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31. Entscheid des Kassationshofes vom 2:J • .Juli 1943 i. S.
E. Luder & Co. gegen Edelmann.
Art. 268 Abs. 3 BStrP.
Einstellu,ngsbeschluss letzter Instanz ist für den Privatstrafkläger
nach zürcherischem Recht nicht der die Einstellu.ngsverfügu.ng
des Bezirksanwaltes schützende Reku,rsentscheid des Staatsan-
wa.ltes (§§ 39, 402 Ziff. 1 zürch.StPO), sondern erst der Ent-
scheid des Bezirksgerichtspräsidenten (bezw. der Ankla.ge-
kam.mer), du.roh den das Begehren des Geschädigten um Zll-
la.ssu.ng der Privatstrafklage abgewiesen wird (§§ 46, 47 zürch.
StPO).
Art. 268 al. 3 PPF.
En droit zu.richois, l'ordonnance de non-lieu rendl\e en derniere
instance n'est pas, en ce qui concerne l'accusatßl\F prive, la.
decision dl\ Ministere public confirmant sur recours la. meBl\Fe
de sllspellsion prise pa.r le Procu.reur de district (§§ 39, 402 eh. 1
PP zurich.), mais la decision du President du trihl\Da.l (ou de
la. Cham.bre d'accu.sation) rejetant la requ~te par laquelle le
lese demande l'au.torisation d'intenter l'action privee (§§ 46,
47 PP zu.rieb.).
Verfahren. No 31.
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Art. 268 cp. 3 PPF.
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Secondo il diritto zu.righese, II decreto d1 non dovers1 procedere
emesso in u.ltima. ista.nza. non e, per q'U&llto concerne l'accu.-
sa.tore privato, la. decisione del Pu.bblico ministero ehe eonferma.?
su ricorso la. misu.ra. di sospensione presa. da.l Procura.tore di
distretto {§§ 39 402 eüra 1 PPZ), ma. la. decisione del Presidente
del tribwiale (o'della. Cam.era. d'accW!a) ehe resp~~ la. dom!"llda.
del leso di essere a.u.torizza.to a. promuovere l a.z1one pnva.ta.
(§§ 46, 47 PPZ).
Erwägungen :
Der Bezirksanwalt hat die auf Anzeige des Geschädigten
hin an Hand genommene Strafverfolgung gegen die Be-
schuldigten gemäss § 39 zürch. StPO mit Genehmigung
des Staatsanwaltes eingestellt. Der hiergegen vom Anzeiger
gemäss § 402 Ziff. 1 erklärte Rekurs ist von der Staatsan-
waltschaft abgewiesen worden. Diese Verfügung ist end-
gültig in dem Sinne, dass die Strafverfolgung vom öfferd-
liiken Ankläger nicht durchgeführt wird. Hingegen steht
dem Geschädigten gemäss § 46 das Recht zu, die Privat-
strafklage zu betreiben, auf die hin die Anklagebehörde
(Bezirksgerichtspräsident) über die Zulassung der Straf-
verfolgung durch den Privatstrafkläger entscheiden- wird.
Erst diese Entscheidung, wenn sie im Sinne der Einstellung
ausfällt, wird also für den Privatstrafkläger der Einstel-
lungsbeschluss letzter Instanz im Sinne von Art. 268
Abs. 3 BStrP sein.
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Bei dieser Ordnung des zürcherischen Oberweisungsver-
fahrens fehlt überdies dem Anzeiger im Verfahren .. bei der
Staatsanwaltschaft die Eigenschaft des Privatstrafklä-
gers; er erlangt sie erst im anschliessenden besondem
Privatstrafklageverfahren. Damm geht ihm die Legitima-
tion zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
Einstellungsbesohluss der Staatsanwaltschaft ab. Denn
diese setzt voraus, dass er im kantonalen Überweisungs-
verfa.hrW als Privatstrafkläger anerkannt war.
De:mnacll, erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.