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42. Urteil des Kassationshofes vom tö. Oktober 1943

1. S. Frey gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Aargau.

Art. 336 ztfj. 1 StGB.

.

Die Kantone dürfen für die 'Obertretungen, deren Regelung ihrer

Gesetzgebung vorbehalten ist, neben der Strafe oder ohne

solche Deliebige strafrechtliche oder administrative Mfl88nt1h..

men vorsehen.

Art. 336 eh. 1 OP.

Les ca.ntons ont la faculte, pour les oontraventions relevant de leur

domaine, de prevoir, accessoirement a la. peine ou ~

l'a.~ce

de peine, toutes meaures de cara.otere penal ou a.dministratif.

18•

Strafgesetzbuch No 42.

Art. 336, cifra 1, OP.

:

Per le contra.vvenzioni loro riserva.te i cantoni hanno Ia. fa.colta

di Pi;~ede~, oltre o · senza. Ia. pena., ogni mi8ura pena.le od

a.mmunstra.tiva..

·

A. -

Am 17. Juli 1943 hat das Bezirksgericht Muri

Paul Leo Frey auf Grund der Oberweisungsverfügung der

Direktion des Innern und gestützt auf § 3 Ziff. II des

a.argauischen Gesetzes vom 19. Hornung 1868 über Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt wegen Landstreicherei

auf die Dauer von drei Jahren in die Zwangsarbeitsanstalt

eingewiesen. Die Beschwerde des Betroffenen hat das

aargauische Obergericht am 27. August 1943 abgewiesen.

Es stellt fest, dass die Landstreicherei nach der gegenwärtigen Gesetzgebung des Kantons Aargau nicht strafbar sei, aber die Massnahme der Einweisung in die Zwangsarbeitsanstalt nach sich ziehe; Diese Massnahme sei, weil

administrativer Natur, durch das Inkrafttreten des

Strafgesetzbuches nicht berührt worden.

B. -

Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Frey

die Aufhebung des Entscheides und der Einweisung. Zur

Begründung führt er ll>ll, die Landstreicherei sei vom

eidgenössischen Gesetzgeber den Kantonen zur Ahndung

im Obertretullgsstrafrecht überlassen worden. Sie dürfe

daher von den Kantonen höchstens mit Haft bis zu drei

Monaten oder mit Busse belegt werden. Die Einweisung

des Beschwerdeführers auf die Dauer von drei Jahren in

die Zwangsarbeitsanstalt verstosse gegen Art. 400 Abs.

1 StGB, der auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die

strafrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben

habe. Es gehe nicht an, die Vorschriften des Strafgesetzbuches durch administrative Massnahmen zu umgehen;

Der eidgenössische Gesetzgeber wolle, dass Liederliche

und Arbeitssoheue nur dann in eine Arbeitsanstalt eingewiesen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens oder

Vergehens zu Gefangnis verurteilt worden sind (Art. 43

StGB). Weitere Voraussetzung sei die körperliche und

geistige Arbeitsfähigkeit und die Tatsache, dass der

Beschuldigte nicht schon vorher zu Zuchthaus verurteilt

Strafgesetzbuch No 42.

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oder in eine Verwahrungsanstalt eingewiesen worden sei.

0. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau

beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie hält daran

fest, dass die verfügte -Einweisung administrativen Charakter habe und daher vom Inkrafttreten des Strafgesetzbuches unberührt geblieben sei.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. -

Ob die Einweisung des Landstreichers in die

Zwangsarbeitsanstalt auf Grund des aargauischen Gesetzes

vom 19. Hornung 1868 eine administrative Hassnahme

oder ob sie eine Hassnahme des kantonalen Strafrechtes

sei, braucht nicht entschieden zu werden. Denn auch in

letzterem Fa.lle verstösst sie nicht gegen das eidgenössische Strafreoht. Dieses überlässt durch Art. 335 Abs. 1

StGB den Kantonen das Übertretungsstrafrecht, soweit. es

nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist. Dazu gehört

auch die strafrechtliche Erfassung der Landstreicherei.

Soweit sie den Rahmen, der dem kantonalen Obertretungsstrafreoht nunmehr gezogen ist, nicht überschreitet,

bleibt sie von der derogatorischen Norm des Art. 400

Abs. 1 StGB unberührt.

Im Fa.lle Clavel (BGE 69 IV 4) hat der Kassationshof

ausgesprochen, dass die Übertretung im Sinne des Art.

335 Abs. 1 StGB die in Art. 101 StGB umschriebene ist,

d. h. die mit Busse oder Haft bedrohte strafbare Handlung,

dass mithin die Kantone für ihr Übertretungsstrafrecht

auf diese beiden Strafen angewiesen sind. W a.s für die

Straf~, gilt aber nicht auch für die begrifllich davon

verschiedenen, unter anderen Gesichtspunkten stehenden

sichernden und anderen M~.

Denn die bundesrechtliche Umschreibung der Übertretung lässt die Hass-

nahmen ausser Betracht; diese sind nicht typisch für die

Übertretung. Auch sind die a.llgemeinen Bestimmungen

des Strafgesetzbuches, das die Massnahmen ordnet, für

das Übertretungsstra.frecht der Kantone nicht vorgeschrieben. Daher sind die Kantone in ihrem Übertretungs-

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Strafgesetzbuch No 42.

stra.frecht in der An~endung der Massnahmen frei. Sie

brauchen sich nicht an die zu halten, die der Bund. für

'Obertretungen eidgenössischen Rechtes vorsieht, sondern

können irgendwelche sichernden und anderen Massnahmen tre:ffen und jene des Bundesrechtes unter anderen

als den in Art. 43-45 und 104 Abs. 2 StGB vorgeschriebenen Voraussetzungen. Die Kantone können die Ma.ssnahmen mit der Strafe (Busse, Haft) verbinden oder von

Strafe absehen und es bei Massnahmen bewenden lassen,

wie es der Kanton Aargau auf . Grund des erwähnten

Gesetzes gegenüber Landstreichern tut (ein Analogon zu

Art. 14 Abs. 1 StGB, wonach der Strafrichter gegenüber

Unzurechnungsiahigen Ma.ssnahmen ohne Bestrafung anordnet).

2. -

Liegt somit die angefochtene Einweisung in die

Zwangsarbeitsanstalt -

als strafrechtliche oder administrative Massnahme verstanden -

im Rahmen des kantonalen 'Obertretungsstrafrechtes oder Verwaltungsrechtes, so ist sie der Kontrolle des Kassationshofes entzogen,

denn diese erstreckt sich nur auf die Anwendung eidgenössischen Rechtes (Art. 269 Abs. 1 BStrP). Auf die

Ausführungen des Beschwerdeführers, welche darauf hinauslaufen, dass die Massnahme unbegründet sei, ist daher

nicht einzugehen.

Demnach . erkennt der KasMJ.tionshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird. abgewiesen, soweit

da.rauf eingetreten werden kann.

Verfahren. No 43.

II. VERFAHREN

PROcEDURE

IST