren diePensionsberechtigung (§ 19). Die Kosten der
Alters- und Invalidenpension. trägt die Stiftung (§ 20).
B. -
Der Beschwerdebeklagte, geboren 1896, ist Subdirektor der S. R.; er hat sein Vermögen für das II. Wehropfer mit Fr. 40,500.- angegeben. Er ist für Fr.52,500~
eingeschätzt worden. Der Betrag von Fr. 12,000.-, um
den das steuerbareVermögen heraufgesetzt wurde, betrifft
seine Anwartschaft auf die Alters- und In.validenpension
na.Qh Massgabe der Angestelltenfürsorge seiner Arbeitgeberiri. Es ist die Jahresleistung, . auf die der Beschwerdebeklagte Anspruch gehabt hätte, wenn er am 1. Januar
1945 wegen vorzeitiger Invalidität hätte pensioniert werden müssen.
O. -
Die Wehropfer-Rekurskommission des Kantons
Zürich hat einen· gegen die Besteuerung erhobenen Rekurs
des heutigen BesohwerdebeJda.gten geschützt und das dem
102
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
Wehropfer unterliegen.de Vermögen auf Fr. 40,500.- festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, aus Art. 5WOB II
gehe hervor, dass nur derjenige anwartschaftliche Anspruch
zU: besteuern sei, der bei normaler Abwicklung der Verhältnisse voraussichtlich realisiert werde. Wo die Realisierung eines Anspruches von einem Ereignis abhänge, das
nur selten eintrete, könne von einem anwartschaftlichen
Anspruch nicht mehr gesprochen werden. Hier handle es
sioh einzig um den Anspruoh auf Leistungen aus Invalidenfürsorge. Solche Anspruche würden nur in ganz seltenen
Fällen realisiert. Wollte man aber Ansprüche auf Invaliditätsrenten zu den anwartsohaftlichen Ansprüchen reohnen, so wären sie den in Art. 5 WOB II aufgezählten Ausnahmen vom Wehropfer gleichzustellen, bei denen die
Realisierung duroh besondere Ereignisse ausgelöst werde
(Entsoheid vom 27. Dezember 1945).
D. -
Die Wehrsteuer- und Wehropferverwaltung des
Kantons Zürioh erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Sie beantragt, den angefoohtenen Entscheid aufzuheben
und das beim . Wehropfer II steuerbare Vermögen des
Beschwerdebeklagten auf Fr. 52,500.- festzusetzen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde geschützt.
A U8 den Erwägungen :
1. -
.....
2.- Es kommt nicht darauf an, ob dem Beschwerdebeklagten am 1. Januar 1945 ein vermögensrechtlicher
Anspruch auf Pensionsleistungen zustand, sondern ob er
eine Anwartschaft auf solche Leistungen hatte.
a) Anwartschaften sind Rechte, die im Werden begriffen sind, deren Verwirklichung eingeleitet, aber noch nicht
abgeschlossen ist. Sie ergeben sich daraus, dass für den
Erwerb eines Reohts mehrere Tatsachen erfüllt sein müssen, die nacheinander eintreten. Von Anwartsohaft spricht
man meistens dann, wenn nur noch eine Entstehungstatsache, z. B. die Erfüllung einer Frist oder der Eintritt
einer Bedingung fehlt (VON TUlIR, bürg. Recht I S. 180
Bundesrechtliehe Abgaben. :No 21.
103
und Schweiz. Obligationenrecht, H. Aufl. S. 142, 707 ft.).
Inzwischen bestehen die Vorwirkungen des Rechtsgeschäfts, die das Rechtsverhältnis als Anwartschaft charakterisieren. Die Anwartsohaft wird, sofern das aus ihr
später erwachsende Recht einen Vermögenswert hat,zivilrechtlich als Vermögensstück des bedingt Berechtigten
angesehen. Der Wert der Anwartschaft bestimmt sich
nach dem Wert des künftigen Rechtes, sowie nach der
Sioherheit der Anwartschaft und der Wahrscheinlichkeit
ihrer Verwirklichung (VON Tmm, allg. Teil II 2 S. 305;
Obligationenrecht S. 712).
b) In Art. 5 WOB II werden anwartsohaftliche Ansprüche auf Leibrenten und andere wiedel"kehrende Leistungen
als Bestandteile des steuerbaren Vermögens erklärt. Die
Bewertung derartiger Vermögensobjekte ist in Art. 8,- 9
und 10 WOB II näher geordnet.
Am 1. Januar 1945 hatte der Beschwerdebeklagte, als
Angestellter der S. R., eine Anwartschaft auf die Leistungen, die im Statut der Angestelltenfürsorgestiftung dieser
Unternehmung und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen
werden. Denn nach § 2 des Stiftungsstatuts umfasst die
Tätigkeit der Stiftung alle Angestellten mit Monatsgehalt; dass die für Mitglieder der Direktion vorgesehene
Ausnahme gegeben sei, ist nioht behauptet worden. Von
den aus der Stiftungsordnung . hervorgehenden Rechten
fällt in Betracht die Anwartschaft auf eine Alters- und
Invalidenpension. Nach dem Stiftungsstatut wird der
Beschwerdeführer, wenn er es verlangt oder die Arbeitgeberin es von sich aus anordnet, nach Vollendung des
60. Altersjahres pensioniert, er kann von der Arbeitgeberin sohon vorher pensioniert werden, wenn er dauernd
arbeitsunfähig (invalid im Sinne des Statuts) werden sollte.
In beiden Fällen hat er den im Stiftungsstatut (§§ 16 und
17) umschriebenen Pensionsanspruch, gerichtet auf fortlaufende (wiederkehrende) Leistungen nach Massgabe des
Jahresgehalts und des Dienstalters im Zeitpunkt der Pensionie1'1lli.g. Solange die Bedingungen für die Verwnkli-
I()~
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege.
chung des Anspruchs. (Invalidität oder Erreichung der
Altersgrenze) nicht erfüllt sind, hat er eine Anwartschaft
auf die ihm aus seinem Anstellungsverhältnis künftig
erWachsenden Leistungen. Diese Anwartschaft unterliegt
der Besteuerung nach Art. 5 WOB H.
Ob die Besteuerung auch stattzufinden hätte, wenn es
sich lediglich um eine Pension für den Fall der Invalidität
handeln würde, kann dahingestellt bleiben. Das Stiftungsstatut sieht Alters- und Invalidenpensionen vor. Sie
gehören zusammen und sind dazu bestimmt, sich --zu
ergänzen. Die Ordnung ist die, dass der Angestellte nach
Erreichung der Altersgrenze auf sein Begehren oder auf
dasjenige des Arbeitgebers hin pensioniert werden muss,
dass der Arbeitgeber aber das Pensionierungsalter nicht
abzuwarten braucht, sondern die Pensionierung schon
früher anordnen kann, sobald Arbeitsunfähigkeit eintritt.
Dass die Pensionierung in diesem Falle nioht vorgesohrieben ist, sondern eine Anordnung des Arbeitgebers voraussetzt, mag ermöglichen, den jeweiligen Verumständungen
Rechnung zu tragen, wie denn auch für den Fall der invalidität eine besondere, verschiedene Fälle berücksichtigende
Regelung getroffen ist (§ 17 des Stütungsstatuts). Der Sinn
der Stütungsordnung ist offensichtlich darauf geriohtet,
dass für die Fälle von Invalidität und Alter die statutarisch
vorgeschriebenen Pensionsleistungen verwirklicht werden.
Damit ist durchaus vereinbar, da~s die Auflösung des
Dienstverhältnisses' durch KÜIldigung vorbehalten bleibt
und die Ansprüche auf Dienstaustritt zufolge Alter und
Invalidität beschränkt werden. Es liegt im Wesen der
Anwartschaft, als eines bedingten und insofern nicht
völlig siohern Rechtes, dass die in Aussicht stehende
Leistung unter Umständen nicht verwirklicht wird. Die
hierin begründete Unsicherheit berührt nicht den Bestand
der Anwartsohaft als Vermögensobjekt, sondern höoh,;.
stens ihren Vermögenswert.
c) Die Bewertung der nach Art. 5 WOB H steuerbaren
Anwartschaften für das Wehropfer ist einzeln geordnet.
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 21.
101
Ansprüohe auf Ruhegehälter aus Alters- uIid Invalidenfürsorge werden mit dem Betrage einer Jahresleistung
angerechnet, auf die der Anwärter Anspruch gehabt hätte,
wenn er am 1. Januar vom Dienste (altershalber) zurückgetreten oder wegen Invalidität pensioniert worden wäre
(Art. 10, Abs. 3). Es wird also, für die Bewertung, angenommen, der Pensionierungsfall sei auf den Stichtag eingetreten. Es ist nicht bestritten worden, dass der Ansatz
von Fr. 12,000.-; der der ursprÜllglichen Einschätzung
zu Grunde gelegt worden war und der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt worden ist, der Rente entspricht, auf die der Besohwerdebeklagte Anspruch gehabt
hätte, wenn er auf den 1. Januar 1945 wegen Invalidität
pensioniert worden wäre.
3. -
Die kantonale Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass die Besteuerung für eine Anwartschaft von
Fr. 12,000.- sich nur auf die Leistungen für den Fall der
Invalidität beziehe. Sie hat dabei übersehen, dass die
Invalidenrente nach der Stütungsordnung lediglich eine
der Leistungen ist, die dem Beschwerdeführer im Rahmen
der Fürsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit zustehen,
dass der Beschwerdeführer, wenn er bis zur Altersgrenze
im Dienste der an die Stütung angeschlossenen Unternehmungen bleibt, den Rechfsanspruch auf die Pension
überhaupt verwirklicht, auch wenn er nicht invalid wird.
Unter diesen Umständen kommt nichts darauf an, dasg
beim Personal der S. R. Pensionierungen wegen Invalidität
selten vorkommen. Der NormaHall ist die Verwirklichung
der Alterspension. Er ist als die ordnungsgemässe Abwicklung der dem Beschwerdeführer nach der Stiftungsordnung
zustehenden Anwartschaft anzusehen. Eine vorherige Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Arbeitgeberin
fällt, als eine ausserordentliche Massnahme, die von der
Norm abweichen würde, so wenig in Betracht, wie eine
allfällige Nichtverwirklichung des Anspruchs zufolge vorzeitigen Todes des Anwärters. Unerheblich für den Bestand der Anwartschaft ist schliesslich auch die Möglich-
106
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
keit, dass der,Anwärter selbst auf die Verwirklichung des
Rechts dadurch verzichtet, dass er das Dienstverhältnis
aufgibt, das ihm später Anspruch auf Pensionierung
gegeben hätte.
Erwägungen (6 Absätze)
E. 1 .....
E. 2 Es kommt nicht darauf an, ob dem Beschwerdebeklagten am 1. Januar 1945 ein vermögensrechtlicher
Anspruch auf Pensionsleistungen zustand, sondern ob er
eine Anwartschaft auf solche Leistungen hatte.
a) Anwartschaften sind Rechte, die im Werden begriffen sind, deren Verwirklichung eingeleitet, aber noch nicht
abgeschlossen ist. Sie ergeben sich daraus, dass für den
Erwerb eines Reohts mehrere Tatsachen erfüllt sein müssen, die nacheinander eintreten. Von Anwartsohaft spricht
man meistens dann, wenn nur noch eine Entstehungstatsache, z. B. die Erfüllung einer Frist oder der Eintritt
einer Bedingung fehlt (VON TUlIR, bürg. Recht I S. 180
Bundesrechtliehe Abgaben. :No 21.
103
und Schweiz. Obligationenrecht, H. Aufl. S. 142, 707 ft.).
Inzwischen bestehen die Vorwirkungen des Rechtsgeschäfts, die das Rechtsverhältnis als Anwartschaft charakterisieren. Die Anwartsohaft wird, sofern das aus ihr
später erwachsende Recht einen Vermögenswert hat,zivilrechtlich als Vermögensstück des bedingt Berechtigten
angesehen. Der Wert der Anwartschaft bestimmt sich
nach dem Wert des künftigen Rechtes, sowie nach der
Sioherheit der Anwartschaft und der Wahrscheinlichkeit
ihrer Verwirklichung (VON Tmm, allg. Teil II 2 S. 305;
Obligationenrecht S. 712).
b) In Art. 5 WOB II werden anwartsohaftliche Ansprüche auf Leibrenten und andere wiedel"kehrende Leistungen
als Bestandteile des steuerbaren Vermögens erklärt. Die
Bewertung derartiger Vermögensobjekte ist in Art. 8,- 9
und 10 WOB II näher geordnet.
Am 1. Januar 1945 hatte der Beschwerdebeklagte, als
Angestellter der S. R., eine Anwartschaft auf die Leistungen, die im Statut der Angestelltenfürsorgestiftung dieser
Unternehmung und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen
werden. Denn nach § 2 des Stiftungsstatuts umfasst die
Tätigkeit der Stiftung alle Angestellten mit Monatsgehalt; dass die für Mitglieder der Direktion vorgesehene
Ausnahme gegeben sei, ist nioht behauptet worden. Von
den aus der Stiftungsordnung . hervorgehenden Rechten
fällt in Betracht die Anwartschaft auf eine Alters- und
Invalidenpension. Nach dem Stiftungsstatut wird der
Beschwerdeführer, wenn er es verlangt oder die Arbeitgeberin es von sich aus anordnet, nach Vollendung des
60. Altersjahres pensioniert, er kann von der Arbeitgeberin sohon vorher pensioniert werden, wenn er dauernd
arbeitsunfähig (invalid im Sinne des Statuts) werden sollte.
In beiden Fällen hat er den im Stiftungsstatut (§§ 16 und
17) umschriebenen Pensionsanspruch, gerichtet auf fortlaufende (wiederkehrende) Leistungen nach Massgabe des
Jahresgehalts und des Dienstalters im Zeitpunkt der Pensionie1'1lli.g. Solange die Bedingungen für die Verwnkli-
I()~
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege.
chung des Anspruchs. (Invalidität oder Erreichung der
Altersgrenze) nicht erfüllt sind, hat er eine Anwartschaft
auf die ihm aus seinem Anstellungsverhältnis künftig
erWachsenden Leistungen. Diese Anwartschaft unterliegt
der Besteuerung nach Art. 5 WOB H.
Ob die Besteuerung auch stattzufinden hätte, wenn es
sich lediglich um eine Pension für den Fall der Invalidität
handeln würde, kann dahingestellt bleiben. Das Stiftungsstatut sieht Alters- und Invalidenpensionen vor. Sie
gehören zusammen und sind dazu bestimmt, sich --zu
ergänzen. Die Ordnung ist die, dass der Angestellte nach
Erreichung der Altersgrenze auf sein Begehren oder auf
dasjenige des Arbeitgebers hin pensioniert werden muss,
dass der Arbeitgeber aber das Pensionierungsalter nicht
abzuwarten braucht, sondern die Pensionierung schon
früher anordnen kann, sobald Arbeitsunfähigkeit eintritt.
Dass die Pensionierung in diesem Falle nioht vorgesohrieben ist, sondern eine Anordnung des Arbeitgebers voraussetzt, mag ermöglichen, den jeweiligen Verumständungen
Rechnung zu tragen, wie denn auch für den Fall der invalidität eine besondere, verschiedene Fälle berücksichtigende
Regelung getroffen ist (§ 17 des Stütungsstatuts). Der Sinn
der Stütungsordnung ist offensichtlich darauf geriohtet,
dass für die Fälle von Invalidität und Alter die statutarisch
vorgeschriebenen Pensionsleistungen verwirklicht werden.
Damit ist durchaus vereinbar, da~s die Auflösung des
Dienstverhältnisses' durch KÜIldigung vorbehalten bleibt
und die Ansprüche auf Dienstaustritt zufolge Alter und
Invalidität beschränkt werden. Es liegt im Wesen der
Anwartschaft, als eines bedingten und insofern nicht
völlig siohern Rechtes, dass die in Aussicht stehende
Leistung unter Umständen nicht verwirklicht wird. Die
hierin begründete Unsicherheit berührt nicht den Bestand
der Anwartsohaft als Vermögensobjekt, sondern höoh,;.
stens ihren Vermögenswert.
c) Die Bewertung der nach Art. 5 WOB H steuerbaren
Anwartschaften für das Wehropfer ist einzeln geordnet.
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 21.
101
Ansprüohe auf Ruhegehälter aus Alters- uIid Invalidenfürsorge werden mit dem Betrage einer Jahresleistung
angerechnet, auf die der Anwärter Anspruch gehabt hätte,
wenn er am 1. Januar vom Dienste (altershalber) zurückgetreten oder wegen Invalidität pensioniert worden wäre
(Art. 10, Abs. 3). Es wird also, für die Bewertung, angenommen, der Pensionierungsfall sei auf den Stichtag eingetreten. Es ist nicht bestritten worden, dass der Ansatz
von Fr. 12,000.-; der der ursprÜllglichen Einschätzung
zu Grunde gelegt worden war und der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt worden ist, der Rente entspricht, auf die der Besohwerdebeklagte Anspruch gehabt
hätte, wenn er auf den 1. Januar 1945 wegen Invalidität
pensioniert worden wäre.
E. 2a Anwartschaften sind Rechte, die im Werden begriffen sind, deren Verwirklichung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen ist. Sie ergeben sich daraus, dass für den Erwerb eines Reohts mehrere Tatsachen erfüllt sein müssen, die nacheinander eintreten. Von Anwartsohaft spricht man meistens dann, wenn nur noch eine Entstehungstatsache, z. B. die Erfüllung einer Frist oder der Eintritt einer Bedingung fehlt (VON TUlIR, bürg. Recht I S. 180 Bundesrechtliehe Abgaben. :No 21. 103 und Schweiz. Obligationenrecht, H. Aufl. S. 142, 707 ft.). Inzwischen bestehen die Vorwirkungen des Rechtsgeschäfts, die das Rechtsverhältnis als Anwartschaft charakterisieren. Die Anwartsohaft wird, sofern das aus ihr später erwachsende Recht einen Vermögenswert hat,zivilrechtlich als Vermögensstück des bedingt Berechtigten angesehen. Der Wert der Anwartschaft bestimmt sich nach dem Wert des künftigen Rechtes, sowie nach der Sioherheit der Anwartschaft und der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung (VON Tmm, allg. Teil II 2 S. 305; Obligationenrecht S. 712).
E. 2b In Art. 5 WOB II werden anwartsohaftliche Ansprüche auf Leibrenten und andere wiedel"kehrende Leistungen
als Bestandteile des steuerbaren Vermögens erklärt. Die
Bewertung derartiger Vermögensobjekte ist in Art. 8,- 9
und 10 WOB II näher geordnet.
Am 1. Januar 1945 hatte der Beschwerdebeklagte, als
Angestellter der S. R., eine Anwartschaft auf die Leistungen, die im Statut der Angestelltenfürsorgestiftung dieser
Unternehmung und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen
werden. Denn nach § 2 des Stiftungsstatuts umfasst die
Tätigkeit der Stiftung alle Angestellten mit Monatsgehalt; dass die für Mitglieder der Direktion vorgesehene
Ausnahme gegeben sei, ist nioht behauptet worden. Von
den aus der Stiftungsordnung . hervorgehenden Rechten
fällt in Betracht die Anwartschaft auf eine Alters- und
Invalidenpension. Nach dem Stiftungsstatut wird der
Beschwerdeführer, wenn er es verlangt oder die Arbeitgeberin es von sich aus anordnet, nach Vollendung des
60. Altersjahres pensioniert, er kann von der Arbeitgeberin sohon vorher pensioniert werden, wenn er dauernd
arbeitsunfähig (invalid im Sinne des Statuts) werden sollte.
In beiden Fällen hat er den im Stiftungsstatut (§§ 16 und
17) umschriebenen Pensionsanspruch, gerichtet auf fortlaufende (wiederkehrende) Leistungen nach Massgabe des
Jahresgehalts und des Dienstalters im Zeitpunkt der Pensionie1'1lli.g. Solange die Bedingungen für die Verwnkli-
I()~
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege.
chung des Anspruchs. (Invalidität oder Erreichung der
Altersgrenze) nicht erfüllt sind, hat er eine Anwartschaft
auf die ihm aus seinem Anstellungsverhältnis künftig
erWachsenden Leistungen. Diese Anwartschaft unterliegt
der Besteuerung nach Art. 5 WOB H.
Ob die Besteuerung auch stattzufinden hätte, wenn es
sich lediglich um eine Pension für den Fall der Invalidität
handeln würde, kann dahingestellt bleiben. Das Stiftungsstatut sieht Alters- und Invalidenpensionen vor. Sie
gehören zusammen und sind dazu bestimmt, sich --zu
ergänzen. Die Ordnung ist die, dass der Angestellte nach
Erreichung der Altersgrenze auf sein Begehren oder auf
dasjenige des Arbeitgebers hin pensioniert werden muss,
dass der Arbeitgeber aber das Pensionierungsalter nicht
abzuwarten braucht, sondern die Pensionierung schon
früher anordnen kann, sobald Arbeitsunfähigkeit eintritt.
Dass die Pensionierung in diesem Falle nioht vorgesohrieben ist, sondern eine Anordnung des Arbeitgebers voraussetzt, mag ermöglichen, den jeweiligen Verumständungen
Rechnung zu tragen, wie denn auch für den Fall der invalidität eine besondere, verschiedene Fälle berücksichtigende
Regelung getroffen ist (§ 17 des Stütungsstatuts). Der Sinn
der Stütungsordnung ist offensichtlich darauf geriohtet,
dass für die Fälle von Invalidität und Alter die statutarisch
vorgeschriebenen Pensionsleistungen verwirklicht werden.
Damit ist durchaus vereinbar, da~s die Auflösung des
Dienstverhältnisses' durch KÜIldigung vorbehalten bleibt
und die Ansprüche auf Dienstaustritt zufolge Alter und
Invalidität beschränkt werden. Es liegt im Wesen der
Anwartschaft, als eines bedingten und insofern nicht
völlig siohern Rechtes, dass die in Aussicht stehende
Leistung unter Umständen nicht verwirklicht wird. Die
hierin begründete Unsicherheit berührt nicht den Bestand
der Anwartsohaft als Vermögensobjekt, sondern höoh,;.
stens ihren Vermögenswert.
E. 2c Die Bewertung der nach Art. 5 WOB H steuerbaren Anwartschaften für das Wehropfer ist einzeln geordnet. Bundesrechtliohe Abgaben. N° 21. 101 Ansprüohe auf Ruhegehälter aus Alters- uIid Invalidenfürsorge werden mit dem Betrage einer Jahresleistung angerechnet, auf die der Anwärter Anspruch gehabt hätte, wenn er am 1. Januar vom Dienste (altershalber) zurückgetreten oder wegen Invalidität pensioniert worden wäre (Art. 10, Abs. 3). Es wird also, für die Bewertung, angenommen, der Pensionierungsfall sei auf den Stichtag eingetreten. Es ist nicht bestritten worden, dass der Ansatz von Fr. 12,000.-; der der ursprÜllglichen Einschätzung zu Grunde gelegt worden war und der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt worden ist, der Rente entspricht, auf die der Besohwerdebeklagte Anspruch gehabt hätte, wenn er auf den 1. Januar 1945 wegen Invalidität pensioniert worden wäre.
E. 3 Die kantonale Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass die Besteuerung für eine Anwartschaft von Fr. 12,000.- sich nur auf die Leistungen für den Fall der Invalidität beziehe. Sie hat dabei übersehen, dass die Invalidenrente nach der Stütungsordnung lediglich eine der Leistungen ist, die dem Beschwerdeführer im Rahmen der Fürsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit zustehen, dass der Beschwerdeführer, wenn er bis zur Altersgrenze im Dienste der an die Stütung angeschlossenen Unternehmungen bleibt, den Rechfsanspruch auf die Pension überhaupt verwirklicht, auch wenn er nicht invalid wird. Unter diesen Umständen kommt nichts darauf an, dasg beim Personal der S. R. Pensionierungen wegen Invalidität selten vorkommen. Der NormaHall ist die Verwirklichung der Alterspension. Er ist als die ordnungsgemässe Abwicklung der dem Beschwerdeführer nach der Stiftungsordnung zustehenden Anwartschaft anzusehen. Eine vorherige Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Arbeitgeberin fällt, als eine ausserordentliche Massnahme, die von der Norm abweichen würde, so wenig in Betracht, wie eine allfällige Nichtverwirklichung des Anspruchs zufolge vorzeitigen Todes des Anwärters. Unerheblich für den Bestand der Anwartschaft ist schliesslich auch die Möglich- 106 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. keit, dass der,Anwärter selbst auf die Verwirklichung des Rechts dadurch verzichtet, dass er das Dienstverhältnis aufgibt, das ihm später Anspruch auf Pensionierung gegeben hätte.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
21. Auszug aus dem Urten vom 14. Juni 1948 i. S. Wehropferverwaltung des Kantons Zilrieb gegen D.
Wekrop/e;r: 1. Anwartschaften auf Invaliden- und Alterspensionen
smd Bestandteile des steuerbaren Vermögens.
2. Bewertung solcher Anwartschaften.
8aerifi,oo pour Ja 'fM/6me nationale: I . Les droits d'expectative BUr
lim pensions pour le cas d'invalidite ou de vieiUesse font partie
de la fortune imposable.
.
.
2. Evaluation de tels droits d'expectative.
8aeri/iciO per Ja di/uo, nazionale: 1. I diritti d'aspettativa su
pensioni in 0880 d'invaIidit8. 0 di vecohiaia fanno parte deUa
sostanza imponibile.
2. Valutazione di siffatti diritti.
A. -
Die S. R. und ihre Toohtergesellsohaften haben,
in Form einer Stiftung, eine Angestelltenfürsorge gesohaffen und in einem Statut der Stiftung näher geordnet.
Die Fürsorge umfasst alle Angestellten, die monatliohen
Gehalt beziehen; Mitglieder der Direktion nur, wenn ihr
Anstellungsvertrag sie nioht ausschliesst (§ 2 des Stiftungsstatut~). Neben obligatorisohell. Lebensversicherungen, die für jeden Angestellten abgeschlossen werden, und
anderen, hier nicht in Betracht fallenden Fürsorgemass-Bundesreohtliche Abgaben. N0 21.
101
nahmen sind auch Alters:.. und Invalidenpensionen . v.orgesehen (§ 13 ff.). Voraussetzung für die Pensionsberechtigung ist eine ununterbrochene Dienstzeit von 7 Jahren
und Vollendung des 32. Altersjahres (§ 13). DiePensionierung wegen Alters findet aufBegehren des Angestellten
oder des Arbeitgebers statt, wenn der Angestelli!e das
60. Altersjahr vollendet hat und mindestens 10 Dienstjahre aufweist (Alterspension, § 14). Vorher kann der
Angestellte -
sofern die Voraussetzungen nach § 13 er.,
füllt sind -
pensioniert werden, wenn er seinen Dienst
wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu versehen vermag (Invalidenpension, § 15). Die Pension richtet
sich nach dem Jahresgehalt des Angestellten bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit und naoh der Zahl der anrechenbaren Dienstjahre (§16). § 17 enthält sodann Bestimmungen über die Invalidenpension und ihre Abwandlung nach
dem Grade der Arbeitsfähigkeit. -
Das Recht der Arbeitgeber, das Dienstverhältnis durch Kündigung aufzulösen,
wird von der Alters- und Invalidenfürsorge nicht berührt·;
Angestellte, die aus andern Gründen als wegen Alter oder
Invalidität aus dem Dienstverhältnis aussoheiden, ver.:.
lieren diePensionsberechtigung (§ 19). Die Kosten der
Alters- und Invalidenpension. trägt die Stiftung (§ 20).
B. -
Der Beschwerdebeklagte, geboren 1896, ist Subdirektor der S. R.; er hat sein Vermögen für das II. Wehropfer mit Fr. 40,500.- angegeben. Er ist für Fr.52,500~
eingeschätzt worden. Der Betrag von Fr. 12,000.-, um
den das steuerbareVermögen heraufgesetzt wurde, betrifft
seine Anwartschaft auf die Alters- und In.validenpension
na.Qh Massgabe der Angestelltenfürsorge seiner Arbeitgeberiri. Es ist die Jahresleistung, . auf die der Beschwerdebeklagte Anspruch gehabt hätte, wenn er am 1. Januar
1945 wegen vorzeitiger Invalidität hätte pensioniert werden müssen.
O. -
Die Wehropfer-Rekurskommission des Kantons
Zürich hat einen· gegen die Besteuerung erhobenen Rekurs
des heutigen BesohwerdebeJda.gten geschützt und das dem
102
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
Wehropfer unterliegen.de Vermögen auf Fr. 40,500.- festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, aus Art. 5WOB II
gehe hervor, dass nur derjenige anwartschaftliche Anspruch
zU: besteuern sei, der bei normaler Abwicklung der Verhältnisse voraussichtlich realisiert werde. Wo die Realisierung eines Anspruches von einem Ereignis abhänge, das
nur selten eintrete, könne von einem anwartschaftlichen
Anspruch nicht mehr gesprochen werden. Hier handle es
sioh einzig um den Anspruoh auf Leistungen aus Invalidenfürsorge. Solche Anspruche würden nur in ganz seltenen
Fällen realisiert. Wollte man aber Ansprüche auf Invaliditätsrenten zu den anwartsohaftlichen Ansprüchen reohnen, so wären sie den in Art. 5 WOB II aufgezählten Ausnahmen vom Wehropfer gleichzustellen, bei denen die
Realisierung duroh besondere Ereignisse ausgelöst werde
(Entsoheid vom 27. Dezember 1945).
D. -
Die Wehrsteuer- und Wehropferverwaltung des
Kantons Zürioh erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Sie beantragt, den angefoohtenen Entscheid aufzuheben
und das beim . Wehropfer II steuerbare Vermögen des
Beschwerdebeklagten auf Fr. 52,500.- festzusetzen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde geschützt.
A U8 den Erwägungen :
1. -
.....
2.- Es kommt nicht darauf an, ob dem Beschwerdebeklagten am 1. Januar 1945 ein vermögensrechtlicher
Anspruch auf Pensionsleistungen zustand, sondern ob er
eine Anwartschaft auf solche Leistungen hatte.
a) Anwartschaften sind Rechte, die im Werden begriffen sind, deren Verwirklichung eingeleitet, aber noch nicht
abgeschlossen ist. Sie ergeben sich daraus, dass für den
Erwerb eines Reohts mehrere Tatsachen erfüllt sein müssen, die nacheinander eintreten. Von Anwartsohaft spricht
man meistens dann, wenn nur noch eine Entstehungstatsache, z. B. die Erfüllung einer Frist oder der Eintritt
einer Bedingung fehlt (VON TUlIR, bürg. Recht I S. 180
Bundesrechtliehe Abgaben. :No 21.
103
und Schweiz. Obligationenrecht, H. Aufl. S. 142, 707 ft.).
Inzwischen bestehen die Vorwirkungen des Rechtsgeschäfts, die das Rechtsverhältnis als Anwartschaft charakterisieren. Die Anwartsohaft wird, sofern das aus ihr
später erwachsende Recht einen Vermögenswert hat,zivilrechtlich als Vermögensstück des bedingt Berechtigten
angesehen. Der Wert der Anwartschaft bestimmt sich
nach dem Wert des künftigen Rechtes, sowie nach der
Sioherheit der Anwartschaft und der Wahrscheinlichkeit
ihrer Verwirklichung (VON Tmm, allg. Teil II 2 S. 305;
Obligationenrecht S. 712).
b) In Art. 5 WOB II werden anwartsohaftliche Ansprüche auf Leibrenten und andere wiedel"kehrende Leistungen
als Bestandteile des steuerbaren Vermögens erklärt. Die
Bewertung derartiger Vermögensobjekte ist in Art. 8,- 9
und 10 WOB II näher geordnet.
Am 1. Januar 1945 hatte der Beschwerdebeklagte, als
Angestellter der S. R., eine Anwartschaft auf die Leistungen, die im Statut der Angestelltenfürsorgestiftung dieser
Unternehmung und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen
werden. Denn nach § 2 des Stiftungsstatuts umfasst die
Tätigkeit der Stiftung alle Angestellten mit Monatsgehalt; dass die für Mitglieder der Direktion vorgesehene
Ausnahme gegeben sei, ist nioht behauptet worden. Von
den aus der Stiftungsordnung . hervorgehenden Rechten
fällt in Betracht die Anwartschaft auf eine Alters- und
Invalidenpension. Nach dem Stiftungsstatut wird der
Beschwerdeführer, wenn er es verlangt oder die Arbeitgeberin es von sich aus anordnet, nach Vollendung des
60. Altersjahres pensioniert, er kann von der Arbeitgeberin sohon vorher pensioniert werden, wenn er dauernd
arbeitsunfähig (invalid im Sinne des Statuts) werden sollte.
In beiden Fällen hat er den im Stiftungsstatut (§§ 16 und
17) umschriebenen Pensionsanspruch, gerichtet auf fortlaufende (wiederkehrende) Leistungen nach Massgabe des
Jahresgehalts und des Dienstalters im Zeitpunkt der Pensionie1'1lli.g. Solange die Bedingungen für die Verwnkli-
I()~
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege.
chung des Anspruchs. (Invalidität oder Erreichung der
Altersgrenze) nicht erfüllt sind, hat er eine Anwartschaft
auf die ihm aus seinem Anstellungsverhältnis künftig
erWachsenden Leistungen. Diese Anwartschaft unterliegt
der Besteuerung nach Art. 5 WOB H.
Ob die Besteuerung auch stattzufinden hätte, wenn es
sich lediglich um eine Pension für den Fall der Invalidität
handeln würde, kann dahingestellt bleiben. Das Stiftungsstatut sieht Alters- und Invalidenpensionen vor. Sie
gehören zusammen und sind dazu bestimmt, sich --zu
ergänzen. Die Ordnung ist die, dass der Angestellte nach
Erreichung der Altersgrenze auf sein Begehren oder auf
dasjenige des Arbeitgebers hin pensioniert werden muss,
dass der Arbeitgeber aber das Pensionierungsalter nicht
abzuwarten braucht, sondern die Pensionierung schon
früher anordnen kann, sobald Arbeitsunfähigkeit eintritt.
Dass die Pensionierung in diesem Falle nioht vorgesohrieben ist, sondern eine Anordnung des Arbeitgebers voraussetzt, mag ermöglichen, den jeweiligen Verumständungen
Rechnung zu tragen, wie denn auch für den Fall der invalidität eine besondere, verschiedene Fälle berücksichtigende
Regelung getroffen ist (§ 17 des Stütungsstatuts). Der Sinn
der Stütungsordnung ist offensichtlich darauf geriohtet,
dass für die Fälle von Invalidität und Alter die statutarisch
vorgeschriebenen Pensionsleistungen verwirklicht werden.
Damit ist durchaus vereinbar, da~s die Auflösung des
Dienstverhältnisses' durch KÜIldigung vorbehalten bleibt
und die Ansprüche auf Dienstaustritt zufolge Alter und
Invalidität beschränkt werden. Es liegt im Wesen der
Anwartschaft, als eines bedingten und insofern nicht
völlig siohern Rechtes, dass die in Aussicht stehende
Leistung unter Umständen nicht verwirklicht wird. Die
hierin begründete Unsicherheit berührt nicht den Bestand
der Anwartsohaft als Vermögensobjekt, sondern höoh,;.
stens ihren Vermögenswert.
c) Die Bewertung der nach Art. 5 WOB H steuerbaren
Anwartschaften für das Wehropfer ist einzeln geordnet.
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 21.
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Ansprüohe auf Ruhegehälter aus Alters- uIid Invalidenfürsorge werden mit dem Betrage einer Jahresleistung
angerechnet, auf die der Anwärter Anspruch gehabt hätte,
wenn er am 1. Januar vom Dienste (altershalber) zurückgetreten oder wegen Invalidität pensioniert worden wäre
(Art. 10, Abs. 3). Es wird also, für die Bewertung, angenommen, der Pensionierungsfall sei auf den Stichtag eingetreten. Es ist nicht bestritten worden, dass der Ansatz
von Fr. 12,000.-; der der ursprÜllglichen Einschätzung
zu Grunde gelegt worden war und der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt worden ist, der Rente entspricht, auf die der Besohwerdebeklagte Anspruch gehabt
hätte, wenn er auf den 1. Januar 1945 wegen Invalidität
pensioniert worden wäre.
3. -
Die kantonale Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass die Besteuerung für eine Anwartschaft von
Fr. 12,000.- sich nur auf die Leistungen für den Fall der
Invalidität beziehe. Sie hat dabei übersehen, dass die
Invalidenrente nach der Stütungsordnung lediglich eine
der Leistungen ist, die dem Beschwerdeführer im Rahmen
der Fürsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit zustehen,
dass der Beschwerdeführer, wenn er bis zur Altersgrenze
im Dienste der an die Stütung angeschlossenen Unternehmungen bleibt, den Rechfsanspruch auf die Pension
überhaupt verwirklicht, auch wenn er nicht invalid wird.
Unter diesen Umständen kommt nichts darauf an, dasg
beim Personal der S. R. Pensionierungen wegen Invalidität
selten vorkommen. Der NormaHall ist die Verwirklichung
der Alterspension. Er ist als die ordnungsgemässe Abwicklung der dem Beschwerdeführer nach der Stiftungsordnung
zustehenden Anwartschaft anzusehen. Eine vorherige Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Arbeitgeberin
fällt, als eine ausserordentliche Massnahme, die von der
Norm abweichen würde, so wenig in Betracht, wie eine
allfällige Nichtverwirklichung des Anspruchs zufolge vorzeitigen Todes des Anwärters. Unerheblich für den Bestand der Anwartschaft ist schliesslich auch die Möglich-
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
keit, dass der,Anwärter selbst auf die Verwirklichung des
Rechts dadurch verzichtet, dass er das Dienstverhältnis
aufgibt, das ihm später Anspruch auf Pensionierung
gegeben hätte.