70_IV_181

49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober

1944 i. S. l'Ieier und Mitangeklagte gegen Staatsanwaltschaft

des Kantons Zürieh.

l. BRB vom 6. August 1940 über Massru.tlm1 'r>, gegen die k011111nu-

nistische und anarchistische Tätigkeit, BRb '•Jom. 26. November

1940 be:treffend die Außösung der komnmnfrm;,clien Partei der

Schweiz, Art. 64 StGB. Bei Widerhandlungen gegen obige Bundesratsbeschlüsse führt der Beweggrund des Handelns aus

Idealismu,.-i nicht zur Strafmilderung (Erw. 2).

2. Art. 69 StG:Verlängerung der Untersuchwigshaft durch Auskunftsverweigerung des Beschu,ldigten, Nichtanrechnung auf

die Strafe (E~. 3).

l. A01'~ du 6 aüUt 1940 instituant des mesures contre l'activiti communiste ou anarchiste, AOF du 26 novembre 1940 concernant la

dissolution du parti communiste suisse, art. 64 OP.

En rnatiere d'infraction aux arretes prooites, Ie fait d'avoir agi par

idealisrne ne justifie pas l'attenuation de Ia peine (consid. 2).

2. Art. 69 OP. Prolongation de la detention preventive par le

refu.s de l'accuse de renseigner le juge; non-irnputation su.r la

peine (consid. 3).

l. DCF 6 agosto 1940 ehe istituisce provvedimenti contro l'attivitd

comunista o anarchica, DOF 26 novembre 1940 concernente lo

scioglimento del partito comunista svizzero, art. 64 OP. Trattandosi

d'infrazioni ai decreti suddetti, l'aver agito per idealismo non

giu.stifica l'attenu,azione de1la pena (consid. 2).

2. Art. 69 OP. Il prolwiga.mento della detenzione preventiva

perche l'irnputato ha rifiutato di dare inforrnazioni al giudice

non e cornpu,tato nella pena (consid. 3).

Am 4. Mai 1944 wurde Max Meier in Bestätigung

zweier Urteile des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22.

und 28. Juni 1943 vom Obergericht des Kantons Zürich

schuldig befunden der wiederholten Übertretung von

Art. 1 des BRB vom 26. November 1940 betreffend die

Auflöstl.ng der kommunistischen Partei der Schweiz, der

Widerhandlung gegen den BRB vom 17. Dezember 1940

über den Vollzug des ersterwähnten Bundesratsbeschlusses

und der Widerhandlung gegen die Verfügung I des eid-

182

Kommunistische Tätigkeit. No 49.

genössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend

die Auflösung kommunistischer Organisationen vom 27.

Januar 1941. Das Obergericht verurteilte ihn in Anwendurlg der Strafbestimmung des Art. 2 des BRB über

Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische

Tätigkeit vom 6. August 1940 zu zehn Monaten Gefängnis,

auf welche es ihm von der vom 21. April bis 7. Dezember

1942 ausgestandenen Haft die Zeit vom 21. Oktober

bis 7. Dezember (48 Tage) anrechnete. Die Feststellungen,

welche zur Verurteilung Meiers führten, wurden in zwei

Straf"."erlahren getroffen, die zusammen 49 Angeklagte

erfässt.en.

Gleichzeitig erklärte das Obergericht Edwin Burlet und

Josef Frei der Übertretung des Bundesratsbeschlusses vom

26. November 1940 betreffend-die Auflösung der kommunistischen Partei der Schweiz schuldig. Ersteren verurteilte es zu fünf, letzteren zu sechs Monaten Gefängnis.

Burlet rechnete es von der vom 21. April bis 5. Dezember

1942 ausgestandenen Haft die Zeit ab 18. September

(79 Tage) auf die Strafe an. Dem Verurteilten Frei wurde

die ganze Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 65

Tagen auf die Strafe angerechnet.

Meier, Burlet und Frei haben die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt. Sie rügen, Art. 64 StGB sei verletzt,

weil die Vorinstanz ihnen nicht achtungswerte Beweggründe zugute gehalten habe. Meier und Burlet beantragen ferner, die ausgestandene Haft sei ihnen auf die

Strafe ganz anzurechnen.

Der Kassati<Ynshof zieht in Erwägung :

l. -

2. -

Der einheitliche Zweck aller kommunistischen

Tätigkeit, der gewaltsame Umsturz der verlassungsmässigen Ordnung, schliesst an sich nicht aus, dass der Beweggrund des einen Täters nicht auch der des anderen sei.

Der efoe mag handeln aus Mitleid mit den Armen der

andere aus Ehrgeiz, ein dritter aus Freude am B~rger-

Kommunistische Tätigkeit. N° 49.

18S

krieg usw. Die Beschwerdeführer wollen es aus Idealismus

getan haben und sehen darin einen achtungswerten

Beweggrund, der ihnen die Strafinilderung nach Art. 64

und 65 StGB eintragen sollte. Für Meier stellt die Vorinstanz sogar ausdrücklich fest, dass er ausschliesslich

aus Idealismus tätig geworden sei. Weiche Qualifikation

dieser Beweggrund aber auch immer verdienen mag, kann

dem Bundesrat beim Erlass der Beschlüsse vom 6. August

und 26. November 1940 nicht entgangen sein, dass Handeln aus Idealismus, wie immer bei rein politischen Vergehen, die Regel und ein gemeiner Beweggrund die Ausnahme bildet. Die angedrohten Strafen sind auf diesen

Normalfall zugeschnitten und lassen daher beim Handeln

aus solchem Beweggrunde für die Strafinilderung nach

Art. 64 StGB nicht Raum, wie denn auch diese Vorschrift

-

die allgemeine Regel über die Strafzumessung ist in

Art. 63 StGB enthalten -

nicht für die Regel, sondern

für die Ausnahmefälle berechnet ist. Die Strafe, welche

der Bundesrat für nötig hielt, um dem Verbot kommunistischer· Tätigkeit Nachachtung zu verschaffen und die

Auflösung kommunistischer Organisationen durchzusetzen,

muss im Normalfall auch ungemildert angewendet werden

können. Der Zweck der Bundesratsbeschlüsse erheischt

das, da sonst der Staat seine verlassungsmässige Ordnung

opfern und sich selbst aufgeben würde.

3. -

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Meier

die Anrechnung des vom 21. April bis 20. Oktober 1942

ausgestandenen Teiles seiner Haft mit der Begründung

verweig~rt, dass er sich erst an letztgenanntem Tage

bereit erklärt habe, auszusagen.· Dem Beschwerdeführer

Burlet wirlt sie vor, er habe während der ganzen Untersuchung, die gegen ihn am 17. September abgeschlossen

wurde, die Aussagen verweigert. Sie bezeichnet ein solches

Verhalten als schuldhaft und sagt, es habe die Unter~

suchungshaft verlängert. Die Beschwerdeführer bestreiten

das, indem sie geltend machen, dass sie durch die Aus~

sagen der Mitbeschuldigten von Anfang an überführt

184

Kommunistische Tätigkeit. No 49.

gewesen seien; die lange Dauer der Untersuchung und

der damit zusammenfallenden Untersuchungshaft sei auf

die grosse Zahl der Beschuldigten zurückzuführen. Dieser

Standpunkt scheitert an den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils. Ohne

den Einfluss, den auch die grosse Zahl der Beschuldigten

auf die Dauer der Untersuchung gehabt hat, in Abrede

zu stellen, erklärt das Obergericht, dass die Untersuchung

durch die Auskunftsverweigerung der Beschuldigten verlängert worden sei. Diese Verlängerung der Untersuchung

und damit der Untersuchungshaft haben die Beschwerdeführer auf jeden Fall selbst verschuldet. Fragen kann es

sich nur, wie es sich mit der Untersuchungszeit verhält,

die auch bei Geständnissen der Beschuldigten nötig

gewesen wäre. Hier verwechseln die Beschwerdeführer

die Ursache der längeren Untersuchungsdauer mit derjenigen der Untersuchungshaft. Gewiss hätte die Untersuchung früher abgeschlossen werden können, wenn die

Zahl der Beschuldigten kleiner gewesen wäre. Damit ist

aber nicht gesagt, dass die grosse Zahl der Beschuldigten

notwendigerweise auch die Untersuchungshaft verlängern

musste. Die Vorinstanz stellt im Gegenteil, wiederum

verbindlich, fest, dass die Beschwerdeführer weniger lang

in Untersuchungshaft gehalten worden wären, wenn sie

früher gestanden hätten. Sie sagt das allerdings nur in

bezug auf Burlet ausdrücklich; die gleiche Feststellung

ergibt sich aber indirekt auch aus den für Meier geltenden

Erwägungen. Darnach wären die Beschwerdeführer bei

früherem Geständnis, obwohl die Untersuchung noch

nicht hätte abgeschlossen werden können, freigelassen

oder nur noch in Sicherheitshaft behalten worden, die

dann, weil nicht verschuldet, auf die Strafe angerechnet

worden wäre. Das ist nach Art. 69 StGB entscheidend;

darauf, ob neben der Sicherheitshaft die Untersuchung

wegen der grossen Zahl der Beschuldigten noch weiter

gegangen wäre, kommt es nicht an. Es ist nicht anders,

als wenn das Verfahren gegen einen einzigen Beschuldig-Handelsreisende. No 50.

186

ten geht und unabhängig davon, ob er gesteht oder nicht,

verhältnismässig lange dauert, z.B. wegen einer psychiatrischen Begutachtung. Hier wie dort hat der Beschuldigte

es in der Hand, durch ein Geständnis die Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Untersuchung

abzukürzen.

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsheschwerden werden abgewiesen.

III. HANDELSREISENDE

VOYAGEURS DE COMMERCE