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102 SacheDreoht. N° 15. Voraussetzung des Eintritts neuer, eine Revision des Servitutserrichtungsvertrags . rechtfertigender Tatsachen abgewiesen werden, 'So erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob die Weigerung der Beklagten einen Akt schika- nöser Rechtsausübling darstelle. Sie wäre indessen zweifel- los zu verneinen, und zwar ohne dass es für ihre Beurtei- lung der Durchführung eines Augenscheins bedürfte, welches Beweismittel übrigens im Berufungsverfahren . nicht anwendbar ist (Art. 81, 82 OG). Die Klägerin muss selber zugeben, dass im Falle der Ausführung ihres Um- bauprojektes die Aussicht vom beklagtischen Grundstück nicht mehr die gleiche wie heute wäre (Abdeckung eines Teils des Dreilindenquartiers. Die Bemerkung der Vor- instanz, wonach ein um 4 m höherer Bau der Liegenschaft der Beklagten « weder Licht noch Luft noch Aussicht ent- ziehen» würde, besagt nur, dass jene immer noch eine schöne Aussicht auf See und Berge genösse, nicht aber, dass die Aussicht die gleiche bliebe; die Photographien bewei- sen, jedenfalls vom Strassenniveau aus, das Gegenteil, wenn auch die Beeinträchtigung nicht wesentlich ist). Die Klägerin sucht lediglich darzutUn, dass diese kleine Ein- busse durch das Verschwinden desfabrikartigen Flach- daches und seine Ersetzung durch das an sich schönere und überdies einige entferntere hässliche Hinterfassaden verdeckende Ziegeldach mehr als aufgewogen würde. Auf den Boden dieser Diskussion über :tein ästhetische bezw. Geschmacksfragen kann jedoch der Richter der Klägerin nicht folgen. Wenn der Dienstbarkeitsberechtigte den bestehenden servitutsgemässen Zustand der Dinge vor- zieht, ist das seine Sache ; er allein hat sein Interesse am Status quo zu beurteilen und zu bewerten, und es kann ihm kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er über die Vor- und Nachteile einer Neugestaltung jllr ihn nicht gleicher Ansicht ist wie der Belastete (BGE 66 II 248). Das Interesse im Sinne des Art. 736 ZGB ist nicht naoh einem allgemeinen, für jedermann gültigen Wert- masstab zu beurteilen. Auch eine ganz in.dividuelle, nach 103 DurchschnittsanscMuungen Vielleicht unbegreifliche Lieb:' haberei kMill Gegenstand einet' Dienstbarkeit bilden. Es ist kein· Rechtsmissbrauch seitens der Beklagten, wenh siediedutch: die Se:tVitut . geWährleistete weitere· Aussicht eiiier'etwas>weniger ivlliteri, -aber' ViellelOhtharthonischeren v derK1äg~dem. Vogel ~~:_2~. ,Oktober J940 einep, SßhJIldbq~f yon,Jfr.~5,QPO, au:(.~~ ~egenachaft in Qerljkon; wofm-ilun 4e~ :E.n;l,p'fä,nger aJ1il. ,30., QktOPl:}r 194fleinen;,We~sßl Un,gleichen:a~""a.g a.uE!slieJlt~, der a,m 11,. Nove:mber 1940einglil:Iößtwurde.! #c;liesem.Tlitg, gleich.:r;tac:h q.erZ~hl1Ulg ·de,r Wechaßh sch.p1 en::'
2. ---,.1)ie &klagten;sind :somit., itJ, ihl'ßlnf'Pfal'.lder~erb DUr dannzud:t~hü~.n, ,wenn sieiIl;-gutßm'Glauben~a.h~ me:rl,iVog~1 sei zm: Vm-'Pfandung~bereQhtigt,(Art,. i8-84::Ab$;~"2 inVerbind$g II1jt Art. 899,;901,930 ff.ZGBJ".sj~;Wäl'01l gul1gläiubig, ,~fern ihnen- die,:ü~schleit'illlgd.es:Velfü}j' gmagareeht&l ·dureh- Vogel nieht be~nnt ynd ,aueh·bei :6\n-' wendungd~'l'naooden Umstä;Qdeng~bote~enAuflael:M8im+ keit,m,cht" erkit:pnbar:, W:8ir",(M.,; atAbSc ieS'e!J'VoIlkommnis liess,um so' weniger auf UniJedliehkeit Vogels in.g0SChäft- 'liolien '.Angelegenheiilen" seWiessen,als. 'der , Erathek1agten auchin der:fdlgenden;~eitbis naohder 'Hereinnahmen.er 'streitigen i,Sc;huldbriefe ·keine ,'unlautem Ma.chensbften dieses Kunden iM selbst ·.aderDrittengegen:iiWl'hejmnnt wur-dlm;. Insbe$'ondefe', wufiS~siej; 'wie::.rueV ormsta.t1Z·, fes't- stellt)';itn. Zeilipunkt:rder' V~ung;;der. ,SchuJrljb:riefe noch.;ni-oht, 'dass' Vogel,' auf~den. We~lu;alnl;imG6samtbe traige lvonFr. t34}~HO . ....+,cdie;er, ihr indenM01J.aten Sep- wmb@rbig· No'\'1em-ber'.1940 Z\l.ftl. Di3köttt: übeJlgeb6n hatte, -die' ,;;Unte~en . von. .' . AussteIlem ,und. ,ln~ntein. gef'a.lschthaite. " Dass er die W:oonsel, durch-Ernellerungen und ,AbzahlUngen immer wieder selbst -zu regrdiGren traM- tete~: 'iSt. krone Ta-tsaehe, die geeignet "gewesen! wäJJe, der Erstbelilagteri: 'seinenB6sii21' an, ,den :cSchuldbriefen ve.rdäiehtig. zu machen: Hatte er:do.eh ein,·Inil81'esse ~, auf . diese Weise: ZU Termeide:n, ·:von.ihr woohsalmässig bela,ngt iu. werden; sef es als':E[&uptsehuldner,seiea.ah! Gara.ntieschUldrieNliUS' den Wechseln;, EbeIlSÖ'Wenig ist der Ansicht der Vorinatanz. ,beizustimmmtt dass 'sich· der ~ErSt beklagten der EindrMkhabe . aufdrängen 16. 109 durfte sie: in guten Tr6uen a.nnehmen, dasS'slCh Vogel dmc.h ... /Verwertung· . der aus~1östen· . Sehuldbriete· . von Fr.~'iWOO.,.-;...;.wenigsten$ einen Teil der Mittel ZUlll Erwerb des··s · .. ) .t' ;, ,- '. - , ",' :', ".-. "-.:":.'.: -~ .- .:': _'
i. ',:.; Un'laUürtrlwoeitbe~fb~AU8Jitaittüng88Chu'tZ. A1't~48'OB:' VeI,"b,ältnjs de& .l\farke~scb,utzes ~u.m Schutz; der origi.r.tellen .Wld der ~iclit origmellen AUsstattung.' -: .,...'.,..., . .'., Schu.tz . der nicht·· originelIerl ; :Au.ssta;ttU;ng nin"; wenn -an' . ihr' ein . ~d,iyidp.$.lrecht .. besteht. 'v;o~llSE\e~;u,ng fim •. ~in ; 1s~hes·i$t VerkeJm:;geltu,ng; Begiiff derselben, Begriff' "der 'betei!igien Verkelitskreise, .' .... , ;' .' .', ' :.' 'e. ,.e .A.bgreD$u.ng von 'l,'1,l.;t.' tmd ~~ch~rage .be~ der E~ittlung, der VerkehrS~ltung. . . - , : • ,- _. • , ,-,. , .~ • - I O~:tr4i!d~~o?JuJ,e. Pro~tipn 4el'fM'jJrfct d(Yfl,n~ d}p ~~chfJ,nrfiße. Relation entre protootion da .lamarque ab oolle·del'~ct,oiriginal o~ baiW, de la ~re:p.an~ .. , .- .. , . . ..;. . '. c •• L'aspect Sims originalite n'est pr6tegeque s'il fait l'abiat d'u.ndroft individual. NotiOOl: et .conmtion da Ja furce;distinctivede ras- pect su,r le marcM, li{otiQn .!las rnjlieu,x intßreS,~... .' DeIimitaUon du fait et dU, droit pou,r' Ia.deterriiM.ation de la force ·'distinctive. .. • .eJ>lip~~j .• l!fP-J7. SUl g~~~", 8J~;J;"'f!1:~ 4tI;~f_~:}~,·~~t~. Art. 48.vO. . . ' . ·I __ .ii« .• l &P1?(j~'tra;la' pfu~~~~'db11k ~it;'e li\prOt~zll>ti~'aen~1'O I/~~~~~~~~::a~"le~~~;:li~~f s~o.tlo~~~j·difip ,:; 'dmttO fudivMu.ale~ ·ossia. se': äll.~ Wle~r'f1Mj!'Mt'ndi~. 'C\~oziqq~ JleLpirco1iJCP~fil~~liAn~"M~tmmo'l .!ld)~"1\' D\"limitazi?ne tr~ il fattp ed,d~ltto Eer stabilu-e se l'aspet~o non .' 'ori~male·siM8\'ii.ffeiTI\h.töJfi'el c6Iilin~ibi/;(f1i1'7~J ",Hel'?"). 1;1 ,iH ;u--(f ,-:}- , >,'jf.i'-;' 'f:'~ '~"'ni~) Llf:.rlj.nfi~)~f1t}d:J '[' "A,.'1I.fS:-c'ilern;fF~t!>~totJu!:r,;"';iJt"1[)7 w.,,:hr-rdD ,; DeIrSkifabtikantcüstbye in~OsI()L'*tellt(un&FI~'~ «iSplitk8in·)).ei~iSki . hoo, deSsen, :bmim~-'OHel!ftllcme'lmit schnialeD,:hellen 'Raridstreiwn. ,verZiert, ;fsir,: f ~]j'i~ Wehrli& 0o:A:7:fk-in,.Edenbadhbrirtgt;a;uf~nen),'ron ihi- h~Stel1ten Skis;,di&~18i&;unter dem N\mIen'f(Olbl()\-'~ltt;» -vertreib1.;.·.'ebenfal1$'Mlche.keUe 1itandstreif6n~ aDJ.sJ!)ie; JV~ üstbye deswegen erhobene Klage aus unbi.utlU'll(ltl'iWmti- b6W~l!b' wird vom Bun.desge:rioht·,~bgewieserl·H\)i 'f ;., l, ,-~::; >_:: , Kel'8telm!:z'El nhara.kterisiereh;" dient, .v,6i'a.b ·,·daSihMa.rkenz.eichßtt,An diesem ·besteht kraft .. deI! fuln, ,dur0h:rdas~ ,Gfisef!YlHZUet.- kannoon·· AU5l'Iehl:iess-liohkeit,·.ciri :Indi*idual~eht~:~sein~ Inha:OOl!s. IDie'Ma.rkei ist eine Emch~ungsf()Nn:·:von. dllesen wirtschaftlicher PersönlichkßTt und: .. geniessta~'8oli:Jl1a'd.m:l SehutZi, d6n,das :Reeht;dßJ! BersoolronJteit:!zuteil werd. lässt .. !DeE'Inhaber der Ma.rke; bUR ;aufGJ1llD.d;ihre$·'Bii~ stehensallein,ij:edem K't>ukurr:emendea, GehFa.uch: ,dessel ... ben oder emes ihm ähnHeh@:ll Zeichens V4:lrPieten, Beihder Marke.,Jjat . ,'man, es,' ,deshalb 'mit ;~':höchsten( ;fün : ,den Prod,~enteil:'günstigsten ,Kennzeichnungsstufe i'lW: tum;'; ..hP Wer seine. Ware·iaus·.,irgendeillem Gl'llnOO i nicht markerireehtIich, isohiiiizen. bilissen. lwm~,källIisre .'-'7"'lt>det wenigafu'ns: ihre Verpackung. ~'abet\ anGh .. ,hloss'origmell a.ussta.tten.Wie . die Mark<e, soverschaftt,i!1.ueh die "ori .. ginelle • Ausstattung .ihrem . Schöpf-mi ein: Individualreoht. Denn 'a.u,ch, sie .gehOrt. um ihrer ~ Origiilalliiät.'willerl. iZU 8 AS 70 II - 1944