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23. BescheId vom 27. Septembe .. 1948 an die Konferenz de .. Beuelbungs- und Konkul'sbeamten de.. Schweiz. Eintragung von EigentumsvorbehaUen. Das Amt ist nicht befugt, als Ausweis bei eiuseitiger Anmeldung des Eigentumsvorbe- haltes mehr als 1 Vertragsexemplar (Original oder beglaubigte Abschrift) zu verlangen. Das vorgelegte Exemplar ist nach der Eintragung wieder auszuhändigen. ZGB 715, Vo. betr. Eintra- gung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910, . Art .. ~ Z. 2, a. Inscriptitm des paetes de reseNJe de proprwM. En cas de requisition unilaterale, l'office n'est pas en droit d'exiger a titre de piece justif.j.cative plus d'un exemplaire de la oonvention (en original ou en copie certifiee conforme). L'exemplaire produit doit atre restitue une fois l'inscription faite. Art. 715 ee, 4 eh. 2 lettre a de l'ordoilhance du TF du 19 decembre 1910. 18crizione dei patti di fiSen;a di proprietd. In caso di richiesta d'una sola parte, l'uftic~o non ha il dlritto di esigere a titolo di documento giustific~tivo piu d'un esemplare deI contratto (originale 0 copia aut~hticata). L'esemplare prodotto dev'essere restituito una volta elle l'iscrizione e stata fatta. Art. 715 ce; 4 cifra 2, lett. s,; deI regolamento 19 dicembre 1910 deI Tribunale federale. Nach Art. 4 Ziff. 2 a) der Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte 6 AS 72 III - 1946
82 Sehuldbetreibungs- und Konkur81'eCht. N° 23. ist bei einseitiger mündlicher oder schriftlicher Anmeldung ein von beiden Parteien unterzeichneter Vertrag im Original oder in beglaubigter· Abschrift vorzulegen. Wie wir der vorliegenden Eingabe entnehmen, begnügen sich die einen Betreibungsämter mit der Vorlegung eines Exemplares, während andere Amter deren zwei, noch andere deren drei verlangen: eines zur Aufbewahrung auf dem Amte und je eines für jede Partei. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz befürwortet die letztere Stellungnahme und ersucht um eine allgemeine Weisung. Die erwähnte Vorschrift bietet indessen keinen Anhalt für die Annahme, es sei mehr als ein Exemplar (Original oder beglaubigte Abschrift) vorzulegen. Das liesse sich auch nicht rechtfertigen. Das Zivilrecht knüpft den Eigen- tumsvorbehalt gar nicht an den Abschluss eines schriftli- chen Vertrages (Art. 715 ZGB). Daher lässt die Verordnung in Art. 4 Ziff. 1 denn auch eine beidseitige münclliche Anmeldung mit Unterzeichnung des Eintrages durch die Anmeldenden zu, ohne dass irgendein Beleg zur Aufbe- wahrung auf dem Amte abzugeben wäre. Eine einseitige Anmeldung muss sich dann allerdings nach Art. 4 Ziff. 2 a) auf einen beidseitig unterzeichneten Vertrag stützen. Dieser ist aber nur als Ausweis für das beidseitige Ein- verständnis der Parteien aufzufassen, nicht etwa als Beleg zu den Akten des Amtes zu ge~n. Vielmehr schreibt Art. 15 Abs. 2 der Verordnung ausdrücklich vor, der nach Art. 4 Ziff. 2 a) vorgelegte Vertrag sei demjenigen, der ihn vorgelegt hat, aushinzugeben. Gemeint ist : sogleich nach Prüiuilg und mich Vornahme der Eintragung zurück- zugeben (BGE 38 I 661 = Sep.-Ausg. 15 S. 242). Andere Exemplare, insbesondere zur Aufbewahrung auf dem Amte, dürfen nicht verlangt werden. Das Amt hat ein- fach wie bei beidseitiger mündlicher Anmeldung für vorschriftsgemässe Eintragung zu sorgen und allenfalls fehlende Angaben nachzuverlangen. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 83