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14. Urteil vom 28. Januar 1945 i. S. E. G. gegen eldg. Justiz- und Polizeldepanement. Schweiurbürgerrooht: Die Schweizerin und Bütgerin der naSR, welche einen Staatsangehörigen der nSSR heiratet, verliert durch die Heirat ihr Schweizerbütgerrecht. N ationaliU 8'Uisse: La Suissesse qui possede la. nationaIite de I'URSS et qui epouse un ressortissant de ce pays, perd sa nationaIite sWsse. N azionalitd svizzera : La cittadina svizzera e russa (doppia naziona!itA) ehe sposa un cittadino dell'URSS perde la cittaAinsnza. BVlzzera. A. - E. H. wurde im Jahre 1909 in Osnowa (Russland) geboren. Sie ist die Tochter des in Chabag (Bessarabien) geborenen J. H. von Oberkulm (Aargau). Nach einer Bescheinigung des Stadtsowjets von Cherson vom 17. Juli 1932 war sie· als Bürgerin der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (USSR) anerkannt. Am 22. Juni 1937 heiratete sie in Nikolajew den Staatsangehörigen der USSR G. Frau G. hält sich gegenwärtig mit drei Kindern in Deutschland auf, während ihr Ehemann in Russland geblieben ist. Sie wünscht in die Schweiz einzureisen, weshalb sie sich um die Ausstellung eines Schweizerpasses bemüht hat.

78 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat jedoch am 16. Oktober 1944 nach Art. 6 des Bundesratsbeschlusses vom ll: November 1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts entschieden, dass Frau G. das Schweizerbürgerrecht und die Bürgerechte des Kantons Aargau und der Gemeinde Oberkulm durch ihre Heirat mit dem sowjetrussischen Staatsangehörigen G. verloren habe und das Schweizerbürgerrecht gegenwärtig nicht besitze. B. - Diesen Entscheid ficht Frau G. mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt die Abweisung der Beschwerde. - Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung: Ob die Beschwerdeführerin durch ihre Heirat vom 22. Juni 1937 mit einem Staatsangehörigen der USSR das Schweizerbürgerrecht verloren habe, ist nach dem schweizerischen Recht zu entscheiden. Massgebend sind nicht die Bestimmnngen in Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom ll. November 1941, sondern die Regeln, die für die Zeit vor dem 1. Mai 1942 anwendbar sind, an welchem Tage jener Artikel gemäss Verfügung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 19. Februar 1942 in Kraft getreten ist. Diese Regeln beruhen auf dem Grundsatz, dass die Ehegatten das gleiche Bürgerrecht besitzen sollen. Die Einheit des Bürgerrechts liegt, angesichts der Bedeutung der Familie als Zelle der Gesellschaftsordnung, im Interesse des Staates, aber auch der Familie selbst, welcher die mit Doppelbürgerrechten verbundenen Schwierigkeiten erspart werden sollen (BGE 69 I S. 142 lind dort zitierte Entscheide). Der Grundsatz kommt zum Ausdruck in Art. 161 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, wonach die Ehefrau das Bürgerrecht des Ehemannes erhält. Anderseits haben die Bundesbehörden gemäss demselben Grundsatz stets daran festgehalten, dass die Ehefrau, Schweizerbürgerrecht. N° 14. 79 die durch die Heirat das Bürgerrecht des Ehemannes erwirbt, gleichzeitig ihr bisheriges Bürgerrecht verliert, und dass diese Regel auch anwendbar ist, wenn eine Schweizerin einen Ausländer heiratet. Das ist in Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 betreffend die Erwerbung des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf dasselbe beiläufig bestätigt. Aus dem Grundsatz der Einheit der Staatsangehörigkeit der Ehegatten hat das Bundesgericht aber auch abgeleitet, dass eine Schweizerin, welche die französische Staatsangehörigkeit nicht erst durch die Heirat mit einem Franzosen erwerbe, sondern schon vorher besessen habe, ebenfalls infolgeder Heirat das Schweizerbürgerrecht verliere; denn nach feststehender Rechtsprechung behalte eine Schweizerin, die einen Ausländer heirate, ihr Schweizerbürgerrecht nur dann, wenn sie andernfalls heimatlos würde (BGE

a. a. 0., S. 143 und dort zitierte Urteile). Nichts anderes kann für die Beschwerdeführerin gelten, welche vor der Verehelichung mit einem Staatsangehörigen der USSR zugleich das Schweizerbürgerrecht und das Bürgerrecht der USSR besessen hat. Auch sie hat das Schweizerbürgerrecht infolge der Heirat verloren. Freilich ist dem Recht der USSR der Grundsatz der Einheit der Staatsangehörigkeit der Ehegatten fremd (LESKE-LoEWEN-FELD, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr,

7. Bd., 1. Teil, S. 135), während das französische Recht ihn beibehalten hat, obwohl nunmehr die Ausländerin, welche durch die Heirat die französische Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes erwerben will, gewisse Anforderungen erfüllen muss. Allein auf diesen Unterschied kommt hier nichts an. Massgebend ist vom Standpunkt des schweizerischen Rechts aus einzig, dass die Beschwerdeführerin infolge der Heirat das Bürgerrecht der USSR nicht verloren hat, also nicht heimatlos geworden ist.