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21. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Februar 1944 i. S. Im Obersteg gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Art. 307 Abs. 3 StGB ist nicht immer schon dann anwendbar, wenn die falsche Äusserqng auf die richterliche Entscheidung nicht eingewirkt hat, sondern nur dann, wenn sie sich von vornherein, ihrem Gegenstande nach, gar nicht eignete, au.f den Prozessausgang irgendwelCheli Einfluss auszuüben. Art. 307 al. 3 OP. Pour que cette disposition s'applique, il ne suffit pas que la fausse deposition n'ait pas -influe sur la dooision du j~e; . il faut. qu'elle n'ait d'emblee pas ete de nature a exercer u.ne influence quelconque sur l'issue du proces. Art. 307 cp. 3 OP. Affinche questa disposizione sia applicabile, non basta ehe la falsa testimonianza non abbia inßuito sulla decisione del giudice; occorre ch'essa non sia stata senz'altro tale da esercitare un qualsiasi inßusso sull'esito del processo. Aus den Erwägungen: Art. 307 Abs. 3 StGB beschränkt die Strafe des falschen Zeugnisses auf Gefängnis bis zu sechs Monaten, wenn sich die Aussage auf Tatsachen bezieht, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind. Diese Bestimmung geht zurück auf einen Antrag, der in der zweiten Experten-Strafgesetzbuch. N° 21. 83 kommission gestellt worden ist (Protokolle 5 283, 288, 290, 292), und der die mildere Bestrafung vorsah, ((si la fausse deposition ... ne visait que des faits accessoires „. 1>. Als bezeichnete der Antragsteller Tatsachen, welche den Ausgang des Prozesses nicht beeinflussen, im Gegensatz zu den ((faits importants, essentiels)), welche die Überzeugung des Richters bestimmen und sich demgemäss im Urteil entscheidend auswirken. Der Antrag wurde bekämpft, wobei unter anderem bemerkt wurde, man dürfe jedenfalls nicht den Zeugen darüber entscheiden lassen, ob seine Aussage sich auf eine erhebliche oder auf eine nebensächliche Tatsache beziehe. Der Antrag fand aber gleichwohl eine Mehrheit. Bei der Redaktion wurde indessen nicht der vorgeschlagene Wortlaut übernommen, sondern man wählte die Fassung, aus welcher Art. 307 Abs. 3 StGB hervorgegangen ist : « „. für die richterliche Entscheidung unerheblicher Tatsache)>, « • „ des faits ne pouvant exercer aucune influence sur la decision du juge 1> (Protokolle 5 462 f.). Damit wollte-,--- das ergibt sich jedenfalls aus dem französischen Text - auf die Einwendungen Rücksicht genommen werden, welche gegen den erwähnten Antrag erhoben worden waren. Es soll entgegen der vom Antragsteller geäusserten Auffassung nicht darauf ankommen, ob die Aussage auf das Urteil tatsächlich eingewirkt hat, ob es also ohne diese Aussage anders ausgefallen wäre, sondern die mildere Strafe soll nur dann ausgesprochen werden, wenn die Aussage von vornherein, ihrem Gegenstande nach, gar nicht geeignet ist, auf den Prozessausgang irgendwelchen Einfluss auszuüben. Das Urteil beeinflussen können aber alle Aussagen über Tatsachen, welche sich irgendwie auf das Prozessthema beziehen (nicht zur Sache gehörende Aussagen, z.B. Angaben des Zeugen über seine Personalien, scheiden schon nach Art. 307 Abs. 1 StGB aus), und welche nicht unzweifelhaft ganz ausserhalb · der zu entscheidenden Rechtsfragen liegen. Ob der Richter der Aussage glaubt oder nicht, ob die bezeugte Tatsache durch eine andere,
84 Strafgesetzbuch. N° 21. einredeweise geltend gemachte, ihre rechtliche Bedeutung einbüsst, oder ob sie sich aus irgendeinem anderen Grunde im Urteil nicht auswirkt, z. B. weil schliesslich andere Tatsachen zur rechtlichen Begründung des streitigen Anspruches genügen. spielt keine Rolle. Unerheblich sind dagegen Tatsachen, die zwar Init dem zu beurteilenden Sachverhalt im Zusammenhang stehen, aber ihrer Natur nach für eine rechtliche Schlussfolgerung schlechtweg nicht in Betracht kommen, z.B. Tatsachen, nach denen der Richter bloss frägt, um mit dem Zeugen in Kontakt zu kommen, oder um dessen Beobachtungen auf ihre Zuverlässigkeit hin zu prüfen, bei einem Automobilunfall z.B. die Farbe des Automobils. Grundsätzlich im gleichen ·Sinne hat sich der deutsche Berichterstatter im Nationalrat ausgesprochen, indem er erklärte, dass Äusserungen, welche > seien, unter die mildere Strafe fallen (AStenBull NatR 1929 604). Die deutsche Fassung des Gesetzes und auch die italienische, die von « fatti non infl.uenti sulla decisione del giudice >> spricht, sind somit im Sinne der französischen zu verstehen : « des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la decision du juge)). Etwas anderes wäre auch weder mit der Sicherheit des Rechtsganges und der Autorität der Rechtspflege, noch mit dem Grundsatz des Schuldstrafrechts vereinbar. Die Wahrheitspfl.icht des Zeugen kann nicht verschieden seiJ), je nachdem seine Aussage die richterliche Entscheidung letzten Endes tatsächlich beeinflusst oder nicht. Sonst müsste z. B. bei Abschluss eines Vergleichs stets entweder Art. 307 Abs. 3 StGB angewendet werden, womit dem Zeugen die nicht urteilsmässige Erledigung des Prozesses unverdienterweise zugute käme, oder der Strafrichter müsste, was ebenso unbefriedigend wäre, den ganzen Prozesstoff selber durcharbeiten und ihn vielleicht durch neue Beweismassnahmen ergänzen, um festzustellen, wie der Sachrichter vermutlich geurteilt und wie sich die falsche Zeugenaussage im Urteil ausgewirkt hätte. Strafgesetzbuch. No 22. 85