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5. Entscheid der Anklagekammer vom 10. März 1M3 33

i. S. Wlerer gegen eldgen6ssJsches.Justlz- und Polizeidepartement. Arl. 254 Aba. 2, Arl. 264 BStrP, Arl. 351 StGB. Für Bundesstra.f- sachen welche der Bundesrat einem Kanton überweist, gelten Art. S46 ff. StGB über die örtliche Zuständigkeit nicht. Z-uständig ist der Kanton, welchem der Bundesrat die Sache überweist. Die Anklagekammer ist nicht befugt, einen anderen Gerichtsstand zu bezeichnen. Arl. 254 al. 2, arl. 264 PPF, arl. 351 OP. Les art. 346 ss CP rela.tifs 8. la. competence loce:Ie ne s'appliquent pa.s au:i: causes de droit federal que le Conseil federal defere aux a.utor1tes cim.- tonales. Est competent le canton 8. qui 1e Conseil f~era.l a d~fere la. cause. La. Chambre d'accusation n'est pa.s autorisee 8. des1gner un autre for. Arl. 254 cp. 2, arl. 264 PPF, arl. 351 OP. 9'li art; 346. e s~. del CP concernenti la. competenza per ra.gione di tei:1tono,n~n si applicano a.lle cau8e di dirit~ penale fed~le ehe il ConBlgh? federale deferisce alle autont8. cantonah. E competente il Cantone aI aua.le il Consiglio fedemle ha deferito la causa.. La. Cam~ra dtaccusa non ha. la. fa.colt8. di designare un altro foro. A. - Gottlieb Wierer ist beschuldigt des Angriffs auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft (Bundesgesetz vom 8. Oktober 1936 betreffend Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, Art. 266 StGB), eventuell der Widerhandlung gegen den Bundesratsbeschluss vom

5. Dezember 1938 betreffend Massnahmen gegen staatsgefährliche Umtriebe und zum Schutze der Demokratie. Die Gerichtsbarkeit wurde durch den Bundesrat für einen Teil seiner Handlungen dem Kanton Basel-Stadt und für einen andern Teil aem Kanton Luzern übertragen. B. - Gottlieb Wierer ersucht die Anklagekamm.er, gestützt auf Art. 350 StGB· die Behörden des Kantons Basel-Stadt als ausschliesslich zuständig zu erklären und das eidgenössischeJustiz- und Polizeidepartement anzuweisen, die Delegation an die luzernischen Behörden aufzuheben. 3 AS 69 IV - 1943

34 Verfahren. No 6. Die Anklagekammer hat erwogen : Gottlieb Wierer wel'den ausschliesslich strafbare Handlmigen vorgeworfen, welche an sich der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellt wären (Art. 340 StGB), deren Verfolgung und Beurteilung der Bundesrat indessen den kantonalen Behörden übertragen hat. Für solche Strafsachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach Art. 254 Abs. 2 BStrP : Berechtigt und verpflichtet ist der Kanton, dem die Strafsache überwiesen worden ist. Weder die Kantone noch die Parteien haben die Möglichkeit, da.gegen Einspruch zu erheben. Dies ist bereits in der Botschaft des Bundesrats zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bundesstra.frechtsp:flege hervorgehoben worden (Seite 58 f.). Auch in den parlamentarischen Beratungen wurde es betont (AStenBull NatR 1932 1, StR 1933 57). Das schweizerische Strafgesetzbuch hat keine Änderung gebracht. Es hat Art. 254 BStrP nicht aufgehoben (Art. 398 Abs. 2 lit. o StGB). Die Gerichtssta.ndsbestimmungen, welche es im vierten Titel des dritten Buches enthält, beziehen sich nur auf Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen, welche der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellt sind. Bei den der Bundesgerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlungen stellt sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht, da die Eidgenossenschaft als einziger Gerichtskreis @t. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit wird auch nicht dadurch aufgeworfen, dass im einzelnen Falle die Gerichtsbarkeit an einen oder mehrere bestimmte Kantone delegiert. wird, denn die Kantone, a.n welche delegiert wird, leiten ihre Zuständigkeit überhaupt nur aus dem Delegationsbeschluss ab. Zuständig sind sie, weil a.n sie delegiert wurde, und die Kantone, an welche nicht delegiert wurde, sind unzuständig. Schon vor dem Inkrafttreten des StGB gab es einerseits Bundesstrafsachen, die der Bundesrat den kantonalen Behörden überweisen konnte, und anderseits solche, die von Gesetzes wegen von den kantonalen Behörden Verfahren. No 6. 36 zu beurteilen. waren. Da sich nur in letzteren Fällen die Frage der örtlichen Zuständigkeit stellte, wurden die Bestimmungen über den Gerichtsstand in den Abschnitt III, nicht in den Abschnitt I des dritten Teils des BStrP aufgenommen. In den erwähnten Abschnitt III ist auch Art. 264 BStrP eingereiht, auf den die Anklagekammer ihre Zuständigkeit zur Bestimmung des streitigen Gerichtsstandes stützte und in Verbindung mit Art. 351 StGB auch heute noch stützt. Die Fra.gen, vor welche sich der Gesetzgeber da.durch gestellt sah, dass Bundesstrafsachen zum Teil der Bundesstrafgerichtsbarkeit und zum Teil der kantonalen Gerlchtsbarkeit unterstehen, waren beim Erlass des StGB die gleichen wie vorher. Es bestand da.her beim Erlass des StGB kein Anlass, die Zuständigkeitsfrage in Delegationsstrafsachen anders zu regeln als im BStrP. Demnach hat die Anklagekammer erkannt Auf das Gesuch wird nicht. eingetreten.

6. Entseheld der Anklagekamm.er vom 10. März 19'3 i. S. Staatsanwaltsehaft des Kantons Zug gegen St~tsanwaltsehaft des Kantons Zflrleh und Staatsanwaltsehaft des Kantons Aargau.

l. Art. 350 Zilf. I Abs. I StGB. Welches die~. der schwersien Strafe bedrohte Tat ist, entscheidet sich nach der Strafdrohung, wie· sie für die Tat als solche la.utet, ohne Rücksicht au,f die Strafschärfungsgründe . des Rückfalles und des Zusammentreffens strafbarer ll&ridlimgen. . .

2. Dem Zusammentrefftti strafbarer Handlungen . li1. em ~ demselben Kanton 1iMlfi die Ankla.gekammer bei der BestunmUilg des ·Gerfoh~~ im Rahmen des ihr durch. An. 263 BStrP (Art. 399 lit. e $WB) eingeräumten Ermessens Rechnung tragen.

l. Art. 36(} eh. I al. I OP. Pottr ~nniner l'~fraction q~ est ~unie de la. peine Ia. plus graV6j il fa.ut cons1deter la. peme qm, efi a.tta.chee a l'infra.ction ööDüö.e telle, sa.ns ~~ a~ chefs d a.g- gravation de la. recidlfi et du concours d infract1ons. . .5), La. Chambre d'aoouaaiion peut, lorsqu'elle est a~ee ~ designer Ie for, tenir oom.pte, dans le c&dre du pouvo~ d appMoiation que lui confere l'a.rt. 263 PPF (art. 399 litt. e CP), du fait que l'incuJ.pe a. oommis plusieurs infractions dans un seul et m&ne ca.nton.