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6. Entscheid vom 12. Februar 1945 i. S. Vögeli.

1. Beim Arrest ist über Unpjändbarkeitsbeschwerden auch dann sofort zu entscheiden, wenn der Schu,ldner in der Arrestbe- treibung durch Rechtsvorschlag die Einrede des mangelnden neuen Vermögens (Art. 265 SchKG) erhebt.

2. Wird nach der Arrestieru,ng oder Pfändung eines Gemeinschafts- anteils das Gemeinschaftsvermögen im Verfahren gemäss Art. 9 ff. der Verordnung des Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 oder ohne Zutun der Gläubiger liquidiert, so' hat das Betreibungsamt über die Pjändbarlceit der dem Schuldner zuge- teUten einzelnen Vermögensgegenstände zu entscheiden.

1. En ca.s de 8f,questre, les pla.intes tendant a. faire declarer cer- tains biens insaisiB8ables doivent etre liquidees sans dela.i, meme si le debiteur excipe du defaut de retoura meiIleu,re fortune dans l'opposition 8.1a. poursu.ite consecutive au sequestre (art. 265 LP).

2. Si apres sequestre Oll, saisie d'u,ne part de communaute le patri- moine commun vient a. etre liqu.ide suivant 180 procMure prevue aux art. 9 et suiv. de l'ordonnance du Tribu,na.J. fMeral du 17 janvier 1923, Oll, sans l'intervention du creancier, l'office des poursuites doit prendre une dooision SlU" 180 8aisiB8abilup. des biens attribues au debiteu,r.

1. In ca.so di 8equestr.O, il reclamo per impignO'rabilita deve essere prontamente deciso anche nel ca.so in cui il debitore, nella procedura esecutiva eorre1a.tiva a1 sequestro, abbia sollevato,

12 Schuldbetreibungs. und KonkUl'BrOOht. N0 6. fa.cendo opposizione, l'eooezione dedotta daJl'art~ 265 op. 2 LEF. contestando di 80ver a.cquistato nuovi beni.

2. Se c;Iopo !l sequestro 0 ~l piW;1o~ento di una. parte spettanle al debitore m una comunwne. 1 bem del1& comwlione stessa yen· gon~ ad essere liquid80ti secondo 1& procedw8o contempla.ta dagli art 9 e 88. deI regolamento 17 gennaio 1923 d"l Tribunale federale. ovvero senz80 l'intervento dei creditori. ]'ufficio d'ese- cuzione dovra prpnunciarsi sulla pignorabüita dei singoli beni attnbuiti 801 debitore. A. - In Vollziehung der Arrestbefehle, die zwei Gläu- biger auf Grund von Konkursverlustscheinen gegen Werner Vögeli erwirkt hatten, belegte das Betreibungsamt Konol- fingen am 27./29. Dezember 1944 den Anteil des Schuld- ners an der Erbschaft seiner wenige Wochen zuvor gestor- benen Mutter mit Arrest. Hiegegen führte der Schuldner unter Berufung auf Art. 92 und 93 SchKG Beschwerde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, seinen « Erbschaftsanspruch in Empfang zu nehmen» und ihm mit Wirkung ab 15. Dezember 1944 « als Existenzminimum incl. Alimente », d. h. zur Deckung seines eigenen Not- bedarfs und der Unterhaltsbeiträge für ein Kind, wöchent- lich Fr. 80.- auszuzahlen. In der Beschwerdeschrift be- merkte er u. a., er habe in den nach der Arrestlegung gegen ihn angehobenen Betreibungen durch Rechtsvorschlag die Einrede des mangelnden neuen Vermögens erhoben. B. - Am 31. Januar 1945 hat die kantonale Aufsichts- behörde entschieden : « Soweit die Beschwerde mangelndes neues Vermögen geltend macht, witd darauf nicht einge- treten; ebenso bis zum richterlichen Entscheid über diese Frage auf die Beschwerde wegen Verletzung der Art. 92 und 93 SchKG». In den Erwägungen hat sie ausserdem erklärt, die Unpfandbarkeitsbeschwerde könne « heute schon, da Eintreten noch nicht möglich ist, als aussichtslos bezeichnet werden », da im· Ernste nicht davon die Rede sein könne, dass der dem Schuldner angefallene Erbteil unter die in· Art. 92 SchKG aufgezählten unpfandbaren Gegenstände oder Forderungen oder unter die beschränkt pfandbaren Forderungen des Art. 93 SchKG falle. O. - Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht beantragt, :, Schuldbetreibungs- und KonkUl'BrOOht. N0 6. 13 Vögeli, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm aus den « verarrestierten Geldern» das nach den stadtbernischen Verhältnissen festzusetzende Existenzminimum zuzüglich Fr. 60.- « Alimentationsrate »für sein Kind vorweg aus- zuzahlen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. - Dem Rekurrenten ist darin Recht zu geben, dass beim Arrest allfällige Unpf'andbarkeitsbeschwerden im Anschluss an die Zustellung der Arresturkunde zu erheben sind (BGE 50 III 124, 56 III 122; Zif. 2 lit. c der Bemer- kungen für den Arrestschuldner auf dem Formular für Arrestbefehl und Arresturkunde), und dass die Aufsichts- behörden darüber sofort zu entscheiden haben, auch wenn der Schuldner in der Arrestbetreibung durch Rechtsvor- schlag die Einrede des mangelnden neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 SchKG erhebt, sodass es unter Umstän- den nicht zu einer Pfändung kommen kann. Nur die sofor- tige Beurteilung solcher Beschwerden schützt den Schuld- ner gegen die Gefahr des Wegnahme von Kompetenz- stücken auf Grund von Art. 98 SchKG. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht auf die Unpfandbarkeitsbeschwerde des Rekurrenten einstweilen nicht eingetreten ...

2. - In der Sache selbst lässt sich entgegen der von der Vorinstanz hilfsweise vertretenen Auffassung nicht jeder Unpfändbarkeitsanspruch des Rekurrenten von vorneherein als unbegründet bezeichnen. Findet die Ver- wertung eines arrestierten bezw. gepfandeten Gemein- schaftsanteils, wie er hier in Frage steht, nicht durch Ver- steigerung des Anteilrechtes als solchen, sondern auf dem W~ge dei! Auflösung der Gemeinschaft und der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens statt und gelangen demzu- folge nach Art. 14 Abs. 1 der einschlägigen Verordnung der Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 die auf den Anteil des Schuldners zugeteilten . einzelnen Vermögensgegen - stände zur Verwertung, so hat das Betreibungsamt gemäss

14 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 6. Art. 14 Abs. 3 der erwähnten Verordnung, wo auf Art. 92 SchKG verwiesen wird, über die PIandbarkeit dieser ein- ze!nen Gegenstände ~u entscheiden, sobald sie endgültig dem Schuldner zugeschieden sind, und zwar ist dies, seit- dem Art. 23 der Verordnung über vorübergehende Milde- rungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar /12. Au- gust 1941 den in Art. 92Zif. 5 SchKG genannten Nahrungs- und Feuerungsmitteln die zu ihrer Anschaffung erforder- lichen Barmittel oder Forderungen gleichgestellt hat, auch insoweit notwendig, als dem Schuldner bei der Liquidation flüssige Gelder oder Forderungen (z. B. in Gestalt von Wertschriften) zugewiesen werden (BGE 67 III 56). Nichts anderes gilt, wenn die Liquidation des Gemeinschaftsver- mögens, an dem der Schuldner beteiligt ist, ohne Zutun der Gläubiger bezw. des Betreibungsamtes schon vor Beginn des Verwertungsverfahrens einsetzt, wie das nach den Angaben des Betreibungsamtes vorliegend zutrifft; denn auch hier bilden gegebenenfalls anstelle des Anteil- rechtes als solchen die dem Schuldner zugeteilten einzelnen Vermögensstücke den Gegenstand der Verwertung. Das Betreibungsamt Konolfingen wird also über die dem Rekurrenten nach der Arrestlegung auf seinen Erbteil zugeteilten bezw. noch zuzuteilenden einzelnen Gegen- stände Unpfändbarkeitsverfügungen zu treffen haben, und diese wird der Rekurrent, soweit sie die Unpfändbarkeit verneinen, durch fristgerechte BescRwerde anfechten kön- nen. Die als pfändbar erklärten Gegenstände sind, soweit es sich dabei nicht um Geld oder andere Wertsachen im Sinne von Art. 98 Abs. I SchKG handelt, unter Vorbehalt der amtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 98 Abs. 3 SchKG bis zur Verwertung dem Rekurrenten zu überlassen (Art. 98 Abs. 2 SchKG). Kann somit der Rekurrent unter Umständen gewisse ihm aus der Erbschaft zugeteilte oder zuzuteilende Gegen- stände als unprandbar beanspruchen, so ist der Vorinstanz freilich darin beizupfiichten~ dass weder der Erbteil als solcher noch die dem Rekurrenten zugewiesenen einzelnen Schuldbetreibungs- und Konlmrsrecht. N0 7. 15 Vermögensstücke beschränkt pfändbare Ansprüche im Sinne von Art. 93 SchKG darstellen, es sei denn, es werde ihm etwa eine zur Erbschaft gehörige Nutzniessung zuge- teilt. DemMM erkennt die Sck'lildbetr. u. Konkurskamme;r : Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.