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33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. März 1945 i. S. Kanton
St. Gallen und Bodensee-Toggenburgbahn gegen Eldgen. Amt
fUr das Handelsregister.
Aktienrecht, Stimmrecht im Verwaltungsrat. Nach dem revOR
verfügt jedes Mitglied des Verwaltungsrats der A.-G. nur.über
eine Stimme. Die statutarische Gewährung eines Pluralstunm-
rechts an einzelne Mitglieder ist unzulässig. Art. 711, 762 Aha. 3
revOR.
SoeieM anonyme, droit de vote dans 113 tJon8eil d'administration.
Selon le Code des obligations revise, chacun des membres du
conseil d'administration de la S. A. ne dispose que d'une seule
voix. Les statuts ne peuvent accorder un droit de 'Vota plural
a tel membre determine du conseil. Art. 711 et 762 a1. 3 CO rev.
Societa anonima. Diritto di voto dei membri del consig1io d'ammi-
nistrazione. In conformita deI vigente diritto, a ciascun membro
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
deI consiglio d'amminisirazione della societa anonima compete
un solo voto. L'attribuzione statutaria di un voto plurimo a
singoli membri e illegale. Art. 711, 762 cp. 3 CO.
5. -
... Eine ausdrückliche Vorschrift über das Stimm-
recht im Verwaltungsrat der A. G. enthält das revOR
nicht. Doch geht dieses ohne jeden Zweifel ganz allgemein
von der Voraussetzung aus, dass jedem Mitglied eine
Stimme zukomme. In einem demokratischen Rechtsstaat
muss auch für das korporative Leben der Grundsatz der
Gleichberechtigung und des Mehrheitsentscheides gelten,
sofern nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt wird
oder sich aus der besonderen Art der Korporation oder
des Verhandlungsgegenstandes ergibt. Bei der A. G. ist,
entsprechend ihrer Struktur als Kapitalgesellschaft, das
Stimmrecht in der Generalversalnmlung nicht an die Person,
sondern an den Aktientitel geknüpft, so dass grundsätzlich
ein Aktionär soviele Stimmen hat, als er Aktien besitzt.
Diese Sonderregelung wird aber nicht auch auf die Ver-
waltung übertragen, weil hier die persönliche Eignung für
die Mitgliedschaft den Ausschlag gibt. Der Aktionär wird
nicht in erster Linie wegen' der Zahl der Aktien, die er
besitzt, in den Verwaltungsrat gewählt, sondern wegen des
Vertrauens, das er sich dank seinem Charakter und seiner
beruflichen Tüchtigkeit erworben hat. Jedenfalls ist dies
der Gesichtspunkt, der dem Gesetz zu Grunde liegt, mag
er auch praktisch oft nicht beachtet werden. Ein Mehr-
stimmrecht wird nicht einmal in Art. 708 revOR in Be-
tracht gezogen, wonach den Gruppen von Aktionären
mit verschiedener Rechtsstellung das Vertretungsrecht im
Verwaltungsrat gewährleistet wird. Der Grundsatz der
Gleichberechtigung der Mitglieder der Verwaltung ergibt
sich soda.nn auch aus Art. 711 revOR, laut welchem bei
einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Verwaltung
die Mehrheit aus in der Schweiz wohnhaften Schweizer
Bürgern bestehen muss. Diese im nationalen Interesse
aufgestellte Vorschrift kann ihren Zweck nur erfüllen,
wenn die Schweizer Bili-ger dank ihrer Mehrheit in der
Registersachen. N0 33.
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Lage sind, das nationale Interesse wahrzunehmen; sie
bedingt daher notwendigerweise, dass jedes MitgJied über
eine Stimme verfügt.
Die Unzulässigkeit eines P1uralstimmrechts in der
Verwaltung ergibt sich auch aus Art. 762 Abs. 3 revOR,
wonach die Vertreter einer an der A. G. interessierten
öffentlichrechtlichen Körperschaft im Verwaltungsrat die
gleichen Rechte und Pflichten haben wie die. von der
Generalversammlung gewählten Mitglieder mit der einen
Ausnahme, dass sie von der Hinterlegung von Pflicht-
aktien befreit sind. Die Gleichberechtigung besteht aber
nur, wenn jedes Mitglied über die gleiche Stimmkraft
verfügt.
Art. 762 revOR geht nun aber über sein Vorbild,Art.
6 des Bundesgesetzes vom 28; Juni 1895betr. das Stimm-
recht der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften und die
Beteiligung des, Staates an solchen, insofern hinaus, als
er das Vertretungsrecht des Gemeinwesens nicht be-
schränkt. Es muss also zulässig sein, dass die Statuten
der öffentlichrechtlichen Körperschaft das Recht,zu-
erkennen, die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung zu
bezeichnen. Daraus darf jedoch nicht ohne weiteres
gefolgert werden, es komme auf dasselbe heraus, wenn
dem Gemeinwesen die Stimmenmehrheit unbekümmert
um die Zahl der Vertreter zugeteilt werde. Denn es be-
stehen wesentliche Unterschiede in der Auswirkung. Da
beim Pluralstimmrecht eine Auf teilung der Stimmkraft
auf die einzelnen Vertreter nicht stattfindet, tritt die
Vertretung der öffentlichrechtlichen Körperschaft not-
wendigerweise als Einheit auf. Der einzelne Vertreter des
Gemeinwesens kann wohl seiner persönlichen Meinung
Ausdruck verleihen, aber seine Stimme zählt nicht, wenn
die andern Vertreter des Gemeinwesens anderer Auffas-
sung sind. Anders verhält es sich beim reinen Kollegial-
system. Hier hat jedes Mitglied eine Stimme und gibt
diese nach eigenem Wissen und Gewissen ab, was im
Interesse der Gesellschaft geboten ist.
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
Das revOR gibt somit der Aktiengesellschaft die Möglich-
keit nicht, einzelne Mitglieder der Verwaltung mit einem
Mehrstimmrecht auszurüsten. Dabei kann es sich aus
den 'aus Art. 711 und 762 Abs. 3 revOR hergeleiteten
Gründen nicht um dispositives Recht handeln (vgl. auch
BGE 67 I 265 f. betr. die Auslegung von Art; !}26 revOR,
der für die Genossenschaft dieselbe Norm aufstellt wie
Art. 762 für die A. G.).
IH. POST, TELE GRAPH UND TELEPHON
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES