Sachverhalt
Walter Furrer, Armenfondsscha:ffner der Bürgergemeinde Lüsslingen, bezahlte der Poststelle Nennigkofen am 21. Mai 1940 Fr. 143.-, damit das Geld dem Postcheckkonto der Kantonalbank von Bern gutgeschrieben würde. In der Folge änderte er im Empfangsscheinbuch, in welchem ihm die Post quittiert hatte,· den Betrag von Fr. 143.- in Fr. 343 - ab, um die Armenfonds-Rechnung zu seinem Vorteil mit Fr. 200.- mehr belasten zu können, als er ausgegeben hatte. B. - Am 10. Dezember 1942 erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn Furrer der Urkundenfälschung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn. unter Zubilligung des bedingten Strafvollzugs zu fünf Monaten Gefängnis.
0. - Gegen diese Verurteilung erklärte der Staatsanwalt des Kantons Solothurn die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Angeklagten der Fälschung einer öffentlichen Urkunde im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 StGB schllldig erkläre. D. - Der Beschwerdegegner beantragt Abweiaung der Beschwerde. De:r Kassati008hof. zieht in Erwäf}'Ung :
1. .:_ Das Obergericht hat das Strafgesetzbuch als das im Vergleich zttm Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853 mildere Recht angewendet. Dies· war richtig, denn bei Anwendung alten Rechts hätte nach Art. 61 BStrR Zuchthaus ausgesprochen werden müssen.
2. - Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Bundesakte, wie ihn Art. 61 BStrR aufstellte, nicht mehr. Wohl spricht es in Art. 340 Ziff. 1 noch von Urkunden des Bundes (titres fäderaux), jedoch bloss zur Abgrenzung 1i AS 69 IV - 1943
66 Strafgesetzbuch. No 13. der Bundesgerichtsbark~it von der kantonalen Gerichtsbarkeit. Für die materiellrechtlich allein bedeutsame Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden, wie sie Art. 251 StGB trifft, ist die Frage ohne Belang, ob die Urkunde eine solche -des Bundes sei oder nicht. Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist in Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB umschrieben. Er umfasst die Urkunden, welche von einer Behörde, von einem Beamten kraft seine Amtes und von einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Schriftstücke, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. Da die Post ein Monopolbetrieb des Staates ist, hängt somit die Frage, ob die vom Beschwerdegegner verfälschte Quittung eine private oder eine ö:ffentliche Urkunde sei, von der Natur des Geschäftes ab, in welchem sie ausgestellt worden ist. Es war ein Geschäft des Postcheckverkehrs. Für diesen erklärt Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924, bßtre:ffend den Postverkehr die Vorschriften des Obligationenrechts als subSidiär anwe11dbar. Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass das Obligationenrecht die Stelle öffentlichen Rechts versehen solle. Vielmehr geht sie daraUf zurück, dass die Post als Vermittlerin des Checkverkehrs kein Monopol hat {vgl. Art. 1 des Gesetzes), sondern die Rolle einer Bank versieht. Ihre Leistung besteht hier nicht sowohl darin, dass sie dem Zahler und dem Empfänger des Geldes das Hindernis der sie trennenden Entfernung aus dem Wege räumt, sondern darin, dass sie Geldzahlungen durch Verrechnutigen überhaupt überflüssig macht (BURCK-HAIWT, Kommentar zur BV (3) 310). Die Geschäfte des Postcheckverkehrs sind daher gleich den entsprechenden Geschäften von Banken zivilrechtlicher Natur. Dass die Strafgesetzbuch. No 14. 67 Postverwaltung gemäss Art. 4 des Postverkehrsgesetzes gegenüber jedermann zur Erfüllung der im Gesetz, in der Postordnung und in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Leistungen verpflichtet ist, ändert hieran nichts. Der sogenannte Kontrahierungszwang, dem die Verwaltungen wirtschaftlicher Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in der Regel unterworfen sind, hat mit der Frage, ob das Geschäft im Sinne des,Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zivilrechtlichen Charakters sei, nichts zu tun. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 0 Gegen diese Verurteilung erklärte der Staatsanwalt des Kantons Solothurn die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Angeklagten der Fälschung einer öffentlichen Urkunde im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 StGB schllldig erkläre. D. - Der Beschwerdegegner beantragt Abweiaung der Beschwerde. De:r Kassati008hof. zieht in Erwäf}'Ung :
E. 1 .:_ Das Obergericht hat das Strafgesetzbuch als das im Vergleich zttm Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853 mildere Recht angewendet. Dies· war richtig, denn bei Anwendung alten Rechts hätte nach Art. 61 BStrR Zuchthaus ausgesprochen werden müssen.
E. 2 Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Bundesakte, wie ihn Art. 61 BStrR aufstellte, nicht mehr. Wohl spricht es in Art. 340 Ziff. 1 noch von Urkunden des Bundes (titres fäderaux), jedoch bloss zur Abgrenzung 1i AS 69 IV - 1943
66 Strafgesetzbuch. No 13. der Bundesgerichtsbark~it von der kantonalen Gerichtsbarkeit. Für die materiellrechtlich allein bedeutsame Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden, wie sie Art. 251 StGB trifft, ist die Frage ohne Belang, ob die Urkunde eine solche -des Bundes sei oder nicht. Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist in Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB umschrieben. Er umfasst die Urkunden, welche von einer Behörde, von einem Beamten kraft seine Amtes und von einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Schriftstücke, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. Da die Post ein Monopolbetrieb des Staates ist, hängt somit die Frage, ob die vom Beschwerdegegner verfälschte Quittung eine private oder eine ö:ffentliche Urkunde sei, von der Natur des Geschäftes ab, in welchem sie ausgestellt worden ist. Es war ein Geschäft des Postcheckverkehrs. Für diesen erklärt Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924, bßtre:ffend den Postverkehr die Vorschriften des Obligationenrechts als subSidiär anwe11dbar. Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass das Obligationenrecht die Stelle öffentlichen Rechts versehen solle. Vielmehr geht sie daraUf zurück, dass die Post als Vermittlerin des Checkverkehrs kein Monopol hat {vgl. Art. 1 des Gesetzes), sondern die Rolle einer Bank versieht. Ihre Leistung besteht hier nicht sowohl darin, dass sie dem Zahler und dem Empfänger des Geldes das Hindernis der sie trennenden Entfernung aus dem Wege räumt, sondern darin, dass sie Geldzahlungen durch Verrechnutigen überhaupt überflüssig macht (BURCK-HAIWT, Kommentar zur BV (3) 310). Die Geschäfte des Postcheckverkehrs sind daher gleich den entsprechenden Geschäften von Banken zivilrechtlicher Natur. Dass die Strafgesetzbuch. No 14. 67 Postverwaltung gemäss Art. 4 des Postverkehrsgesetzes gegenüber jedermann zur Erfüllung der im Gesetz, in der Postordnung und in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Leistungen verpflichtet ist, ändert hieran nichts. Der sogenannte Kontrahierungszwang, dem die Verwaltungen wirtschaftlicher Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in der Regel unterworfen sind, hat mit der Frage, ob das Geschäft im Sinne des,Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zivilrechtlichen Charakters sei, nichts zu tun. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
13. Urteil des Kassationshofes vom 18. Aprll 1943
i. S. Staatsanwaltschaft. des Kantons Solothurn gegen Fnrrer. An. llO Zil/. 5 Alia. 2, Art. 251 StGB. Quittungen der Post im Postcheckverkehr sind private Urkunden. An. 110, eh. 5, al. 2; a.rt. 251 CP. Lee recipisses de cheques postaux sont des titres sous seing prive. Strafgesetzbuch. No· 13. Art. 110, cifra 5, cp. 2; art. 251 <JP. . . . Le ricevute degli cheques posta.h sono document1 pnvat1. A. - Walter Furrer, Armenfondsscha:ffner der Bürgergemeinde Lüsslingen, bezahlte der Poststelle Nennigkofen am 21. Mai 1940 Fr. 143.-, damit das Geld dem Postcheckkonto der Kantonalbank von Bern gutgeschrieben würde. In der Folge änderte er im Empfangsscheinbuch, in welchem ihm die Post quittiert hatte,· den Betrag von Fr. 143.- in Fr. 343 - ab, um die Armenfonds-Rechnung zu seinem Vorteil mit Fr. 200.- mehr belasten zu können, als er ausgegeben hatte. B. - Am 10. Dezember 1942 erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn Furrer der Urkundenfälschung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn. unter Zubilligung des bedingten Strafvollzugs zu fünf Monaten Gefängnis.
0. - Gegen diese Verurteilung erklärte der Staatsanwalt des Kantons Solothurn die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Angeklagten der Fälschung einer öffentlichen Urkunde im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 StGB schllldig erkläre. D. - Der Beschwerdegegner beantragt Abweiaung der Beschwerde. De:r Kassati008hof. zieht in Erwäf}'Ung :
1. .:_ Das Obergericht hat das Strafgesetzbuch als das im Vergleich zttm Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853 mildere Recht angewendet. Dies· war richtig, denn bei Anwendung alten Rechts hätte nach Art. 61 BStrR Zuchthaus ausgesprochen werden müssen.
2. - Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Bundesakte, wie ihn Art. 61 BStrR aufstellte, nicht mehr. Wohl spricht es in Art. 340 Ziff. 1 noch von Urkunden des Bundes (titres fäderaux), jedoch bloss zur Abgrenzung 1i AS 69 IV - 1943
66 Strafgesetzbuch. No 13. der Bundesgerichtsbark~it von der kantonalen Gerichtsbarkeit. Für die materiellrechtlich allein bedeutsame Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden, wie sie Art. 251 StGB trifft, ist die Frage ohne Belang, ob die Urkunde eine solche -des Bundes sei oder nicht. Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist in Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB umschrieben. Er umfasst die Urkunden, welche von einer Behörde, von einem Beamten kraft seine Amtes und von einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Schriftstücke, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden. Da die Post ein Monopolbetrieb des Staates ist, hängt somit die Frage, ob die vom Beschwerdegegner verfälschte Quittung eine private oder eine ö:ffentliche Urkunde sei, von der Natur des Geschäftes ab, in welchem sie ausgestellt worden ist. Es war ein Geschäft des Postcheckverkehrs. Für diesen erklärt Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924, bßtre:ffend den Postverkehr die Vorschriften des Obligationenrechts als subSidiär anwe11dbar. Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass das Obligationenrecht die Stelle öffentlichen Rechts versehen solle. Vielmehr geht sie daraUf zurück, dass die Post als Vermittlerin des Checkverkehrs kein Monopol hat {vgl. Art. 1 des Gesetzes), sondern die Rolle einer Bank versieht. Ihre Leistung besteht hier nicht sowohl darin, dass sie dem Zahler und dem Empfänger des Geldes das Hindernis der sie trennenden Entfernung aus dem Wege räumt, sondern darin, dass sie Geldzahlungen durch Verrechnutigen überhaupt überflüssig macht (BURCK-HAIWT, Kommentar zur BV (3) 310). Die Geschäfte des Postcheckverkehrs sind daher gleich den entsprechenden Geschäften von Banken zivilrechtlicher Natur. Dass die Strafgesetzbuch. No 14. 67 Postverwaltung gemäss Art. 4 des Postverkehrsgesetzes gegenüber jedermann zur Erfüllung der im Gesetz, in der Postordnung und in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Leistungen verpflichtet ist, ändert hieran nichts. Der sogenannte Kontrahierungszwang, dem die Verwaltungen wirtschaftlicher Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in der Regel unterworfen sind, hat mit der Frage, ob das Geschäft im Sinne des,Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zivilrechtlichen Charakters sei, nichts zu tun. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.